Linke, Grass, Hartz IV, Schuldenkrise, US-Wahlkampf & Syrien

Die Linken verspielen ihre Chancen Vier mehr oder weniger linke Parteien richten sich scheinbar lieber in der Oppositionsrolle ein, anstatt über ihre eigenen Schatten zu springen. Der Führungsstreit in der Linken ist nur ein Beispiel dafür. Tagesspiegel

Zwei Parteien in einer Die Linke kommt nicht zur Ruhe. Wege zum Kommunismus? Einfach mal ausprobieren, hat Gesine Lötzsch gesagt, als sie noch Vorsitzende war, und damit reichlich Protest provoziert. Die realpolitischen Reformer in der Linken schüttelten den Kopf. Ein Geburtstagsschreiben an Fidel Castro? Halb so wild. Doch lediglich ein Gruß unter Genossen. Der Mauerbau? Nur eine logische Folge des Zweiten Weltkrieges. Bonner General-Anzeiger

Die Linke soll schweigen – und redet doch Der Rückzug von Co-Parteichefin Gesine Lötzsch kommt für die Linke vor den anstehenden Wahen zur Unzeit. Der verbliebene Parteichef Klaus Ernst warnt vor einer Personaldiskussion. Alle stimmen ihm zu – und diskutieren doch. stern

Geschwächt, nicht am Ende War was? Ja, es war was. Gesine Lötzsch gibt den Vorsitz der Linkspartei ab. Und so sehr der Grund Respekt verdient, der sie dazu bewog, so klar ist, dass Lötzschs Rücktritt keinen politischen Erdrutsch auslöst. Badische Zeitung

Lafontaine ist die zentrale Figur Mit Gesine Lötzsch tritt eine Parteivorsitzende zurück, die de facto lange nichts mehr zu sagen hatte bei den Linken. Der Abgang hilft der Partei bei der Suche nach einer neuen Führung nicht wirklich weiter. Kölner Stadt-Anzeiger

Jetzt hängt alles an Lafontaine Die Linke ist heilfroh über den Abgang ihrer ungeliebten Vorsitzenden Gesine Lötzsch. Dennoch kommt die Nachfolgerdebatte für die gebeutelte Partei zur Unzeit. Helfen kann wieder mal nur einer. stern

Die Saar ist nicht genug Ist der Rückzug Gesine Lötzschs das Signal für den Vormarsch Oskar Lafontaines? Manches deutet da- rauf hin. Die bundespolitischen Ambitionen des gescheiterten Superministers der Regierung Schröder sind bekannt. Märkische Allgemeine

Der linke Messias Für Oskar Lafontaine war die Landespolitik schon als Sozialdemokrat eine Nummer zu klein. Ein Mann mit seinem Ego braucht die große Bühne – und eine Partei, die ihm folgt. Augsburger Allgemeine

Wenn das Private politisch wird Lötzschs Schritt verdient zuallererst einmal Respekt. Rücksicht auf erkrankte Familienangehörige steht in der Liste der politischen Rücktrittsgründe bisher nicht sehr weit oben. taz

Gelähmte Linke Mehr Pflege, weniger Politik: Linke-Chefin Lötzsch hat für ihren Rücktritt ebenso private wie respektable Gründe genannt. Es wird ihre Entscheidung aber nicht erschwert haben, dass die Vorsitzende damit auch einen Ausweg aus politisch aussichtsloser Lage fand WAZ

Günter Grass

„Wie bei Minister Mielke“ Günter Grass hat sich erstmals kritisch über das Einreiseverbot geäußert, das die israelische Regierung gegen ihn verhängt hat. In einem kurzen Text mit der Überschrift „Damals wie heute – meine Antwort auf jüngste Beschlüsse“ beschreibt der Schriftsteller, dass ihm bisher zweimal die Einreise in ein Land verwehrt worden sei: in die DDR und Ende der achtziger Jahre nach Birma. Süddeutsche Zeitung

Ein Moralprediger entfacht einen Neoantisemitismus Was war Günter Grass jemals anderes als Poseur und Betrüger? Der Moral-Prediger ist die Inkarnation jener Immoralität, die er anprangerte. Was für ein Debakel am Ende dieses schöpferischen Lebens. Die Welt

Der Dichter als Weltenretter Der fast vergessene Günter Grass hat mit seinem Gedicht neue Aufmerksamkeit erlangt, weltweit. Dafür hat er eines der letzten Tabus gebrochen. Handelsblatt

Auf ein Wort Joachim Gauck reist nach Israel. Den Besuch sollte er zum Anlass nehmen, sich zu Günter Grass‘ Gedicht zu äußern, denn es geht um eines der ganz großen deutschen Themen. Tagesspiegel

Hartz IV

Sanktioniert Im vergangenen Jahr sind so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt worden wie noch nie. Das klingt dramatisch, doch die große Mehrheit der Langzeitarbeitslosen ist nicht betroffen. FAZ

