Netanjahu, Merkel, NPD-Verbot, Ägypten, Italien, Schuldenkrise & ThyssenKrupp

Ein Freund – trotz alledem. Der Besuch von Premier Netanjahu bei Kanzlerin Merkel offenbart die Spannungen im deutsch-israelischen Verhältnis: Die Haltung der Bundesregierung in der Nahostfrage ist nicht immer stringent, aus Netanjahus Sicht speist sich die deutsche Nahostpolitik aus guter Absicht und bedenklicher Naivität. Dennoch darf Deutschland sich nicht wie viele andere Europäer von Israel abwenden – und fällt es noch so schwer Süddeutsche Zeitung

Belastungstest. Es gibt diese kleinen Schattierungen, die belegen, dass die deutsch-israelischen Beziehungen auch aus Berliner Sicht wesentlich schwieriger geworden sind. Bundeskanzlerin Merkel hatte beispielsweise im Vorfeld der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen mehrfach die Sicherheit Israels als „Teil der deutschen Staatsräson“ charakterisiert. General-Anzeiger Bonn

Merkel: „Es war ein Gespräch unter Freunden“ Bild

In Mithaftung für Israel. Deutschland bindet sich eng an Israel. Aber genau deswegen darf es auch darauf drängen, dass Israel nicht alle Chancen für eine friedliche Lösung ungenutzt verstreichen lässt. Denn die Arabellion ist nicht mehr zu stoppen und was das für die Stabilität der Region bedeutet, ist unsicher. Tagesspiegel

Netanjahu vergleicht UN-Votum mit Münchner Abkommen 1938. Alle Diplomatie konnte bei Benjamin Netanjahus Besuch in Berlin nicht die Unstimmigkeiten mit der Kanzlerin wegen Israels Siedlungspolitik überdecken. Angela Merkel sagte, die Grundlage der Beziehungen beider Staaten sei „unantastbar“ – einen harschen Vergleich Netanjahus ließ sie unkommentiert. FAZ

Die Geduld ist zu Ende. Netanjahu provoziert bewusst taz

Europa verweigert das Verständnis für Israel. Angela Merkel ist nicht die einzige, die mit Benjamin Netanjahu uneins ist. Wenn es um Israels Siedlungspolitik geht, zeigen sich die europäischen Staaten stets empört – eine sehr einseitige Kritik. Die Welt

Merkel

Die einzige Waffe der CDU heißt Angela Merkel. Könnten die Bürger den Kanzler direkt wählen, würden sie sich für Angela Merkel entscheiden – nicht für Peer Steinbrück. Doch ihrer Partei trauen sie auf fast allen Feldern weniger zu als der SPD. Die Welt

Merkels Minus von acht Prozent ist eine Warnung. Bei Energiewende und Euro fehlen Angela Merkel Erfolge. Sie genießt zwar noch immer großes Vertrauen. Aber dass ihre Beliebtheit im „Deutschlandtrend“ sinkt, sollte die Bundeskanzlerin alarmieren. Die Welt

Kanzlerwahl-Partei gegen Programm-Partei. Laut DeutschlandTrend bleibt Kanzlerin Merkel für die Union wichtigster Wählermagnet. Bei der persönlichen Bewertung muss sie wegen der neuen Griechenlandhilfen aber einen Dämpfer hinnehmen. Die SPD wird nicht aufgrund ihres Kandidaten, sondern wegen ihrer Inhalte gewählt Tagesschau

NPD-Verbot

Murks. Bald zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten Versuchs soll ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt werden. Aber lohnt es sich, alle Kraft auf ein Verbot einer finanziell klammen Splitterpartei zu verwenden? FAZ

„Ein Verbot der NPD wäre kein Erfolg“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mahnt zur Zurückhaltung beim Thema NPD-Verbot. Für sie ist die Partei nämlich eine leicht ersetzbare Organisationshülle. Die Welt

Scheitert das NPD-Verbot wieder an den V-Leuten? Bild

Kein gutes Zeichen für den NPD-Verbotsantrag. Frankfurter Rundschau

Lammert gegen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegen einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen. Das angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein Reflex auf die NSU-Morde. „Man soll es besser bleiben lassen“, sagte er. FAZ

Staatskrise in Ägypten

Mursi lenkt nicht ein. Ägyptens Präsident Muhammad Mursi schürt das Feuer weiter: In seiner ersten Rede an die Nation seit seiner umstrittenen Machterweiterung beschimpft er die Opposition als „fünfte Kolonne“. Der Freitag könnte wieder blutig werden. FAZ

Mursi gibt seinen Gegnern Schuld an der Gewalt. Nach den Kämpfen zwischen seinen Anhängern und Gegnern ruft Präsident Mursi die Ägypter auf, sich an der Volksabstimmung über die Verfassung zu beteiligen. „Ist das nicht Demokratie?“, fragte er. Die Welt

