McAllister weist Aigners Vorwürfe zurück. Niedersachsen Ministerpräsident Mc Allister (CDU) weist Forderungen der Bundeslandwirtschaftsministerin zurück, angesichts der jüngsten Vorfälle im Dioxin-Skandal personelle Konsequenzen zu ziehen. Ministerin Aigner (CSU) fordert mehr Kompetenzen für den Bund in der Futtermittel-Kontrolle. FAZ
Aigner sorgt mit Ultimatum an McAllister für Empörung Neue Osnabrücker Zeitung
Aigners Holzhammer. Ilse Aigners peinliches Dioxin-Ultimatum an Niedersachsens Agrarminister offenbart sich beim Blick hinter die Kulissen: Da ist eine alte Rechnung offen. Die Bundesministerin will zeigen, wer in der deutschen Agrarpolitik das Sagen hat. Frankfurter Rundschau
Aigner lenkt ab. Nach der Schelte der Kanzlerin steht Ministerin Aigner im Dioxin-Skandal extrem unter Druck. Deswegen schlägt sie wie wild um sich und schadet sich so selbst. Eins steht fest: Für effektive Lebensmittel-Kontrollen sorgt sie so nicht. Süddeutsche Zeitung
Europaweit gab es 2010 bereits zehn Dioxin-Warnungen. Der aktuelle Dioxinskandal ist nicht der einzige Fall in Europa, bei dem Dioxin-Rückstände in Futtermittel nachgewiesen wurden. Wirtschaftswoche
Es geht nicht um Tierliebe. Industriell hergestellte Lebensmittel sind nicht stärker, sondern meistens weniger belastet als artgerecht und tierlieb hergestellte. Das ist kein Plädoyer für industrielle Landwirtschaft. Es ist eines dafür, die Diskussion um Dioxin mit den richtigen Argumenten zu führen. Tagesspiegel
CDU
Häppchen für alle. Die CDU macht es nicht ungeschickt. Die SPD ergeht sich in Flügelkämpfen, FDP und CSU beschäftigen die Öffentlichkeit mit Personaldebatten. Die CDU setzt darauf, nicht aufzufallen. Frankfurter Rundschau
CDU sucht Leitlinien für die Bildungsrepublik. Eine Kommission soll Leitsätze für die nächsten zehn Jahre erarbeiten. Die Leitung hat der Kultusminister von Pisa-Spitzenreiter Sachsen. Die Welt
Jeder für sich in der Koalition. Kanzlerin Angela Merkel und die CDU reklamieren mit der Mainzer Erklärung das Thema Wirtschaftspolitik für sich. Damit geben sie den FDP-Chef Guido Westerwelle zum Abschuss frei. Financial Times Deutschland
Euro-Krise
Neues Euro-Risiko für Deutschland. Der geplante Umbau des Rettungsschirms könnte weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt haben. Möglicherweise bürgen künftig hauptsächlich Staaten mit einem Triple-A-Rating für den Fonds – und andere Länder würden entlastet. Financial Times Deutschland
Mittelststand laut Studie für Ausweitung. Auch wenn es den Bund mehr kostet: die deutschen Mittelständler fordern eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Laut einer Studie sprechen sich die Unternehmer sogar für mehr wirtschaftliche Befugnisse der EU aus. Handelsblatt
Rettungsschirm-Streit entzweit Berlin und Brüssel. Die Euro-Schuldenkrise wird zur Belastungsprobe für die EU-Kommission und die Bundesregierung. Brüssel fordert eine Reform des Rettungsschirms, Berlin wehrt sich gegen eine Ausweitung – Wolfgang Schäuble steht vor schwierigen Gesprächen beim Treffen der EU-Finanzminister. Spiegel
Tunesien
„Arabische Führer, lernt die Lektion“ Der Sturz des tunesischen Diktators hat in ganz Arabien die Opposition ermutigt. Am Wochenende flammten in zahlreichen arabischen Hauptstädten Proteste auf. Die Staatschefs dagegen verharrten zumeist in Schockstarre. Während die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung beginnen, reißt die Gewalt in Tunesien nicht ab. Die Polizei hat Medienberichten zufolge vier Deutsche festgenommen. Handelsblatt
In der Nacht kommen die Zerstörer nach Tunis. Marodierende Gefolgsleute der alten Garde von Präsident Ben Ali verbreiten Angst und Schrecken, die Bürger bilden spontane Milizen. Die Welt
Falsche Freunde. Ausgerechnet den Gerontokleptokraten Ben Ali hatte sich Vortänzer Sarkozy als Lieblingspartner ausgesucht. Paris und die Europäische Union hätten beizeiten mehr Mittel und Wege finden können, die tunesische Zivilgesellschaft und Opposition zu stärken. FAZ
Tage der Armee. Tunesiens früherer Alleinherrscher Ben Ali ist auf der Flucht, die Armee jagt dessen Leibgarde und in der Hauptstadt werden die Lebensmittel knapp. In der wirren Lage ist der wichtigste Machtfaktor derzeit das Militär, das wesentlich zum Sturz des ehemaligen Präsidenten beitrug. Wer das Land führen wird, ist völlig offen – weder die Opposition noch das Regime verfügen über glaubwürdige Kandidaten Süddeutsche Zeitung
