Landtagswahl NRW, Linke, RAF, Konjunktur, Frankreich & Griechenland

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Wenn drei sich streiten Die SPD knüpft in ihrem Kernland Nordrhein-Westfalen an alte Zeiten an – und hat mit Hannelore Kraft eine Identifikationsfigur gefunden. Frau Kraft strahlt umso stärker, weil Steinmeier, Steinbrück und Gabriel die Partei im Machtpoker blockieren. FAZ

Wirtschaft beglückwünscht die SPD Über Norbert Röttgens Scheitern ist in der Branche niemand traurig. Industriechef Keitel rät der CDU sich mit ihren Stammwählern zu versöhnen. Die FDP erhält derweil Lob. FAZ

Im Bund fehlt die Kraft Der rot-grüne Triumph in Nordrhein-Westfalen lässt die Berliner Protagonisten beider Parteien auch von einem glatten Durchmarsch bei der nächsten Bundestagswahl träumen. Das ist einerseits verständlich. Lausitzer Rundschau

Ende der Zumutungen Die Union macht es sich zu leicht, wenn sie die krachende Wahlniederlage allein ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen und seinem desaströsen Wahlkampf in die Schuhe schiebt. Bonner General-Anzeiger

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit Entscheidend ist, was die Wähler wahrnehmen, nicht was Politiker wollen Badische Zeitung

Nichts mehr, wie es war Norbert Röttgen hat alle Ziele verfehlt. Vom CDU-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen ist er zurückgetreten. Aber kann er sich als Bundesumweltminister halten? FAZ

Der CDU geht der Nachwuchs aus Mit Nobert Röttgen ist in der CDU ein weiterer Hoffnungsträger gescheitert. Angela Merkel kann das egal sein, ihrer Partei eher nicht. ZEIT

„Das können Sie alles senden“ Horst Seehofer spricht im „Heute Journal“ über die NRW-Wahl. So weit, so üblich. Nach dem offiziellen Teil unterhält sich der CSU-Chef weiter mit Moderator Claus Kleber und redet sich in Rage – über die Fehler von Norbert Röttgen und die Versäumnisse der Koalition. Ungewöhnlich offene Worte, die das ZDF veröffentlicht hat. Süddeutsche Zeitung

Christsoziale Geschwisterhiebe Gepeinigt von der Angst in einen Abwärtssog zu geraten, sucht Horst Seehofer einen Sicherheitsabstand zur Schwesterpartei – zumal nach Niederlagen für die CDU wie in Nordrhein-Westfalen. Der CSU-Vorsitzende versetzt dem gestrauchelten Norbert Röttgen noch einen kräftigen Tritt. FAZ

Liberal, aber nicht blöd Der Erfolg der FDP bei den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein hat nicht so viele Väter, wie der Volksmund meint. Eigentlich nur zwei: Wolfgang Kubicki im Norden und Christian Lindner im Westen. Und Philipp Rösler? Er hat zumindest nicht geschadet. FAZ

Piraten, überall Ob in Berlin, im Saarland, in Schleswig-Holstein oder nun in Nordrhein-Westfalen – stets sind die Piraten die gar nicht so heimlichen Wahlsieger. Die Anziehungskraft der jungen Partei hat längst eine stabile Basis. FAZ

Linkspartei

Lafontaine will an die Spitze Oskar Lafontaine greift wieder nach der Macht bei der Linkspartei: Er sei bereit, wieder als Vorsitzender zu kandidieren, verkündet er. Zu seinen Bedingungen gehört offenbar, dass seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende neben Gregor Gysi wird. FAZ

Lafontaine, der Anmaßende Wer zu früh springt, springt zu kurz“, hat Oskar Lafontaine einmal gesagt. Jetzt ist er doch noch einmal gesprungen. Nach zwei Jahren Abstinenz will er Die Linke aus dem Jammertal führen. Zu seinen Bedingungen, versteht sich. Frankfurter Rundschau

Lafontaine in der Klemme Sein Plan ist nicht aufgegangen: Eigentlich wollte sich Oskar Lafontaine nach den verlorenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW als Retter rufen lassen. Stattdessen wird er für die katastrophale Lage verantwortlich gemacht. Jetzt muss Lafontaine sich entscheiden. Süddeutsche Zeitung

