Finanztransaktionssteuer spaltet Koalition. Die FDP sperrt sich bislang gegen Merkels Vorstoß, eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch ohne Großbritannien einzuführen. Die Union setzt aber auf ein Einlenken der Liberalen. Als erster führender FDP-Politiker hat sich Wolfgang Kubicki für die Steuer ausgesprochen. FAZ
Schwarz-Gelb Hai in der tobenden See. Wer kein Glück hat, bei dem kommt gerne auch noch Pech dazu. Was die Vorsitzenden der FDP angeht, hört das Pech traditionell auf den Namen Wolfgang Kubicki. Das spezielle Pech des Philipp Rösler besteht darin, dass er Kubicki im Moment braucht wie sonst keinen Tagesspiegel
Warum Rösler falsch liegt. Die Spekulanten an den Kosten der Krise beteiligen: Das ist die Idee hinter der Finanzmarkt-Abgabe. Seit Jahren debattiert Europa über die Transaktionssteuer – ohne Ergebnis. Zwar spricht sich nun Frankreichs Präsident Sarkozy für eine solche Steuer aus. Doch uneinsichtige Banker und Politiker wie FDP-Chef Rösler sperren sich weiter. Dabei ist ihr zentrales Argument überholt. Süddeutsche Zeitung
Fall doch mal um, FDP! Kanzlerin Merkel hat, etwas verdruckst, grünes Licht gegeben für die Finanzmarkttransaktionssteuer in der Euro-Zone. Aber die FDP hält das Stopp-Schild hoch. Die Bürger werden sich dafür bedanken. Stern
Ärger um Finanztransaktionssteuer. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel wollen Finanzgeschäfte in Europa besteuern. Macht das Sinn, wenn nicht alle Länder mitziehen? Die FDP hat ihre Zweifel und warnt Merkel eindringlich. Wirtschaftswoche
Kubickis Kirchturmsblick. Die Union will mit der Finanztransaktionssteuer eine neue Abgabe einführen. Und was macht die FDP, die zeigen könnte, wofür sie noch steht? Sie wackelt FAZ
Kurze Leine für Spekulanten. Kaum etwas spaltet Politik und Wissenschaft derzeit so sehr wie die Finanztransaktionssteuer. Die einen sehen in ihr eine Möglichkeit, Spekulationen einzudämmen, andere fürchten Wettbewerbsnachteile Stern
Linke
Neue Probleme, alte Anführer. Gregor Gysi will Spitzenkandidat werden, Oskar Lafontaine möglicherweise auch. Mit dem Duo errang die Linke einst doppelt so viele Stimmen wie nach aktuellen Umfragen. Die beiden könnten die Partei bei der nächsten Bundestagswahl retten – was nicht nur an der Stärke der zwei Politiker liegt, sondern auch an der Schwäche der Partei. Süddeutsche Zeitung
Die Zukunft muss warten. Rente mit 67? Nicht bei den Linken. Gregor Gysi will gerne mit Oskar Lafontaine noch einmal in den Wahlkampf ziehen. Frankfurter Rundschau
Piraten
Piraten auf Landgang. Im September zog die Partei sensationell ins Berliner Landesparlament ein. Seither bestimmten nicht Inhalte, sondern interne Querelen die Schlagzeilen. Mit recht unkonventionellen Ideen wollen die Piraten den Bundestag erobern. Der Weg führt über Schleswig-Holstein Financial Times Deutschland
Viel reden, wenig wissen. Die Piraten wollen anders sein, basisdemokratisch, sie setzen auf Schwarmintelligenz. Doch zu wichtigen Fragen wie etwa der Euro-Krise haben sie keine Haltung. Ihr Jahresauftakt in der Bundespressekonferenz gerät deshalb zu einer Demonstration der Politikunfähigkeit Süddeutsche Zeitung
Piraten ohne Profil. Spätestens nach der Berlin-Wahl war der Rummel um die Piraten riesig. Endlich eine junge, frische Partei, die den Etablierten nachhaltig das Fürchten lehren könnte – so meinten viele. Gemessen daran klingt das, was die Piraten nun auf Bundesebene planen, ziemlich nebulös. WAZ
Die Anti-Partei wird professioneller. 2012 soll ein weiteres Erfolgsjahr der Piraten werden. In Berlin haben sie ihre Pläne vorgestellt. Die Partei wird professioneller und langweiliger. Die Zeit
