Länderfinanzausgleich, Beschneidung, Schuldenkrise, Rumänien, US-Wahl & Fifa

Seehofers gefährliches Manöver. Im Herbst 2013 wird ein neuer Landtag in Bayern gewählt, und dass die fleißigen Bayern nicht für die faulen Saupreißn zahlen wollen, kommt in den Bierzelten gut an. Dumm nur, dass Seehofer dem Länderfinanzausgleich selbst zugestimmt hat. Frankfurter Rundschau

Bayern steht allein. Bayern zieht wegen des Länderfinanzausgleichs vor das Verfassungsgericht. Und in der Tat: Es läuft etwas schief im Staate der Deutschen. Der Finanzausgleich erstickt jeglichen Anreiz, die eigene Finanzkraft zu stärken. FAZ

Im Land der Scheinheiligen. Es geht um die Macht in Bayern – und Ministerpräsident Seehofer unternimmt alles, um bloß keine Wechselstimmung aufkommen zu lassen. Jetzt will er sich beim Streit um den Finanzausgleich als bayerischer Patriot profilieren. Und Münchens OB Ude, seinem Konkurrenten von der SPD, eins auswischen. Süddeutsche Zeitung

Der auf dem Geldsack sitzt. CSU-Chef Horst Seehofer zieht als bester Kassenwart Deutschlands in den Landtagswahlkampf 2013. Dass seine Partei nun gegen den von ihr selbst reformierten Länderfinanzausgleich klagt, erscheint absurd und dennoch logisch: Die Milliarden sind zur Schuldentilgung eingeplant. manager magazin

Horst Seehofer in der Glaubwürdigkeitsfalle. Bayerns Ministerpräsident beweist mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich Mut. Mut zum Risiko. Denn Bayern hat den Finanzausgleich mit ausgetüftelt, auch Seehofer hat dem Gesetz seinen Segen gegeben. Handelsblatt

Bayerns Rambo-Klage. Berlin plant den Wiederaufbau des Stadtschlosses. Rheinland-Pfalz rühmt sich seiner herausragenden Familienleistungen. Die Bayern sehen solche Lust und gute Launen bei den Nachbarn mit Ärger. Sie zahlen dafür mit 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Sie sind eben reich. WAZ

Die Klagen des Herrn Seehofer. Lautes Säbelrasseln eines Wahlkämpfers: Der bayerische Ministerpräsident hat sich endgültig zum politischen Außenseiter gemacht. Tagesspiegel

Extrawurst für Bayern. Mit einem Erfolg in Karlsruhe kann Bayern nicht wirklich rechnen taz

Verschlungene Umverteilung. Der Länderfinanzausgleich ist ein Auslaufmodell. Doch bislang ist noch jeder Versuch einer durchgreifenden Reform der Finanzverfassung gescheitert. Wer der Gewinner einer neuerlichen Umstrukturierung sein könnte, ist längst nicht so klar, wie Bayern tut. FAZ

Bayern beklagt 34,5 Milliarden Euro Miese. Bayern macht ernst und will gegen den Länderfinanzausgleich vor Gericht ziehen. Die Rechnung scheint simpel: Das Land hat demnach 3,5 Milliarden Euro erhalten, aber 38 Milliarden Euro eingezahlt. Die Welt

Wer einmal Geld kriegt, bleibt dabei. Im Streit um den Länderfinanzausgleich appellieren die armen Länder an die Solidarität Bayerns: Das Land sei doch überhaupt erst mit der Hilfe der anderen so stark geworden. Doch die Zahlen zeigen: Den meisten Bundesländern hilft das Geld langfristig nicht. FAZ

Mehrheit der Deutschen traut Seehofer nicht. Betreuungsgeld, Finanzausgleich, rote Linien für Europa: Seehofer thront in Bayern und will der Kanzlerin den Kurs diktieren. Die Bevölkerung lehnt das laut Umfrage ab. Die Zeit

Beschneidung

„Gesetzentwurf bis zum Herbst“ Die Beschneidung aus religiösen Gründen soll straffrei bleiben. Noch in dieser Woche wollen die Abgeordneten des Bundestags fraktionsübergreifend – aber ohne die Linkspartei – einen entsprechenden Entschließungsantrag verabschieden. FAZ

