Aller guten Dinge sind zwei An diesem Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten darüber entscheiden, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Vor zehn Jahren ließen die Verfassungsrichter den Versuch scheitern. Karlsruhe hat dabei auch Vorgaben für einen neuen Anlauf gemacht. FAZ
Brauner Fusel Die deutsche Demokratie ist mittlerweile stark genug, um auch mit Neonazis zu leben. Aber der türkische Gemüsehändler ist es nicht. Für den Abzug sämtlicher V-Leute aus der NPD aus der Führungsebene hatten die Behörden fast zehn Jahre Zeit. Eigentlich gibt es wenig Grund, am Erfolg eines Verbotsantrags zu zweifeln. Eigentlich. Süddeutsche Zeitung
Der Elefant im Porzellanladen Mit dem Verbotsverfahren gegen die NPD wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Grüne und FDP haben Recht: Die Gefahren des Rechtsextremismus lauern woanders. FAZ
Ideologie in den Köpfen lässt sich nicht verbieten Es scheint, als sollte mit der erneuten Aufnahme der Diskussion zum NPD-Verbot das Versagen in der NSU-Aufklärung kompensiert werden. Ein rechtsextremes Milieu verschwindet aber nicht so einfach. Die Welt
Schluss mit der Staatshilfe für Rechtsextreme! Ein NPD-Verbot ist richtig, weil es die ganze Szene schwächt, meint Felix M. Steiner. Die befürchtete Abwanderung in den Untergrund gibt es sowieso, wie der NSU zeigt. ZEIT
Die Ausweitung der Propagandazone Während die Innenminister der Länder in Rostock-Warnemünde über einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren beraten, empfängt der NPD-Vorsitzende Holger Apfel unter konspirativen Umständen die Presse – und gibt sich gelassen. FAZ
Soll die NPD verboten werden? Die NPD will nicht nur die Demokratie abschaffen, sie bedroht viele Menschen mit physischer Gewalt. Ein klares Ja zum Verbot. taz
Staatsrisiko Sie müssen sich sicher sein. Zu 100 Prozent, besser zu 110 Prozent. Doch kann man sich vor Gericht sicher sein? Erst recht in einer Sache wie dieser?
Bonner General-Anzeiger
Zeichen demokratischer Schwäche Ein NPD-Verbot wäre keine Gefahrenabwehr, sondern ein Ablenkungsmanöver – gerade nach der Aufdeckung der NSU-Morde. Eine selbstbewusste Demokratie sollte auf solche Methoden verzichten – aus Prinzip. Kölner Stadt-Anzeiger
Ehemaliger Erfurter NPD-Chef enttarnt sich als früherer V-Mann Der frühere Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes in Erfurt hat jahrelang als V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet. Kai-Uwe Trinkaus erklärte, er habe zwischen 2006 und 2010 gegen ein Honorar von 1000 Euro Informationen an den Geheimdienst geliefert. Mit dem Geld habe er NPD-Aktivitäten finanziert. WAZ
Warum ein NPD-Verbot der richtige Weg ist Es ist eindrucksvoll belegt, dass ein erneutes NPD-Verbotsverfahren hinreichende Erfolgsaussichten hat. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus kann ein Verbot aber nur ein Mosaikstein sein. Handelsblatt
CDU-Parteitag
Katz und Kanzlerin Auch am Tag danach betört das „kubanische Wahlergebnis“ Angela Merkels noch manchen Redner auf dem Parteitag. Selbst der Gast Seehofer gibt sich beeindruckt. FAZ
Die CSU im Kniefall vor Angela Merkel Ein Löwe als Kätzchen auf Kuschelkurs: CSU-Chef Horst Seehoferhat sich auf dem CDU-Parteitag als wahrer Charmeur entpuppt. Für ein Merkel-Busserl am Ende reichte es allerdings noch nicht. stern
Vom Zucken alter Reflexe Von Amerika bis zur CDU: Kulturell-moralischer Konservativismus ist nirgendwo im Westen noch mehrheitsfähig. Stattdessen wird eine liberale protestantische Gesinnung zum Leitideal. Tagesspiegel
Gewählte Verlierer Angela Merkels Ergebnis konnte bei den Wahlen zum Präsidium niemand mehr überbieten. Für manche kam es stattdessen recht bitter. FAZ
