Asylrecht, Verfassungsschutz, Nürburgring & Syrien

Karlsruhe: Mehr Geld für Asylbewerber. Die Höhe der staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland verstößt laut einem Urteil des Verfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Die Bezüge wurden seit 1993 nicht mehr erhöht. FAZ

Halbe Menschen, ganze Menschen. Das Asylbewerberleistungsgesetz lügt schon im Titel. Es ist in Wahrheit ein Asylbewerberleistungsausschlussgesetz. Dieses Gesetz soll Flüchtlinge finanziell so kurz wie möglich halten, es soll sie abschrecken. Das Bundesverfassungsgericht enttarnt diese Lüge – und schreibt dem Gesetzgeber vor, eine Fundamentalwahrheit zu beachten. Süddeutsche Zeitung

Neu: Flüchtlinge sind Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat – ganz dreist – eine Behauptung aufgestellt, die erschütterte: Auch Flüchtlinge sind Menschen. Die mit dem Urteil aufkommenden Mehrkosten werden morgen zur Beruhigung nervöser Märkte fehlen. Ein sarkastischer Blick auf das Urteil Frankfurter Rundschau

Rohrstock für die Politik. Das war kein Nasenstüber. Das war der Rohrstock. Das Bundesverfassungsgericht hält die Höhe der Leistungen für Asylbewerber nicht nur für niedrig, sondern für menschenunwürdig WAZ

Mehr Geld für Flüchtlinge. Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen in etwa auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erhöht werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden Wirtschaftswoche

Menschenwürde kostet mehr als 224 Euro. Die Leistungen für Asylbewerber müssen steigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun steht der Gesetzgeber in der Pflicht. Doch dem bleibt bei der Umsetzung eine entscheidende Lücke Süddeutsche Zeitung

Das Versagen der Regierung bei Asylleistungen. Das Verfassungsgericht ordnet eine Neuregelung der Leistungen für Asylbewerber an. Das Urteil ist keine Überraschung. Mit dem Existenzminimum darf nicht taktiert werden, um Flüchtlinge abzuschrecken. Die Welt

Schämt Euch, ihr Politiker! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Sätze für Asylbewerber müssen steigen. Sofort. Wie beschämend, dass die Parteien diese Menschen bisher mit Almosen abspeisten. Stern

Ende einer kranken Logik. Jahrelang haben Politiker Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben verweigert. Gut, dass das Verfassungsgericht den Betroffenen Recht gibt. Traurig, dass die Sache erst vor Gericht landen musste. Frankfurter Rundschau

Urteil gegen Ausgrenzung. Soviel Selbstbestimmung muss sein taz

Menschenwürde für Flüchtlinge. Zu seiner Einschätzung konnte das Bundesverfassungsgericht nur gelangen, indem es den Flüchtlingen zugebilligt hat, Menschen zu sein. Damit hat es sich für einen Standpunkt entschieden, der dem Menschenbild des Gesetzgebers offensichtlich widerspricht. Kölner Stadt-Anzeiger

Verfassungsschutz

Versuchte Ehrenrettung. Innenminister Friedrich will das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten, dessen Präsident Fromm seinen eigenen guten Ruf. Darum kein Wort zu den Opfern, kein Wort zu den Hinterbliebenen. Das Versagen des Amtes, die Morde der NSU, das nennen sie „unglückselige Angelegenheit“ oder „Misserfolg“. Schafft man so neues Vertrauen? Süddeutsche Zeitung

Alles beim Alten beim Verfassungsschutz. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes in Berlin geht es viel um den NSU, aber inhaltlich ändert sich nichts Die Zeit

Innenminister Friedrich knöpft sich Fromm vor. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts kritisierte Hans-Peter Friedrich noch einmal den scheidenden Amtschef Heinz Fromm. Doch der Innenminister geriet auch selbst unter Druck. Die Welt

Fromm warnt vor islamistischen Einzeltätern. Der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes Fromm hält islamistischen Terrorismus für die „größte Gefahr“ in Deutschland. Bei der Vorstellung des Berichts seiner Behörde über das Jahr 2011 sprach er von einem „individuellen Dschihad“ FAZ

Geheimdienst muss maßvoll reformiert werden. Die Idee, Verfassungsschutzämter zusammenzulegen taugt nichts. Damit würde nichts besser, vieles aber schwieriger. Stattdessen braucht es eine effiziente Kontrolle – und transparente Verfahren Financial Times Deutschland

