Koalition, Euro-Krise, China, Tunesien, Israel & Haiti

Schäuble verhindert Einigung. Im Koalitionsstreit um rasche Steuervereinfachungen zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Die Finanzexperten von Union und FDP konnten sich am Montag nicht mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über einen Zeitplan der vereinbarten Entlastungen verständigen. FAZ

„Wir lassen uns nicht vorführen“ Ein Finanzminister, der sich bei Verhandlungen über Steuervereinfachung stur stellt und ein Verteidigungsminister, der beim Sparen zu lax ist: Die FDP ärgert sich massiv über ihren Koalitionspartner – und droht mit Konsequenzen. Süddeutsche Zeitung

FDP ist stinksauer auf Schäuble Bild

Das Leben kehrt zurück. Das Erstaunliche an dem neuen Tonfall, den die FDP auf einmal gegen den Koalitionspartner anschlägt, ist der Zeitpunkt. Warum um Himmels willen erst jetzt? Tagesspiegel

Datenspeicherung bleibt Dauer-Zankapfel der Koalition. Seit Monaten tritt die schwarz-gelbe Koalition beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf der Stelle. Nun präsentierte die Justizministerin einen Vorschlag. Die Union ist nicht begeistert. Die FDP beeindruckt das wenig, sie will nich noch einmal nachbessern Handelsblatt

Ost-FDP keilt gegen „Selbstzerfleischer“ Kubicki Gegenattacke in Richtung Kiel: Westerwelle-Anhänger greifen FDP-Vorstand Kubicki für seine Kritik an der Parteispitze an. Andere Liberale meinen: Treffende Analyse, falscher Zeitpunkt. Financial Times Deutschland

Euro-Krise

Feine Unterschiede. Frage an Radio Eriwan: Ist die Bundesregierung wirklich gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms? Antwort: im Prinzip ja. Zumindest reagiert sie mit Abscheu und Empörung auf alles, was Aufstockung genannt wird. Gegen eine Erhöhung der Schlagkraft des Fonds hat sie aber prinzipiell keine Einwände. Börsenzeitung

Erneute Kakophonie um die Euro-Rettung. Das Gezerre um den Rettungsschirm zeigt: Es gibt noch keine Strategie für die Entschuldung der Pleitestaaten. Wirtschaftswoche

Der Euro braucht Klarheit. Sollte der Euro-Rettungsfonds vergrößert werden, könnte eine hohe Rechnung auf Deutschland zukommen. Trotzdem dürfte sich ein solcher Schritt lohnen. Denn die Alternative wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit noch teurer manager magazin

Schluss mit dem Gerede. Bei der Reparatur am Euro-Rettungsschirm geht es um mehr als nur Flickwerk. Die 17 Länder brauchen nicht nur einen Krisenfonds, sondern eine Sicherheitsarchitektur für ihre Währung, die jeder Spekulation den Boden nimmt. General-Anzeiger Bonn

Finanzminister wollen Rettungsschirm erweitern. Änderungen des Rettungsschirms für angeschlagene Euro-Staaten könnten den Bundeshaushalt zusätzlich belasten. Die Finanzminister des Euro-Raums wollten am Montagabend über Möglichkeiten beraten, wie die Kreditvergabe der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität erhöht werden kann, ohne deren Volumen selbst anzutasten. FAZ

Spaniens kleineres Übel. Irgendeinen Tod wird Spanien in den kommenden Wochen sterben müssen – es fragt sich nur, welchen. Denn es wird Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero kaum gelingen, gleichzeitig das Staatsdefizit herunterzufahren und das marode spanische Bankensystem zu sanieren. Financial Times Deutschland

Warum jetzt? Dass die Hilfszusagen für angeschlagene Euroländer aufgestockt werden, ist im Grunde längst beschlossen. Argumentiert wird jetzt technisch, aber nicht sachlich. Dabei hat die gebetsmühlenartig vorgetragene Hoffnung „Viel hilft viel“ getrogen. FAZ

USA vs. China

Angriff aus dem Politbüro. China will den Dollar vom Thron stoßen. Der Welt tut das gut: Sie braucht keine dominierende Währung als sicheren Anker – ganz gleich, ob sie nun aus Amerika oder China kommt. Süddeutsche Zeitung

China-U.S. summit: Hu Jintao and Barack Obama need to lessen distrust, boost cooperation Los Angeles Times

Parting Veil of Secrecy Around Hu Jintao Wall Street Journal

Channeling Martin Luther King Jr.: What Obama should give Hu Foreign Policy

Tunesien

Europa muss sich einmischen. Drei Tage hat die EU gebraucht, um angemessen auf den Umbruch in Tunesien zu reagieren. Jetzt muss sie ihren Ankündigungen Taten folgen lassen Die Zeit

