Koalition, Energiewende, Zypern, Obama & Kurden

Schwarz-Gelb verfällt ins Klein-Klein. Die großen Themen sind zumindest bis zur Bundestagswahl gestorben: Der Koalitionsausschuss hat in Sachen Rente, Mindestlohn und Lebenspartnerschaften keine Ergebnisse. Stattdessen kümmern sich Union und FDP um Neonazi-Aussteiger und Choreographen. Süddeutsche Zeitung

Es ist ja, wie es ist. Werden wir überhaupt noch regiert? Energiegipfel und Koalitionsausschuss sollen Tatkraft symbolisieren. In Wahrheit wickelt sich die schwarz-gelbe Koalition gerade selbst ab. Stern

Das Ende des Regierens. Mindestlohn, Homo-Ehe, NPD-Verbot: Schwarz-Gelb bringt nichts mehr zustande. Vor der Bundestagswahl werden kaum noch wichtige Regierungsprojekte umgesetzt. Merkel & Co haben Anderes im Sinn: Wahlkampf. Handelsblatt

Energiewende

Merkels energiepolitische Geisterfahrt ohne Bremse. Das Ringen der Bundesregierung um eine Strompreisbremse zeigt, wie wenig sie die Energiewende noch im Griff hat. Wer die Bremse aus wahltaktischen Gründen blockiert, handelt verantwortungslos Die Welt

Das Verlangen, am ganz großen Rad zu drehen. Der Stromerzeuger Steag tut sich wegen der Energiewende auf dem Heimatmarkt schwer. Das Geld muss woanders verdient werden – etwa in Kolumbien oder auf den Philippinen. FAZ

Heuchelei statt energischer Wende. Die Öko-Förderung fließt zu Großkonzernen. Oder sie wird wie Almosen vergeben, die man einspart, wenn kein Geld mehr da ist Frankfurter Rundschau

Altmaier wird ausgebremst. Von den großen Plänen für eine „Strompreisbremse“ ist wenig übrig geblieben. Bund und Länder kassieren auf dem Ökostrom-Gifpel in Berlin die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier. Süddeutsche Zeitung

Jetzt drohen höhere Strompreise. Zu Recht hält die Kanzlerin von einer Stromsteuer-Senkung nichts. Keiner weiß, ob die Entlastung beim Bürger ankommen würde. Wichtiger als die Preisbremse ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. WAZ

Die Politik zankt, der Strompreis steigt. Beim Energiegipfel betonten alle Ministerpräsidenten und Regierungsvertreter, Energie zu bezahlbaren Preisen zu gewährleisten. Doch sie ließen ihren Worten keine Taten folgen. Wirtschaftswoche

Bund koordiniert den Netzausbau. Bund und Länder haben sich auf dem Energiegipfel im Kanzleramt darauf verständigt, die Planung für länderübergreifende Trassen auf die Bundesnetzagentur zu übertragen. Eine rückwirkende Kürzung der Ökostromförderung für schon bestehende Anlagen ist vom Tisch. FAZ

Zypern

Zypern vergibt eine Chance für Europa. In Zypern hatte Europa eine Chance: Endlich hätten die Bankgläubiger an den Kosten der Rettung beteiligt werden können. Doch jetzt trifft es wohl wieder die Steuerzahler. FAZ

Poker auf Zypern. Russland sucht im Poker um die Euro-Krise nach neuen Machtoptionen und ist bemüht, so gut es geht zu vertuschen, was für das Land auf dem Spiel steht. Frankfurter Rundschau

Zypern pokert – und hat die Trümpfe in der Hand. Zypern will einen dubiosen Fonds einrichten und so die Auflagen für Hilfskredite erfüllen. Das dürfte gelingen. Denn die Euro-Retter werden alles tun, um das Spiel mit der Exit-Angst weiter betreiben zu können Wirtschaftswoche

EZB: Keine Alternative. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Zypern eine letzte Frist gesetzt: Bis Montag muss es eine Einigung mit den Euro-Rettern über ein Hilfspaket geben, mit dem auch die Banken des Landes mit frischem Kapital ausgestattet werden, – ansonsten gibt es keine Notfallkredite der nationalen Zentralbank mhr Börsenzeitung

