US-Wahl, Koalitionsgipfel & Frankreich

Ein erstes Patt zwischen Obama und Romney Mit der Abstimmung im kleinen Dorf Dixville Notch im Bundesstaat New Hampshire hat die amerikanische Präsidentenwahl an diesem Dienstag begonnen. Amtsinhaber Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney erhielten jeweils fünf Stimmen. Mit einem ähnlichen Kopf-an-Kopf-Rennen um das Weiße Haus wird bis zuletzt gerechnet. FAZ

Wir tun uns schwer damit, die USA zu verstehen Viele Europäer würden den Amerikanern gerne vorschreiben, wen sie wie zu wählen haben. Diese Überheblichkeit ist völlig unangebracht, denn es gibt keine Gründe dafür, die USA zu unterschätzen. Die Welt

Investoren hoffen auf ein Ende der Blockade Steigende Kurse gleich gute Stimmung gleich Wiederwahl: Glaubt man Statistikern, wird Präsident Obama die Wahl gewinnen. Doch letztlich ist den Märkten das egal – Hauptsache, das größte Problem wird endlich angepackt. Handelsblatt

Die Republikaner brauchen die Niederlage Politik in den USA ist traditionell viel brutaler als im konsensbemühten Europa. Aber die Extremisten auf der Rechten haben dem Land einen Glaubenskrieg neuer Dimension aufgezwungen. Ein Sieg Romneys würde sie für ihre Blockadepolitik belohnen – und so selbst den Republikanern schaden. Süddeutsche Zeitung

Verdient Obama die Wiederwahl? Nach vier Jahren ist die Obamania vorbei. Die US-Wirtschaft stagniert, die Schulden sind auf einem Rekordhoch, die Stimmung im Land ist mies. Sollten die Amerikaner an diesem Dienstag Barack Obama dennoch eine zweite Chance geben? Eine Bilanz seiner Amtszeit. Financial Times Deutschland

„Warum ich Romney wähle“ Für den seriösesten Präsidentschaftskandidaten seit Langem: Ein Ex-Wall-Street-Manager erklärt, warum er sein Kreuz bei den Republikanern macht. taz

Obama oder Romney? — Jacke wie Hose. Der Ton im US-Wahlkampf mag zwar scharf sein. Aber ob der amtierende Präsident oder sein Gegner siegt, ist für die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur „Old World“ ziemlich egal, meint der US-Korrespondent der italienischen Tageszeitung Il Sole 24 Ore. Il Sole-24 Ore Mailand

Der unsichtbare Dritte Bei der Wahl in den USA geht es nicht nur um das Weiße Haus. Auch der Kongress wird neu besetzt. Vor allem dessen zweite Kammer – der Senat – ist ein mächtiger Vetospieler Tagesspiegel

Amerika fürchtet das Wahlchaos Lange Schlangen bei der vorzeitigen Stimmabgabe in Florida, zu früh geschlossene Wahllokale: Einen Tag vor der US-Wahl wächst die Sorge vor chaotischen Zuständen wie einst im Jahr 2000 bei Bush gegen Gore. Die Demokraten reichen bereits Klage ein – dabei steht Präsident Obama in den letzten Umfragen vor der Wahl als Sieger da. Süddeutsche Zeitung

Fußvolk in den Schlachtfeldstaaten In Amerikas Ballungsräumen findet der Wahlkampf-Endspurt fast nicht statt. Die Parteien konzentrieren ihre Kräfte auf Bundesstaaten wie Virginia, das lange als eine Hochburg der Republikaner galt. FAZ

US-Wahlkampf – die Deutung der Deutung Das Wahlfieber in den USA war eigentlich ein Umfragefieber. Alles wurde gedeutet, was über die künftige Macht im Weissen Haus entscheiden könnte: Polls, Spenden, Witze, Versprecher, Blicke und Gesten. Die politische Substanz kam zu kurz. NZZ

Wähler und Wahlmänner In Amerika entscheidet nicht die Volkswahl über den Präsidenten, die Verfassung sieht die indirekte Wahl vor. Die Wähler wählen also Wahlmänner. Dadurch fällt das Ergebnis manchmal anders aus, als durch Umfragen erwartet. FAZ

Sind die US-Wahlen undemokratisch? Texas droht Wahlbeobachtern und der Staat hält an seinem System mit Wahlmännern fest. Sind die US-Wahlen fair und was geht uns Deutschen die Abstimmung an? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl. Wirtschaftswoche

Der lange Schatten von Florida 2000 Die Anwälte von Republikanern und Demokraten liegen auf der Lauer. Bei einem richtig engen Wahlergebnis könnte die Präsidentschaftswahl vor Gericht entschieden werden. taz

Zehn Dinge, die Sie noch nicht über Obama wissen Wem Obama im Highschool-Jahrbuch dankt, wie eine Exfreundin über ihn denkt und warum sich seine Töchter über ihn lustig machen: Der US-Präsident, wie Sie ihn noch nicht kennen. Als Ehemann, Student – und Kiffer. Süddeutsche Zeitung