Beschnitten. Der Staat muss sein Wächteramt ernst nehmen. Aber religiöse Gefahrenabwehr darf nicht in Religionsabwehr umschlagen. FAZ

„Körperverletzung wird bagatellisiert“ Deutsche Kinderärzte kritisieren die rituelle Beschneidung von Jungen als eine Form der Körperverletzung. Derweil soll sich auch der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Thema beschäftigen. Die Welt

Kinderärzte stellen sich gegen Politiker Stuttgarter Zeitung

Lobbyarbeit mit Kollateralnutzen. Das Kölner Urteil zur Beschneidung betrifft Juden und Muslime gleichermaßen. Doch für ihre religiöse Freiheit kämpfen sie getrennt. FAZ

„Was ist mit Piercing?“ Ein Kölner Gericht beurteilt die religiöse Beschneidung als strafbare Körperverletzung. Nun erreicht die Streitfrage Österreich. Kurier

Schuldenkrise

Euro-Rettungsfonds erhält fürs Schuldenmachen Geld. Jetzt hat auch der Euro-Rettungsfonds zum ersten Mal eine Prämie dafür bekommen, dass er sich Geld von Investoren leiht. Zugleich steigt Belgien in den Kreis der EU-Länder mit negativer Rendite auf. Die Welt

EFSF verdient erstmals Geld beim Schuldenmachen. Die Angst vor einer Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone ist groß. Doch nun zahlen Anleger sogar dafür, Anleihen vom Euro-Rettungsfonds EFSF zu bekommen. Die Zeit

Italiens Schuldenkrise greift auf Industrie über. Oft folgt nach einer Abwertung eines Staates auch eine Abwertung der inländischen Finanzhäuser. Doch dieses Mal ist es schlimmer. Moody’s senkt auch die Bonität wichtiger Industriekonzerne Die Welt

Sizilien steht kurz vor der Pleite. Der Region in Italiens Süden geht das Geld aus, der Zahlungsausfall droht. Jetzt mischt sich Ministerpräsident Mario Monti ein – und fordert den Rücktritt des Gouverneurs. Financial Times Deutschland

Spanien gibt Finnland Pfand für Hilfskredite. Spanien soll Hilfskredite von den anderen europäischen Ländern bekommen – doch Finnland will sich nur daran beteiligen, wenn es Sicherheiten bekommt. Jetzt hat Spanien zugestimmt. FAZ

Spaniens Wirtschaftsminister brüskiert Euro-Retter. Noch ist die EU-Hilfe für Spaniens Finanzsektor nicht in trockenen Tüchern, da stellt die Madrider Regierung einen zentralen Punkt des Rettungsprogramms schon infrage. In der Berliner Regierungskoalition ist man empört. Handelsblatt

Die Euro-Ideologen. Mit fast schon religiösem Wahn und inhaltsleeren Argumenten kämpfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen die Schuldenkrise. Die Realitäten blenden sie aus Wirtschaftswoche

Der Steuerzahler zuletzt. Die Europäische Kommission will die Lastenverteilung bei Pleitebanken reformieren. Künftig werden Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten, erst dann kommt der Staat. Handelsblatt

„Negativrenditen sind die neue Weltordnung“ Die Nachfrage nach Staatsanleihen sicherer Staaten wie Deutschland ist so hoch, dass die Zinsen negativ werden. Für Anleger ist das eine völlig neue Welt. Aber eine, an die sie sich gewöhnen müssen. Die Welt

Was Deutschland für die übrigen Euro-Staaten tun kann: Wenig exportieren. Im Euroraum gibt es große Ungleichgewichte. Daran ist nicht Deutschland Schuld. Aber es kann seinen Teil dazu beitragen, sie abzubauen. FAZ

Euro-Staaten sollen Souveränität abgeben. Zur Überwindung der Eurokrise müssten die Staaten Hoheitsrechte teilweise abgeben, fordert EZB-Direktor Jörg Asmussen. Die Euro-Zone soll die Ausgabe von Anleihen beschränken können – und Fehlentwicklungen bremsen. Handelsblatt

