Der angezählte Vizekanzler. Es sitzen nicht die richtigen Leute in der Regierung, die Beteiligten arbeiten gegeneinander statt miteinander. Schuld daran ist – zumindest aus Sicht seiner Partei – „der liebe Guido“ von der FDP. Frankfurter Rundschau
Apokalypse blau? Warum die Gurken-und-Wildsau-Koalition überleben wird Die Zeit
Trio malade. Die schwarz-gelbe Dauerkrise hat ihre Quelle nicht unten in den Parteien. Die Firma läuft schlecht, weil es oben hakt. Und dafür gibt es neben starken objektiven Gründen auch ein paar allzu menschliche Tagesspiegel
Deutsche Selbstblockade. Machtversessene Politiker bringen die Bundesrepublik an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Die Volksvertreter müssen sich endlich wieder mehr um ihre Wähler kümmern. Finacial Times Deutschland
Babyface ist selten spitze. Was, wenn die schwarz-gelbe Koalition tatsächlich auseinanderbricht? Wie ginge es weiter es mit all den Westerwelles, Schröders, Ramsauers? Frankfurter Rundschau
Es geht um mehr. Wenn es nicht um die Zukunft dieses Landes ginge, das Publikum könnte sich zurücklehnen und vergnügt all den Gurkentruppen, Wildsäuen. Leichtmatrosen und Rumpelstilzchen bei der Selbstdemontage zusehen. Lausitzer Rundschau
Die Kanzlerin steckt in der Marketingfalle Berliner Morgenpost
Diesseits von Afrika. Schlechte Umfragewerte sind gut für die Kanzlerin und Christian Wulff, so einfach ist das. Und wenn Wulff doch nicht gewählt wird? Platzt dann die Koalition? Ausschließen kann man es nicht. Aber außer den Grünen darf im Moment eigentlich keine Partei auf Neuwahlen setzen. Tagesspiegel
Niebel in Nahost
Israel brüskiert FDP-Bundesminister. Affront gegen die Bundesregierung: Die israelischen Behörden haben Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen Besuch im Gazastreifen verwehrt. Dieser spricht nun von einem außenpolitischen Fehler Israels – und auch der Zentralrat der Juden ging auf Distanz zu der Einreiseverweigerung. Handelsblatt
Niebel versteht die Israelis nicht. Der deutsche Entwicklungsminister darf nicht in den Gazastreifen. Israel will für ihn keine Ausnahme machen. Niebel wollte im Autonomiegebiet den Baubeginn für eine Kläranlage verkünden – der ist aber sowieso noch nicht möglich. FAZ
Israel verweigert Minister Niebel Einreise nach Gaza …aber hebt Blockade auf. Hoffnungsvolles Signal für den Frieden! Bild
Ein Minister wie eine Rakete. Wie gefährlich ist Dirk Niebel? Israel schätzt die Gefahr so hoch ein, dass er nicht nach Gaza darf. Ein Affront, ein Akt imperialistischer Willkür. Aber der Entwicklungshilfeminister hätte durchaus andere Möglichkeiten gehabt. Süddeutsche Zeitung
Dirk Niebels fragwürdige Kläranlagen-Mission. Ein deutscher Minister will nach Gaza, Israel sagt nein. Das birgt Zündstoff. Dabei hat Israel allen Grund, auf Gaza den Deckel zu halten. Die Welt
Freund Niebel bleibt draußen. Seit Jahren hat kein deutscher Regierungsvertreter sich nach Gaza gewagt – schon um die Israelis nicht zu verprellen. Dirk Niebel, Entwicklungsminister wider Willen, hatte diese Sorge nicht. Frankfurter Rundschau
Zentralrat der Juden nennt Niebel „kindisch“ Eigentlich wollte Dirk Niebel im Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, doch Israel verweigerte dem Entwicklungshilfeminister die Einreise. Niebel reagierte mit scharfer Kritik und wird jetzt vom Zentralrat der Juden in Deutschland als „kindisch und zynisch“ bezeichnet. Stern
Gesundheitsreform
Klarheit über Krankenkassen nach Präsidentenwahl. Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens haben sich Union und FDP wohl auf höhere Kosten für die Versicherten geeinigt. Arbeitgeber-Präsident Hundt forderte neben kurzfristigen Sparbemühungen auch langfristige Maßnahmen. FAZ
Nichts tun – aber sagen, dass man was tun will. Kopfpauschale, Zusatzbeiträge, Leistungskürzungen: Was eine Gesundheitsreform wirklich bringen könnte. Süddeutsche Zeitung
