Linkspartei, Energiewende, Sarrazin, Euro-Krise, Alexis Tsipras & Ägypten

0
398

Linke fressen Linke auf Meinung Lange hat die Linke ihre inneren Widersprüche ignoriert, jetzt stellt Oskar Lafontaine die Partei vor eine Zerreißprobe: Sein Machtpoker ist gescheitert, er kandidiert nicht mehr für den Vorsitz. Nun bleiben zwei Möglichkeiten, um den rasanten Selbstzerstörungsprozess der Linken zu stoppen. Süddeutsche Zeitung

Oskar geht, die Frauen kommen Oskar Lafontaine ist an sich selbst gescheitert und seinem Fürsprecher, Klaus Ernst. Jetzt wirft sich eine weibliche Doppelspitze mit Charme in Positur: Katja Kipping, 34, Ost, und Katharina Schwabedissen, 39, West. Frankfurter Rundschau

Linksaußen im Aus Lafontaine kam, forderte und gab wieder auf: Den Vorsitz der Linken mag er nicht mehr übernehmen. Wer die Partei führen soll, ist nach seinem Rückzieher wieder so unklar wie davor. FAZ

Opfer einer sagenhaften Eitelkeit Die Linkspartei hat jetzt ihre letzte Chance, es Lafontaine nicht gleichzutun und endgültig von der politischen Bühne abzutreten. Die linken Frauen könnten sich positionieren. taz

Folgerichtig Die Absage Oskar Lafontaines ist nichts anderes als eine veritable politische Bankrotterklärung der Linkspartei. Allein in der saarländischen Heimat des früheren Parteichefs hatten die SED-Erben einen letzten nennenswerten Erfolg einheimsen können. Bonner General-Anzeiger

Zu hoch gepokert Es sollte seine letzte große Schlacht werden. Als Parteivorsitzender wollte Oskar Lafontaine die Linke noch einmal in den Bundestag führen. Mit strammem Oppositionskurs, nach dem Motto: Wir gegen den Rest. Märkische Allgemeine

Lafontaine ist weg, aber das Störpotential bleibt Der Abgang von Oskar Lafontaine hilft der Linken. Denn der ehemalige Vorsitzende war Teil des Problems, nicht der Lösung. Sein Abgang ermöglicht der Linken einen Neuanfang, wie sie ihn braucht. Doch Vorsicht: Ein Lafontaine ist immer noch gefährlich. WAZ

Kann frau das? Die alten Männer machen Platz: Oskar Lafontaine hinterlässt eine Partei, in der die Frauen zwar schöne Posten erhielten, die wirkliche Macht aber bei den Männern blieb. Kipping und Schwabedissen müssen jetzt zeigen, ob sie das Format haben, das zu ändern. Frankfurter Rundschau

Energiewende

Glühende Landschaften Wenn es so weiter geht wie bisher, ist die Energiewende zum Scheitern verurteilt. Das liegt nicht an den Zielen, sondern am chaotischen Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. Auf den neuen Umweltminister Peter „Herkules“ Altmaier warten gewaltige Aufgaben. FAZ

Auf an die Arbeit – mit geläuterter Vernunft Norbert Röttgen ist entlassen. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier verkörpert etwas von der geläuterten Vernunft der alten Schule. Die hat die Union auch bitter nötig. Die Welt

Altmaier und die dicken Bretter Dem neuen Umweltminister Peter Altmaier bleibt keine Zeit zum Einarbeiten. Gestern erst gab ihm Bundespräsident Joachim Gauck mit auf den Weg, das Wort vom Bohren dicker Bretter treffe selten so deutlich zu wie bei der Energiewende – bereits heute diskutiert Altmeier das schwierige Thema beim Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Saarbrücker Zeitung

Seehofer droht Merkel mit Alleingang Kurz vor dem Beginn des Energiegipfels im Bundeskanzleramt hat der bayerische Ministerpräsident mit einem Alleingang gedroht. Falls die Probleme der Energiewende jetzt nicht schnell gelöst würden, „gründen wir ein Bayernwerk“, sagte Seehofer. FAZ

Achse der Atomkraft Welchen Sinn macht ein deutscher Atomausstieg, wenn Nachbarländer Atomkraft als Zukunftsenergie zementieren? Die Bundesregierung müsste ein Gegengewicht aufbauen. taz

Tanz auf dem Vulkan Alles wächst weiter: die Weltbevölkerung, die Weltwirtschaft, der Öl- und Kohleverbrauch und damit die Treibhausgas-Freisetzungen. Die globale Erwärmung zu stoppen oder abzubremsen, wird immer schwieriger. Oder aussichtsloser? Bonner General-Anzeiger

Sarrazin

Unser Kassenwart der Apokalypse Thilo Sarrazins Deutung von Wirklichkeit beruht allein auf der Macht der Zahlen. So eine Weltsicht verkürzt die Euro-Debatte auf Mathematik ZEIT

