Europäische Innenpolitik Angela Merkel und Nicolas Sarkozy lassen nicht den Hauch eines Zweifels an ihrer Einigkeit aufkommen. Die Harmonie scheint inzwischen selbst die Finanzmärkte zu beeindrucken. Berlin und Paris sehen das als Erfolg der „Merkozy“-Schau an. FAZ
Wenn sich Mut in Übermut verwandelt Die Kanzlerin setzt im französischen Wahlkampf allein auf Amtsinhaber Sarkozy. Nicht ganz selbstlos: Dessen Herausforderer Hollande könnte ihr europapolitisches Werk zerstören. Doch je offener Merkel den chancenreichen Sozialisten jetzt brüskiert, desto mehr kostbare Zeit braucht das Zusammenraufen nach einem Sieg Hollandes. Süddeutsche Zeitung
Merkels Wahlkampfhilfe für Sarkozy ist riskant Demonstrativ beschwören Nicolas Sarkozy und Angela Merkel im TV-Interview ihre Verbundenheit. Doch mit der Unterstützung aus Deutschland geht Sarkozy ein Risiko ein. ZEIT
Merkozy – ein Tête-à-tête im TV Weltpremiere! Erstmals mischt ein deutscher Kanzler offensiv im französischen Wahlkampf mit: Merkel hilft Sarkozy mit einem gemeinsamen TV-Interview. Außenminister Westerwelle ist verschnupft. Stern
Merkel für alle Nanu, so kennt man Angela Merkel nicht. Meist war die Kanzlerin behutsamer. Subtiler. Wenn sie auf die Wahlkampfbühne von Nicolas Sarkozy springt und jede Zurückhaltung fallen lässt, hätte das eine neue Qualität. WAZ
Küsschen, Küsschen Pardon? Wie bitte? Manch ein Franzose, manch ein Deutscher hat am Montagabend vor dem Fernseher wohl sehr gestaunt. Badische Zeitung
SPD will Hollande unterstützen Die NRW-Ministerpräsidentin stellt klar: Die SPD wird im Wahlkampf den Sozialisten François Hollande unterstützen. Damit stellt sich die SPD auch gegen Merkel. Rheinische Post
Starter-Pack Deutschland und Frankreich wollen die Körperschaftssteuer harmonisieren. Zum Jubeln gibt es deshalb aber noch lange keinen Anlass. FAZ
Der Fiskalpakt ist die Medizin gegen Disziplinmangel EZB-Direktor Jörg Asmussen glaubt an die positiven Auswirkungen des neuen Fiskalpakts: Es sei eine notwendige Ergänzung zur Währungsunion – und verpflichte zu nachhaltiger Finanzpolitik. Handelsblatt
Angela the lawgiver A pact to cut budget deficits is achieved at the cost of a growing democratic deficit Economist
Griechenland
Frustrierte Griechen mobilisieren ihre letzten Kräfte Letzte Chance für Griechenland: Die Regierung in Athen muss über weitere Sparmaßnahmen entscheiden und sich mit privaten Gläubigern einigen, sonst droht Ende März die Pleite. Für die Menschen ist die Schmerzgrenze überschritten – Tausende wollen gegen die harten Einschnitte protestieren. Ein Generalstreik soll das Land 24 Stunden lang lahmlegen. Süddeutsche Zeitung
Instabile Seitenlage Die politischen Vorlieben der Griechen verändern sich täglich. Nur auf eines ist Verlass: Wer Verantwortung übernimmt, macht sich unbeliebt. FAZ
Griechenlands Sonderkonto wäre ständig im Minus Die Idee eines Sonderkontos für griechische Staatseinnahmen ist nicht mehr als ein Ausdruck der Verzweiflung. Es ist an der Zeit, die Strategie zu ändern. Die Welt
Griechenlands Glaubwürdigkeitsproblem Das Staatssystem Griechenlands ist korrupt. Zur Bewältigung dieser Misere kann von der Entwicklungspolitik gelernt werden ZEIT
Griechenland und die Schuldenkrise Ob Sparkommissar oder Sperrkonto – beide Vorschläge sind genau genommen unfassbar. Denn diese Ideen laufen de facto auf eine Erniedrigung Griechenlands zum EU-Protektorat hinaus. Bonner General-Anzeiger
Maximale Demütigung der Griechen Es ist nicht vorstellbar, dass die Griechen einem „Sonderkonto“ zustimmen. Es wäre die Selbstaufgabe als Nation. Man müsste Griechenland unter eine Art Zwangsverwaltung stellen, damit sich das „Sonderkonto“ füllt. taz
Palästina
Hamas und Fatah – Zweckehe statt Liebesheirat Hamas und Fatah bilden eine palästinensische Übergangsregierung. Damit könnten sie sich mehr schwächen, als sie es ohnehin schon taten. Die Welt
Wenn Bewegung in die palästinensischen Fronten kommt Es klingt eher nach faulem Kompromiss als nach Durchbruch: Präsident Abbas soll eine gemeinsame Übergangsregierung von Hamas und Fatah führen. Doch das Abkommen der beiden Palästinenser-Organisationen signalisiert einen Fortschritt. Die nun möglichen, längst überfälligen Wahlen werden zeigen, wo die Palästinenser wirklich stehen. Süddeutsche Zeitung
Das ist noch nicht die Lösung des Problems Immer wieder hat Mahmud Abbas mit dem Rückzug aus der Politik gedroht. Nun will der bald 77-Jährige zusätzlich zu seinem Amt als Palästinenserpräsident auch noch Regierungschef werden. Südostschweiz
