Koalitionsgipfel, Börse, SPD, U-Boote & Schuldenkrise

Linien abstecken im Minenfeld. Die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien hatten sich zu einem Gespräch im Kanzleramt eingefunden. Es gab viel zu bereden. Und nichts zu beschließen. FAZ

Seid nett zueinander. Das Treffen der Koalitionsspitzen brachte kaum Beschlüsse, aber eine überraschende Botschaft: Union und FDP wollen einfach mal gut zusammen arbeiten und sogar zusammenarbeiten. Wirtschaftswoche

Letzter Aufruf für Schwarz-Gelb. Die schwarz-gelbe Koalition will sich zusammenraufen, mal wieder. Doch dass das heutige Treffen einen Wendepunkt markiert, ist unwahrscheinlich Die Zeit

Luxus-Auszeit mitten in der Krise. Hinter der hektischen und zumeist auch sinnvollen Löscharbeit Angela Merkels an den Krisenherden Europas ist die seltsame Lethargie, die diese Koalition befallen hat, bisweilen versteckt geblieben. Diese Regierung gestaltet nicht, sie blockiert sich. Kölner Stadt-Anzeiger

Merkels Lohn für ihre machtbewusste Geduld. Trotz einiger Streitthemen möchte die Kanzlerin die schwarz-gelbe Regierung bei der Bundestagswahl 2013 bestätigen lassen. Langsam, aber sicher bringt sie dafür auch ihre Koalitionspartner auf Kurs. Die Welt

Schwarz-Gelb nach 2013? Realistisch sieht anders aus. Wofür sollten die Wähler Merkels Koalition 2013 noch einmal an die Regierung bringen? Die Kanzlerin muss überzeugend darlegen, warum Union und FDP das Land besser regieren als Rot-Grün. Bis jetzt fallen einem dazu keine Argumente ein. Tagesspiegel

Deutsche sollen privat für Pflege vorsorgen. Die schwarz-gelbe Koalition will Zusatzversicherungen finanziell unterstützen, die Pläne sollen bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Und zwar gemeinsam mit dem umstrittenen Betreuungsgeld. Dissens zwischen den Koalitionären herrscht bei den Themen Frauenquote und Mindestlohn. Süddeutsche Zeitung

Einig beim Ausgeben. Die Koalition hat bei ihrem Gipfel längst nicht alle Streitpunkte ausgeräumt. Einig ist sie sich aber beim Geldausgeben. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist bei dieser Regierung nicht in sicheren Händen. FAZ

Trotz Protestwelle: Unfug-Gesetz soll schnell kommen. Koalition will Betreuungsgeld und Pflegezusatzversicherung schnell verabschieden Bild

Schwarz-Gelb einigt sich darauf, was nicht geht. Horst Seehofer hatte den Koalitionsgipfel gegen den Willen der Kanzlerin erzwungen – und war anschließend zufrieden. Das Betreuungsgeld und der „Pflege-Bahr“ kommen. Andere Pläne verweigert die FDP. Die Welt

Drei Linien, nicht eine einzige. Schwarz-Gelb ist zerrüttet, inhaltlich wie psychologisch taz

Absturz am Aktienmarkt

Europas Rezession erreicht Deutschland. Es ist der schlechteste Börsen-Mai in der Geschichte des Dax. Diese Nachricht geht auch alle an, denen Börsenkurse sonst herzlich egal sind: Der Absturz zeigt, wie die Schuldenkrise das bisher resistente Wirtschaftswunder-Deutschland einholt. Süddeutsche Zeitung

Explosives Gemisch. An den Börsen geht es abwärts. Die Euro-Krise droht den Rest der Welt anzustecken. Die Zeit für eine Lösung läuft ab, warnt ein weltbekannter Investor. Nun soll es wieder mal die Notenbank richten. Handelsblatt

Die fünf Optionen des Mario Draghi. Die Märkte taumeln, und wieder blicken alle auf die Notenbanken. Anleger spekulieren, dass die EZB erneut Anleihen kauft oder die Zinsen am Mittwoch unter die Marke von 1 Prozent drückt. Doch EZB-Präsident Mario Draghi hat noch andere Optionen manager magazin

SPD

SPD umwirbt enttäuschte Linke-Mitglieder. Nach den heftigen Flügelkämpfen auf dem Parteitag ringt die Linkspartei um Geschlossenheit. Die neue Vorsitzende Katja Kipping kündigt eine „Kultur der Offenheit“ an. Die SPD ruft derweil enttäuschte Linke und den unterlegenen Kandidaten Dietmar Bartsch zum Parteiwechsel auf. FAZ

SPD will virtuelle Ortsverbände gründen. Politik per Mausklick: Hamburgs SPD-Chef Scholz will virtuelle Distrikte gründen. Mitglieder sollen online diskutieren und Projekte planen. Hamburg könnte damit Vorreiter für die Bundes-SPD werden. Die Welt

