Zum Jagen getragen. Hannelore Kraft zierte sich lange: Nun aber kann die Minderheitsregierung der SPD in Düsseldorf handeln – und kann Angela Merkel das Regieren in Berlin erschweren Süddeutsche Zeitung
Neue Kraft für NRW oder Bruchlandung? Nach langem Zögern ist der Druck auf Hannelore Kraft zu groß geworden: Sie muss ihre Entscheidung widerrufen, „aus der Opposition heraus eine politische Wende“ in NRW zu erzwingen und steuert nun doch eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen an. Ein Kurs mit hohem Risiko. Handelsblatt
Zum Scheitern verurteilt. Dass Hannelore Kraft nun doch eine rot-grüne Minderheitsregierung anstrebt, ist peinlich – und wird Frau Kraft dauerhaft schwächen. Als Ministerpräsidentin wäre sie auf das Wohlwollen der Linkspartei angewiesen, die alles tun wird, um sie regelmäßig vorzuführen. FAZ
Hannelore Kraft überholt sich selbst. Einfach nur irre: Am Mittwoch hat Hannelore Kraft noch erklärt, sie wolle in NRW in die Opposition gehen. Am Donnerstag bläst sie mit den Grünen zum Frontalangriff auf Rüttgers. Warum? Stern
Richtig, aber riskant. Die SPD-Landeschefin will in NRW nun doch eine Minderheitsregierung bilden, auf Drängen der Grünen und ihres Parteichefs. Die beste Lösung ist das nicht Die Zeit
Vielleicht ist die FDP so frei. Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft wagt in NRW eine Minderheitsregierung mit den Grünen. Sie könnte zur Ampel werden. Tagesspiegel
Hannelore Kraft schielt auf die FDP-Stimmen. Mit ihrer Minderheitsregierung ist Hannelore Kraft auf fremde Stimmen angewiesen. Und startet deshalb jetzt einen Ampel-Probelauf mit den Stimmen der FDP Die Welt
Kraft beugt sich. Nun also doch! Die nordrhein-westfälische SPD und ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sind bereit für eine Minderheitsregierung. Auch wenn die Kehrtwende alle Beschlüsse konterkariert, die die Spitzengremien der Landespartei in den vergangenen Tagen gefällt haben WAZ
Nun also doch: Die SPD will mit den Grünen in NRW eine Minderheitsregierung bilden. Die Wirtschaft reagiert skeptisch Wirtschaftswoche
Krafts Kehrtwende. Dass die FDP in Nordrhein-Westfalen die Koalition mit der CDU aufgekündigt habe und Jürgen Rüttgers damit ein Regierungschef auf Abruf sei, ist natürlich eine Ausrede für den überraschenden Meinungswechsel Nürnberger Zeitung
Gute Idee, schlechter Stil. Rot-Grün vermasselt seinen Start in NRW taz
Aus dem Versuch, jetzt das Heft in die Hand zu nehmen, kann schnell resultieren, für alles, was ab sofort schiefläuft, verantwortlich gemacht zu werden. Der Weg zu Neuwahlen im Herbst, den Kraft mit der Ankündigung, sich zur Regierungschefin wählen zu lassen, nunmehr definitiv beschritten hat, könnte für sie deshalb auch mit einem Absturz enden. Berliner Zeitung
Ihr Geschwätz von gestern scheint Hannelore Kraft nicht zu kümmern. Bis eben noch stand die gefühlte SPD-Wahlgewinnerin in Nordrhein-Westfalen auf dem Standpunkt, dass eine rot-grüne Minderheitsregierung zumindest so lange ausgeschlossen sei, bis im Bundesrat über schwarz-gelbe Schlüsselprojekte abgestimmt werde. Lausitzer Rundschau
Ein Fingerzeig Sigmar Gabriels. Die Bundes-SPD hatte erheblichen Anteil an der Entscheidung Hannelore Krafts für eine Minderheitsregierung: Sie musste ihr den Schritt geradezu einreden. In Berlin fürchtete man, Frau Kraft würde dem Druck der Medien nicht bis zum Herbst standhalten. FAZ
Traurig. Ist das die Zukunft der Fünf-Parteien-Republik? Erst Hessen, jetzt Nordrhein-Westfalen: Mehrheiten in den Landesparlamenten scheinen künftig Glückssache zu werden. Hessen taumelte 2008 erst in eine geschäftsführende Regierung (Koch), weil sich keine Mehrheit finden wollte, dann widerwillig 2010 in Neuwahlen Hannoversche Allgemeine
„Dann muss man das tun“ Ausgeschlossen, dass sie etwas ausschließt: Hannelore Kraft war immer gegen eine Minderheitsregierung und wird nun doch Chefin einer solchen. Immerhin hat sie einen Fehler vermieden Süddeutsche Zeitung
Wie funktioniert eine Minderheitsregierung? In Deutschland gab es seit Kriegsende nur zwei Minderheitskabinette auf Bundesebene, in den Bundesländern dagegen öfter. Aber nur ein einziges, das sogenannte „Magdeburger Modell“, hielt über viele Jahre. FAZ
EU-Gipfel