Beschließt Zypern heute seinen Plan B? BILD

Deutschlands fatale Laissez-faire-Haltung. Die Bundesregierung scheint entschlossen, an Zypern ein Exempel zu statuieren: Wenn das kleine Land nicht spurt, soll es eben pleitegehen. So populär die Laissez-faire-Haltung auch ist, die Folgen wären fatal. Wir müssen den Inselstaat retten – in unserem eigenen Interesse. Spiegel

Russische Banken scheuen Beteiligung an zyprischen Banken. Die zyprischen Banken stehen praktisch vor der pleite, heißt es. Der Einstieg russischer Banken könnte vielleicht noch helfen. Doch die russischen Finanzinstitute winken ab: Die Risiken seien zu groß FAZ

Europa bereitet sich auf den Zypern-Kollaps vor. Es sieht immer mehr danach aus, als würde Zypern in die Staatspleite schlittern. Für die Euro-Zone wären die Folgen wohl beherrschbar – auf der Insel hingegen würde binnen Tagen das Chaos ausbrechen. Die Welt

Dann eben ein Zwangsinvestitionsfonds. Auf Zypern droht der Kollaps – nun will die orthodoxe Kirche helfen, den maroden Bankensektor zu retten. Vor allem aber soll ein Griff in die Pensionskassen (teil-)staatlicher Unternehmen dem Land eine Zukunft geben. Das zyprische Parlament wird am Freitag über einen entsprechenden Gesetzentwurf abstimmen. FAZ

Auf Zypern geht es auch um Russlands Macht. Im Tausch gegen Kredite könnte Russland eine Militärbasis auf Zypern bekommen. Die EU hat daran kein Interesse – und wird dem Inselstaat vielleicht deshalb doch noch unter die Arme greifen. Tagesspiegel

Insel Zypern, unsinkbarer Flugzeugträger der Nato. Auf Zypern geht es um mehr als um Währungsstabilität. In der geopolitischen Gemengelage der Region treffen hier Macht und Ansprüche aufeinander. Und auch für Israel ist Zypern von vielerlei Bedeutung. Die Welt

Wieso gibt sich Zypern so rabaukenhaft? Zypern ist für die Euro-Zone ökonomisch nicht relevant. Trotzdem will die Währungsgemeinschaft helfen. Doch Zypern rebelliert. Warum? Wirtschaftswoche

Treasure Island Trauma. From the way things are going with Cyprus, you’d think the financial crisis didn’t teach our leaders anything. New York Times

Der Euro bleibt, die Fiskalunion kommt. Deutschland wird für die anderen Euroländer zahlen, die Europäische Zentralbank fungiert bereits als verlängerter Arm der Politik. Nach der Bundestagswahl bekommen Anleger die Rechnung serviert. Wirtschaftswoche

Obama in Nahost

Obama umarmt Israel und fordert es heraus. Mit seiner Rede in Jerusalem hat US-Präsident Obama den Israelis Mut gemacht, ihre Zukunft selbst zu gestalten: Frieden sei der einzige Weg zur Sicherheit. Die Zeit

Obama überrascht mit deutlicher Kritik an Israel. Aus Jerusalem berichtet Ulrike Putz. Mit einer ungewöhnlich kritischen Rede hat sich US-Präsident Obama in Jerusalem ans israelische Volk gewandt. Es solle sich in die Lage der Palästinenser versetzen und Frieden schließen. Dafür erntete er begeisterten Beifall vom studentischen Auditorium und empörte Kommentare von Politikern. Spiegel

Kräftespiel in der Region ist komplexer geworden. Bei der Nahostreise von US-Präsident Barack Obama steht der Palästinakonflikt nicht im Zentrum – das ist eine Chance für die Region Tagesspiegel

Obamas „Wüstenwerben“ für den Frieden in Nahost. US-Präsident Barack Obama hat sich für seinen Israel-Besuch eine Charmeoffensive verordnet. Mit Erfolg: In den Friedensverhandlungen mit Palästina gelangt er so in eine günstige Mittlerposition Die Welt

Vom Visionär zum verzagten Taktiker. In der arabischen Welt hat Obama wenig zu gewinnen. In den USA ist man auch gar nicht interessiert an einem aktivistischen Präsidenten, der sein Land in neue Problemzonen zieht. Die labile Situation lässt Washington ratlos zurück: Worte von Liberalität und Demokratie sind nutzlos. Es bleibt eine Politik von der Resterampe. Süddeutsche Zeitung

