Allein gegen alle. Die überwältigende Mehrheit der Experten warnt vor Steuersenkungen. Doch Kanzlerin Merkel ist stolz darauf, gegen den Strom zu schwimmen. Doch der Strom könnte stärker sein. Süddeutsche Zeitung
Sparzwänge zu Recht angemahnt. Der Bundesrechnungshof warnt die Koalition vor weiteren Steuersenkungen. Ihn treibt die wachsende Staatsverschuldung um. Zu Recht. FAZ
Das Geld der anderen. Der Bericht des Bundesrechnungshof zeigt: Länder wie Schleswig-Holstein geben gerne das Geld der anderen aus. Darin unterscheiden sie sich nicht von der Kanzlerin. Tagesspiegel
Rechnungshof erteilt Steuersenkungen Absage. Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Koalition zu einem strikten Sparkurs aufgefordert und den Steuerplänen von Schwarz-Gelb eine klare Absage erteilt. Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gebe es derzeit keinen finanzpolitischen Spielraum. Handelsblatt
Spendenstrafe für FDP
Ein bisschen Strafe. 3,5 Millionen Euro kann die FDP verkraften. Bitterer als die Strafe ist für die Partei und ihren Vorsitzenden die Erinnerung an eine Zeit, an die Guido Westerwelle nicht gern denkt. Süddeutsche Zeitung
Spendenstrafe. Das Bundestagspräsidium hat eine unappetitliche Affäre korrekt aufgearbeitet. Das sollte nun auch die FDP einsehen. Frankfurter Rundschau
Strafe für Möllemanns Spendenpraktiken: 3,5 Millionen Euro kostet die Partei die Spendenaffäre ihres Ex-Spitzenpolitikers. Die Zeit
Klimagipfel
Die Welt streitet über Kohlendioxid. Kohlendioxid ist gefährlich – aber ohne CO² gäbe es weder Pflanzen, Tiere noch Menschen. Höchste Zeit, auch einmal eine Ehrenerklärung für den Stoff abzugeben. Die Welt
Die Mär vom Klimakrieg. Europäische Politiker bauschen den Klimawandel zum internationalen Sicherheitsproblem auf. Damit wollen sie nur ihre eigene Bedeutung steigern. Financial Times Deutschland
Klimaschutz per Dekret. Die offizielle Einstufung von sechs Treibhausgasen als Klimakiller ist vor allem ein Signal der US-Regierung an den Senat – dafür, dass sie es ernst meint mit dem Klimaschutz. Süddeutsche Zeitung
„Treibhausgase schaden der Gesundheit“. Lisa P. Jackson, die Chefin der mächtigen US-Umweltbehörde Epa, schätzt Treibhausgase wie Schadstoffe ein. Das kann US-Präsident Barack Obama bei seiner Klimapolitik entscheidend helfen. Tagesspiegel
Der sehnsüchtige Blick auf Obama. Die Meldung, dass Barack Obama auch ohne US-Senat den Ausstoß von Treibhausgasen begrenzen kann, beflügelt die Hoffnungen in Kopenhagen. Dabei wandert der US-Präsident auf schmalem Grat. taz
Die schwarzen Schafe der Forschung. Mögliche Datenmanipulationen einzelner Klimaforscher erschüttern das Vertrauen in die Wissenschaft. Was kann man noch glauben? Die Zeit
The Totalities of Copenhagen. Global warming and the psychology of true belief. Wall Street Journal
Wir müssen lernen, Energie effizient zu nutzen. Techniken gibt es bereits, aber sie werden noch zu wenig genutzt. Und noch wichtiger als die Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energie sind die Chancen, weniger zu verbrauchen. Handelsblatt
IT-Gipfel der Bundesregierung
Kein virtuelles Gekuschel. Die Koalition – und insbesondere die Union – will nicht als altbacken gelten und geht mit offenen Armen auf die Internetgemeinde zu. Aber die Charmeoffensive der Regierung darf nicht in einem virtuellen Gekuschel enden. FAZ
Thema verfehlt Die Bundesregierung unterhält sich mit den großen IT- Konzernen über „alte“ Infrastruktur-Themen . Da geht es um die Dauerbrenner Breitband, DSL und die elektronische Gesundheitskarte. Dabei ist das derzeit größte Wachstumsfeld der Branche das mobile Internet. Deutschlands Chance beim mobilen Internet international endlich eine Führungsrolle einzunehmen, verschlafen die Teilnehmer. Wirtschaftswoche
Wirtschaftskrise? Gleichwertige Lebens- und Lernbedingungen? Klimawandel? Über alle Probleme dieser Zeit sollen nicht zuletzt die modernen Kommunikationstechnologien hinweghelfen. Hannoversche Allgemeine
Netzpolitik statt Förderung der IT-Industrie. Der IT-Gipfel der Bundesregierung hilft allein der Großindustrie, nicht aber der digitalen Gesellschaft Die Zeit
Auf der Suche nach einer neuen Vertrauensbasis. 840.000 Stimmen für die Piratenpartei haben die Koalition aufhorchen lassen. „Wir brauchen eine neue Vertrauensbasis zwischen Staat und Internetnutzern“, sagt Innenminister de Maizière. Auf dem IT-Gipfel behandelt er das Thema nach Art eines Psychologen. FAZ
Der Kampf gegen illegale Downloads bedroht die Informationsgesellschaft. Zum einen beklagen Europas Regierungen die digitale Spaltung, zum anderen jagen sie Filesharer und beschädigen so die Demokratie. Was uns der „war on filesharing“ kostet. Die Zeit
Google will Werbung, nicht Nutzen. Nach dem Jubel über die Präsentation der Google-Echtzeitsuche folgen viele Fragen: Wie viel werden die sozialen Netzwerke gegenüber Google preisgeben, und will man als Internetnutzer wirklich mit durchlaufenden Suchergebnissen konfrontiert werden? Financial Times Deutschland
Ritterschlag für Twitter. Google reagiert auf die wachsende Popularität des Kurznachrichtendienstes. Künftig werden die Ergebnisse von Suchanfragen auch Einträge von Twitter-Nutzern enthalten. Das zeigt: Twitter mag bislang zwar noch kein ausgegorenes Geschäftsmodell besitzen, der Einfluss des Dienstes aber ist unbestreitbar. FAZ
Google Adds Live Updates to Results New York Times
… one more thing!!
