Klimagipfel, LBBW, Afghanistan, Rumänien

Von CO2penhagen bis Hopenhagen. Der Klimagipfel in der dänischen Hauptstadt könnte ein Spiel voller Bluffs und verborgener Trumpfkarten werden. Doch noch wird die Einigkeit beschworen. Schließlich soll in diesen Tagen Geschichte gemacht werden Süddeutsche Zeitung

So bedroht ist unsere Erde wirklich! BILD

EU bietet sieben Milliarden Euro für arme Staaten. Europa schnürt Milliardenpaket für die Entwicklungsländer: Sie sollen sieben Milliarden Euro an Soforthilfen für ihre Klimaschutzmaßnahmen bekommen. Die Zeit

Soros und Buffett sehen die Chancen der Umweltpolitik. Die USA werden grüner – doch der amerikanische Kongress bemerkt es nicht. Die Industrie stellt sich beizeiten auf die neuen Rahmenbedingungen für die Klimapolitik ein. Handelsblatt

Um das Schlimmste zu verhindern, muss jetzt jeder Opfer bringen: die Staaten, aber auch der Einzelne. Es nützt nichts, nur auf Fachleute und Politiker zu deuten. Auch wir müssen und können unseren Lebensstil ändern – ganz nach dem Motto «Yes we can!» Nürnberger Zeitung

Fernweh ohne Reue. Der globale Tourismus belastet unser Klima besonders stark. Die Reisebranche muss endlich ihrer Verantwortung dafür gerecht werden. taz

Krieg und Klima.
Beim Klimagipfel in Kopenhagen geht es auch um Krieg und Frieden: Was der CO2-Ausstoß in Deutschland mit den Todesreitern in Darfur zu tun hat. Süddeutsche Zeitung

CO2-Begrenzung in der Hand des Präsidenten. Barack Obama kann künftig ohne Zustimmung des Kongresses den Ausstoß von Kohlendioxid regulieren. Zeitgleich zum Beginn der UN-Klimakonferenz stufte die amerikanische Umweltbehörde EPA Treibhausgase offiziell als „gesundheitsschädlich“ ein. Nun kann der Präsident im Notfall eingreifen. FAZ

Selbst wenn Obama sich kurzfristig entschließen sollte, sein Angebot nachzubessern – er hat die mächtige US-Industrielobby gegen sich. Führungsstärke auf der Weltbühne kann nur so weit reichen, wie es die politischen Realitäten zu Hause zulassen. Das sollte auch Europa bedenken, wenn es den Hoffnungsträger am Tag nach Kopenhagen beurteilt. Nürnberger Nachrichten

Eine kurze Geschichte des Klimawandels FAZ

Klimawandel für US-Bürger Nebensache. Alle Welt hofft beim Klimagipfel auf Barack Obama. Doch in seinem eigenen Land spielt die Klimadebatte eine für den US-Präsidenten gefährlich geringe Rolle Die Zeit

In Face of Skeptics, Experts Affirm Climate Peril New York Times

Copenhagen must be a turning point. Our children won’t forgive us if we fail, schreibt Grossbritanniens Premier Gordon Brown im Guardian

Sie wollen etwas gegen den Klimawandel tun und damit bei sich selber anfangen? Eine Starthilfe gibt der CO2-Rechner des WWF

Razzia bei der LBBW

Die LBBW tat lange, als gehöre sie zu den Starken der Branche. Sie machte sogar einen Anfang in Sachen Konsolidierung der Landesbanken, als sie die SachsenLB unter ihre Fittiche nahm. Wenn sich jetzt der Verdacht der Staatsanwälte bestätigt, war sie aber in Wirklichkeit schon damals todkrank. Handelsblatt

Vor der Finanzmarktkrise war die LBBW die Musterbank im Musterländle. Jetzt aber sieht es so aus, als hätte die LBBW mitgemischt beim bösen Spiel der öffentlich-rechtlichen Banken mit „Kreditersatzgeschäften“, die Gewinne versprachen, aber schlimme Verluste brachten. FAZ