Die erste Wikileaks-Revolution? Ist der Aufstand in Tunesien von der Veröffentlichung einschlägiger Depeschen aus der amerikanischen Botschaft in Tunis angestachelt worden? Auf der Internetseite „TuniLeaks“ war die Bereicherung des Präsidenten Ben Ali und seiner Familie akribisch beschrieben worden. FAZ
Hoffnung für arabische Demokraten, Regimewechsel von unten mit Signalwirkung taz
Eindrucksvolles Beispiel. Sein Land sei endlich wieder jung, schreibt ein tunesischer Blogger nach dem Abgang des 74-jährigen Langzeit-Herrschers Ben Ali. Und wie jeder, der flügge wird, muss dieses junge Land erst lernen, eigene Schritte zu tun General-Anzeiger Bonn
Hoffen auf einen arabischen Frühling. Im Jemen demonstrieren Studenten. Die Autokraten der Region fürchten, das tunesische Beispiel könnte Schule machen. Aber der Umsturz bringt nicht automatisch Demokratie. Die Zeit
The First Twitter Revolution? Not so fast. The Internet can take some credit for toppling Tunisia’s government, but not all of it. Foreign Policy
Tunisia’s revolution should be a wake-up call to Mideast autocrats Washington Post
Arab despots should heed events in Tunisia. Presidents-for-life offering bogus protection against phantom terrorists are not reliable friends Guardian
USA
No One Listened to Gabrielle Giffords. In March 2010, few of our leaders wanted to see what Giffords saw — that the vandalism and the death threats were part of a tide of insurrectionism that had been rising since the final weeks of the 2008 campaign. New York Times
The Missed Warning Signs. A 2009 study warned that the rise of right-wing extremism could spur violent attacks. But the report was attacked by Republicans, including now-Speaker John Boehner. Newsweek
Obama Rises to the Challenge. He sounded like the president, not a denizen of the faculty lounge. Wall Steet Journal
… one more thing!!!
Less Than Zero All previous attempts at total nuclear disarmament have failed, as strategic logic and state interest have prevailed over wishful thinking. A similar fate awaits Global Zero, the newest disarmament movement, for similar reasons. Foreign Affairs
Leitartikel
Tunesien vor der Wende. Die Aufgabe ist gewaltig. Binnen zwei Monaten soll der Mittelmeerstaat sich von der Diktatur verabschieden und eine demokratisch legitimierte Macht aufbauen. Garantien gibt es nicht. Frankfurter Rundschau
Glasnost war gestern. Zwischen Polen und Russland hatte eine historische Annäherung begonnen. Sie ist durch den einseitigen russischen Bericht über die Absturzursache von Smolensk gefährdet. Die Beziehungen bleiben verletzlich Die Welt
Was von 2011 bleibt. Die Deutschen wählen zu oft. Und machen zu wenig Politik, der Start der Parteien ins Megawahljahr. AZ München
Präsident Klartext! Bild
Verfrühte Abgesänge. Amerikas Niedergang wurde schon oft prophezeit. Doch die Einpeitscher in den Talk-Radios geben nicht die wahre Stimmung wieder. In der Bevölkerung gibt es mehr Konsens als in der politischen Klasse. FAZ
Juvenile Welt. Eine kleinmütige Debatte blockiert die Internet-Medien in Deutschland. Es fehlt das Verständnis für die digitale Ökonomie. Wirtschaftswoche
BPs gefährliche Verbrüderung Bob Dudley lässt sich auf ein riskantes Spiel ein. Der Chef des Ölkonzerns mag beteuern, dass es sich bei der Allianz mit Rosneft um einen historischen Schritt handelt. Doch politisch ist das Geschäft höchst umstritten. Financial Times Deutschland
Davids Rächer – Israels geheime Killer-Kommandos Titelgeschichte Spiegel (Print)
Verdummen unsere Kinder? Die neue Sarrazin-Debatte Was das deutsche Schulsystem jetzt braucht Titelgeschichte Focus (Print)
Wie Östereich’s Glock zur Waffe Amerika’s wurde (Coverstory) Businessweek
Mr China goes shopping. China’s buying spree raises hope, and fear in Europe Economist
Energy Leviathan Rises Offshore Israel. An offshore gas discovery will help the area emerge as a major energy exporter. Forbes
A daft way to tackle America’s debt. The GOP made rash promises about cuts in public spending and borrowing Financial Times
Obama captured the mood of a nation. Can David Cameron do the same? Telegraph
More Competent Than Steele? New GOP Chair Reince Priebus Confused Obama and Osama The Nation
Darkness on the Edge of the Universe. In billions of years, the only stars that shine in the night sky will be those in Earth’s immediate neighborhood New York Times