Barack Obama macht dem Nahen Osten Hoffnung BILD

Stürmischer Beifall für Obamas unbequeme Wahrheiten. In Israel bekräftigt US-Präsident Obama, er werde eine iranische Bombe verhindern. Aber er fordert auch mehr Engagement für Frieden. In seiner Rede vor jungen Israelis hat er eine ungewöhnliche Bitte Die Welt

Kurden

Neues Jahr, neuer Frieden. Jetzt soll alles anders werden: Der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan hat seinen Fahrplan zum Frieden veröffentlicht – und einen Waffenstillstand ausgerufen. Bis das wirklich umgesetzt ist, wird aber noch viel Blut fließen Süddeutsche Zeitung

Öcalan – Friedensapostel mit Aussicht auf Gnade? Der einflussreiche Kurdenführer Abdullah Öcalan erklärt den Befreiungskampf der PKK für beendet und fordert den politischen Weg. Ein bemerkenswertes Manifest – und die beste Chance für Frieden Die Welt

Sternstunde für die Türkei. Der entscheidende Schritt ist getan taz

Erdoğans großer Kurden-Deal. PKK-Chef Öcalan ruft zum Frieden auf. Das hat einen Grund: Premier Erdoğan will den Kurden Autonomie geben – und mit ihnen einen Präsidialstaat schaffen. Die Zeit

Was Öcalans Friedensangebot bedeutet. „Es ist Zeit, die Waffen schweigen zu lassen“: Kurdenführer Abdullah Öcalan demonstriert mit seinem Aufruf, dass er im Friedensprozess zwischen der militanten Kurdenpartei PKK und der Türkei noch immer eine Schlüsselrolle spielt. Sein Appell liegt aber auch im Interesse der türkischen Regierung. Süddeutsche Zeitung

… one more thing!!!

Zum Schämen schlecht bezahlt. Frauen im Beruf Frauenberufe. Einem Lkw-Fahrer wird das Heben schwerer Lasten mit barer Münze angerechnet, einer Altenpflegerin nicht. Schuld an dieser Ungerechtigkeit haben auch die männerdominierten Gewerkschaften. Wenn Frauen mehr Lohn wollen, brauchen sie eine starke Lobby – und die können nur sie selbst sein. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Obamas Mission. Barack Obamas wollte mit einer Charmeoffensive das amerikanisch-israelische Verhältnis erwärmen. Das ist ihm geglückt. Viel mehr Energie für die Lösung des Nahost-Konflikts dürfte er kaum aufbringen. Denn die Erfahrungen seiner Vorgänger sind entmutigend. FAZ

Ein unehrlicher Vermittler. Der amerikanische Präsident bemüht sich in Israel und in den palästinensischen Gebieten um gute Stimmung. Seiner Rolle als Vermittler wird er nicht gerecht. NZZ

Wende ohne Bremse. Die Bundesregierung hat die Energiewende nicht im Griff. Auch weil es zwei Energiewenden gibt: eine von oben und eine von unten. Die wachsende Eigenversorgung aber wird zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen führen Die Welt

Später Rauswurf. Erst durch Druck der Medien kam Bewegung in die Sache, der Sexismus-Fall bei der Messe. AZ München

Rolling the Dice in Cyprus. The task was never going to be an easy one: impose losses worth about €5.8 billion on lenders to the Cypriot government and depositors with the country’s banks. And now the rejection of that effort has led Europe to its latest impasse. project syndicate

Cyprus exit risk is real – and manageable breakingviews

Why Isn’t Better Education Giving Women More Power? The false egalitarian promise of advanced degrees The Atlantic

Do Conservatives or Liberals Have Better Gaydar? Actually, it’s a surprisingly close call. Mother Jones

Peril for Euro Zone Hangs on Small Sum Wall Street Journal

Obama’s Nixonian Precedent. The bombing of Cambodia in the Vietnam War era can’t be used to justify today’s drone attacks. New York Times

Harry Reid’s surrender. Shame on him for dooming the assault-weapons ban. Washington Post

Just when you thought it was safe… Bailing out Cyprus was always going to be tricky. But it didn’t have to be like this (Cover Story) Economist