Rumänien

Europäische Union stellt Rumänien unter Aufsicht. Er leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein und beschnitt die Befugnisse des Verfassungsgerichts: Dafür bekommt Rumäniens Premier Ponta jetzt ein verheerendes Zeugnis von der Europäischen Kommission ausgestellt. Nach dem sanften Staatsstreich in Bukarest hält Brüssel die Demokratie für akut gefährdet – und fordert schnelle konkrete Änderungen. Süddeutsche Zeitung

EU geißelt Rumänien als mangelhaften Rechtsstaat. Die EU-Kommission sorgt sich um den katastrophalen Zustand des rumänischen Justizsystems. Selbst bisher erfolgte Reformen seien gefährdet. Auch die Entwicklung in Bulgarien wird kritisch beurteilt. Von Stefanie Bolzen Die Welt

Ponta akzeptiert Forderungen der EU. In einem Brief an José Manuel Barroso hat Rumäniens Ministerpräsident Ponta versichert, alle elf Forderungen der EU-Kommission aus der vergangenen Woche zu befolgen. FAZ

US-Wahlkampf

Ich Held, du Heuschrecke. Eigene Erfolge sind Mangelware, deshalb teilt Obama im US-Wahlkampf umso härter aus. Sein Kontrahent Mitt Romney habe Jobs ins Ausland verlagert, dem Multimillionär fehle es an Ehrlichkeit und Kompetenz. Die Strategie ist schmutzig, aber wirksam. Obama hat sie sich bei den Republikanern abgeguckt. Süddeutsche Zeitung

Obamas rüder Wahlkampf. Der amtierende US-Präsident zieht in diesem Jahr nicht mit einer kühnen Vision in den Wahlkampf. Beim Kopf an Kopf-Rennen gegen Mitt Romney geht Barack Obama zum Äußersten: Er startet rüde Verbalattacken gegen seinen Konkurrenten Financial Times Deutschland

Nur ein rückgratloser Präsident ist ein guter Präsident. Mal diese, mal jene Position vertreten, für jede Wählergruppe eine eigene Botschaft? Die Amerikaner finden das nicht schlimm Die Zeit

The dark art of negative ads. Done right, negative ads have to be lethal and game changers. politico

Unanswered Questions About Mitt Romney’s “Retroactive Retirement” Obama/Biden Memo in politico

Mitt Romney’s Bain Capital Timeline Mother Jones

Mitt Romney’s Complaints New York Times

Weighing the evidence on Romney’s departure from Bain: A response to readers Washington Post

No, Romney Didn’t Leave Bain in 1999 talkingpointsmemo

Mitt Romney stayed at Bain 3 years longer than he stated Boston Globe

Obama goes after Romney on taxes politico

Supermacht als Bananenrepublik. In den USA entscheiden nicht nur die Wähler, wer Präsident wird, sondern die – oft anonymen – Spender der Parteien. Das ist ein Problem für die Demokratie Frankfurter Rundschau

The Power of Anonymity. Not one Republican showed the courage to break ranks and speak up for the disclosure of campaign finance donor New York Times

Fifa-Korruption

Ein Blatter weicht nicht. Angesichts der Chuzpe, mit der Fifa-Boss Joseph Blatter sich dagegen wehrt, die Konsequenzen für die nachgewiesene Korruption im Weltfußball-Verband zu tragen, verwundern die beinahe milden Kommentare Frankfurter Rundschau

DFB kündigt Blatter die Freundschaft. Jahrelang hat der deutsche Fußball-Bund den Fifa-Präsidenten gehätschelt und getätschelt. Doch diese Zeiten sind zu Ende. Sepp Blatter hat neuerdings auch Gegner in Deutschland – und zwar mächtige Stern

Blatter ist absolut untragbar. Trotz der jüngsten Entgleisungen steht Fifa-Boss Joseph Blatter nicht zur Disposition. Das schädigt nicht nur den Weltverband – sondern fordert auch die nationalen Fußballverbände. Financial Times Deutschland

„Ich bin ein glücklicher Präsident“ Fifa-Chef Blatter lehnt einen Rücktritt weiter kategorisch ab. Der 76-Jährige will Reformen im Fußball-Weltverband vorantreiben. Deutscher Jurist Eckert wird Vorsitzender der neuen Ethikkommission. Die Welt

Kein Kalif anstelle des Kalifen, es geht nicht allein um Joseph Blatter taz

… one more thing!!!