First Lady Leila floh mit 1,5 Tonnen Gold. Ihr Land brennt, und sie macht sich die Taschen voll: Leila Ben Ali, Frau des Tunesien-Präsidenten. Sie gilt als gierig, machthungrig und korrupt Bild

Die halbe Revolution. Über die Chancen der tunesischen Revolte taz

Kampf um Freiheit. Am Ende stand der gierige Griff der scheidenden Herrscherfamilie nach Gold und Geld. Höchstpersönlich eilte Leila Ben Ali kurz vor ihrer Flucht ins saudische Dschidda noch einmal durch die qualmende Hauptstadt in die Zentralbank – und ließ sich und ihren Helfern 1,5 Tonnen Gold herausgeben. Hannoversche Allgemeine

Freiheit und Heuchelei. Der Blick auf Tunesien, auf die Unruhen im Iran 2009, auf aufsteigende Großmächte wie China zeigt, dass die Freiheit unsere einzige unschlagbare Attraktion ist. Entwicklung oder Bildung versprechen auch andere. Demokratieexport ist kein Erfolgsmodell. Tagesspiegel

Blamage der französischen Realpolitik. Sarkozys Regierung bot Tunis Kooperation an, obwohl sie wusste, dass das Regime 21 Demonstranten getötet hatte. Nun lobt Paris die Demokratiebewegung Die Zeit

Angst vor dem tunesischen Virus. Eine verfehlte Wirtschaftspolitik löst die Unruhen in Tunesien aus. Die Nachbarländer sind nervös, denn auch bei ihnen gibt es arbeitslose und frustrierte Jugendliche Stern

Ägypten möge weise sein Berliner Zeitung

The Cyberactivists Who Helped Topple a Dictator. A group of young Tunisians have helped to organize the protests that deposed a dictator with their activism online. Mike Giglio talks to the country’s leading cyberdissidents. Newsweek

Israel

Barak verlässt Arbeiterpartei. Israels Verteidigungsminister Barak verlässt seine Arbeitspartei und gründet eine neue Fraktion. Vier der insgesamt 13 Abgeordneten der Arbeitspartei würden ihm folgen, sagte Barak. Er will Partner aber Partner des Regierungschefs Netanjahu bleiben. FAZ

Baraks folgenschwerer Schritt. Israels Verteidigungsminister Barak hat mit seinem Austritt die traditionsreiche Arbeitspartei gespalten. Die Wiederaufnahme des Friedensprozesses wird nun schwieriger. Die Zeit

Israels innerer Zerfall. Politisch mag der Schachzug von Israels Verteidigungsminister Barak als clever gelten. Durch den Rückzug aus der Arbeitspartei sichert er sein Ministeramt – in die Geschichte wird er aber als Totengräber der Linken eingehen. Süddeutsche Zeitung

Wie sich Israels Arbeitspartei selbst zerstört. Verteidigungsminister Ehud Barak hat die traditionsreiche Arbeitspartei verlassen. Das dürfte der Beginn einer Krise sein. Die Welt

Spalten und herrschen in Israel Berliner Zeitung

Ohne Feigenblatt. Sie hat sowieso nur noch eine Nebenrolle gespielt, nun könnte sie vollends von der Bühne der israelischen Politik abtreten: Israels Arbeitspartei bietet ein armseliges Bild. Als Totengräber der einst so stolzen und gestaltungsstarken israelischen Sozialdemokratie gilt jetzt Ehud Barak. Hannoversche Allgemeine

Netanyahu aides: Labor Party split will help advance peace talks with Palestinians Haaretz

The morning after: Rebuilding the Labor Party. Borderline Views: Could this be Labor’s last chance to reinvent itself as a true party of opposition and eventually regain power? Jerusalem Post

Israel may be on the eve of revolution Haaretz

Haiti

Haitis alte Plage. Der ehemalige Diktator Jean-Claude Duvalier kehrt in die Heimat zurück – es ist ein symbolischer Anschlag gegen die Hoffnungen auf eine bessere Zukunft Haitis Frankfurter Rundschau

„Baby Doc“ Duvalier gehört ins Gefängnis. Haitis brutaler Ex-Diktator „Baby Doc“ kehrt aus dem Exil zurück. Das leidgeprüfte Land wird die Folterknechte der Vergangenheit nicht los. Die Welt