Oskar wieder ante portas Er wolle die Wahlkämpfe nicht mit einer Personaldebatte belasten – so hatte Oskar Lafontaine das wochenlange Schweigen über seine Ambitionen begründet. Und was hat es gebracht? Achtkantig ist die Linke aus den Landtagen in Kiel und Düsseldorf geflogen, aber das Führungsproblem bleibt ungelöst. Märkische Allgemeine

RAF-Prozess

Auf halber Strecke „Ich war nicht dabei“: Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker bestreitet vor dem Stuttgarter Gericht, an dem Mord am früheren Generalbundesanwalt Buback beteiligt gewesen zu sein. Und lässt viele Fragen offen. FAZ

Viel Lärm um nichts Das frühere RAF-Mitglied Verena Becker kündigte spektakulär an, sich erstmals umfassend vor Gericht äußern zu wollen. Daraus wurde leider nichts. taz

Ein Prozess – viele Enttäuschungen In der aufgeheizten Atmosphäre des „deutschen Herbstes 1977“ mit blutigen Anschlägen und spektakulären Festnahmen sollten Urteile her, möglichst hohe Haftstrafen. Augsburger Allgemeine

Konjunktur

Deutschlands Wirtschaft wächst wieder Gute Exportzahlen und hohe Inlandsnachfrage – im ersten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt überraschend deutlich gewachsen und konnte gegenüber dem Vorquartal um 0,5 Prozent zulegen. FAZ

Toll, dass sich Deutschland bewegt Wachstumspolitik, Lohnerhöhungen, Inflation – überall müssen deutsche Vertreter ihre scheinbar in Beton gegossenen Positionen räumen. Tatsächlich ist das ein Glücksfall für das Land und für ganz Europa. Financial Times Deutschland

Deutschland steht vor höherer Inflation Bundesbankpräsident Jens Weidmann beteuert: „Die Inflationsentwicklung wird in Deutschland nicht aus dem Ruder laufen.“ Doch der Druck auf die Bundesbank steigt, je mehr sich die Schuldenkrise durch das Euro-System frisst. FAZ

Deutschland an Rezession vorbei geschrammt Europas Konjunkturlokomotive nimmt wieder Fahrt auf: Nach dem Dämpfer Ende 2011 ist die deutsche Wirtschaft im Auftaktquartal 2012 überraschend stark gewachsen. Ihr Comeback verdankt Europas größte Volkswirtschaft vor allem den Exporten und dem privaten Konsum. manager magazin

Inventur mit der Goldwaage Bilanz-Schummel bei der Bundesbank? Die Kontrolleure vom Rechnungshof monieren unzureichende Sorgfalt – gerade was die Goldbestände angeht, die im Ausland lagern. Doch Inspektionen in fremden Goldkellern könnten als Affront gewertet werden. Süddeutsche Zeitung

Frankreich

Merkels neue Chance heißt Hollande Euro-Erhalter oder Euro-Abwickler? Merkel und Hollande werden in beiden Fällen in die Geschichte eingehen. Für eine Anwärmphase haben die beiden keine Zeit, wenn sie sich am Dienstag zum ersten Mal treffen. Doch vielleicht sind sich Frankreichs Präsident und die deutsche Kanzlerin ähnlicher, als viele denken. Es muss ja nicht gleich zu Küssen kommen. Süddeutsche Zeitung

Verehrter Herr Hollande, … Für Angela Merkel und Francois Hollande gibt es keine Alternative: Sie müssen zusammenarbeiten. Würde Deutschlands Kanzlerin Frankreichs designiertem Präsidenten einen Brief schreiben, könnte er sich wohl so anhören. Handelsblatt

Merkels Freund in spe Hollande erwartet in Berlin eine harte Landung – und die Aussicht auf eine gedeihliche Beziehung. Badische Zeitung

Ein Hauch von Wertschätzung An diesem Dienstag verlässt Nicolas Sarkozy den Elysée-Palast. Jetzt, wo er abgewählt ist, versöhnen sich die Franzosen langsam mit dem Präsidenten, der alles Bestehende in Frage stellte. FAZ

François Hollande Meets the World France’s incoming president, François Hollande, is untested in foreign policy. But, as a committed internationalist whose top priority is Europe, he will opt for continuity with Nicolas Sarkozy’s outgoing administration on almost every major issue, including close cooperation with the US. Project Syndicate