Frauenquote jetzt Frauen fühlen sich wohl in der CDU. Mit der Kanzlerin an der Spitze gehen starke Frauen wie Julia Klöckner und Ursula von der Leyen in den Wahlkampf. Eine starre Frauenquote ist dennoch nicht das richtige Mittel. WAZ
Merkel, Erhard und die Wirtschaft Angela Merkel ist in der CDU nach ihrer Wiederwahl als Parteivorsitzende weiter unangefochten – und sichtlich mit sich im Reinen. In Sachen Markt aber klaffen Selbstbild und Wirklichkeit der CDU weiter auseinander denn je. FAZ
Die Leidenschaftslosen Kein Widersacher weit und breit für Angela Merkel. Der Bundesparteitag der CDU zeigte vor allem, welches Stadium die Partei inzwischen erreicht hat. Dazu trug auch CSU-Chef Seehofer bei. stern
Netanjahu in Berlin
Öffentlicher Austausch von Missfallen Israels Ministerpräsident Netanjahu ist mit seinem Kabinett zu Besuch in Berlin. Vor seiner Anreise warf er Kanzlerin Merkel vor, sie habe dem Friedensprozess im Nahen Osten geschadet. FAZ
Zu Gast bei verärgerten Freunden Der Streit über die israelische Siedlungspolitik überschattet die Gespräche zwischen Angela Merkel und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin. Berliner Zeitung
Merkels schwieriger Partner Krach um die jüdischen Siedlungen, Verstimmung nach dem Uno-Beschluss – es knirscht in den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Am Abend empfängt Kanzlerin Merkel den israelischen Premier Netanjahu. Berlin ringt um seinen Einfluss auf die Politik in Jerusalem – ein schwieriger Balanceakt. SPIEGEL
Wie Netanjahu die halbe Welt ärgert Israels Premier ist in Berlin: Mit seiner aggressiven Siedlungspolitik verärgert Benjamin Netanjahu die halbe Welt. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist entsetzt. Bei den Regierungskonsultationen werden die Positionen aufeinanderprallen. Berliner Zeitung
Netanjahu bei „Israels bestem Freund“ Die Prager Regierung lehnte als einzige in der EU eine Aufwertung der Palästinenser ab. Die engen Beziehungen haben eine lange Tradition. Prag sei der „beste Verbündete“ Israels in Europa, lobte Netanjahu. Die Presse Wien
„Palästinenser wollen einen Staat ohne Frieden“ Israels Ministerpräsident verteidigt Beschlüsse zum Bau neuer Siedlungen und erklärt, warum er von Deutschland enttäuscht ist. Hamburger Abendblatt
Klimagipfel in Doha
Energiewendestaaten? Bitte mit fairen Strompreisen Wie erwartet kommt beim Klimagipfel in Doha nichts raus – ein Abschluss des CO2-Abkommens lässt auf sich warten. Immerhin hat Bundesumweltminister Peter Altmaier vor Konferenzende noch eine Idee. Die Welt
Bittere Bilanz im Klimaschutz Die bisherige Klimapolitik hat den Anstieg der Treibhausgasemissionen nicht verhindern können. Ein Preis für Kohlendioxid ist dringend erforderlich. NZZ
Viel Kohle statt Zusagen Die ärmsten Länder wollen mehr Geld für den Klimaschutz. Nicht nur Deutschland verspricht Milliarden. Damit wird das Scheitern des Zwei-Grad-Ziels übertüncht. taz
Die Blockierer von Doha Ein schwacher Gastgeber, verhärtete Fronten: Warum die Verhandlungen auf dem Klimagipfel in Katar stocken. ZEIT
Es geht um die Transformation der Wirtschaft Internationalen Klimaschutz erzielt man nicht auf Schuldzuweisungsgipfeln. Kanzlerin Merkel begreift Klimaschutz noch immer als Belastung, nicht als Chance. Von Jürgen Trittin Frankfurter Rundschau
In die Sackgasse reguliert Es hat wenig Sinn, immer strengere CO2-Vorgaben für die Autoindustrie zu machen. Intelligente Anreize wie die Super-Credits für sparsame Fahrzeuge sind der bessere Weg. Von Matthias Wissmann Financial Times Deutschland
Korruptionsindex
