Ostseepipeline, Italien, Iran, Konjunktur & Pflegeversicherung

Sicher abhängig Die neue Ostseepipeline „Nord Stream“ wird zwar die Liefersicherheit erhöhen, aber auch die Abhängigkeit von Russland. Doch umgekehrt gilt das ebenso. FAZ

Gas aus der Kälte Die 1 224 Kilometer lange Ostsee-Pipeline ist der bisher augenfälligste Ausdruck der strategischen Partnerschaft, auf die Berlin in seinen Beziehungen zur russischen Föderation so großen Wert legt. Bonner General-Anzeiger

Helle Zukunft in düsteren Zeiten Es ist ein umstrittenes Mega-Projekt: Russland und Deutschland haben jetzt eine direkte Gas-Verbindung. Doch das 7,4 Milliarden teure Zukunftsprojekt Ostseepipeline ist auch eine eindrucksvolle Reise in die Vergangenheit. Kölner Stadt-Anzeiger

Sieg für Putin Mit der neuen Putin-Schröder-Gasleitung können Millionen Haushalte versorgt werden, was die Energiesicherheit Deutschlands erhöht, aber ein enormes Erpressungspotenzial darstellt. Augsburger Allgemeine

Russlands Erdgas hilft Europa bei der Energiewende Durch die Nord-Stream-Pipeline fließt von heute an Gas nach Westen. Weitere Milliardeninvestitionen sind nötig. Sie sind gefährdet, sollte die EU den Markt zu sehr regulieren. von Alexander Medwedew Financial Times Deutschland

Italien

„Wenn ich sterbe, dann in der Aula des Parlaments“ Silvio Berlusconi hat keine Mehrheit mehr: Der italienische Premier wurde von seinen Truppen verlassen. Er spricht von acht „Verrätern“. Die Welt

Noch ein paar Tage Berlusconi Der Rücktritt Berlusconis steht zwar unter Vorbehalt – doch der Zauber ist verflogen. Mehr denn je spricht dafür, dass er dieses Mal tatsächlich aufgibt. Längst wird an einer Übergangsregierung gearbeitet, die von dem früheren EU-Kommissar Mario Monti geleitet werden könnte. FAZ

Silvio-Land ist abgebrannt 17 Jahre Egoismus, Populismus und Oberflächlichkeit in der italienischen Politik sind mehr als genug. Silvio Berlusconis Rücktrittsankündigung war überfällig. Der Premier hat Italien heruntergewirtschaftet. Eine Wende hin zu höchster Ernsthaftigkeit wäre jetzt angezeigt. Doch möglicherweise ist es schon zu spät Süddeutsche Zeitung

Berlusconis versprochener Rücktritt Sobald die Sparpläne Gesetz sind, will Silvio Berlusconi sein Amt aufgeben. Wie es in Italien weitergeht, ist offen. Optionen gibt es viele. ZEIT

Ende eines Antipolitikers Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi verliert die Mehrheit im Parlament und kündigt seinen Rücktritt an. Mit ihm stürzt ein ganzer Hofstaat, mit Pfründen und Privilegien, die in Europa ihresgleichen suchen. Berliner Zeitung

Noch eine Hintertür Die Nachstellungen der Justiz haben ihn nicht zum Rücktritt bewegen können, auch nicht die Bunga-Bunga-Skandale um Sex-Partys mit sehr jungen Frauen in seiner Villa. Bonner General-Anzeiger

Erst mal muss der Politclown weg Der zunehmende Druck auf Berlusconi zeigt, dass man sich um die Eurozone eigentlich keine Sorge machen muss: Sie ist politisch handlungsfähig und in der Lage, selbst härteste Sanktionen durchzusetzen. Denn es ist die maximal denkbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten, dass von einem Land verlangt wird, seinen Regierungschef auszutauschen. taz

Anleger feiern Berlusconis Rücktrittsankündigung Der angekündigte Rücktritt Silvio Berlusconis hat die US-Börsen beflügelt. Dow-Jones und S&P-500 legten unmittelbar nach Bekanntwerden der Nachricht durch Italiens Präsident Giorgio Napolitano zu. Handelsblatt

Krisenopfer Wer den Euro haben will, muss sich einem strengen Regime unterwerfen. Was ist daran so neu? FAZ

Kabale und Triebe Selbstverliebt und machtversessen: Italiens Premier saß Sexskandale und Korruptionsvorwürfe aus und überstand seit 2008 mehr als 50 Vertrauensabstimmungen. Jetzt muss er die Macht abgeben. Stationen einer beispiellosen Karriere – voller bizarrer Momente. Süddeutsche Zeitung

Iran

Iran soll an Atomwaffen gearbeitet haben Es sind die bisher klarsten Aussagen der Internationalen Atomenergiebehörde zur Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms: In einem Bericht zeigt die IAEA sich „ernsthaft besorgt“. Es gebe „glaubwürdige“ Informationen, wonach Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet habe. Süddeutsche Zeitung

Eine Atombombe kann nicht geduldet werden Die westlichen Staaten wollen eine iranische Atombombe niemals dulden. Deutschland verpflichtet nicht seine Geschichte zu einer solchen Haltung, meint Malte Lehming. Verpflichtend ist die Humanität. Tagesspiegel

