Koalitionsgipfel, Steinbrück, Rechtsextremismus & US-Wahl

Krisentreffen im Kanzleramt Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Maßnahmen gegen die Altersarmut: Die Liste der Konflikte zwischen Union und FDP ist lang. Zur Stunde sitzen Merkel, Rösler, Seehofer und Co im Kanzleramt zusammen. Doch schon im Vorfeld war der Ton rau. Süddeutsche Zeitung

Doch ein Kuhhandel Die CSU lässt die FDP entgegen aller Ansagen die Praxisgebühr abschaffen. Die Liberalen nicken dafür das Betreuungsgeld ab, das die CSU so unbedingt zu brauchen meint. Die nächtlichen Ergebnisse der Koalitionsrunde sind vor allem ein Hilfsprogramm für die Liberalen und die CSU. Beide kämpfen um ihre Existenz. Frankfurter Rundschau

Schwarz-Gelb verteilt Wahlgeschenke Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr geht, und Geringverdiener können sich auf ein paar Euro mehr Rente freuen. Sieben Stunden haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP gebraucht, um die Wahlgeschenke für 2013 fertig zu machen. Berliner Zeitung

Wahlgeschenke statt Lösungen Nach endlosen Streitereien hat das Regierungsbüdnis aus Unionsparteien und FDP ein paar Kompromisse geschlossen. Das nutzt den Bürgern wenig, könnte aber Wählerstimmen bringen. stern

Schwarz-Gelb verspielt die letzte Chance zum Regieren Acht Monate hat das Land darauf gewartet, dass sich die Damen und Herren im Koalitionsausschuss endlich mal wieder zusammensetzen. Doch schon jetzt ist klar: Trotz des langen Vorlaufs wird es auch an diesem Sonntag keinen überzeugenden Neustart der dahinsiechenden Koalition geben. Süddeutsche Zeitung

Gipfel der Einzelkämpfer Die Koalition hat bei ihrem Treffen Wahlkampfgeschenke verteilt – vor allem an die FDP. Der schwarz-gelbe Frieden wird nicht lange halten ZEIT

Ordnungspolitische Geisterfahrer Dass die Koalition bei ihrem Gipfel Beschlüsse fassen würde, war absehbar. Was ist dadurch gewonnen? Die Streithähne von Union und FDP drücken ihre Wünsche durch, auch wenn es ordnungspolitischer Nonsens ist. Handelsblatt

Die FDP hofft auf den „Vettel-Effekt“ Sieben Stunden saßen Union und FDP zusammen, um ihre größten Streitthemen aus der Welt zu schaffen. Es wurde ein Abend der Geschenke – für den Wähler sowie für CSU und FDP. Die Liberalen wollen jetzt eine Aufholjagd starten. Rhenische Post

Der Kompass der Koalition Vor lauter Staunen über die grottenschlechte Arbeit der Regierung droht das Wichtigste aus dem Blick zu geraten: Selbst im Sammelsurium der Koalitionsbeschlüsse steckt eine klare ideologische Richtung. Berliner Zeitung

Steinbrück

Erfolg für Steinbrück 25.000 Euro hat Peer Steinbrück für einen Vortrag bei den Bochumer Stadtwerken erhalten. Diese erklärten, er hätte das Honorar spenden müssen. Steinbrück stritt das ab – und schaltete einen Anwalt ein. Jetzt räumen die Stadtwerke ein, dass es eine solche Vereinbarung nie gegeben hat. Süddeutsche Zeitung

Vortragsmillionär Steinbrück Die SPD demontiert ihren Kanzlerkandidaten, wenn Parteichef Gabriel seine Einkünfte offenlegt und nebenbei mehr Gehalt für künftige Kanzler fordert, während Steinbrück nur zögernd sein Honorar als Vortragsreisender offenbart. FAZ

Kapitaler Kandidat Nun hat die SPD sogar einen Multimillionär als Kanzlerkandidaten. Zu den stattlichen Vortrags-Honoraren für Peer Steinbrück kommt noch ein ordentlicher Nebenverdienst aus zwei Buchveröffentlichungen hinzu. Lausitzer Rundschau

„Hexenjagd”: Steinbrück-Debatte reisst nicht ab Die Diskussion gleiche einer Hexenjagd, kritisierte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, am Montag. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim warf Steinbrück dagegen vor, nicht wie versprochen Klarheit über seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter zu schaffen. Hamburger Abendblatt