Ein Ende der Eskalation ist nicht in Sicht. Islamisten gegen Säkulare und Mubarak-Eliten: Alle beharren auf Maximalpositionen, Kompromisse werden verspielt. Ägypten ist in Gefahr Die Zeit

Sie ziehen wieder in die Schlacht. Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo sammeln sich die Aktivisten der Revolution von 2011. Doch nun sind ihre Gegner nicht nur die Sicherheitskräfte des Regimes. Auch auf der anderen Seite stehen einfache Ägypter FAZ

Es ist niemand in Sicht, der Mursi stoppen könnte. Der ägyptische Präsident ist kein Chomeini. Er ist Islamist, doch kein Gotteskrieger. Wohl aber ein gewiefter Machtpolitiker. Die zerrissene Opposition hat ihm bisher nichts entgegenzusetzen. Die Welt

Bürgerkrieg nicht ausgeschlossen. Es geht um mehr als einen Verfassungsentwurf taz

Obama ruft Mursi und seine Gegner zum Dialog auf. Amerikas Präsident Obama hat die politischen Gruppierungen am Nil zu Gewaltverzicht und Gesprächen ohne Vorbedingungen aufgerufen. Ägyptens Präsident Mursi hatte am Donnerstagabend die Opposition als „fünfte Kolonne“ beschimpft. FAZ

Italien

Berlusconi will wieder Regierungschef werden. Berlusconis Partei PdL hat Ministerpräsident Monti bei einem Vertrauensvotum zweimal die Zustimmung verweigert – als Probe für den Aufstand. Im Frühjahr stehen Wahlen an. Die Zeit

Monti ohne Mehrheit im Senat. Silvio Berlusconis Partei PdL hat der italienischen Regierung ihre Unterstützung entzogen. Vorerst kann Mario Monti aber weiterregieren. Berlusconi bereitet sich dennoch schon auf einen harten Wahlkampf vor. FAZ

Die Wiedergeburt der Linken. Ein Sieg der Mitte-Links-Allianz wäre möglich taz

Schuldenkrise

Berlin verärgert über Van Rompuys Reformpläne. Die Bundesregierung wehrt sich gegen die langfristigen Pläne zum Umbau der Währungsunion. Für das EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche ist erheblicher Streit programmiert. FAZ

Riskante Kapitulation. Die neuen EU-Reformpläne werden die Eurozone weiter spalten taz

Van Rompuy will direkte Bankenhilfen ab März 2013. Der Euro-Rettungsfonds ESM soll nach Meinung von EU-Ratspräsident Van Rompuy schon ab März 2013 direkte Bankenhilfen auszahlen dürfen. Das steht in einem mit Spannung erwarteten Strategiepapier des Belgiers, das nun veröffentlicht wurde. Es birgt weiteren Diskussionsstoff. FAZ

Wie korrupt ist die Eurozone wirklich? Die Nachricht schlug ein: In der Euro-Zone nimmt die Bestechlichkeit zu, Griechenland ist so korrupt wie Kolumbien. Doch es gibt Zweifel an dem Korruptions-Wahrnehmungsindex. Wirtschaftswoche

„Die Steuerflucht ist ein großes Problem“ Interview mit Griechen-Premier Samaras Bild

„Langfristig spricht wenig gegen den Euro“ Die Europäische Währungsunion ist trotz der aktuellen Krise kein Auslaufmodell. Die einheitliche Geldpolitik und die zunehmende Integration der europäischen Güter- und Arbeitsmärkte werden den Konjunkturzyklus innerhalb der Euro-Länder langfristig harmonisieren – und so den Euro stabilisieren. Wirtschaftswoche

EZB schürt Gefahr einer Zwillingsexplosion. Immer noch gelten Staatsanleihen als risikolos. Experten halten das für fatal: Kommt es zu einem Ausfall, können Banken Staaten mitreißen – und umgekehrt. Genau das müsste die EZB bekämpfen, doch sie macht das Gegenteil. Handelsblatt

Stück aus dem Tollhaus. Die Entscheidung von Standard & Poor´s, Griechenland wegen des Anleiherückkaufs als teilweisen Zahlungsausfall zu bewerten, mag voreilig sein – eine Warnung an die EU-Finanzminister und die EZB ist sie allemal. Wirtschaftswoche

Euro-Länder sollen Arbeitslosenversicherung bekommen. Wer durch Strukturreformen seinen Job verliert, soll zeitlich befristet Hilfe erhalten: Ein EU-Plan sieht eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für alle Euro-Länder vor. Die Finanzierung ist allerdings noch vage – und der Vorschlag birgt Probleme, zumindest aus deutscher Sicht Süddeutsche Zeitung

The False Promise of a Eurozone Budget. The US monetary union is frequently said to work much better than Europe’s because a large federal budget smooths the impact of shocks to individual states; so the eurozone, it is claimed, should have its own budget to provide similarly automatic insurance to its members. But this argument misreads the US experience. project syndicate