Warum sich Thilo Sarrazin schämen sollte Mit seinen provokanten Thesen bei der Vorstellung seines Buches trägt Thilo Sarrazin nicht zur Aufklärung bei, sondern zur Auffüllung seiner Geldbörse. Mit DDR und Nazis lässt sich gut Kasse machen. Die Welt

Sarrazin provoziert Eskalation der Euro-Krise Thilo Sarrazin verbreitet mit seinem Anti-Euro-Buch falsche Botschaften. Damit trägt er in der gegenwärtigen krisenhaften Situation zu möglicherweise verheerenden ökonomischen und politischen Entscheidungen bei. Handelsblatt

Sarrazins neues Buch – kein Skandal, nirgends! Kein Biologismus, keine jüdischen Gene, kein Flirt mit dem rassistischen Ressentiment: Sarrazins neues Buch bedeutet die Rückkehr in die Seriosität – und damit einen viel größeren Tabubruch. Die Welt

Euro-Krise

Die EU streitet über Eurobonds In der EU herrscht vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch offener Streit über den Umgang mit der Schuldenkrise. Laut EU-Ratspräsident Van Rompuy dürfe es bei der Debatte über die Zukunft der Währungsunion „keine Tabus“ geben. FAZ

Der steinige Weg zu mehr Wachstum Die EU-Staatschefs brüten über Maßnahmen für Wachstum in Europa. Strukturreformen sind nach Ansicht von Ökonomen notwendig – doch ist dieser Weg lang und schmerzhaft. Eine neue Idee sind nun gemeinschaftliche „Projektbonds“ für Investitionen. FAZ

Mit Eurobonds in die Schuldenunion Frankreichs Präsident François Hollande will gemeinsame europäische Staatsanleihen auf den Markt bringen. Noch wehrt sich die Kanzlerin gegen solche Eurobonds. Aber der Opposition in Deutschland kann der Marsch in die Schuldenunion nicht schnell genug gehen. FAZ

Bloß keine Welt ohne Schulden Der Anthropologe David Graeber hat ein Buch gegen die „Schulden“ geschrieben. Er übersieht, dass eine schuldenfreie Welt noch nicht einmal wünschenswert wäre. FAZ

Hollandes Stunde der Wahrheit Frankreichs Präsident François Hollande macht mächtig Schlagzeilen mit seiner Wachstumsagenda, Europas Sparkommissarin Angela Merkel wirkt zunehmend isoliert. Auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel muss Hollande nun aber konkret werden – und damit könnte seine Entzauberung beginnen. SPIEGEL

Die Kanzlerin spürt den richtigen Geist Intensiver ist ein EU-Gipfel wahrscheinlich noch selten vorbereitet worden. Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs neuer Staatschef Francois Hollande, Italiens Premier Mario Monti sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso, die alle auch schon an der G8-Runde teilnahmen, konnten vier Tage lang miteinander reden. Die Klassenfahrt der Europäer bot der Kanzlerin vor allem Gelegenheit, Francois Hollande besser kennen zu lernen. Stuttgarter Zeitung

OECD warnt vor Teufelskreis in der Eurozone Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognose für den Euroraum gesenkt und erwartet nun einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung. Möglich sei aber auch eine schwere Rezession. FAZ

Die große Unsicherheit Großen Teilen der Eurozone geht es schlecht, Deutschland hingegen gut. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) bestätigt in ihrer jüngsten Konjunkturprognose, was die Bundesbürger seit etlichen Monaten spüren. Die große Krise in Südeuropa geht bislang an der Bundesrepublik vorbei. Das muss nicht so bleiben. Badische Zeitung

Europas Zukunft kann nur Einheit in Vielfalt sein Wider die „Anweisungsdemokratie“: Warum die EU-Staaten jetzt wieder mehr nationale Spielräume für eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bekommen müssen. Ein Plädoyer für einen Kurswechsel. Von Klaus von Dohnanyi Die Welt

The Euro Awaits Its Verdict The creation of the euro just over a decade ago was a courageous and unique experiment. Today, the outcome – whether the euro will survive, and whether the Europeans are right to keep it – is very much in doubt, but perhaps for not much longer. Project Syndicate

Alexis Tsipras

Der pokernde Asterix von Athen Der Anführer der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, traf an diesem Dienstag in Berlin Gregor Gysi und Klaus Ernst. Anders als die Deutschen kann der begeisterte Comicleser auf einen weiteren Wahlerfolg hoffen. Wohin will der Grieche sein Land führen? FAZ

Tsipras will Griechenland in der Euro-Zone halten Linker Politstar beim Freundschaftsbesuch in Berlin: Der griechische Syriza-Chef Tsipras bekennt sich zum Euro und erklärt, was der „griechische Patient“ jetzt am besten bräuchte. Seine Gastgeber Gysi und Ernst degradiert er zu Statisten. Süddeutsche Zeitung

Tsipras‘ verzweifelte Suche nach Verbündeten Der Chef der griechischen Linkspartei wirbt in Berlin und Paris um Unterstützung für sein radikales Programm. Doch kaum jemand will ihm helfen. ZEIT