Nicht noch einen Steuernachlass für Millionäre! Kurz vor dem Wahltag erläutert der US-Präsident, wie er sein Land durch schwerste Zeiten führen will. Und er erklärt, warum er Amerikas Zukunft besser gestalten kann als sein Konkurrent Mitt Romney. Von Barack Obama Die Welt

Schluss mit der Orgie des Schuldenmachens! Kurz vor dem Wahltag hält der republikanische Kandidat inne und verdeutlicht, was es bedeutet, an Amerika zu glauben. Und er erklärt, warum er eine wirkliche Alternative zu Obama bietet. Von Mitt Romney Die Welt

A Romney presidency would be just fine My guess is that the GOP candidate is a moderate, not a Tea Party radical Financial Times

12 Catastrophes the Next President Must Avoid We’ve heard plenty about what the candidates want to do in office, but the future will be determined by what Tuesday’s winner doesn’t do. Foreign Policy

Why do we vote? It’s less about how we see the candidates than how we want to see ourselves, and have others see us. Los Angeles Times

If Romney Loses: A GOP Transformed „I have a very bad feeling about this: I think it ends in a televised battle on the California border.“ The Atlantic

Koalitionsgipfel

Wahlgeschenke verschärfen Sparzwang Die Koalition bringt Finanzminister Schäuble in Not: Das Betreuungsgeld kommt, Geringverdiener erhalten mehr Rente, Verkehrsprojekte sollen stärker als bisher gefördert werden. Gleichzeitig soll Schäuble das Defizit deutlich senken. Woher die Milliarden für all das kommen sollen, ist unklar. Süddeutsche Zeitung

Wie soll das funktionieren? Jeder bekommt Geschenke – und am Ende wird gespart. Wie das funktionieren soll? Fragen Sie die schwarz-gelbe Koalition. Irgendwas kann an ihren Gipfelbeschlüssen nicht hinhauen. Financial Times Deutschland

Alle bedient – gezahlt wird später CDU, CSU und FDP haben sich geeinigt. Durch die prallen Kassen konnten sie einander viele Wünsche erfüllen. Doch die Koalition bewegt sich weiter auf dünnem Eis. Eine Analyse. FAZ

Schwarz-gelber Gipfel-Blödsinn Schick dein Kind nicht in die Kita, dann wird es dir im Alter besser gehen – das ist eine der Botschaften, die von diesem Koalitionsgipfel ausgeht. Moritz Döbler meint: Das ist grandioser Unfug. Tagesspiegel

Betreuungsgeld ja, aber nur ganz kurz Kaum ist das Betreuungsgeld beschlossen, versprechen schon die ersten Politiker aus Regierungsparteien seine Abschaffung. Die Gelackmeierten bei diesem Irrsinn namens Koalition sind die Eltern. Berliner Zeitung

Betreutes Regieren Die Koalition bewegt sich mit ihren Beschlüssen in einem Paralleluniversum. „Lebensleistungsrente“ ist in ihrer derzeitigen Schwammigkeit der blanke Hohn. taz

Schwarz-gelbe Bilanz-Kosmetik Je weniger die Bürger von Schwarz-Gelb erwarten dürfen, desto größer der Spielraum für überraschende Erfolgsmeldungen. Respekt, Kanzlerin: Beim Koalitionsgipfel hat die Methode perfekt funktioniert. WAZ

Die Logik der Kanzlerin In Gefahr und größter Not, raunt der Volksmund, sei der Mittelweg der Tod. So gesehen müsste Schwarz-Gelb längst mausetot sein, spätestens aber seit dem jüngsten Koalitionsgipfel. Badische Zeitung

Harmonie ist eine Regierungsstrategie Zäh ging es zu im Kanzleramt. Die Teilnehmer des Gipfels kannten schon alle Argumente und auch Widerworte. Nun galt es zu entscheiden. Also wurde entschieden. Nach einer Intervention der Kanzlerin. FAZ

Ohne Schäuble War es das? Die Koalitionsbeschlüsse, die die Bundesregierung im Hauruck-Verfahren präsentierte, erinnern an einen politischen Basar. Nach drei Jahren der schrillsten schwarz-gelben Disharmonie ist nun scheinbar der vorweihnachtliche Friede eingekehrt. Bonner General-Anzeiger

Erkaufte Harmonie Angela Merkel ist eine konfliktscheue Frau – und offenbar auch eine sehr selbstlose. Nach dem Koalitionsgipfel können Horst Seehofer und Philipp Rösler zufrieden vor ihre Anhänger treten Augsburger Allgemeine

Vorweihnachtlicher Geschenke-Basar Rainer Brüderle hat vor dem Koalitionsgipfel sehr klar zum Ausdruck gebracht, worum es wirklich geht. Jeder muss nach den Gesprächen etwas in der Hand halten. Märkische Oderzeitung