Geheimdienst kämpft ums Überleben. Eigentlich ist die Unsichtbarkeit sein Metier, doch nun präsentiert sich der Nachrichtendienst MAD mit breitschultrigen Agenten im Kampf gegen barbusige russische Spioninnen. Comics, Anekdoten und ein äußerst seltenes Interview des Amtschefs sollen begründen, warum der Militärische Abschirmdienst weiterhin gebraucht wird. Trotz der Pannen der NSU-Affäre. Süddeutsche Zeitung

Eine fragwürdige Personalie. Ersatzlos abschaffen lässt sich die Behörde wohl nicht. taz

Der MAD – Reformierbar oder doch überflüssig? Für seine Kritiker ist der Militärische Abschirmdienst eine ineffiziente Behörde, die abgeschafft gehört. Der MAD setzt sich zur Wehr: mit mehr Transparenz. Dafür könnte es aber zu spät sein. Die Welt

Im Geheimdiensttheater. Eine strukturelle Geheimdienst-Reform ist nötig, aber unwahrscheinlich taz

Nürburgring-Pleite

Von Kurts Prestige-Projekt zu Becks Pleite-Desaster. Es ist eine der größten Niederlagen in seiner Laufbahn: Kurt Beck muss die Insolvenz des Nürburgrings bekanntgeben. Verantwortung will er aber nicht übernehmen. Schuld sei nur die EU-Kommission. Die Welt

Insolventes Prestigeobjekt Nürburgring — Becks bittere Wahrheit. Ministerpräsident Kurt Beck und Rheinland-Pfalz haben in die Traditionsrennstrecke Nürburgring Millionen gepumpt. Jetzt ist die Betreibergesellschaft pleite. Und schuld soll die EU sein. Was aber wird nun aus der Formel 1? Süddeutsche Zeitung

Totalschaden für den Steuerzahler. Kurt Beck, der seinen Urlaub wegen der Pleite des Nürburgrings abbrechen musste, sucht die Schuldigen nun in Brüssel. Denn die Wettbewerbshüter der EU waren von der staatlichen Förderung des Freizeitparks noch nie angetan – und wollten auch jetzt nicht über eine kurzfristige Finanzspritze entscheiden. FAZ

Steuerzahler muss für Becks Illusionen blechen. Die Nürburgring GmbH beantragt Insolvenz – und die Verantwortlichen um den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) prügeln auf die EU-Kommission ein. Brüssel taugt allerdings nicht als Sündenbock. Wirtschaftswoche

Der Greis ist heiß. Was denn nun? Einbuchten oder Anhimmeln? Eben noch gejagt, muss Bernie Ecclestone den Großen Preis von Deutschland retten – mal wieder. Dass er dem Nürburgring weiterhilft, ist nicht mal ausgeschlossen. FAZ

Syriens Bürgerkrieg

Schwager Assads und Verteidigungsminister getötet. Der syrische Verteidigungsminister Daud Radschha und der Schwager von Präsident Assad sind bei einem Selbstmordanschlag getötet worden. Die Freie Syrische Armee und eine islamistische Gruppe bekannten sich zu dem Anschlag. Der UN-Sicherheitsrat verschob die Abstimmung über eine Syrien-Resolution FAZ

Assads Tage sind gezählt. Mitten in Damaskus tötet ein Selbstmordattentäter Mitglieder der Regierung. Der Angriff der Rebellen im Herzen der Macht zeigt, dass es in Syrien keine Aussöhnung mehr geben kann. Auch die bislang schweigende Mehrheit muss sich nun entscheiden. Der Konflikt wird noch brutaler werden. Süddeutsche Zeitung

Mitten ins Herz. Das Assad-Regime ist empfindlich getroffen worden. Zwei enge Vertraute des Machthabers wurden getötet und die Macht des Repressionsapparates scheint weiter zu schwinden FAZ

Die Frage ist nur noch, wann Assads Regime fällt. Das Ende des Assad-Regimes rückt näher. Darauf sollten besonders die Nachbarländer Türkei und Israel sich einrichten. Syrien wird kein Geld brauchen, wohl aber Hilfe beim Aufbau ziviler Institutionen Die Welt