Strukturrerform verzweifelt gesucht. Die als „konstruktiv“ gepriesene Einigung auf Sparvorschläge im Gesundheitswesen ist nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich CDU, CSU und FDP derzeit verständigen können. Dabei ist der Reformdruck immens. Kölner Stadt-Anzeiger
Das Gesundheitsloch. Elf Milliarden Euro fehlen den deutschen Krankenkassen im kommenden Jahr. Es kursieren Streichlisten und Kürzungsideen, aber das sind alles Ministöpsel für Riesenlöcher. Besser wäre es, zuerst mal die Gründe für die sprudelnden Kosten klarer zu benennen. FAZ
In der Pflicht. Der Unterschied ist fein und klein – dennoch ist er erwähnenswert. In der Koalition hat man sich seit Tagen heftig lieb. Die Gesundheitspolitiker von CDU, CSU und FDP haben am ehesten wieder etwas gutzumachen; also schwärmen sie von der hervorragenden Zusammenarbeit mit einem Eifer, der fast schon peinlich ist. Hannoversche Allgemeine
NRW-CDU
Rüttgers tut sich keinen Gefallen. Jürgen Rüttgers will nicht Fraktionschef werden, aber Landesvorsitzer bleiben. Doch auch dieser Posten wird nicht von Dauer sein. Die Wahlschlappe hätte Rüttgers innerparteilich nur in einer großen Koalition überleben können. Kölner Stadt-Anzeiger
Der Karussellbremser. Die CDU in Nordrhein-Westfalen steht vor einem personellen Umbruch. Die Zeit von Jürgen Rüttgers scheint vorbei zu sein. So ganz lassen von der Macht kann er aber nicht. Stern
Schlammschlacht um Jürgen Rüttgers. Wurde eine Falschaussage gezielt gestreut, um den Partei-Chef öffentlich blosszustellen? Bild
Rheinische Trauerarbeit. In der harten Realität ist Rüttgers zuletzt nicht viel mehr gewesen als Faustpfand und Platzhalter. Und doch sind die Männer hinter Rüttgers noch nicht so gut sortiert, als dass sie ihn gleich hätten stürzen können. Frankfurter Rundschau
Problem Rüttgers. Jürgen Rüttgers hat sich verzockt. Weil er trotz seiner verheerenden Wahlniederlage nicht von seinem Posten weichen wollte, ist er jetzt zum Geburtshelfer einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen geworden. Hannoversche Allgemeine
NRW-CDU droht Machtkampf um Rüttgers’ Nachfolge WAZ
Rüttgers scheitert an sich selbst. Seine Niederlage bei der Landtagswahl wollte der letzte Kohlianer nicht wahrhaben. Damit hat er die Sozialdemokraten unterschätzt. Für seine Partei kommt sein Rücktritt nun zu spät. taz
Euro-Krise
Griechenland, ein zweites Argentinien? Griechenland kann einem Staatsbankrott entgehen. Doch das Beispiel Argentiniens zeigt, dass es dafür zweierlei braucht: Eine sofortige Umschuldung und hohe, sofort verfügbare Finanzhilfen. Finacial Times Deutschland
Trichet giftet gegen Banken. Banker-Bashing von oberster Stelle: EZB-Chef Jean-Claude Trichet rechnet mit der Finanzindustrie ab – und keilt nebenbei auch noch gegen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Süddeutsche Zeitung
Obama fordert neue Schulden. Deutschland ist der böse Bube der Weltwirtschaft – zumindest für US-Präsident Barack Obama. Kurz vor dem Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Toronto attackiert er die deutsche Sparpolitik – und setzt sich für neue Konjunkturprogramme ein. Handelsblatt
Was für eine dauerhafte Euro-Zone fehlt. Um sich dauerhaft zu festigen, fehlen der Euro-Zone drei Voraussetzungen: mobile Arbeitskräfte, flexible Löhne und eine zentrale Steuerverwaltung Wirtschaftswoche
„Die Franzosen geben gern deutsches Geld aus“ Princeton-Ökonom Jagdish Bhagwati im Interview FAZ
Yuan-Aufwertung
China gibt Signal zur Aufwertung. China will die Koppelung des Yuan an den Dollar aufheben. Profitieren würden die großen Exporteure nach China wie Japan, Südkorea, Taiwan, Australien und Brasilien. Der Bericht vom internationalen Finanzmarkt. FAZ
Amerika sollte schweigen. Nach der Rückkehr Chinas zu einer schrittweisen Aufwertung des Yuan in kleinen Schritten sollte Washington seine Forderung nach einem freien Wechselkurs aufgeben. Das Reich der Mitte braucht derzeit noch einen kontrollierten Devisenkurs Handelsblatt
