Rechtsextremismus, JU, Polen, Brexit, Erdogan & Handelsstreit

Rechtsextremismus

Wem die Tat „unvorstellbar“ erschien, muss Jahre im Tiefschlaf verbracht haben Fast täglich werden in Deutschland Juden angegriffen. Auch Attacken auf Moslems nehmen zu. Den Weg haben Teile der AfD geebnet. Beim Bekämpfen des Rechtsextremismus ist die Politik zu zögerlich, die Gerichte zu sanft und der Verfassungsschutz zu locker. Die Welt

Das Erb-Übel Heute zeigt sich der Hass gegen Juden besonders in drei Formen: Im historischen Schlusstrich-Denken, getarnt als „Israel-Kritik“ und in verschwörungstheoretisch vor sich hin raunender Popkultur. Süddeutsche Zeitung

Worte, die fehlen Der Staat hat beim Schutz der Synagoge in Halle versagt. Bislang gibt es aber weder eine Entschuldigung noch Rücktrittsforderungen. taz

Terror von Rechts – Wie können wir uns als Gesellschaft davor schützen? In seinem Video nutzt der Attentäter die Sprache einer rechtsorientierten Online-Subkultur, die sich in anonymen Plattformen und Gameforen vernetzt und gegenseitig aufstachelt. Das Internet ist längst ein Radikalisierungsraum. Presseclub vom 13.10.19 phoenix

Deutschlandtag der Jungen Union

Ziel verfehlt So freundlich der Beifall für Kramp-Karrenbauer in Saarbrücken gewesen sein mag: Die Begeisterung der JU für Merz und das klare Votum für eine Urwahl zeigen, wie wenig die CDU-Chefin bei den Jungen verankert ist. Süddeutsche Zeitung

Stein im Weg Die Urwahl-Idee ist in der CDU nun Realität. Für Kramp-Karrenbauers (unerklärte) Rivalen bietet sie eine vergleichsweise wenig anrüchige Art, um die eigene Vorsitzende aus dem Weg zu räumen. FAZ

Die unter Druck aus der Deckung kommt Mit Hochspannung war der Auftritt der CDU-Chefin auf dem Deutschlandtag der JU erwartet worden. Dann wurde AKK bejubelt. Rettet sie das nun? Tagesspiegel

Hauen und Stechen Dafür, wie gnadenlos das politische Geschäft ist, hat die JU bei ihrem Deutschlandtag Anschauungsunterricht geliefert. Aber in unübersichtlichen Zeiten wie diesen sehnen sich die Menschen nach Stärke und Sicherheit und nicht nach Hauen und Stechen. Rheinische Post

Polen

Deutschland und die EU müssen auf Polen zugehen Die nationalkonservative PiS siegt in Polen. Deswegen darf sie sich zwar nicht alles erlauben. Doch ein neuer Umgang in Europa ist nötig. Tagesspiegel

Kaczyński hat nun selbst die Wahl Die rechtskonservative PiS hat die Parlamentswahl gewonnen. Offen ist, ob sie beim illiberalen Staatsumbau den evolutionären oder den revolutionären Weg einschlägt. Zeit

„Ja, wo ist denn das Programm?“ Bei der Wahl in Polen zeichnet sich ein Sieg der Nationalkonservativen ab: Die PiS-Partei ist auch deshalb so stark, weil die Opposition fahrig und ohne Selbstbewusstsein agiert. Spiegel

Das Erfolgsrezept der PiS Die Nationalpopulisten werden wahrscheinlich wieder stärkste Kraft in Polen. Auch in Kielce – einer Stadt in den abgehängten Gebieten an der Ostgrenze. taz

„Es geht um Werte, weniger um materielle Interessen“ Es sei sicher, dass die PiS-Partei bei der Wahl in Polen wieder stärkste Kraft würde, sagte der Politologe Klaus Bachmann im Dlf. Viele ihrer Wähler fühlten sich als Bürger zweiter Klasse – die PiS habe diesen Leuten Respekt gezollt. Die absolute Mehrheit sei ihr aber nicht sicher. Deutschlandfunk

Brexit

Die Queen liest Johnson Elisabeth II. trägt an diesem Montag im Unterhaus das Regierungsprogramm des Premierministers Boris Johnson vor. Im Zentrum steht der Brexit-Prozess, der gerade in einer entscheidenden Phase ist. FAZ

Keiner weiß, was die Queen Montag als Regierungserklärung vorliest Seit drei Jahren beschäftigen sich die Briten mit sich selbst, und auch die EU ist gefangen in dieser Nabelschau. Und so bleibt völlig unklar, was die Queen am Montag im Parlament mitzuteilen hat. Die Welt

Die Hoffnung liegt im „Tunnel“, die Lösung in London Möglicherweise gibt es doch noch einen Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien. Aber der größte Unsicherheitsfaktor bleibt Boris Johnson. Tagesspiegel