Kettenreaktion Wenn es schlecht läuft, dann könnte in den kommenden Wochen ein Thema die Schlagzeilen beherrschen, das alles in den Schatten stellt – selbst die Euro-Krise mit all ihren griechischen, italienischen und sonstigen Tragödien. Bonner General-Anzeiger

Konjunktur

Wirtschaftsweise rechnen mit deutlichem Abschwung Wohin steuert die deutsche Wirtschaft? Noch trotzt sie den globalen Problemen – doch nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sind die Prognosen im Gutachten des Sachverständigenrats schlecht. Das Wachstum sinkt demach auf 0,9 Prozent. Die Politik ist alarmiert. Süddeutsche Zeitung

Wirtschaftsweise vorsichtig optimistisch Nach Informationen der F.A.Z. rechnet der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten in diesem Jahr mit einem Wachstum von 3 Prozent. Für 2012 prognostizieren die Wirtschaftsweisen trotz der Schuldenkrise ein Wachstum von 0,9 Prozent – und weniger Arbeitslose. FAZ

Exporteure trotzen der Schuldenkrise Die deutschen Exporte sind im September überraschend gestiegen. Analysten hatten mit einem Rückgang gerechnet. Die schwache Auftragsentwicklung deutet aber auf ein Minus in den kommenden Monaten hin. Handelsblatt

Gefährlicher Abschwung Die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank kommt zu spät, die Regierungen konsolidieren und kappen ihre Ausgaben. Es zeichnet sich eine lang anhaltende Rezession ab. Financial Times Deutschland

Zählen Sie nicht auf einen stabilen Euro-Dollar-Kurs Die Währung der Europäer ist gegenüber der amerikanischen überbewertet. Dabei gibt es nur schwache Argumente, die das untermauern. Aber es gibt einen Grund, warum der Euro fallen muss. Financial Times Deutschland

Pflegeversicherung

Die Union blockiert den Systemwechsel in der Pflege Eine Reform der chronisch unterfinanzierten Pflegeversicherung ist dringend notwendig. Doch auch unter Schwarz-Gelb gibt es nur die nächste Mogelpackung. Die Welt

Der Pflege-Bahr Während der Wunsch nach mehr Hilfe in der Pflege vielerorts wächst, bleibt von der angestrebten Pflegeneuregelung nur ein Torso. So ist die Reform zum Reförmchen geraten. FAZ

Bitte kein Pflege-Bahr Die gesetzliche Pflegeversicherung ist unterfinanziert. Die nach Gesundheitsminister Daniel Bahr „Pflege-Bahr“ genannte Reform soll es nun richten. Das ist kein Witz, das ist die bittere Reformwahrheit. Financial Times Deutschland

„Tropfen auf den heißen Stein“ Eine Milliarde Euro mehr und private Zusatzversicherungen sollen den Pflegenotstand in Deutschland beheben. Was sich bei der Pflegeversicherung ändert und warum das bei Weitem nicht ausreicht. stern

…one more thing!

In Afrika beginnt das Tyrannensterben Der arabische Frühling hat auch die Menschen in Schwarzafrika inspiriert. Besonders die Jugend wendet sich gegen die Despoten und will die Demokratie. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Gas von Moskaus Gnaden Die neue Gaspipeline erhöht die Abhängigkeit vom Energielieferanten Russland. Das ist umso bedauerlicher, als Gazprom auf langlaufende, überteuerte Kontrakte besteht. Der Gaslieferant sollte die Abkopplung des Gaspreise vom Ölpreis zumindest in Teilen erwägen. Financial Times Deutschland

Schrille Entzückensschreie, wenn Berlusconi geht Noch-Ministerpräsident Silvio Berlusconi berät sich im Kreise der Koalitionäre: Man tut sich schwer, sich das als eine normale Politikerrunde vorzustellen. Die Assoziation einer Räuberbande, deren Chef kurz davor steht, von der Polizei gestellt zu werden, liegt näher. Frankfurter Rundschau

Berlusconi spielt auf Zeit Berlusconis Vorgänger haben nach Abstimmungsniederlagen stets sofort ihren Posten aufgegeben. Der italienische Premier kündigt seinen Rücktritt stattdessen nur an. Inzwischen versteht niemand mehr seine Starrköpfigkeit. Handelsblatt

Isoliert den Iran! Ein Militärschlag Israels gegen die iranischen Atomanlagen steht nicht unmittelbar bevor. Auf längere Sicht wird er aber immer wahrscheinlicher. Und selbst die arabischen Staaten dürften damit insgeheim einverstanden sein Die Welt

Tod in Syrien Das Assad-Regime setzt darauf, dass es Sanktionen aushalten kann und eine auswärtige Intervention nicht zu erwarten ist. Assad ist angeschlagen, doch seine Karten sind besser, als es die Gaddafis jemals waren. FAZ

Gefährlicher Unsinn Selten ist ein solcher Schmarrn beschlossen worden wie das Betreuungsgeld – das wurde gestern erst recht offensichtlich, als die Zahlen bekannt wurden, wie riesig die Lücke bei den Betreuungsplätzen ist. AZ München

India and America, Two Peas in a Pod The protest movements in India and the United States, the world’s two biggest democracies, sure have a lot in common. New York Times

In 1920, U.S. saw the carnage of class warfare Nearly a century ago, a bomb blast devastated Wall Street. Let’s be careful not to repeat that past. USA Today