Hochspannend wird, wie die Strafverfolger weiter verfahren. Erklären sie die LBBW zum Sonderfall, weil dort mit besonderem Vorsatz gezockt wurde? Dann ist es ein brisanter Fall. Begründen sie ihr Vorgehen dagegen aus dem generellen Vorwurf, dass die Krise vorhersehbar war, handelt es sich um eine Sensation. Die Formulierung der Staatsanwaltschaft, die gestern benutzt wurde, spricht für Letzteres. Berliner Zeitung

Für die Bank kommt die Eskalation zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Gerade erst musste der unschöne Neunmonatsverlust von 620 Mill. Euro veröffentlicht werden, und nun gibt es Schlagzeilen mit den Reizwörtern Razzia, Staatsanwaltschaft, Untreue. Zwar ist nicht zu erwarten, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Entscheidung der EU-Kommission bezüglich des Restrukturierungsplans der LBBW beeinflussen, ausschließen kann man es aber nicht. Börsenzeitung

Auch die Aufseher überprüfen. Vergehen in der Größenordnung, wie sie bei der LBBW zur Debatte stehen, können an den Aufsichtsräten der Bank kaum vorbeigegangen sein. Daher geraten auch Landespolitiker in Erklärungsnot: Was haben sie gewusst – oder warum wussten sie nichts? Kölner Stadt-Anzeiger

Gut, dass jetzt – auch veranlasst durch die EU – mit Hochdruck nach Lösungen für den Sektor gesucht wird. Dass die Banken dabei weite Teile des Geschäfts abgeben müssen, ist ebenso unvermeidlich wie Zusammenschlüsse. Ihre Aufgaben als Spitzeninstitute der Sparkassen könnten auch zwei oder drei Landesbanken noch erfüllen. Kölnische Rundschau

Aufsicht in Sicht. London und Berlin haben absurde Mechanismen ersonnen, um Beschlüsse der europäischen Bankwächter auszuhebeln. Doch die gemeinsame Finanzaufsicht muss und wird kommen Financial Times Deutschland

Afghanistan

Nur nicht bei den Opfern sparen. Die Bundesregierung sollte die Angehörigen der zivilen Opfer des Luftangriffs großzügig entschädigen. Das implizite Schuldeingeständnis muss sie nicht fürchten – denn die Schuld hat sie längst eingestanden Financial Times Deutschland

Bloß kein Präzedenzfall. Entschädigungen an die Opfer von Kundus sollen „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ gezahlt werden. Das mag durchaus im Sinne der Betroffenen sein. Aber dahinter steht auch eine große Sorge der Bundesregierung. Frankfurter Rundschau

Zähe Verhandlungen darüber, wer denn nun ein ziviles Opfer ist und wer nicht, darf es nicht geben. Menschenleben sind zwar prinzipiell unbezahlbar, doch gerade deswegen darf um die Höhe der Entschädigungssumme nicht unwürdig gefeilscht werden. Die Gräber der Getöteten sind nicht der Ort für einen Kompensations-Basar. Berliner Zeitung

Mit Moral nichts am Hut. Seit drei Monaten weiß die Regierung, dass es in Kundus zivile Opfer gegeben hat. Doch der deutsch-afghanische Anwalt, der die Hinterbliebenen vertritt, musste den Umweg über das Fernsehen nehmen, ehe Berlin sein Ansinnen ernst nahm. Kölner Stadt-Anzeiger

Schneidig. Mit den angekündigten Entschädigungen an zivile Opfer des Nato-Luftangriffs in Afghanistan trifft die Regierung keine Aussage über die Rechtmäßigkeit einer militärischen Aktion. Sie macht deutlich, dass man um der Menschen willen im Lande ist und kämpft. FAZ

Eine schnelle Entschädigung kann helfen, Streit und Aufregung zu dämpfen. Sie kann aber auch eine genaue Klärung bremsen. Wie viele Opfer gab es genau? Wie viele davon gehörten zu den Taliban? Und was hatten die Taliban vor mit den zwei entführten mit Benzin gefüllten Tanklastern, deren Fahrer sie zu Beginn ihrer Aktion ermordeten? Dies alles sind kein Nebensächlichkeiten, sondern wichtige Fragen. Hannoversche Allgemeine