Die Lösung für Irland Zum ersten Mal verhandelt Boris Johnson ernsthaft: Und jetzt scheint im Brexit-Drama eine Lösung in Sicht. Dabei handelt es sich ausgerechnet um eine alte Idee der May-Regierung. FAZ

Es könnte grenzwertig werden Grenzkontrollen auf der irischen Insel könnte die Wirtschaft empfindlich treffen. Auch die letzten britischen Vorschläge treffen auf Kritik. taz

Der letzte Tanz vor dem Brexit Blackpool war einst ein prächtiges Seebad. Heute ist der Ort verfallen, verarmt – und eine Hochburg der Brexiteers. Besuch in einer Stadt, die sich nach dem Gestern sehnt Zeit

Erdogan

Erdogans Gewinn Wieder einmal stärkt eine Krise, die der türkische Staatspräsident ausgelöst hat, seine innenpolitische Stellung. Die ausbleibende internationale Unterstützung aber dürfte einen hohen Preis haben. FAZ

Was macht der Westen – außer zu reden? Die Türkei baut an einem Neu-Osmanischen Reich. Die alten Partner der Türkei tun sich schwer mit einer Antwort. Sie muss schnell kommen. Tagesspiegel

Eine Chance für Putin Russland ist längst der führende Player in Syrien. Durch die Offensive der Türkei im Norden muss Präsident Putin nun aber zwischen zwei Partnern vermitteln. Was bedeutet das für Moskaus Rolle? Tagesschau.de

Trump and Erdoğan risk a resurgent Isis thanks to their recklessness in Syria The terrifying consequences of the president’s sudden decision to withdraw US troops could include a reheating of the civil war Guardian

Handelsstreit

Schweinedeal Im Bemühen, die Welt für dumm zu verkaufen, verkündete Präsident Trump einen historischen Deal im Handelsstreit mit China. Mehr nicht. FAZ

Im Umgang mit China macht Trump eine schlechte Figur Es wird immer offensichtlicher, dass die US-Regierung mit China nicht weiterkommt. Deshalb denkt man nun in Washington gar über Kapitalmarktmassnahmen nach. NZZ

China is waging war with U.S. businesses. And it’s winning. The Communist Party isn’t seizing our companies. It’s co-opting them. Washington Post

U.S.-China trade deal augurs modest peace dividend It’s premature to pop any champagne for a U.S.-China trade deal. Project Syndicate

European Union builds anti-Trump trade bazooka Brussels is looking at ways to strike at Washington in the post-WTO world. Politico

…one more thing!

Wir müssen schon mehr wollen Die Erderhitzung ist eine Folge des Wachstums der vergangenen Jahrzehnte. Die Bundesregierung will die Klimakrise mit technischem Fortschritt abwenden – doch so einfach ist das nicht. Süddeutsche Zeitung

Leitarikel

SPD in voller Fahrt, Union auf der Bremse Von der Halbzeitbilanz der großen Koalition könnte ihre Zukunft abhängen, denn einige Sozialdemokraten wollen raus aus der Regierung. Dabei fällt die Analyse gerade für die SPD ziemlich gut aus – besser jedenfalls als für die Union. FAZ

Die Enttäuschten schießen aus dem Hinterhalt Am Stuhl des Parteivorsitzenden wird nicht gerüttelt. Das war lange das Credo der Union. Mittlerweile ist das anders: Die Zweifel sind da. Doch das sollte die CDU ihrer Chefin dann auch offen sagen. Die Welt

Wie die Union der SPD hinterherläuft Die Sozialdemokratisierung der Union schreitet voran. Erst ging es nur um die Inhalte. Die Konservativen sind auf einmal für Frauenquoten, gegen die Wehrpflicht und für den Ruck-zuck-Atomausstieg. Bild

Merkels Renten-Sünde Jens Spahn wollte vom 1. Januar an Millionen Menschen bei der Altersvorsorge entlasten. Doch er ist kläglich gescheitert – an der Kanzlerin. Süddeutsche Zeitung

In Polen wird man genau hinschauen müssen Jaroslaw Kaczynski und seine rechte PiS-Partei bleiben stärkste Kraft in Polen. Das Schreckensszenario einer Diktatur wäre verfehlt – und Entwarnung zugleich verfrüht. Frankfurter Rundschau

NIE WIE­DER­? Das Attentat von Halle und der all­täg­li­che Judenhass in Deutsch­land Spiegel (Print)

Sehnsucht nach mehr Meer Für Millionen Urlauber ist die Reise mit einem Kreuzfahrtschiff die sichere Basis beim Entdecken fremder Welten. Die Branche boomt, doch das schlechte Öko-Gewissen reist oft mit Focus (Print)

The new European Commission marks a victory for France Ursula von der Leyen wants a bolder, greener and more cohesive Europe Economist

The Catholic Church at a Crossroads In their new books, Ross Douthat and James Chappel present two radically different versions of Catholicism’s past and future. The Nation