Sanktionen verhelfen zu einer Verhaltensänderung Die Bundesanstalt für Arbeit setzt bei Hartz IV auf Abschreckung. Denn einzig empfindliche Strafen wie Leistungskürzungen bewirken Verhaltensveränderungen – und helfen damit auch den Betroffenen. Die Welt

Immer kräftig draufhauen Nach der Einführung der Hartz-Reformen im Jahr 2005 ist den Betroffenen peu à peu klar geworden, dass sie am kürzeren Hebel sitzen. Denn die rot-grüne Bundesregierung machte es damals amtlich: Jeder Job ist zumutbar. taz

Die Mehrheit will In der steigenden Zahl von Sanktionen gegen unwillige Leistungsempfänger kann man auch ein positives Signal sehen. Mitteldeutsche Zeitung

Europäische Schuldenkrise

Weckrufe Die in den vergangenen Wochen wieder gestiegenen Renditen für italienische und spanische Staatsanleihen. sind in erster Linie Aufforderungen an die Regierungen in Rom und Madrid, konsequente Reformpolitik zu betreiben. Diese Schritte werden Zeit benötigen. FAZ

Portugals täuschend guter Eindruck Offiziell gilt Portugal als Musterschüler unter den Krisenstaaten. Doch an den Erfolgsaussichten der Reformen zweifelt sogar die Troika. ZEIT

EZB droht mit Intervention auf dem Anleihemarkt Die Euro-Sorgenkinder Spanien und Italien müssen wieder höhere Zinsen zahlen, wenn sie sich Geld leihen. Die EZB erwägt nun wieder, spanische Anleihen zu kaufen. FAZ

Die Dicke Bertha ist gefährlicher Sowohl die lockere Geldpolitik der EZB als auch die der Fed ist umstritten. Doch der Weg der Europäer birgt viel größere Risiken als die „quantitative Lockerung“ der Amerikaner. Financial Times Deutschland

In der Abwärtsspirale Inflation Die Politik macht es sich leichter, die Sparer werden heftig belastet: Geldpolitiker lassen die Inflation ansteigen. Die USA hatten es vorgemacht, und Europas Geldpolitiker gehen letztlich denselben Weg. Handelsblatt

Déjà-vu Es gleicht einem Déjà-vu mit dem zweiten Halbjahr 2011. Der Bund tritt in einem mit Blick auf die Eurozonen-Peripherie nervösen Marktumfeld auf und will planmäßig eine Anleihe versteigern. Die Investoren reißen sich regelmäßig – Stichwort: Flucht in Sicherheit – um Bundesanleihen. Nur in der Momentaufnahme der Auktion reicht die Nachfrage der Banken nicht aus, um das Emissionsvolumen vollständig zu platzieren. Eine Unterdeckung in der Auktion ist die Konsequenz. Börsen-Zeitung

Sorry, Notlage Die Schulden durch Anbau abbauen: Eine spanische Neunhundert-Seelen-Gemeinde könnte ihre Dorfkasse tatsächlich mit Drogenverkauf aufbessern. Das ist keine neue Idee. Die Fernsehwelt macht es vor. FAZ

Schicksalswahl Der Vergleich mit Nordrhein-Westfalen ist, zugegeben, etwas konstruiert, aber in Griechenland geht es bei der anstehenden Parlamentswahl noch mehr als in NRW um klare Verhältnisse. Zur Entscheidung steht nicht mehr oder weniger als die Zukunft des Landes in der Euro-Zone. Bonner General-Anzeiger

Greece’s battle to save its banks gets creative Greek bank shares jumped on hopes that bailout cash might be used to insure lenders against sovereign losses, rather than just finance immediate recaps. That’s no magic bullet. But if this cuts lenders’ capital shortfalls, some equity investors could yet dodge total annihilation. Breakingviews

Reversing Europe’s Renationalization At the onset of the euro crisis, a eurozone breakup was inconceivable: assets and liabilities were so intermingled that a breakup would have led to an uncontrollable meltdown. But, as the crisis has progressed, the eurozone financial system has been progressively reoriented along national lines. Project Syndicate

US-Wahlkampf

Der Entscheider Der Mormone Mitt Romney wird Präsident Obama bei den Wahlen offiziell herausfordern. Lange suchten die rechtskonservativen Stammwähler der Republikaner nach einer Alternative – inzwischen aber hat Romney auch evangelikale Christen und Anhänger der „Tea Party“ auf seiner Seite. FAZ

Ende der Nebenschauplätze Santorums Rückzug macht die Bedeutung der Evangelikalen deutlich taz