Schöne Piratin will keine Liebesbriefe bekommen Bild
„Wir sind nicht wie die FDP dem Untergang geweiht“ Pannen und Turbulenzen? Die gehören der Vergangenheit an. Die Piraten haben sich weiter professionalisiert. Wichtig ist ihnen die Abgrenzung zur abstürzenden FDP Die Welt
Basisdemokratie ohne Meinung. Auf dem schmalen Grat zwischen Ahnungslosigkeit und Ignoranz taz
Schuldenkise
Europa muss auf Sicht statt vorausschauend fahren. Die europäische Politik liegt in einer Hinsicht richtig: Im Krisennebel tut sie gut daran, nur so weit vorauszuschauen, wie die Verhältnisse es zulassen. Die Welt
Merkel trifft Lagarde Krisen-Gespräch der mächtigsten Frauen Bild
Wo die Verhandlungen mit Griechenland stocken. Griechenlands Schuldenschnitt steht laut Medienberichten kurz bevor. Doch so einfach ist es nicht. Hinter den Kulissen tobt ein Kampf mit privaten Gläubigern über Details, ein Scheitern ist möglich. Wirtschaftswoche
Was in Budapest geschieht, geht ganz Europa an. In Ungarn bricht sich eine demokratiefeindliche Ideologie Bahn, die mit der europäischen Idee nicht vereinbar ist. Doch Europa bleibt stumm Die Welt
Der „Rockstar“ der Finanzszene. IWF-Chefin Lagarde hat heute mit der Bundesregierung über die Euro-Schuldenkrise beraten. Lagarde gehört mit Merkel zu den Strippenziehern in der Krise. Der Französin kommt aber eine Schlüsselrolle zu. Handelsblatt
Europa sollte kleine Brötchen backen. Eine Studie von McKinsey räumt mit Vorurteilen auf: Alle Euro-Länder haben von der Währung profitiert. Es bleibt also nur eine Handlungsalternative Die Welt
Syrien
Assad nennt Aufstand „internationale Verschwörung“ In seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten hat Syriens Präsident Assad den Aufstand gegen sein Regime als Verschwörung ausländischer Kräfte bezeichnet. Er kündigte eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung an. FAZ
Schüsse? Was für Schüsse? In Damaskus hält der syrische Präsident eine Rede und streitet ab, dass seine Sicherheitskräfte von Schusswaffen Gebrauch machen. Doch Assad ist nicht der einzige in der Region, der unter Realitätsverlust leidet Tagesspiegel
In der Sackgasse. Je verfahrener die Lage im Land, desto sturer der Herrscher: Gebetsmühlenartig leiert Syriens Präsident Assad seinen altbekannten Reformkatalog herunter. Doch das zieht nicht mehr. Weil er seit Jahren nicht hält, was er verspricht. Süddeutsche Zeitung
Mit eiserner Faust. Nach Assads Rede wird das Blutvergießen weitergehen taz
Obama-Regierung
Vergiss den Kongress! William Daley hat als Stabschef für Obama die Beziehungen zur Wall Street sowie zu den Abgeordneten und Senatoren gepflegt. Doch beides ist vor der Wahl nicht mehr so gefragt. FAZ
Abgeprallt am inneren Zirkel Obamas. Ein Job wie ein Schleudersitz: Binnen kurzer Zeit gibt schon der zweite Stabschef im Weißen Haus seinen Job auf. William Daley verlässt US-Präsident Barack Obama, offiziell seiner Familie zuliebe. Doch in Washington sprießen die Gerüchte, gut gedüngt auch durch ein neues Buch über die Obamas. Spielte die First Lady eine Rolle? Oder war Daley einfach zu sehr Außenseiter? Süddeutsche Zeitung
Jack Lew – Der Brückenbauer. Barack Obamas bisheriger Budgetdirektor ist neuer Stabschef im Weißen Haus. Ihm muss gelingen, woran sein Vorgänger scheiterte: die Verbindungen in den Kongress pflegen. Financial Times Deutschland
„Wir geben Amerika die Zukunft zurück“ Ein Jahr nur hielt es sein Vorgänger im Weißen Haus aus. Und ihm steht in diesem Jahr gleich ein harter Wahlkampf bevor: ein Porträt von Barack Obamas neuem Stabschef Tagesspiegel
… one more thing!!!