Euro-Land kämpft um seine Zukunft. In Brüssel suchen die Staats- und Regierungschefs der EU heute und morgen nach einem Weg, Schuldenkrisen wie die aktuelle künftig zu verhindern. Lösungsansätze wie strengere Haushaltsregeln und Stimmrechtsentzug als Sanktion gibt es bereits. Sie werden von Experten höchst skeptisch beäugt. manager magazin
Die Banken sollen zahlen. Die EU-Länder wollen bei der Behandlung der Banken ein Zeichen setzen: Die Geldhäuser sollen interne Daten offenlegen – und durch ein „System von Abgaben und Steuern“ die Kosten der Krise mittragen. Süddeutsche Zeitung
EU will bei G 20 für Finanztransaktionssteuer werben. Deutschland und Frankreich haben in der EU vorsichtige Unterstützung für ihren Vorschlag einer globalen Finanztransaktionsteuer gefunden. Nach längeren kontroversen Diskussionen einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel auf eine Kompromissformel. FAZ
Warum Banken nicht zu durchsichtig sein sollten. Die EU sollte die Ergebnisse ihrer Stresstests für europäische Geldhäuser unter Verschluss halten. Denn sie hat keinen Plan, wie sie mit den Folgen allzu großer Offenheit umgehen soll. Financial Times Deutschland
Transparenz hilft. In einer Phase, da das Misstrauen auf den Märkten im Wochentakt ganze Länder und Bankensysteme in die Enge treibt, hilft nur noch Offenheit. Deshalb sollten die Ergebnisse der Bankenstresstests auf den Tisch. FAZ
Merkel hat alle Fäden in der Hand. Eine Kanzlerin, deren Regierung in Berlin Endzeitstimmung verbreitet, zeigt sich auf dem Brüsseler Gipfel als führungsstarke Politikerin. Tagesspiegel
Merkel kann ihre Hoffnungen begraben. Bundeskanzlerin Angela Merkels Hoffnungen auf eine europäische Lösung in puncto Bankenabgabe sind zerstoben. Wenn schon die Europäische Union hierbei nicht mitzieht, sind die Chancen auf G-20-Ebene gleich Null. Kölner Sadt-Anzeiger
Tribut an den Volkszorn. Beim kommenden Finanzmarkt-Gipfel werden Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wieder eine Steuer auf Finanzmarkt-Transaktionen fordern. Eine Forderung, die vor allem dem Volkszorn geschuldet ist. Denn es scheint aussichtslos, dass die Steuer tatsächlich umgesetzt wird. Handelsblatt
Mehr Europa. Vertrauen zurückzugewinnen ist nicht einfach, oft geht es nur Schritt für Schritt. Europa, angeschlagen nach der Griechenlandkrise, ist gerade in einem solchen Prozess. Es ist mühsam, aber es gibt Fortschritte. Die einst völlig verfinsterten Mienen bei Vertretern der internationalen Finanzwelt beginnen sich nach und nach aufzuhellen. Hannoversche Allgemeine
Ein Gespenst geht um in Europa: die Wirtschaftsregierung. Vielerorts wird die Sorge geäußert, unter französischer Regie bereite Europa die komplette Entmachtung nationaler Regierungen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Einige warnen bereits davor, dass die Deutschen dazu verdonnert werden, doch bitte schön etwas weniger wettbewerbsfähig zu sein WAZ
EU diskutiert über neue Spielregeln. Auf dem EU-Gipfel wollen die 27 Staats- und Regierungschef eine neue Zukunft für den Euro und schärfere Finanzmarktregeln festlegen. Für ihre harte Linie hat Kanzlerin Merkel bereits einen wichtigen Partner gefunden. Das Thema Spanien wird offiziell ausgespart Wirtschaftswoche
Die Rettung des Euro. Europa muss durch eine gemeinsame Regulierungspolitik fit gemacht werden taz
Banken sind ständig im geheimen Stresstest. Die Bilanzen der Banken werden von der Aufsicht regelmäßig in Trockenübungen einer Belastungsprobe unterzogen. Tatsächlich reiht sich für die Banken ein Stresstest an den anderen. Bisher geschah das jedoch stets hinter verschlossenen Türen. Nun soll ein von der EU initiierter Test veröffentlicht werden. FAZ
US-Öl-Katastrophe
Tony Hayward, der reuige Sünder. „Ich bedauere es zutiefst“: BP-Chef Hayward entschuldigt sich bei der Anhörung im US-Kongress für den Öl-Unfall. Doch erklären, wie die Umweltkatastrophe über den Golf von Mexiko kam, kann er nicht. Süddeutsche Zeitung
BP-Chef Hayward wird „öffentlich gegrillt“ Auch sein tiefstes Bedauern reicht nicht mehr. BP-Chef Tony Hayward hat bei seiner Anhörung vor einem Ausschuss des US-Kongresses alles versucht, um die öffentliche Empörung über die Ölkatastrophe zu lindern. Aber ohne Erfolg. Der Ausschuss ließ kein gutes Haar an ihm. Nur die Börse reagierte positiv. Handelsblatt