Die Bochumer Stadtwerke haben sich blamiert Die Stadtwerke Bochum entlasten Peer Steinbrück. Es gab überhaupt keine schriftlich fixierte Vereinbarung, dass der SPD-Kanzlerkandidat das Auftrittshonorar spenden musste. Es ist eine Bochumer Blamage. WAZ

Rechtsextremismus

Warum wird der Rechtsextremismus verdrängt? Viel erschreckender als die Morde an Migranten selbst ist die Art und Weise, in der deutsche Institutionen beim Kampf gegen Neonazis versagen. Auch die Politik tut nicht das, was sie müsste. Die Welt

Die wahre Dimension rechtsextremer Gewalt wird verdrängt Als vor einem Jahr die unfassbaren Verbrechen des NSU ans Tageslicht kamen, war das wie ein Weckruf – zumindest für die Behörden, die jetzt erklären müssen, wie so etwas möglich war. Doch der oft beschworene „Mentalitätswechsel“ ist nur zum Teil erfolgt. Tagesspiegel

Ein verschenktes Jahr Doch, man muss es so sagen: Die Art, in der die Bundesregierung, die sie tragenden Parteien und die ihr angehörenden Innenminister des Bundes und der Länder den NSU-Skandal behandeln, fügt dem Skandal einen zweiten hinzu. Bonner General-Anzeiger

Was aus der NSU-Affäre folgt Die Aufarbeitung der NSU-Affäre droht im technischen Klein-klein zu versanden. Ohne öffentlichen Druck wird sich nichts Grundsätzliches bei den Behörden ändern. taz

US-Wahl

Warum ich als Republikaner Barack Obama wähle Unser Autor ist Neu-Amerikaner und registriert in den Wahllisten der Republikaner – doch nennt er drei Gründe, warum er letztlich doch nicht Romney, sondern den amtierenden Präsidenten wählt. Die Welt

Es wird gewählt – Endlich! Barack Obama war bisher als Präsident eine Enttäuschung. Dennoch wird er am Dienstag wieder gewählt werden – mangels Alternativen. Denn Mitt Romney scheitert an seinem Auftritt. Und an seinem Weltbild. Handelsblatt

Üble Nachrede ist das Wahlkampfinstrument Nr. 1 Sie wurde per Post verteilt, im Radio gesendet, lief pausenlos im Fernsehen: Die Diffamierung des politischen Gegners ist das wichtigste Propagandamittel in diesem Wahlkampf. Das Volk sehnt sich zwar nach Eintracht, lässt sich aber am ehesten durch das Schüren von Zwist mobilisieren. Tagesspiegel

Null Aufbruch in Amerika. Leider Die Amerikaner haben es schwer, viel schwerer als vor vier Jahren, den richtigen Präsidenten zu wählen. Obama, gegen Bush als Erlöser gestartet, ist als Politiker gelandet. WAZ

Ende der Kindheit Nur in einer Hinsicht spielte Europa im amerikanischen Wahlkampf eine Rolle: Obama befürchtete, dass ein Erdbeben an den Märkten wegen Griechenland die Wallstreet erschüttern könnte. Die EU nahm Rücksicht; der Troika-Bericht wird erst nach der Wahl präsentiert. FAZ

In Deutschland hat Obama die Wahl schon gewonnen US-Präsident Barack Obama erreicht in Deutschland Umfragewerte, die man sonst nur aus Diktaturen kennt – dabei agiert er außenpolitisch kaum anders als sein Vorgänger. Doch es gibt einen Unterschied. Die Welt

„Deutschland sollte hoffen, dass Romney gewinnt“ Der Republikaner habe viele Gemeinsamkeiten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagt Romney-Biograf Ronald B. Scott. Romney stünde enger an der Seite Berlins als Obama – auch bei der Bekämpfung der Schuldenkrise. Wirtschaftswoche

Pattsituation in Amerika Die Wahlen in den USA finden vor dem Hintergrund tiefer Ernüchterung und Verunsicherung statt. Die Politik wird dabei vorerst keinen Ausweg zeigen – es drohen vielmehr weitere Blockaden. NZZ

Sturm über Amerikas Politik Der Wirbelsturm „Sandy“ hat auf bittere Weise das Thema Klimawandel zurück auf die Tagesordnung gebracht. Er mag keine „Jahrhundertflut“ mit sich gebracht haben. Doch solche Hurrikane werden zur neuen Normalität gehören. Der Schutz vor den Folgen der Erderwärmung muss jetzt beginnen – und wird den nächsten US-Präsidenten vor Entscheidungen stellen. Süddeutsche Zeitung