Rattenfänger von Athen flötet in Berlin Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras lehnt zwar Sparpakete ab, will aber in der Euro-Zone bleiben. Falls seine Syriza bei der Neuwahl am 17. Juni stärkste Partei wird, müssen sich seine Bauernfängerparolen an der Realität messen lassen. Rat dafür holt er sich derweil in Deutschland – bei der Linkspartei. Süddeutsche Zeitung

Griechenlands Che Guevara sucht neue Verbündete Der Linksradikale Alexis Tsipras sucht in Paris und Berlin nach Partnern für seine Revolution. Doch in Deutschland empfängt ihn nur die Linkspartei. Kann er Europa aus den Angeln heben? Die Welt

Weiß Merkel wirklich nicht, was sie tut? Berliner Regierungspolitiker geben dreimalkluge Ratschläge Richtung Athen. Nicht das Richtige, wenn Merkel und Co eine Linksregierung in Griechenland vermeiden wollen. taz

Wer hat Schuld an Griechenlands Not? Früher oder später wird sie kommen: Die Diskussion darüber, wer die Schuld trägt an der griechischen Tragödie. Vier Verdächtige kristallisieren sich heraus. Leider werden sie wohl alle zu leicht davonkommen. Handelsblatt

Ägypten wählt einen Präsidenten

Neuordnung in Ägypten Erstmals bestimmen die Ägypter ihren Präsidenten in einer Wahl, die die Bezeichnung „frei“ wirklich verdient. Und wie auch immer sie ausgeht – sie wird andere in der arabischen Welt beflügeln. FAZ

Ägyptens Militär kämpft um seine Handelsmacht Sie betreibt Bäckereien und Tankstellen, Nudelfabriken und Luxushotels: Ägyptens Armee ist eine gigantische Wirtschaftsmacht – und will es auch nach der heutigen Wahl bleiben. Die Generäle blockieren jede Reform. Doch ohne sie kann der neue Präsident den maroden Staat kaum retten. SPIEGEL

Ernüchtert vor der Wahl Die Opposition in Ägypten ist gespalten: Ein Teil des Bündnisses vom Tahrir-Platz boykottiert die an diesem Mittwoch beginnenden Wahlen. Manche unterstützen den Kandidaten der traditionellen Linken, andere den unabhängigen Islamisten Abd al Monem Abul Futuh. FAZ

Wird ein Islamist Ägyptens neuer Pharao? 2 Tage lang dürfen die Ägypter für einen neuen Präsidenten stimmen. Es soll die erste demokratische Wahl in der Geschichte des Landes sein BILD

The Good Felool If Amr Moussa wins Egypt’s presidential election, is the revolution over? Foreign Policy

…one more thing!

Beim Mindestlohn entscheiden statt lavieren Wenn der Gesetzgeber Mindestlöhne haben will, muss er sich auch trauen, sie gesetzlich zu verordnen. Augenmaß ist gefordert. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Merkel gegen Hollande Die letzten Tage haben gezeigt: Die erfahrene deutsche Kanzlerin bekommt den neuen französischen Präsidenten nicht in den Griff. Ein politischer Richtungsstreit mitten in der Krise droht Europa nun um Jahre zurückzuwerfen Die Welt

Deutsch-französische Irritationen Seit der Amtsübernahme Hollandes knirscht es im deutsch-französischen Verhältnis. Der Franzose will Eurobonds, die Kanzlerin will sie auf keinen Fall. Brenzlig wird der Zwist allerdings erst Mitte Juni. Financial Times Deutschland

Letzte Hoffnung: Merlande Die Krise frisst sich immer tiefer in die Währungsunion hinein. Es ist an der Zeit, den französischen Vorschlägen Vertrauen zu schenken. Frankfurter Rundschau

Ende einer Ära Mit seiner selbstherrlichen Bewerbung für den Parteivorsitz hatte Oskar Lafontaine die Linkspartei vollends ins Chaos gestürzt. Dietmar Bartsch hat sich vorerst durchgesetzt. Freie Fahrt hat er noch lange nicht. FAZ

Oskars Traum ist ausgeträumt Vor gerade mal fünf Jahren wähnte sich Oskar Lafontaine am Ziel seiner Träume: Mit der Gründung einer gesamtdeutschen Linkspartei wollte er die Gesellschaft, ja, das ganze Land verändern. BILD

Unterwegs nach Unterwegs Erst hoch platziert, jetzt der Absturz: Das Schicksal der Facebook-Aktie hängt an der ungewissen Zukunft des Handy-Internets. Tagesspiegel

Die Commerzbank und die Wut der Aktionäre Das Kerngeschäft der Commerzbank läuft passabel, aber die Ertragslage ist schwer kalkulierbar. Coba-Chef Blessing enttäuschte einmal mehr die Aktionäre – diese werden auf der Hauptversammlung heute viele Fragen haben. Handesblatt

Power With Purpose The stakes are higher than ever for Prime Minister Benjamin Netanyahu and Israel. New York Times

Afghan war heads for uncertain end The conflict will go into the history books like every major war since World War II has. USA Today

KEINE KOMMENTARE