Bei Korruption genauer hingeschaut Transparency International legt den neuen Bestechlichkeitsindex vor. Darin rutscht Griechenland auf das Niveau von Kolumbien und dem Senegal ab. Kein schöner Befund, aber er zeigt auch, dass die Griechen anders an das Thema herangehen als früher. Frankfurter Rundschau
Nur ein erster Schritt Ganz so katastrophal, wie es scheint, muss das Urteil nicht sein. Denn der Absturz in der Rangliste dürfte auch Indiz dafür sein, dass sich in dem Krisenland ein Bewusstsein für das Korruptionsproblem entwickelt. Die Welt
Athen zweifelt an Korruptionsindex Dass Griechenland im Korruptionsranking einen heftigen Absturz hinnehmen musste, liegt an den veränderten Erhebungsmethoden – sagt der Direktor der griechischen Sektion von Transparency International. Financial Times Deutschland
Griechische Krankheit Die alten Gewohnheiten, die zum Teil die Krise mitverursacht haben, finden noch immer weite Verbreitung. Märkische Oderzeitung
Griechenland auf der Quarantänestation Die Therapie der EU für Athen zeigt Wirkung, auch wenn Griechenland seine Reformen noch zu zaghaft umsetzt. Eine Zwischenbilanz der Krisenpolitik. Financial Times Deutschland
Off with Their Heads Has Vladimir Putin lost control of his “corruption crackdown”? Foreign Policy
Corruption Perceptions Index 2012 Transparency International
…one more thing!
Letzter Gigant der architektonischen Moderne Kurven, Wölbungen, der enge Tanz der Architektur mit der Landschaft: Die Gebäude von Oscar Niemeyer waren berühmt für ihre Sinnlichkeit und ihren utopischen Überschuss. Nun ist der weltbekannte Architekt in Rio de Janeiro gestorben. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Stolz und Vorurteil Die CSU hat inzwischen gehörigen Respekt vor der einstigen „Zonenwachtel“. Und das mit Grund: Angela Merkel perfektionierte das politische Geschäftsmodell der Schwesterpartei. FAZ
Gottesprüfungen der CDU Angela Merkel will die Koalition mit der FDP fortsetzen – aber ihre Partei nähert sich programmatisch einer neuen Mitte. Das bringt ihr Bewegungsfreiheit nach allen Seiten und macht manches denkbar Die Welt
Komplett unsensibel Steinbrück hat den Vortrag bei der Schweizer Privatbank Sarasin in letzter Minute abgesagt – erstaunlich, dass es dafür erst staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bedurfte. Sollte er tatsächlich Kanzler werden wollen: Etwas von Merkels politischem Instinkt täte ihm und seinen Beratern gut. Süddeutsche Zeitung
Virus des Ressentiments Ein Verfahren zum Verbot der NPD lenkt vom Wesentlichen ab: Die Vorstellungen der politischen Rechten sind heute bereits bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. Dagegen gilt es anzugehen. Frankfurter Rundschau
Recht des Stärkeren Griechenland ist also korrupt. Schlimmer als Sambia oder Chile. Das soll uns noch überraschen? AZ München
Kein Mitleid mit Betrügern aus besseren Kreisen In diesen Tagen schlafen viele deutsche Kunden der Schweizer Großbank UBS sehr schlecht. Denn auf einer CD sind rund 1300 Fälle von massiver Steuerhinterziehung verzeichnet. Jetzt hilft den Betroffenen auch keine Selbstanzeige mehr: Sie müssen mit ordentlichen Strafen rechnen. BILD
Wie die Nahost-Politik der EU glaubwürdig sein kann In der EU sollten Güter aus illegalen Siedlungen im Westjordanland von jenen aus Israel unterschieden werden – für den Nahost-Frieden. ZEIT
Enders neue Freiheiten und Zugeständnisse Für den EADS-Chef Enders ist es ein Triumph, dass der alte Aktionärspakt mit seinen Veto- und Eingriffsrechten abgeschafft ist. Die Transaktion gleicht einem Neustart. Deutschland und Frankreich sind in ihren Stimmrechten gezähmt – aber keinesfalls machtlos. Financial Times Deutschland
Securing Lasting Peace in the Caucasus Stability in Nagorno-Karabakh would open up new avenues for cooperation and regional integration Wall Street Journal