„Sandy“ gegen die Heuschrecke Rettet Hurrikan „Sandy“ Barack Obama – und den American Dream? Mitt Romney im Weißen Haus wäre eine Entscheidung gegen die Zukunft der USA. taz

Die Disziplin der Amerikaner nötigt Respekt ab In den krisenerprobten USA belebt Sturm „Sandy“ die tief verwurzelte Aufbaumentalität der Gesellschaft – nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Präsidentschaftswahl. Die Welt

New York zwischen Erholung und Verzweiflung An der amerikanischen Ostküste bleiben Benzin und Heizöl weiterhin knapp. Hunderttausend Menschen sind immer noch ohne Strom. Die Temperaturen sinken. Es soll aber keine Beeinträchtigungen für die Präsidentschaftswahl geben. FAZ

Vergessenes Haiti Hurrikan „Sandy“ hat nicht nur die US-Ostküste verwüstet, sondern auch den Karibikstaat Haiti heimgesucht. Über 60 Menschen starben, Tausende wurden obdachlos, die Ernteschäden gehen in die Millionen. Doch berichtet wird darüber kaum. Frankfurter Rundschau

In Praise of Flip-Floppers When it comes to presidents and foreign policy, changing your mind is as American as apple pie. Foreign Policy

Life on the Battleground Voters in Ohio are as ready as the rest of us for the presidential race to be over. But the candidates won’t leave them alone. The Atlantic

Tuesday’s Other Contests From marijuana to marriage equality, election night will be about much more than filling political offices. The Atlantic

A Democratic Hurricane In democracies, a severe crisis often is required to mobilize voters behind a collective push for essential reform. Perhaps Hurricane Sandy will spur US citizens and politicians to take climate change seriously – and to implement public policies aimed at protecting America’s cities and coastlines. Project Syndicate

….one more thing!

Verdammtes Öl Mit Petrochina, Petrobras und Petroven haben staatliche Ölgiganten an Bedeutung gewonnen auf der Welt. Russlands Rosneft ist das aktuellste Beispiel dafür, dass viele Nationen ihre Ressourcen verstaatlichen. Was hat das zu bedeuten? FAZ

Leitartikel

Mentalitäten Drei Terroristen haben es geschafft, den Staat wie einen Verbrecher aussehen zu lassen. Auch deshalb ist ein „Mentalitätswechsel“ nötig. FAZ

Die Faulheit der Politik Auch wenn Deutschland auf einer Welle der Selbstgefälligkeit über die eigene gute Wirtschaftslage schwimmt, hat das Land Reformen noch immer nötig, will es in den nächsten Jahrzehnten den heutigen Wohlstand halten Die Welt

Geistig-pragmatisch Zwei von drei Deutschen sind mit der Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition unzufrieden. Und sie haben allen Anlass dazu. AZ München

Was für Amerika auf dem Spiel steht Verliert Barack Obama die Wahl, er wäre ein tragischer Held. Aber es geht um mehr als das Los des ersten schwarzen Präsidenten. Mitt Romney würde nach einem Sieg so gut wie alles rückgängig machen, was sein Vorgänger erreicht hat. Amerika hat die Wahl zwischen zwei Staatsmodellen. Süddeutsche Zeitung

Sandy eint die USA Ein Sturm schafft, was dem amerikanischen Präsidenten in vier Jahren nicht gelang: Er vereint Demokraten und Republikaner. Im Land des permanenten Pfusches ist das dringend nötig. Frankfurter Rundschau

Produktives Blutbad Der VW-Konzern fordert die globale Automobilindustrie heraus. Die Produktionsschlacht könnten andere Europäer verlieren. Wirtschaftswoche

Chinesen erhöhen Chancen für Desertec Die Chinesen denken strategisch. Wenn einer der größten staatlichen Energiekonzerne beim Desertec-Konsortium anklopft, ist das kein Grund, unruhig zu werden. Noch nicht. Financial Times Deutschland

Der amerikanische Patient Vom Niedergang einer großen Nation SPIEGEL (Print)

Was Männer wirklich wollen Deutschlands große Umfrage zu Familie, Freundschaft, Sex, Erfolg, Job, Geld FOCUS (Print)

Bribesville II Silvio Berlusconi is taking revenge cursing everyone around him Economist

Eleventh-Hour GOP Voter Suppression Could Swing Ohio The Nation