Verbietet Kreditderivate! Sie dienen als Versicherung gegen den Zahlungsausfall einer Anleihe. Allerdings ist es mit Kreditderivaten auch möglich, Anleihen zu besichern, die man gar nicht besitzt. Das ermöglicht zerstörerische Spekulation – und ist daher nichts weniger als kriminell. Financial Times Deutschland
Leitartikel
Bettler in Spendierhosen. Der Staat hat sich selbst in die Armut gesteuert, indem er Begüterte entlastete. Deshalb fehlt ihm heute der Spielraum. Würde diese falsche Politik korrigiert, gäb’s auch wieder was zu verteilen. Frankfurter Rundschau
Merkels Wette auf die Zukunft. Vor den Wahlen hatten Union und FDP vollmundig Steuerentlastungen angekündigt. Inzwischen hat auch Schwarz-Gelb gemerkt, dass das nur auf Pump geht. Dennoch wollen sie an ihrem Plan festhalten. Ein kühnes Experiment. Kölner Stadt-Anzeiger
Riestern und rechnen: Die „Riester-Lüge“ AZ München
Die Prügelknaben. So schwierig es ist, Brandstiftern beizukommen, die schon vom Tatort verschwunden sind, wenn das Auto zu lodern beginnt – ohne massiven Einsatz von Beamten in Uniform wie Zivil wird die Welle nicht zu stoppen sein. Tagesspiegel
Wer für ein solidarisch finanziertes Unternehmen arbeitet, muss auch selbst beim Gehalt Solidarität zeigen. Wem das nicht passt, der muss sich halt einen anderen Job suchen. Bild
Liberale in schlechter Verfassung, Otto Graf Lambsdorff und die FDP Die Welt
Nicht Knast, sondern Kontrolle. Es ist schwer, von einem deutschen Gericht wegen Untreue verurteilt zu werden – ein Kamel geht leichter durchs Nadelöhr als ein Manager ins Gefängnis. Mutig ist deshalb die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die sich den kompletten früheren Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg vorgeknöpft hat Berliner Zeitung
Die grüne Protestbewegung lebt. Ist die iranische Gesellschaft, die modernste im Nahen und Mittleren Osten, bereit für eine säkulare und demokratische politische Ordnung? Oder verkennt der westliche Blick, dass die meisten Iraner in Wirklichkeit rückständig, religiös und konservativ sind? FAZ
Taschenrechner nach Athen. Griechenland wird zu einem handfesten Problem für die Eurozone. Die fiskalischen Schlampereien des Mittelmeeranrainers nehmen überhand und unterminieren zumindest qualitativ die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaftswährung. Es ist daher höchste Zeit gegenzusteuern. Börsenzeitung
Kreativität wird zum wichtigsten Kapital der Wirtschaft. Doch Kunst und Wirtschaft reden hartnäckig aneinander vorbei. Dabei waren ihre Ziele noch nie so klar wie heute. Brand Eins
VWs Traumziel heißt Indien. Leitartikel Der geplante Einstieg von VW beim japanischen Autobauer Suzuki ist genau die richtige Weichenstellung. Der Haken liegt in der Höhe der Beteiligung: Mit 20 Prozent lässt sich nur wenig ausrichten. Financial Times Deutschland
An Innovation Agenda. President Obama’s National Economic Council has outlined a straightforward way to revive innovation without the government controlling it. New York Times
‚There is no normal anymore‘. Americans are living with daily angst because, from the economy to health care to foreign policy, our nation is spinning out of control. USAToday