Wenn Populismus regiert. Horst Seehofer will keine zusätzlichen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Mit dieser Festlegung fällt er Merkel und Guttenberg in den Rücken Die Zeit

Kundus und die Wähler
. Sechs Wochen nach dem Luftangriff in Kundus und vier Monate vor einer wichtigen Landtagswahl begnügt sich die Bundesregierung zur Aufklärung mit einem Ausschuss, der geheim tagen darf. Die Welt

Wo ein Geheimnis Verrat wäre Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch, alles über Kundus zu erfahren – und zwar jetzt. Tagesspiegel

Geheimniskrämerei kann helfen. Den Medien fehlt für die langwierigen Ausschüsse der lange Atem. Besser ist es, sie über eine gewisse Geheimhaltung bei der Stange zu halten taz

Wer abzieht, holt die Taliban heran. Die Nato muss in Afghanistan bleiben – aber mit einer Strategie aufhören, die die gegnerischen Taliban jeden Tag nur stärker macht. Schreibt Joschka Fischer in der Süddeutschen Zeitung

Rumänien

Sieger und Verlierer. Es ist nicht leicht für einen erfahrenen Politiker und Diplomaten, eine Präsidentenwahl zu verlieren, obwohl er die großen Fernsehstationen und Zeitungen sowie fast alle Parteien auf seiner Seite hat. Dem rumänischen Sozialdemokraten Mircea Geoana ist das wider Erwarten gelungen. FAZ

Die rumänische Krankheit. Das Volk hält an Präsident Basescu fest. Das Kernproblem des Landes bleibt auch nach dieser Wahl die allgegenwärtige Korruption. Frankfurter Rundschau

… one more thing!!

Eine freiheitliche Gesellschaft braucht freie und sichere Kommunikation im Internet. Dafür muss der Staat den Ordnungsrahmen schaffen. Wie können wir Datenmissbrauch, Betrug und extremistische Hetze im World Wide Web Einhalt gebieten? schreibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Die Welt

Leitartikel

Braucht Deutschland noch neun Landesbanken? Warum werden die Institute nicht dichtgemacht oder zusammengelegt? Nicht nur hier droht die Finanzkrise zu einer verschwendeten Krise zu werden. Einer Krise, nach der sich nichts ändert! Bild

Strafbare Dummheit? Die Frage ist: Wer trägt die Schuld – der Einzelne oder das System? Razzia bei der Landesbank in Stuttgart. AZ München

Raus aus den Hinterzimmern. Die Vergabepraxis bei deutschen Regionalstrecken ist oft völlig instransparent. Nötig wäre deshalb der Wechsel zu einem System, das Ausschreibungen erzwingt und die Kosten offenlegt Financial Times Deutschland

Das Taschentuch der Herta Müller. Seit langem ist von dem berühmtesten aller Literaturpreise nicht mehr eine solche Strahlkraft ausgegangen. Wenn Herta Müller am Donnerstag, zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Sturz Ceausescus, in Stockholm den Nobelpreis erhält. FAZ (Print)

Minus x plus = minus. Der Dresdner Bildungsgipfel 2008 hat bereits die Aufstockung der Bundesmittel angekündigt. Aber dort war keine Rede von Steuersenkungen, die alle öffentlichen Kassen schwächen, um Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers zu entlasten. Wer mit Bildung winkt, damit Schleswig-Holstein oder Sachsen diesem Unfug zustimmen, macht keinen Deal, sondern einen wirklich dummen Kuhhandel. Tagesspiegel

Spare, spare, Bildung baue. Die Koalition lockt mit mehreren, auch finanziell attraktiven Konzepten für bessere Schulen und Hochschulen. Doch sie haben alle nur die akademische Elite im Blick. Frankfurter Rundschau

Aus der Traum vom Märchenland, trotz der Dubai-Krise verschiebt sich die Macht gen Osten Die Welt

Climate talks need unity of purpose, not sniping. A dirty tricks effort by deniers of global warming shouldn’t detract from the hard science behind the need for the Copenhagen summit opening today to act aggressively to stem dangerous human activity. Los Angeles Times