Angst vor der Angst um Omas Häuschen. Steuererhöhungen für Bessergestellte – mit dieser Forderung geht die SPD in den Bundestagswahlkampf. Doch jetzt wird ihr bange vor der eigenen Courage. Süddeutsche Zeitung

U-Boote für Israel

Opposition will Klarheit über U-Boot-Lieferungen an Israel. Die Opposition fordert von der Bundesregierung Aufklärung über die Lieferung von U-Booten an Israel – genauer über die Frage, ob diese auch mit Atomwaffen-Trägersystemen ausgerüstet werden. FAZ

Furchtbare Logik der Abschreckung. Israel bestückt offenbar U-Boote deutscher Herkunft mit Atomwaffen. Doch sie dienen nicht dem Angriff, sondern schaffen Stabilität Die Zeit

Wie jede Atommacht. Die besonders ausgerüsteten U-Boote, die Deutschland Israel überlässt, sind wie für einen Einsatz im Persischen Golf gemacht. FAZ

Im Zweifel für die Skrupellosigkeit. Israel will seine in Deutschland gebauten U-Boote atomar nachrüsten – und führt damit vor, wie moralisch abgründig sich die deutschen Rüstungsexporteure verhalten. Stern

Deutsche U-Boote: Eine Versicherung für Israel. Jeder Bundeskanzler seit Helmut Kohl wusste, dass Israel die deutschen U-Boote braucht, um sie mit Atomraketen zu bestücken. Trotzdem willigten sie in die Lieferungen ein. Zu Recht, denn Israel braucht die U-Boote, um seine Existenz zu sichern Frankfurter Rundschau

Lächerliche Debatte über U-Boote. Deutschland liefert Unterseeboote an Israel, die dort mit Atomraketen bestückt werden. Darüber wird plötzlich aufgeregt diskutiert – das ist scheinheilig. Financial Times Deutschland

Warum deutsche U-Boote im „Spiegel“ auftauchen. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ desavouiert sich, denn die Lieferung deutscher Unterseeboote an Israel ist nichts anderes als eine Pseudo-Enthüllung. Die Welt

Wo Grass recht hat: Kriegsgerät gehört nicht in Krisengebiete exportiert taz

Schuldenkrise

Bundeskanzlerin kommt Opposition entgegen. Angela Merkel kämpft um die Stimmen der Opposition: Damit SPD und Grüne dem Fiskalpakt zustimmen, will die Kanzlerin ein Wachstumspaket auf den Weg bringen. Handelsblatt

Fischer schlägt Alarm. Merkel lösche den Brand Europas mit Kerosin: Noch kein früherer Außenminister hat mit der Politik der Nachfolgeregierung so zornig und drastisch, so furios und brutal, so besorgt und alarmiert abgerechnet Süddeutsche Zeitung

Joschka Fischer schwingt die Nazi-Keule. Zwischen den Zeilen stellt Ex-Minister Joschka Fischer die Bundeskanzlerin in eine Reihe mit Wilhelm II und Adolf Hitler. Indem er Merkel aber „die besten Absichten“ unterstellt, umschifft er knapp den Nazi-Vergleich. Stern

Trennung von Staat und Bank. Europas Spitzenbeamte haben ein neues Ziel erfunden, das endlich den Ausweg aus der Schuldenkrise ermöglichen soll – die Trennung von Staat und Bank. Nein, das hat dieses Mal überhaupt nichts mit der latenten Abneigung von Eurokraten gegenüber öffentlichen Kreditinstituten zu tun. Sondern mit der wachsenden Verzweiflung in der EU-Spitze darüber, dass aus Bankenkrisen oft Staatsschuldenkrisen werden und daraus oft Bankenkrisen. Und so fort. Börsenzeitung

Soros gibt Euro-Land noch drei Monate. George Soros gibt Deutschland noch drei Monate, um für die Euro-Zone einen Ausweg aus der Krise zu finden. Danach, ist der US-Investor überzeugt, wird es für eine Rettung zu spät sein – und ein „verlorenes Jahrzehnt“ für ganz Europa droht. manager magazin

Warum die Steuern steigen werden. Die Politik sollte den Bürgern endlich die Wahrheit sagen: Wer die Schulden langfristig senken will, wird die Steuern erhöhen müssen. Die Zeit

„Jetzt und hier wären Euro-Bonds Teufelszeug“ Eine politische Union für Europa sieht IW-Chef Michael Hüther als langfristiges Ziel, Euro-Bonds seien deshalb jetzt keine Lösung. Spanien könne man nur durch gezielte Hilfen retten. Die Welt