Griechenland

Mit oder ohne Euro sind Reformen alternativlos Es sind die Griechen, die es zu entscheiden haben, ob sie den Euro behalten wollen oder nicht. In jedem Fall gilt: Das Sparen selbst ist ohnehin weiter nötig. Die Welt

Griechische Legenden Das erpresserische Bild vom Dominospiel, in dem Griechenland als erster Stein die ganze Währungsunion zum Einsturz bringt, hat seine Gültigkeit verloren. Wenn Griechenland fällt, dann alleine. Für die Griechen könnte diese Wahrheit bitter werden. FAZ

Technokraten sollen Griechenland aus der Krise führen Griechenland am Scheideweg: Präsident Papoulias schlägt nach einem Treffen mit drei Parteivorsitzenden vor, ein Experten-Kabinett zu bilden. Heute soll über diese letzte Möglichkeit zur Regierungsbildung entschieden werden – sonst wird neu gewählt. Süddeutsche Zeitung

Juncker kritisiert Drohungen gegen Griechenland scharf Klare Worte aus Brüssel: Griechenland soll in der Eurozone bleiben – darin sind sich alle Euro-Partner einig. Doch das hat seinen Preis, denn ohne Sparkurs und Reformen läuft nichts. Handelsblatt

Kein Signal Gnade oder Großzügigkeit sind keine Kriterien der Finanzpolitik. Wer also erwartet hatte, dass die Euro-Finanzminister sich von der Athener Regierungskrise weichkochen lassen würden, wurde enttäuscht. Bonner General-Anzeiger

Griechen heute, Goethe gestern Als Mittel gegen das Anschwellen der Schulden empfahl bereits Goethe den Griechen mäßigen, ruhigen Sinn. Frankfurter Rundschau

Mehr Staat für mehr Gleichheit Die Bekämpfung sozialer Ungleichheit findet in der EU-Entwicklungspolitik kaum Beachtung. Kein Wunder, denn sie ist politisch sensibel: Der Staat muss umverteilen. ZEIT

…one more thing!

Stalking mit Urhebern wird zum Copyfight Ausgerechnet sogenannte Netzaktivisten haben die Ur-Ideen des Netzes mit ihrem Einschüchterungsterror verraten. Dieser erinnert an die Methoden der Mafia. Die Welt

Leitartikel

Die Groß-Mutter Angela Merkel ist noch immer das Maß aller Dinge: Gegen Mutter Beimer, so meinen einige in der SPD, kann man nur mit Inge Meysel antreten. FAZ

Merkel – Krisenmanagerin in Turbulenzen Angela Merkels ungebrochene Popularität hat viel mit ihrer Rolle in der europäischen Krise zu tun. Aber ihr Einfluss beginnt zu bröckeln. Frankfurter Rundschau

Lieber schwach Der Mann ist „hellwach und voller Zuversicht“. So redet man über einen Patienten, der einen Unfall überlebt hat. Ganz realistisch hat seine Sprecherin den Zustand von Norbert Röttgen beschrieben. Nur ist die Frage, ob das Unfallopfer die Kraft hat, politisch je wieder auf die Beine zu kommen. AZ München

Nur die Ruhe Sigmar Gabriel träumt nach der NRW-Wahl vom politischen Klimawandel. Aber Prognosen für die Bundestagwahl sollte noch niemand wagen, immerhin ist sie noch anderthalb Jahre hin – da kann noch viel geschehen, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt. Tagesspiegel

Sind wir alle Griechen? Die Wahl in Nordrhein-Westfalen war eine reine Gefühlswahl. Die Politik des Schuldenabbaus hatte keine Chance. Das wird es Angela Merkel schwer machen, die Staaten Europas vom Sinn des Sparens zu überzeugen Die Welt

Was kümmert es den Oskar? Für die Konkurrenz von SPD, Grünen und Piraten ist das eine gute Nachricht. Für die Linkspartei nicht. Denn wo der Saarländer mit dem großen Ego auftaucht, gibt es Ärger. BILD

Kiss Austerity Goodbye What the election of François Hollande means for France, Europe and the world TIME

Barack Obama’s Gay Marriage Evolution The President of the United States shifted the mainstream in one interview. NEWSWEEK

One bullseye cannot rescue Obama’s global record The US president’s real problem is that he has over-promised and under-delivered Financial Times

Beware a gay rights backlash We should look to Congress, not the Supreme Court, to change the laws. Los Angeles Times

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