Koalitionsverhandlungen, Iran, Syrien, Haiyan, Klimagipfel & NOlympia

Union und SPD verhandeln sich noch zu Tode Täglich tagen neue Kommissionen, aber eine Regierungsbildung ist noch nicht in Sicht. Warum gehen die Parteien nicht einfach in Klausur und melden sich, wenn sie fertig sind? Weil sie ängstlich sind. Die Welt

Dobrindt: Wir sind im Nebel unterwegs Union und SPD vertagen ihre Streitpunkte. Und das sind viele: Mindestlohn, Pkw-Maut, Betreuungsgeld, doppelte Staatsbürgerschaft und die Stromsteuer entzweien die Koalitionäre in spe. Vor den Parteitagen wird es keine wesentlichen Einigungen geben. FAZ

Wer nicht kämpft, erreicht nichts Die Union holte bei der Bundestagswahl fast die absolute Mehrheit, die Sozialdemokraten rauschten in den Keller. Trotzdem setzt die SPD in den Koalitionsverhandlungen die Themen. Der bisherige Führungsstil von Kanzlerin Merkel wird für die CDU jetzt zum Problem. Süddeutsche Zeitung

Union und SPD wollen bundesweite Volksabstimmungen Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie – das könnte bald Wirklichkeit werden: Innenminister Friedrich von der CSU und der Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Geht es nach den beiden Chefs der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, könnten Bürger sogar vom Bundestag beschlossene Gesetze zu Fall bringen. Süddeutsche Zeitung

Union und SPD setzen Flexibilität des Arbeitsmarkts aufs Spiel Mindestlohn, Frauenquote, Rückkehrrecht – Union und SPD befinden sich in den Koalitionsverhandlungen im Regulierungswahn und gefährden dabei den größten wirtschaftspolitischen Erfolg der letzten Dekade. Tagesspiegel

Entsetzen über geplante Reform Widerstand gegen die geplante Energiereform von Union und SPD kommt nicht nur von Konzernen und Ökonomen – auch aus den Parteien selbst wird Kritik laut. FAZ

Der kleine Wurf Die Energiewende soll ein zentrales Projekt der neuen Koalition sein. Doch der bisherige Vorstoß von Union und SPD ist nicht mehr als organisierter Stillstand. Denn ein Grundproblem will die neue Regierung nicht angehen. Süddeutsche Zeitung

Geht gar nicht Die Meinung der Börse über die künftige Energiepolitik der Koalitionspartner in spe war eindeutig: Der Windanlagenbauer PNE Wind verlor am Montag knapp 14 %, der TecDax-Titel Nordex sogar gut 16 %. Selbst der dänische Weltmarktführer Vestas büßte nahezu 4 % auf dem hiesigen Markt ein. Kein Wunder… Börsen-Zeitung

Iran

Der wütende Dritte Je näher eine mögliche Einigung im Atomstreit mit Iran rückt, desto lauter ertönen die Warnrufe des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Israel befürchtet bei den Gesprächen, international zunehmend isoliert zu werden. Doch Netanjahus Umgang mit US-Außenminister Kerry macht die Sache nicht besser. Süddeutsche Zeitung

Pariser Zweifel Die härteste Position bei den Genfer Atomverhandlungen Iran nahm Frankreich ein. Das Misstrauen gründet darauf, dass Iran die internationale Gemeinschaft immer wieder mit scheinbaren Zugeständnissen an der Nase herumgeführt hatte. FAZ

In langsamen Schritten nach Genf Dass in Genf kein rasches Ergebnis zwischen Iran und dem Westen erzielt wurde, muss niemanden enttäuschen. Die Verhandlungen mit dem Iran können nur Schritt für Schritt vollzogen werden – wenn das richtige Ziel klar ist. Tagesspiegel

Syrien

Genfer Verhandlungstisch ist die letzte Chance Ziel muss die Schaffung eines robusten Mandates für politische und militärische Optionen gegen Assad sein. Die Exilopposition tut gut daran, an der künftigen Gestaltung des Landes mitzuwirken. Die Welt

Hunger als Waffe Die Berichte aus Syrien, nach denen die Bevölkerung gezielt ausgehungert wird, mehren sich. Zivilisten werden nicht aus dem Land gelassen, Hilfsorganisationen kommen nicht hinein. Der nahende Winter könnte die Lage nun weiter verschlimmern. FAZ

Verschleiert, ungewaschen und verzweifelt in Aleppo Die italienische Reporterin Francesca Borri hat sich immer wieder nach Aleppo schleusen lassen. Heute zieht sie Bilanz in einer verzweifelten Stadt, in der nun Islamisten den Ton angeben. Die Welt

An der Seite der Opfer Der syrische Bürgerkrieg lässt Millionen traumatisierte Opfer zurück. Dass Deutschland bislang nur 5000 Menschen Zuflucht bieten will, ist angesichts der dramatischen Gefahren in Syrien nicht human. Der Vorstoß, das Kontingent deutlich aufzustocken, ist ein Akt der Notwendigkeit, um das Leben ganzer Familien zu retten. Bonner General-Anzeiger

Haiyan & der Klimagipfel

Zeit zu handeln Unter dem Eindruck des Taifuns „Haiyan“ sollen in Warschau neue Regeln im Umgang mit Klimaschäden diskutiert werden. Das Thema Klima-Hilfe darf angesichts von Katastrophen wie durch „Haiyan“ nicht länger vertagt werden. Frankfurter Rundschau

Mahnung für die Klimapolitik Gewährt uns der Rekordsturm Haiyan einen Einblick in die Wetterküche des Klimawandels? Das wäre zu einfach. So verheerend dieser Tropensturm war, er lässt sich nicht als gradliniges Resultat der Erderwärmung lesen. WAZ