Schub zur rechten Zeit. Mit der Ankündigung, den Yuan gegen den Dollar aufzuwerten, hat China vor dem G20-Gipfel Kritikern den Wind aus den Segeln genommen. Dass Peking dabei vorsichtig agiert, ist aus chinesischer Sicht nur zu verständlich. Kölner Stadt-Anzeiger
Im Tippelschritt. Die Ankündigung der VR China, den bisher starr gehaltenen Wechselkurs der Landeswährung etwas flexibler zu gestalten, ist alles andere als ein Durchbruch für eine Neugestaltung des Welthandels. Nach wie vor weigert sich das Regime in Peking, die Volkswirtschaft des Landes vollständig zu integrieren in das ansonsten weitgehend von politischen Einflüssen freie weltweite System des Austausches von Waren und Dienstleistungen Lausitzer Rundschau
Wer von Chinas Kurswechsel profitiert. Eine Reform der chinesischen Währungspolitik könnte nach Meinung von Analysten auch den Schwergewichten an den Börsen der Volksrepublik Auftrieb geben. Da chinesische Unternehmen ihre Vermögenswerte fast ausschließlich in heimischer Währung halten, würde deren Wert parallel mit dem Yuan ansteigen manager magazin
China machte in der Krise fast alles richtig. An Deutschland und China werden ähnliche Forderungen gestellt: Dass sie ihren Binnenkonsum stützen. China ist darin sehr erfolgreich, schreibt Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt der Welthandelsorganisation UNCTAD in Finacial Times Deutschland
… one more thing!!!
Letter From Gaza. When faced with an economic blockade or diplomatic isolation, Hamas has leveraged its position into either greater control over Gaza or greater political influence beyond its boundaries. Such a policy of opportunism has allowed Hamas to outmaneuver policymakers in Israel and the United States. Foreign Affairs
Leitartikel
Verfolgerwahn. Jahrelang haben die Bundesanwaltschaft, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz drei Männer lückenlos ausgespäht. Der Schutz der Privatsphäre ist nichts mehr wert. Frankfurter Rundschau
Der Fall Rüttgers zeigt: Auch wer zu spät geht, wird vom Leben bestraft. Bild
Israel muss raus aus dem Bunker. Auch wenn die Affäre dem FDP-Politiker nicht ganz ungelegen kommen dürfte: Israel hat sich nur selbst geschadet, indem es Entwicklungsminister Niebel die Einreise verweigerte. Financial Times Deutschland
Die Prinzessin und die Demokratie. Schwedens königliche Hochzeit – welch schöne Ablenkung. Die Welt
Die Einigung Europas über den Euro zu vollenden, verschärft die ökonomischen Spannungen und bedroht damit vielleicht sogar den Einigungsprozess. Wer dies erkennt, ist kein Gegner Europas, sondern ein Freund der Union. Diese Debatte ist zu ernst. Sie darf nicht länger mit Totschlagsargumenten verdrängt werden. Wirtschaftswoche
Dem Westen entfremdet. Der Reformeifer früherer Jahre ist in der Türkei längst erlahmt. Bestätigt müssen sich jene fühlen, die stets gezweifelt haben, dass Beitrittsverhandlungen mit der EU das politische System des Landes und die Mentalität seiner Bürger verändern werden. FAZ
Hochzeit in Schweden. Das Gute siegt über die Konvention – das rührt an. Mehr als Kitsch.AZ München
„Der Druck ist gnadenlos“ Die frühere Bischöfin Margot Käßmann über Rücktritte, Schuld und Öffentlichkeit Titelgeschichte Spiegel (Print)
Und immer zahlt die Mittelschicht! Vom schleichenden Abstieg der deutschen Leistungsträger Titelgeschichte Focus (Print)
Sleight of hand is not the best reform. In practice, will the US financial reform bill amount to less than it should? Financial Times
Is This the End of the War on Crime? The era of „Lock ‚em up and throw away the key“ seems, slowly, to be drawing to a close. The Nation
Clean the Gulf, Clean House, Clean Their Clock. The gushing oil is tarring the very notion that government can accomplish anything. New York Times
If only it were that easy. American comments about Turkey betray a lack of understanding of the European Union Economist
Beijing Steers New Course on Yuan. Move to Make Exchange Rate More Flexible Will Benefit Chinese Consumers, Ease Foreign Tensions Wall Street Journal