Kongress nimmt BP-Chef in die Zange. Die amerikanische Regierung setzt British Petroleum (BP) weiter unter Druck. Politiker werfen dem Vorstandsvorsitzenden Tony Hayward vor, Gefahren in Kauf genommen zu haben, um Kosten zu sparen. Versöhnlichere Töne schlug hingegen der britische Premierminister an. FAZ
BP zahlt 20 Milliarden Dollar in Entschädigungsfonds ein. Nach einer Unterredung mit US-Präsident Barack Obama gibt sich BP-Chef Tony Hayward geschlagen: BP zahlt 20 Milliarden Dollar in einen unabhängigen Entschädigungsfonds, um die Folgen der Ölpest im Golf von Mexiko zu beseitigen. Hayward gibt sich reumütig. Wirtschaftswoche
Ein Konzern im Feuer. Präsident Obama steckt in einer Zwickmühle: Ein allzu hartes Durchgreifen gegen BP liegt nicht in seinem Interesse – ohne den Konzern kann er am Golf nicht aufräumen. Die Zeit
Der Mann für heikle Fälle. 20 Milliarden Dollar zahlt BP in einen Fonds zur Entschädigung der Ölpestopfer. Geleitet wird der Fonds von Kenneth Feinberg. Er soll für eine gerechte Verteilung sorgen. Feinberg hat zuvor schon den Hilfsfonds für die Opfer der Terroranschläge vom 11. September verwaltet. FAZ
Obamas Sieg. Die Ölkrise hat den US-Präsidenten politisch belastet. Nun hat er sich gegen den Mineralölkonzern in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Zeit
Al Pacino Wouldn’t Need to Talk Tough to BP Bloomberg
BP Agrees to $20 Billion Fund Wall Street Journal
BP Chief Hayward ‚Not Involved‘ in Gulf Well Decision abcnews
BP Begins to Ante Up. The $20 billion that BP agreed to put in an independently managed compensation fund for victims of the gulf oil spill may not be enough. But it’s a good start. New York Times
Kirgistan
Die Welt rätselt über die Gewalt in Kirgistan. So viel ist sicher: In Kirgistan geht es um Macht, Massenhass und Mord- und Raublust. Ansonsten gibt der Konflikt viele Rätsel auf. Die Welt
Falsches Spiel mit dem Nationalen. Der Konflikt in Kirgistan wurzelt auch in der Geschichte. Die UdSSR betrieb in Zentralasien eine absurde Ethnienpolitik Frankfurter Rundschau
Kyrgyzstan: Not Washington’s Crisis The American Spectator
Kyrgyzstan Needs Outside Help Moscow Times
… one more thing!!!
State of denial. Reactions to a modest plan to increase the retirement age show how hard reform is in France Economist
Leitartikel
Kraft zeigt Mut. Die rot-grüne Minderheitsregierung kann in NRW keine couragierten Perspektiven entwerfen. Neuwahlen bleiben wahrscheinlich. Aber immerhin wird jetzt wieder Politik gemacht. Frankfurter Rundschau
Kraft will mit dem Bonus der Ministerpräsidentin in Neuwahlen gehen. Denn nur darauf läuft das Taktieren der nächsten Tage und Wochen hinaus! Bild
Kraft hat die Nerven verloren. Hannelore Kraft sagt, Rot-Grün werde in NRW stabile Verhältnisse schaffen. Die Chefin der NRW-SPD weiß selbst am besten, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Denn von Anfang an steht die neue Koalition unter dem Vorwurf des Wortbruchs. Kölner Stadt-Anzeiger
Merz, der Garant für eine Hängepartie. Dass der CDU-Politiker die Landesbank verkaufen soll, zeigt, dass politische Überlegungen vor wirtschaftlich Sinnvollem stehen werden. Denn Merz ist durch seine guten Drähte in Berlin und Brüssel vor allem ein: Lobbyist Financial Times Deutschland
Einfach ging’s auch. Es gibt Wichtigeres als die Befindlichkeit von zwei Kleinparteien AZ München
Die Spanier sind zäh. Ein Land meistert die Krise Die Welt
Gefährliches Spiel am Talas-Fluss. Was gehen uns die Unruhen in Kirgistan an? Ist das nicht nur ein blutiger Schauplatz mehr in einer fernen Gegend der Welt? So mag der eine oder andere angesichts der jüngsten Nachrichten über Tote und Verletzte bei Zusammenstößen FAZ (Print)
The Bloomberg Businessweek 50. Our ranking of the top performers in the S&P 500, including surprise No. 1, Priceline.com, emphasizes the U.S. economy’s endless ability to renew itself. (Titel) Businessweek
The west must offer Turkey a proper seat at the table. Ankara has not turned its back on Europe Financial Times
Labor, Guns, and Money. House Dems gave the NRA a pass on new campaign finance rules. Now the unions want one too. Mother Jones
The Boring Speech Policy. The president’s Oval Office speech may have been a disappointment. But given what’s happened this week, it could have been worse. New York Times
Obama v BP. America’s justifiable fury with BP is degenerating into a broader attack on business Economist