Offene Flanken Das Gute an der Entscheidung Rick Santorums, das Handtuch zu werfen, ist das damit verbundene Ende eines unter der Gürtellinie verlaufenden Ideen-Boxkampfs. Das Schlechte: Der Mann, der als Sieger in den Kampf gegen Amtsinhaber Barack Obama ziehen wird, hängt nach vielen Platzwunden aus dem republikanischen Vorwahl-Getöse bereits schwer in den Seilen. Bonner General-Anzeiger

Gute Aussichten für Amerika Der Sieg von Mitt Romney in den Republikaner-Vorwahlen der USA stärkt die Mitte. Ein Wahlkampf zwischen Obama und Romney birgt das Potenzial, auf dem Niveau geführt zu werden, das der US-Demokratie würdig ist. Kölner Stadt-Anzeiger

Ring frei für Runde zwei Barack Obama sollte seinen Herausforderer Romney trotz aller Schwächen nicht unterschätzen. Badische Zeitung

Syrien

Die Waffen scheinen zu schweigen Seit heute Morgen um 5 Uhr gilt laut dem vereinbarten Friedensplan der Waffenstillstand in Syrien. Bisher scheint sich die Regierung in Damaskus daran zu halten, es gibt derzeit keine Berichte über Kämpfe in der Region. Doch das Vertrauen in Assad ist denkbar gering. Süddeutsche Zeitung

Clinton skeptisch bezüglich Waffenruhe Die aktuelle Entwicklung in Syrien bestimmt das Außenministertreffen der G8-Staaten in Washington. Die syrische Regierung hat angekündigt, alle Kampfhandlungen einzustellen. Amerikas Außenministerin ist skeptisch. FAZ

„Assad wird bis zum Letzten gehen“ Die Waffenruhe in Syrien wird bislang offenbar eingehalten – aber kann das Land wirklich befriedet werden? Die Schriftstellerin Samar Yazbek hat den Aufstand gegen das Assad-Regime dokumentiert. Im Interview spricht sie über Folterknechte, die Rolle der Frauen in der Revolution und die Hoffnung auf einen Neubeginn. SPIEGEL

The Options in Syria Bashar al-Assad said he’d stop shooting on April 10. He lied. So what now? Foreign Policy

…one more thing!

Flexibles Rentenalter sorgt für mehr Stabilität Der Internationale Währungsfonds schlägt vor, das Rentenalter künftig an die Lebenserwartung zu koppeln. Das würde verhindern, dass die Diskussion von populistischer Parteipolitik bestimmt wird. Die Welt

Leitartikel

Linker Überlebenskampf In existenziellen Krisen finden Menschen oft die Stärke, schwierige Entscheidungen zu fällen – siehe Gesine Lötzsch. Bei Parteien ist das nicht so klar: Aus Angst, ihre offensichtlichen Brüche könnten allzu sichtbar werden, erstarrt die Linke und verliert die Fähigkeit, mutig auf neue Herausforderungen zu reagieren. Dabei kämpft die Partei ums Überleben. Süddeutsche Zeitung

Ein Fossil In der Linkspartei wird nicht miteinander gesprochen, jeder reitet sein Steckenpferd. Mittlerweile hat die Krise der Partei Haupt und Glieder erfasst. FAZ

Linkspartei kann gleich mitgehen Gesine Lötzsch ist zurückgetreten – na und? Was bringt der Rücktritt einer Parteivorsitzenden, wenn eigentlich die gesamte Partei abtreten müsste? Financial Times Deutschland

Der Anti-Koran-Reflex Islamisten verteilen kostenlos Korane und stoßen auf Empörung. Doch den Kritikern geht es nur vordergründig um die Gefahr des Extremismus. Die Welt

Mehr Transparenz! „Mehr Kostenkontrolle – aber nicht über die Praxisgebühr.“ Georg Thanscheidt, der Vize-Chefredakteur der AZ, über die Überlegungen zur Praxisgebühr. AZ München

Nur fit ans Steuer Schon jetzt ist die Reaktion vieler ­Autofahrer absehbar: Gesundheits-Check alle 15 Jahre, das darf nicht sein! Was ist daran eigentlich falsch? BILD

US-Wahl – Mitt ohne Mitte Früher wäre Romney ein wunderbarer Mainstream-Kandidat gewesen. Heute jedoch kann er nicht einmal die Anhänger der eigenen Partei von sich überzeugen, so weit nach rechts ist sie gerückt. Viele Amerikaner sind auf der Suche nach einem wie Ronald Reagan. Einem, der ihnen mit großem Gestus erklärt, wie großartig ihr Land ist, wie stark und überlegen. Frankfurter Rundschau

Wir dürfen Afghanistan nicht aufgeben Der Westen zieht die Truppen ab. Um zukünftig einen Kulturkampf zu vermeiden, müssen wir Afghanistans Eigenheiten erkennen. ZEIT

Cap-and-Price-Fix Carbon-permit trading was supposed to be a ‚free-market‘ solution. So much for that now that prices are low. Wall Street Journal