Ausgezehrt am Abgrund. Das Ende der Jamaika-Koalition im Saarland, der Streit um die Finanzmarktsteuer, dazu die Zweifel an Führungspersonal und Programm: Keine deutsche Partei ist so verunsichert wie die FDP. Mancher Liberale argwöhnt, dass Kanzlerin Merkel bereits nach neuen Koalitionsoptionen sucht. Für Ex-Parteichef Westerwelle scheint jetzt die Zeit reif zu sein für eine Rückkehr auf die alte Bühne – er will sich wieder einmischen. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Wer ist schon unschuldig? Jede Bundesregierung jeder Couleur lehnte das Gefangenenlager im Namen des Völkerrechts kompromisslos ab. Doch keine von ihnen wollte ehemalige Häftlinge aufnehmen. Sicherheitshalber. Frankfurter Rundschau
Europas Nebelwand Wer umsichtig steuert, vermeidet am ehesten den drohenden Unfall: Im Krisenwetter der europäischen Währungsunion tut die Politik gut daran, nicht weiter vorauszuschauen, als es die Verhältnisse erlauben Die Welt
Stark, aber allein Die Kanzlerin ist am besten, wenn sie ein klares Problem vor sich hat, das man lösen kann.Das Schlimme daran: Zwei ihrer allergrößten Probleme derzeit kann sie nicht lösen. Beim besten Willen nicht.Was nun, Kanzlerin? Auch der Stärkste bleibt nicht lange stark – wenn er allein ist. BILD
Endzeitstimmung, das Comeback der Krise AZ München
Assads Welt von gestern. Auch in seiner vierten großen Rede seit Ausbruch des „syrischen Frühlings“ nannte Assad die Opposition „Terroristen“ einer „auswärtige Verschwörung“. Diese Wortwahl steht im Nahen Osten für die Welt von gestern. FAZ
Der Pionier kann gehen. Ausgerechnet die Atom-Nation Frankreich setzt künftig verstärkt auf Windkraft – und auf Protektionismus. Aufträge für Windräder gehen an landeseigene Konzerne. Die deutschen Vorreiter sind abgeschrieben Financial Times Deutschland
Globale Ungleichgewichte und Ungleichheit im Inland project syndicate
Greek Bailout in Peril. France, Germany Press Athens, Bondholders to Reduce Debt Wall Street Journal
Crying at Germany’s bond party. Germany may be tempted to welcome its inaugural sale of six-month bonds at a negative yield, but the move is yet another warning bell for Europe. Businesss Spectator
Taiwan voters should focus on growth, not China BreakingViews
Can U.S. adjust to Islamist Mideast? Whoever is president in 2013 will want to have good relations with Turkey and Egypt. politico
What’s Changed in Arizona Politics Since the Giffords Shooting. Strident anti-immigrant sentiment and partisan backbiting have continued. The Atlantic
Extremist in pinstripes. Who says Romney isn’t conservative enough? Washington Post
Ron Paul’s outdated economic ideas. Under the magnifying glass, his positions USA Today
Newt and Co. abandon their principles to pile on Romney. Mitt’s GOP rivals are pouncing on his record at leveraged-buyout firm Bain. But Bain’s creative destruction is a key tenet of conservative economics The Week
The Corporate Candidates. The Republican presidential hopefuls with backgrounds in ordering layoffs and lobbying Congress can’t relate to struggling voters. New York Times
How to Talk to the Taliban The new Taliban office in Qatar could open the door for negotiation and bring the war in Afghanistan to a peaceful end. Despite the significant risks, it would still be better to move forward cautiously, rather than not engage at all. Foreign Affairs