Trockenübung für die Drachme. Ein Schrecken mit drei Buchstaben: XGD. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat mit dem neuen Kürzel für die alte griechische Währung für Spekulationen gesorgt und wütenden Protest geerntet. Alles nur ein Test? Süddeutsche Zeitung

Banken fahren Kreditvergabe zurück. Das Misstrauen an den Finanzmärkten wächst, weltweit vergeben die Institute immer weniger Kredite. Ende 2011 waren es so wenige wie seit der Lehman-Pleite nicht mehr Die Zeit

Hört auf mit dem Bankendoping. Eine europäische Einlagensicherung gefährdet den Wettbewerb unter den Kreditinstituten. Das Nachsehen hätten all jene, die solide wirtschaften. Financial Times Deutschland

Die Euro-Zone muss zur politischen Größe werden. Europa leidet nicht nur an der Banken- und Schuldenkrise, sondern auch an einem Mangel an politischer Legitimation. Eine Rückkehr des Kontinents zu nationalen Märkten wäre allerdings ein echter Alptraum. Handeslsblatt

Das Ende der Nachkriegszeit für Deutschland. Mauerfall und 9/11 hat Deutschlands alte Rolle in Europa überstanden. Doch mit der Euro-Krise wanken die Fundamente einer Ära. Die Bundesrepublik wird nicht mehr sein, was sie 60 Jahre sein wollte. Die Welt

… one more thing!!!!

Reich der Schattenbanken steht auf der Kippe. Das Geschäft der Schattenbanken blüht auf, seitdem sich die Regeln für Institute verschärft haben. Hier sammeln sich sämtliche hochriskante Geschäfte. Nun soll Licht in das Reich des Verborgenen gebracht werden. Handelsblatt

Leitartikel

Punkt, Punkt, Komma, Strich. In den Kritzeleien der Koalition sind „große Linien“ kaum zu erkennen. Nur Hermann Gröhe fällt das leicht, wenn er Angela Merkel fixiert: Punkt, Punkt, Komma, Strich, fertig ist das Wahlgesicht. FAZ

Das traurige Trio, der Koalitionsgipfel AZ München

Kinderbetreuung ist mehr als ein Job Ein bisschen wickeln und Bollerwagen ziehen kann doch jeder: Die Politik hat keine hohe Meinung von sozialer Arbeit – anders kann man Ursula von der Leyens Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger zu Erziehern umzuschulen, nicht deuten. Doch wie soll die Zukunft Deutschlands aussehen, wenn der Erzieherberuf ähnlich eingeschätzt wird wie der Job eines Pizzaboten? Süddeutsche Zeitung

Kein Bürokratiemonster bei der Pflege Endlich mal wieder eine gute Entscheidung der Bundesregierung! Künftig will der Staat den Bürgern auch bei der privaten Pflegeversicherung unter die Arme greifen. Das ist richtig! BILD

Prächtige Bescheidenheit. Im Gegensatz zur Queen nimmt das Internationale Olympische Komitee keine Rücksicht auf das Land. Kein Wunder, dass die Briten lieber die Königin feiern als Olympia. Frankfurter Rundschau

Das ukrainische Eigentor Politik und Sport sind oft explosives Gemisch wie die aktuelle Kontroverse rund um die in der Ukraine und in Polen auszutragende Fußball-Europameisterschaft 2012 zeigt. Project syndicate

The Long Goodbye. For five months, I was my parents‘ death panel. And where the costly chaos of Medicare failed, a team of salaried doctors and nurses offered a better way (Cover Story) Time

Celebrating Queen Elizabeth’s Diamond Jubilee. Queen Elizabeth II celebrates a glorious 60 years on the throne with her Diamond Jubilee. Renowned historian Simon Schama recounts the day a 27-year-old woman galvanized a modern nation. (Cover Story) Newsweek

Activist flushes out Nomura and investor weakness breakingviews

Single moms Obama’s X-factor? Women’s votes are more critical than ever, and this group’s turnout might matter most. politico

Mayor Bloomberg vs. the Big Gulp. New York Mayor Michael Bloomberg has been on a years-long crusade against obesity, or at least against the cultural and commercial forces Los Angeles Times

The Question That Drone Enthusiasts Avoid. Are attacks justified even though they frequently kill innocents? The Atlantic

Europe on the brink. A market implosion may be near. Washington Post

European Project Trips China Builder Wall Street Journal

This Republican Economy. Spending cuts and low taxes? They’re already here New York Times

Fighting Mad. Why Women Turn to the FARC and How the FARC Turns on Them. Although shooting female FARC members first during battle is not official policy, a retired Colombian colonel told the author in 2009, any sensible soldier would do so. With their „Kamikaze-like“ mentality, he said, they are the deadliest combatants. This profile of one former member illustrates how the abuses women face once inside the group create such a mindset. Foreign Affairs