Die rätselhafte Rückkehr von „Baby Doc“ Während seiner Herrschaft wurde Haiti wirtschaftlich ruiniert und Zehntausende kamen gewaltsam um. Warum kehrt Jean-Claude Duvalier nun, nach 25 Jahren im Exil, in seine Heimat zurück? Süddeutsche Zeitung

Ein Problem mehr. Haiti bleibt wirklich nichts erspart. Die Folgen des Erdbebens vom vergangenen Jahr sind noch nicht ansatzweise bewältigt, der Staat verharrt in Agonie, die politische Kaste macht wie eh und je mit ihren Winkelzügen und Wahlfälschungen den Neubeginn zu einer Farce, und nun kehrt als selbsternannter Retter auch noch Jean-Claude Duvalier, genannt Baby Doc, aus dem französischen Exil in seine leidgeprüfte Heimat zurück. Lausitzer Rundschau

Gelungenes Comeback. Käme er in den Knast, würde das Pulverfass explodieren taz

So grausam herrschte der Haiti-Diktator. Er war der Schlächter von Haiti, grausamer Diktator – und jetzt ist Jean-Claude Duvalier zurück und will helfen. Was hat „Baby Doc“ wirklich im Sinn? Bild

Baby Doc’s return haunts Haiti. The return of former dictator Jean-Claude Duvalier at a critical moment for Haiti’s shaky democracy cannot bode well Guardian

Who Let ‚Baby Doc‘ Duvalier Back into Haiti? Time

… one more thing!!!

The Robust Man of Europe. Turkey has the vigor that the EU badly needs, schreibt der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Newsweek

Leitartikel

Außer Kontrolle. Wie war das noch gleich mit der Henne und dem Ei? Etwa genauso schwierig ist es, in Sachen Dioxin-Skandal einen Verantwortlichen auf Seiten der Politik auszumachen. Bund und Länder zeigen empört auf den jeweils anderen Frankfurter Rundschau

Der Skandal im Skandal im Skandal. Jetzt schimpfen alle auf Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Doch umgekehrt wäre es richtiger: Wenn sich im Dioxin-Skandal Hohn und Spott und Wut über die Herren in Niedersachsen ergießen würde Tagesspiegel

Nun zählt der Service bei der Bahn. Solch eine geräuschlose Lösung eines Problems wäre der Bahn öfter zu wünschen: Ohne lange Streiks und politische Attacken haben sich die wichtigsten Bahnbetreiber und Gewerkschaften per Schlichterverfahren auf eine Mindestlohnregelung geeinigt Financial Times Deutschland

Keine Skandallektüre. Die Wikileaks-Depeschen zeigen vor allem eins: Die USA sind weder dumm noch naiv. Das Land besitzt einen gut funktionierenden diplomatischen Apparat und beweist in seinen außenpolitischen Zielen große Kontinuität Die Welt

Lebenswerte Stadt, Defizite im Münchner Stadtbild AZ München

Köln versagt bei vielen Problemen. Viele Straßenschäden, mangelhafter Winterdienst, Pannen beim öffentlichen Nahverkehr: Köln hat in letzter Zeit bei vielen Problemen versagt, will aber keine Verantwortung übernehmen. Und der Bürger wird gegängelt. Kölner Stadt-Anzeiger

Druck im Kessel der arabischen Welt. Seit Jahren erkämpfen sich die Menschen in der arabischen Welt mehr Rechte. Ausgerechnet das kleine Tunesien hat das Joch einer korrupten Elite als erstes abgeworfen. Der Funke des Protests könnte überspringen, etwa nach Algerien, Ägypten oder Iran. Eine Analyse von Rainer Hermann. FAZ

Mr. Siemens wäre fast Minister geworden
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The Real Lesson of the Tucson Tragedy On Jan. 8, a man at war with „normal“ unleashed other forces also at war with normal, people who are turning our politics into a freak show for their own cynical or sanctimonious reasons (Cover) Time

Richard Holbrooke’s Lonely Mission. Richard Holbrooke could be his own worst enemy. But he had plenty of others as well, perhaps more of them in Washington than on the battlefields of Afghanistan. Newsweek

Riding to the euro’s rescue Washington Post

Hu Highlights Need for U.S.-China Cooperation, Questions Dollar Wall Street Journal

The War on Logic. A Republican report about the “cost” of health care reform points to spending that would occur even if we didn’t have reform New York Times

Rise of the Hans. Why a dominant China could spark tribal warfare. Foreign Policy

Tunisia’s Morning After. Last week’s mass protests in Tunisia were less a symptom of economic malaise than of a society fed up with its broken dictatorship. Should the other autocratic regimes in the Middle East and North Africa be afraid? Foreign Affairs