Des Teufels Bank. Es gibt Banker, die kein Gesetz von ihrem Treiben abhält. Zinsmanipulationen, Bermuda-Konstruktionen, Geldwäsche – ihre kriminelle Phantasie kennt keine Grenzen. Welche Form der Aufsicht kann ihnen Einhalt gebieten? Handelblatt

Leitartikel

Grenzen in Gottesfragen. Politiker, die sonst nur Häme für religiöse Bräuche übrighaben, streiten wacker für blutige Riten. Es verwundert, mit welcher Vehemenz das Kölner Urteil zur Beschneidung angegriffen wird. FAZ

Nur Rambozambo. „Seehofer will nicht verhandeln, sondern die Wahl gewinnen“ AZ München

Den Außenminister braucht keiner mehr. Die Regierung arbeitet wie im 19. Jahrhundert, noch nicht einmal alle Akten werden heute digitalisiert. Dabei braucht das Land längst neue Ministerien. Einen Außenminister, den braucht es nicht mehr. Aber dafür einen Energieminister. Zum Beispiel. Tagesspiegel

Der Staat als Beute. Die Atmosphäre in Rumänien wie in Ungarn ist geprägt von permanenter Spannung und Konfusion. Man wünschte sich, europäische Politiker würden nicht länger schweigen. Frankfurter Rundschau

Der Meister-Dribbler. Der angeschlagene Weltfussballverband (Fifa) stimmt einer unabhängigen Ethikkommission zu. Der gewiefte Taktiker Joseph Blatter siegt also unentwegt weiter. Kommentar von Elmar Wagner NZZ

Microsoft schlägt antiquierte Schlacht. Der Softwaregigant Microsoft missachtet erneut Auflagen aus Brüssel und muss nun mit einer empfindlichen Strefe rechnen. Das ist gut so – die Schlacht um die Browser war eigentlich schon geschlagen. Zum Vorteil der Nutzer Financial Times Deutschland

Wohlstand im Handelssektor, so Wirschafts-Nobelpreisträger Michael Spence im project syndicate

Why Women Still Can’t Have It All. It’s time to stop fooling ourselves, says a woman who left a position of power: the women who have managed to be both mothers and top professionals are superhuman, rich, or self-employed. If we truly believe in equal opportunity for all women, here’s what has to change. (Cover Story) The Atlantic

How the Mormons Make Money (Cover Story) Businessweek

Wired to fight fear in Mexico. Google executives: technology can combat Washington Post

Four critical truths about the Chinese economy. There’s a lack of literacy amongst many public commentators regarding China’s economy, with many overlooking essential trends, institutions, history and cultural matters. Business Spectator

Rajoy Needs to Stand Up to Spain’s Banks Wall Street Journal

Euro bank union should spur fatter capital buffers breakingviews

U.S. actions both parties agree on. Development and diplomatic programs are vital to our national security, economy and values. politico

Romney shouldn’t defend Bain. When it comes to jobs outsourcing, he would do well to change USAToday

Why President Obama’s tax attack on Mitt Romney will backfire. The Obama campaign is blasting the Republican’s tax-reform proposal, even though the president’s own advisors have long backed the very same policy The Week

The Capitalism Debate. The argument between President Obama and Mitt Romney has turned into a broader attack on the logic of global capitalism. Romney must now define his capitalist vision. New York Times

The Meaning of the Obamacare Decision: Handing Health Policy Back to the People. Pundits predicted that the U.S. Supreme Court’s ruling on the Affordable Care Act would make history. In fact, by upholding the individual mandate as a tax, the justices took themselves largely out of the picture, ensuring that the debate over health care will play out in the political sphere, where it belongs. Foreign Affairs