Mehr Demut Zum Auftakt des Gipfeltreffens bestimmte der verheerende Taifun „Haiyan“ auf den Philippinen die Debatten. „Stoppt den Wahnsinn“ rief ein philippinischer Delegierter dem Plenum zu. Nordwest Zeitung

Is This the Best Humanity Can Do for the Philippines? The inadequacy of our planning for disaster relief The Atlantic

Asian tsunami offers lessons for Philippine repair Like typhoon Haiyan, the 2004 tidal wave caused death and devastation. In countries like Sri Lanka, subsequent rebuilding efforts sucked labour into construction, undermining export industries. The Philippines’ rapidly-expanding economy is at risk from similar distortions. Breakingviews

NOlympia

Wo Seehofer ist, da ist die Mehrheit Nach der Ablehnung der Olympischen Winterspiele 2022 durch die Bürger ist der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wieder einmal auf der Seite der Sieger. Natürlich. FAZ

Wer braucht schon Olympia? Abgewatscht: Die deutschen Freizeitsportler haben sich von den Spitzenverbänden emanzipiert. Der Deutsche Olympische Sportbund ist ratlos. taz

Auf diese Olympischen Spiele können wir verzichten Wer die Bilderbuchlandschaft des Voralpenlandes liebt, kann aufatmen. Nicht alles, was machbar ist und Subventionen, Mischfinanzierung und Berliner Bares verspricht, muss auch gemacht werden. Die Welt

Bewerbung um Olympische Spiele macht Sinn Olympia ist noch immer ein Fest der Völker. Deshalb sollte Deutschland sich trotz des gescheiterten Volksentscheids über die Winterspiele im Jahr 2022 erneut bewerben – diesmal für die Sommerspiele. Die Welt

Nicht in meinem Hinterhof In München und Umgebung hat Olympia keine Chance. Zu undurchschaubar sind die Machenschaften des IOC, zu erwartbar die Saturiertheit der Bürger. Unsere Städte sind längst übereventisiert und zugrunde vermarktet, da gibt’s keinen Platz für die Spiele. Doch können wir es uns wirklich leisten, für alle Zeit das Dorf von Asterix zu sein? Süddeutsche Zeitung

Olympia-Gegner schocken ARD und ZDF Mit ihrem Votum gegen die Olympischen Winterspiele 2022 in Deutschland haben die Bürger ein mediales Großereignis gestoppt. Dabei hätten ARD und ZDF das Ringe-Spektakel im eigenen Land dringend brauchen können. Handelsblatt

Das Volk entscheidet – wer sonst? Überraschend eindeutig haben sich die Bayern gegen eine Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 entschieden. Das ist vielleicht der Beginn einer neuen Ära der Bürgerbeteiligung. stern

Entscheidung gegen den Gigantismus – nicht gegen den Sport Die Bürger von München, Garmisch-Partenkirchen sowie der Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land haben gesprochen. Die Winterspiele 2022 werden nicht in Oberbayern stattfinden Märkische Oderzeitung

Nie wieder Olympia in Deutschland? Das desaströse Image des Internationalen Olympischen Komitees war der wesentliche Grund für das Scheitern der Münchner Bewerbung um die Winterspiele 2022. Rheinische Post

Olympia ist für Berlin eine große Chance Der gescheiterte Olympia-Volksentscheid in München stellt für Berlin die große Chance dar, in absehbarere Zeit mal wieder das größte Sportereignis der Welt auszurichten. Und gerade Berlin würden die Olympischen Spiele unglaublich gut stehen. Tagesspiegel

…one more thing!

Das wahre Gesicht der Kim-Diktatur Niemand weiß, ob es stimmt, dass in Nordkorea zuletzt 80 Menschen öffentlich hingerichtet wurden. Sicher ist: Das Regime um Führer Kim Jong Un ist unbarmherzig. ZEIT

Leitartikel

Charme-Offensive in Paris Das Verhältnis zu Paris ist eine wichtige Baustelle für die große Koalition. Denn nur wenn Frankreich stark ist, kann auch Deutschland auf Dauer stark sein. Und umgekehrt. Frankfurter Rundschau

Wir brauchen Fracking! Wir brauchen neue Formen der Energiegewinnung. Denn: Wir zahlen mit am meisten für Strom. Bild

Ramsauers Dilemma Peter Ramsauer soll endlich ein Konzept für die Realisierung der PKW-Maut vorlegen. Über die Tücken der Maut. AZ München

Spiel mit Katastrophen Die Bemühungen um eine Eindämmung der Erderwärmung werden auch deshalb in immer neue Niederlagen getrieben, weil sich ihre Protagonisten in apokalyptische Reiter verwandelt haben. FAZ

Schatzhäuser der Tradition Kirchenaustritte nehmen zu und mit ihnen die Zahl der Uninteressierten. Auf welche Weise lassen sich ihre geistlichen Bedürfnisse wecken? Vielleicht durch die Besinnung auf die Ursprungstexte – die Bibel Die Welt

France has played its cards right on Iran While the French are the toast of US neocons, Tehran denounces them as ‘gun-slinging frogs’ Financial Times

A different Israeli take on Iran Despite Netanyahu’s hard line, many Israelis believe diplomacy can work. Los Angeles Times

Chris Christie Was Born to Run He won re-election in New Jersey with a campaign act designed to win the presidency in 2016. Why the New Jersey governor ain’t going away anytime soon TIME

Can the Myth of Fetal Pain Topple Roe v. Wade? Republicans increasingly see the 20-week abortion ban as a politically feasible way to sell a pro-life agenda. Newsweek