Assad ist am Ende. Die Rebellen rufen die Entscheidungsschlacht aus, der Anschlag auf Assads Führungszirkel trifft den Diktator hart. Sein Sturz wird kommen Die Zeit

Die Schlacht um Damaskus. Dass der syrische Bürgerkrieg Damaskus erreicht, stärkt die Rebellen taz

Wer Frieden in Syrien will, braucht Hilfe aus Iran. Gefechte in Damaskus und Anschläge auf Assads engsten Machtzirkel: Die syrischen Rebellen drängen auf eine Entscheidungsschlacht in der Hauptstadt. Ein Blutbad droht, denn der UN-Sicherheitsrat ist unfähig, brauchbare Entscheidungen treffen. Es bleibt ein einziger Weg, das Schlimmste zu verhindern – und der führt über Teheran. Süddeutsche Zeitung

Rätsel um den Tod von Assads gefürchtetem Schwager. Eine Bombe hat Mitglieder des innersten Zirkels des Assad-Regimes getötet. Die Rebellen sprechen bereits vom nahenden Sieg. Doch der letzte Akt der syrischen Tragödie könnte sich noch lange hinziehen. Die Welt

The Old Russia. With Syria, the Kremlin shows how little things have changed. New York Times

… one more thing!!!

Überleben trotz Schulden. Zahlungsunfähige Bürger sind künftig nach drei Jahren schuldenfrei. Gut für die Wirtschaft, denn so bleibt ein Konsument und Unternehmer erhalten. Doch die Gefahr ist groß, dass sich eine Schuldenmentalität ausbreitet. Denn Zinsen können einen Menschen fertig machen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Wacht endlich auf! Im Gesetz ist noch von D-Mark die Rede. Dennoch reformierte die Bundesregierung das Asylrecht nicht. Dass sie dazu erst vom Verfassungsgericht gezwungen werden muss, ist peinlich. Nun muss die überfällige Erhöhung der Gelder schnellstmöglich kommen Financial Times Deutschland

Das Nötigste. Dass Asylbewerber auch nach wie vor nur das Nötigste zur Verfügung gestellt bekommen, ist vertretbar. Ein würdevoller Umgang mit Flüchtlingen hängt nicht allein von der Höhe der Leistungen ab. FAZ

Merkels Partnertausch. Bei den zentralen politischen Themen wie Euro-Rettung, Atomausstieg und Afghanistan-Abzug zeigen sich die Umrisse einer informellen Großen Koalition. Frankfurter Rundschau

Der Anfang vom Ende. Während die Umstände des tödlichen Anschlags im Zentrum der syrischen Hauptstadt noch nebelhaft sind, steht bereits eine Tatsache fest: Im Kampf gegen das Asad-Regime hat eine neue Etappe begonnen. NZZ

Der Technokrat. Ob Maaßen der Herkules-Aufgabe wirklich gewachsen ist? Der neue Verfassungsschutzchef. AZ München

Die Legitimitätskrise der Finanzwelt project syndicate

Is This the Turning Point for Syria? The attack earlier today showed rebels have penetrated Damascus. But there is a long history of getting to capital cities and still losing The Atlantic

Who Needs the Euro When You Can Pay With Deutsche Marks? Germans Hang On to Old Currency; Admiring Brothers Grimm, Clara Schumann Wall Street Journal

China’s two-speed market evolution. China’s regulators are taking a steady approach to opening up the nation’s financial system to competition. But they may want to move faster as the market itself is surging ahead outside the official reform agenda. Business Spectator

China investors get wise to a new four-letter word breakingviews

Obama hijacks American success. The failure to stand up for our job creators diminishes what made our successes possible. politico

Why both parties should embrace ObamaCare’s state exchanges. Largely lost in the fight over ObamaCare is a worthy provision that lets states develop insurance systems that are right for them — but they must act soon The Week

The offshoring squabble. Cold comfort to those who have lost jobs. Washington Post

Russia’s Summer of Idealism. Volunteers helping the flood-devastated town of Krymsk demonstrate a new sensibility in the outlook of young Russians. New York Times

Should He Get the Bomb? Arguing About the Iranian Nuclear Program. A nuclear-armed Iran would not make the Middle East more secure, argues Colin Kahl; it would yield more terrorism and pose a risk of a nuclear exchange. Kenneth Waltz maintains that nuclear deterrence enhances stability, and if the price is more low-level conflict, so be it. Foreign Affairs