How Ireland Got Its Groove Back. Ireland is projecting confidence and implementing painful austerity measures to get its fiscal house in order, which is allowing it to borrow money. Other debt-ridden European countries, however, would be wrong to conclude that they can do the same. Foreigen Affairs

ThyssenKrupp

Das Prinzip der Nicht-Verantwortung. Thyssen-Krupp ist unter seinem Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Cromme in die Krise gestürzt. Er hat es sich offenbar zur Regel gemacht, die Verantwortung für Pannen auf andere abzuschieben und das eigene Wohl im Auge zu haben. Das ist fatal: Wo Mitarbeiter von ihrem Chef lernen, sich vor Verantwortung zu drücken, kann eine Firma nicht erfolgreich sein. Süddeutsche Zeitung

ThyssenKrupp versucht einen Befreiungsschlag. Das Christkind backt Plätzchen, sagen die Kinder, wenn Duisburgs Hochöfen von ThyssenKrupp auf Hochtouren laufen. Bis zum Niederrhein und in die andere Richtung bis nach Essen glüht der Himmel dann orange-rot. Doch in diesen Tagen gibt der milliardenschwere Konzern alles andere als ein romantisch gefärbtes Bild ab. WAZ

Neustart für den Katastrophenkonzern. Der beispiellose Machtkampf im ThyssenKrupp-Konzern mündet in einen Kahlschlag an der Spitze. Ein radikaler Schnitt im Vorstand öffnet den Weg für eine neue Unternehmenskultur. Wohin der kriselnde Industrieriese strategisch steuert, ist aber völlig offen managermagazin

Warum ThyssenKrupp drei Topmanager abserviert. ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme hat sich von drei Vorstandsmitgliedern getrennt. Damit übernehmen diese einen großen Teil der Verantwortung für die Probleme im Konzern. Doch reicht das? Die Welt

…one more thing!!!

Geraubte Schätze. Schiffsverkehr ist so ziemlich das Einzige, bei dem die griechische Wirtschaft Weltspitze ist. Die reichen Reederfamilien zahlen praktisch keine Steuern und bunkern ihr Geld in der Schweiz. Ihre Privilegien sind sogar in der Verfassung abgesichert – und die Regierung handelt nur halbherzig. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Der Fall Mollath. Der Fall bringt die bayerische Justizministerin in Not, die bayerische Justiz ins Zwielicht, die Medien in Wallung. Aber worin besteht der Skandal genau? Frankfurter Rundschau

EADS ist fester am Staatszügel. Man scheint in Berlin stolz darauf zu sein, jetzt „auf Augenhöhe“ mit der französischen Politik in die Geschäfte von EADS hineinreden zu können. Das ist gewiss ein Signal – jedoch ein Warnsignal. FAZ

Macht schneller, über die Preissteigerung beim MVV. AZ München

How Much Are 1 Billion YouTube Hits Worth? Only $870,000 (Just Ask Psy) The Atlantic

How the War on Drugs Caused the Fake Pot Problem Mother Jones

Nothing but a power play. Obama’s designs are not economic but political. Washington Post

Obama’s Famous Tax ‚Victory‘ Top marginal income tax rates may go up. But the president’s second-term spending wish list will be history. Wall Street Journal

Operation Humiliation. Obama’s position doesn’t make sense as economics or policy. politico

The Republican Glasnost. Speeches this week by Senator Marco Rubio and Representative Paul Ryan were the faint beginnings of a Republican revival. New York Times

America’s Hope Against Hope. After a hard-fought campaign, it seems that not much has changed in American politics. The main cause for celebration is that America has avoided policies that would have pushed it closer to recession and increased inequality further. project syndicate

Tim Cook’s Freshman Year: The Apple CEO Speaks (Cover Story) Businessweek

Pandora’s box of music royalties. Despite Pandora’s value hitting $US4 billion after it floated, the company is yet to turn a profit. To solve this it needs to innovate, not attack artist royalty rates. Business Spectator

HP breakup is on tech world’s 2013 agenda. The revered tech group represents the essence of Silicon Valley. But its era as an everything-to-everyone tech conglomerate is over. CEO Meg Whitman and the board won’t stick around for a five-year turnaround. Breaking up HP would be quicker, and could almost double its value. Breakingviews

Why the world is preparing for war in Mali. Regional volatility, imported weapons from Libya, and a poisonous religious ideology have turned the West African nation into a new Afghanistan The Week

The Fog of Cyberwar. Why the Threat Doesn’t Live Up to the Hype. Despite the hype, cyberwarfare is a seldom-used, relatively toothless tactic that will not change foreign policy calculations anytime soon. Foreign Affairs

Goodbye Europe. A British exit from the European Union looks increasingly possible. It would be a reckless gamble Economist