Unity Deal Brings Risks for Abbas and Israel New York Times
Iran
Aufruf zum iranischen Frühling Atomenergie in den Händen eines demokratischen und mit dem Westen verbündeten Iran muss keine Gefahr sein. Statt über einen Präventivschlag gegen das Land nachzudenken, sollte der Westen versuchen, die Bevölkerung zu einem „iranischen Frühling“ zu ermuntern. Süddeutsche Zeitung
Iran droht Israel Erstmals droht Teheran offiziell und öffentlich mit einem präventiven Schlag gegen Israel. Und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem sich weltweit die Überzeugung breit macht, Israels Luftwaffe werde – unter ihrem am Sonntag ernannten neuen Kommandanten – den Iran attackieren Bonner Generalanzeiger
Unthinkable Conflict between Israel and Iran The Fiscal Times
Israel and Iran on the Eve of Destruction in a New Six-Day War There are plenty of arguments against an Israeli attack on Iran. And all of them are bad. Newsweek
Föderalismus
Soli-Sanktion Es ist höchste Zeit, die Schuldenbremse im Grundgesetz mit Biss zu versehen. Der Vorschlag des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil ist pfiffig. FAZ
Die Länder und ihre Finanzen Es gibt Themen, die kehren mit schöner Regelmäßigkeit wieder. Dann geht ein leichtes Beben durch die politische Landschaft und bald ist wieder Ruhe. Die Länderneugliederung ist so ein Thema. Märkische Oderzeitung
Blockierte Republik Die Republik schaut auf zwei Föderalismusreformen zurück. Der Föderalismus präsentiert sich jedoch weiter wenig befriedigend. Mitteldeutsche Zeitung
Länderfusion leicht gemacht Finanzsenator Ulrich Nußbaum wirbt für die Verschmelzung von Berlin und Brandenburg. Wer die Neugliederung von Bundesländern jedoch mit klammen Kassen begründet, hat schon verloren – auch wenn sich die angeblichen Nachteile am Beispiel Berlin-Brandenburgs leicht entkräften ließen. Frankfurter Rundschau
Auf Dauer gefangen Jetzt hat der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum tatsächlich schon wieder dieses Unwort der Brandenburger Politik in den Mund genommen – die Länderfusion. Der parteilose Amtsinhaber hat dabei auf ein paar unangenehme, keineswegs nur für Berlin bedeutsame Tatsachen hingewiesen. Lausitzer Rundschau
…one more thing!
Der Wegelin-Weckruf Die USA verklagen die älteste Privatbank der Schweiz. Solcher Druck mag für die Amerikaner funktionieren. Ein Modell für andere Länder im Kampf gegen Steuerhinterziehung ist es nicht. Financial Times Deutschland
Leitartikel
Die doppelte Merkel Angela Merkel vermischt zwei verschiedene Interessen – die der CDU-Vorsitzenden und die der Euroretterin. Mit ihrer Parteinahme für Sarkozy geht Merkel ein hohes Risiko ein, zu Lasten Deutschlands. Frankfurter Rundschau
Endlich in Europa vereint Noch nie hat sich Deutschland so stark in die französische Innenpolitik eingemischt, wie es Angela Merkel mit ihrem Bekenntnis zu Nicolas Sarkozys Politik tut. Es ist in der Tat ein Tabubruch, aber er kommt zur rechten Zeit Die Welt
Vorschlag zur Kapitulation Im Kampf gegen eine Pleite Griechenlands ändert sich die Zielrichtung. Es geht weniger um die Rettung an sich, sondern darum, bei der möglicherweise doch eintretenden Insolvenz des Landes das Gesicht zu wahren. Financial Times Deutschland
Kein Grund für Hochmut Kopfschüttelnd schauen viele Deutsche nach Südeuropa. Dramatische Verschuldung, falsche Statistiken und Steuerschätzungen, bürokratischer Schlendrian.Auch bei uns passieren Dinge, die man nicht für möglich hält. BILD
Zum Schutz der deutschen Muslime Manche religiös unerfahrene Politiker sehen kein Problem darin, für Muslime in Deutschland in Einzelfällen die Scharia zur Geltung zu bringen. Die Religionsfreiheit stärkt das nicht. Es schränkt sie ein. FAZ
Deutschland und seine Macht über die Supermächte Im Umgang mit undemokratischen Systemen wie Russland oder China steckt Deutschland regelmäßig in der Zwickmühle. Doch es gibt einen Ausweg. Wie man den Bündnispartnern die Hand reicht – und gleichzeitig Druck ausübt. Tagesspiegel
The ice is cracking under Putin While nobody is talking of a Moscow spring, there is a definite thaw Financial Times
Food stamp fight Food stamps are good for recipients and for retailers. So what’s the big deal? LA Times
The War on Christians From one end of the muslim world to the other, Christians are being murdered for their faith. Newsweek
The Street Fighter U.S. Attorney Preet Bharara has already taken down some of the financial world’s most prominent figures. He’s just getting started TIME