Schwarz-Gelb wickelt sich ab Beim Koalitionsgipfel wurde keine Idee formuliert, die über das nächste halbe Jahr hinausweist. Warum sollte man Union und FDP wiederwählen ZEIT

Missgunst trotzt Erfolgen Die Praxisgebühr wird abgeschafft, der Haushalt soll schon 2014 ausgeglichen sein: In der Koalitionsrunde hat Philipp Rösler einen Achtungserfolg errungen – zumindest gemessen an den ohnehin geringen Erwartungen. Kritiker in der FDP schießen sich trotzdem weiter auf ihren Parteichef ein. Der versucht, das wegzureden. Süddeutsche Zeitung

Lohn für Lebensleistung Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat die Wortschöpfung „Lebensleistungsrente“ hervorgebracht. Sie verspricht mehr, als Politiker halten können. FAZ

Frankreich

Schocktherapie für Frankreichs Regierung Ein radikales Reformpaket soll Frankreich wieder wettbewerbsfähig machen. Die Vorschläge des früheren EADS-Chefs Gallois entstanden im Auftrag von Präsident Hollande, doch sie erinnern an die Ideen seines Vorgängers Sarkozy. Die neue Regierung ist empört. Süddeutsche Zeitung

Schocktherapie für Frankreich Ex-EADS-Chef Gallois legt 22 Vorschläge für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor Die Welt

Hollande im Hartz-Dilemma Zehn Prozent Arbeitslosigkeit und industrieller Aderlass: In Frankreich fordert eine Wettbewerbskommission im Auftrag von Hollande tiefgreifende Wirtschaftsreformen. Nicht wenige fühlen sich an Gerhard Schröder und die Hartz-Reformen erinnert. Frankfurter Rundschau

Gallois in Gallien Die Euro-Krise, so hat Frankreichs Präsident François Hollande auf seiner Asienreise beteuert, sei vorbei. Vielleicht hat er recht. Von der Wirtschaftskrise indessen mag man solches nicht behaupten, in Frankreich schon gar nicht. Vor allem die sinkende Wettbewerbskraft erfordert Handeln. NZZ

Streiks als Folklore Regelmäßige Streiks sind keine wirksame Waffe mehr im Arbeitskampf. Die französischen Gewerkschaften haben das leider nicht erkannt. Frankfurter Rundschau

…one more thing!

Steuertrickser.com Sie beherrschen das Internet. Sie sammeln weltweit Daten. Sie verdienen Milliarden – und zahlen kaum Steuern. Apple, Google und andere Technologiekonzerne nutzen legale Schlupflöcher, um sich dem Zugriff des Fiskus zu entziehen. Auch Deutschland ist betroffen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Geistig-politische Leere Angela Merkel wird versuchen, ihr hohes persönliches Ansehen bei den Wählern bis zum Wahltag zu pflegen, ohne dass es zu sehr von parteipolitischen Händeln und dubiosen Deals der Koalition gemindert wird. Frankfurter Rundschau

Klein-Klein Beim Wortpaar Schwarz-Gelb denkt man nur noch an Streit, Blockade, kleine Münze, Fingerhakeln. Warten auf den großen Wurf lohnt sich nicht mehr, die ordnungspolitische Reformkraft ist dahin Die Welt

Kuh am Pranger Die CSU hat das Betreuungsgeld durchgesetzt. Doch die Anhänger des klassischen Familienbildes befinden sich in der Defensive, auch schon in der Koalition. FAZ

Wie Schwarz-Gelb das Vertrauen der Bürger verspielt Noch nie fielen Anspruch und Wirklichkeit eines Regierungsbündnisses so weit auseinander: Nach drei Jahren an der Macht ist die schwarz-gelbe Koalition in ihren politischen Spielräumen eingeschränkt, in ihren Prozeduren ineffektiv und im Erscheinungsbild ermüdend. Nur eines ist sie nicht: am Ende. Warum eigentlich? Süddeutsche Zeitung

Die Rechnung kommt – später! Die schwarz-gelbe Koalition hat nach monatelangem Gefeilsche entschieden: Es gibt mehr Geld. Das ist kein großer Wurf, sondern ein typischer Kompromiss: Jede Partei bekommt etwas für ihre Klientel. BILD

Das Gewürge Die gute Nachricht zuerst: In weniger als einem Jahr ist es – wenn die Umfragen hoffentlich recht behalten – vorbei mit dem schwarz-gelben Gewürge. AZ München

US must wait for the Great Realignment Surveys indicate America is much less polarised than politicians Financial Times

One vote, in person Voting is not only a profound right but a rare opportunity to physically exercise the most important duty of American citizenship. Los Angeles Times

In Afghanistan’s ‘Valley of Death,’ a Medevac Team’s Miracle Rescue The assault targeted a key Taliban training camp in Afghanistan’s Kunar province. The mission was failing. The wounded were dying. The medevac team took off on the perilous mission to save them… The Daily Beast

The Case For Mitt Romney TIME