Hartz-IV, Bundespräsident, SPD, Konjunktur, Euro-Krise, Afghanistan & Russland

Heftiger Streit über „politischen Nachschlag“ Der Streit über einen „politischen Nachschlag“ für Hartz-IV-Empfänger geht weiter. Nachdem Arbeitsministerin von der Leyen im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Erhöhung über 5 Euro hinaus abgelehnt hatte, meldet sich die Opposition zu Wort. FAZ

Nicht mehr als 5 Euro Hartz-IV-Zuschlag. Der Streit um die Hartz-IV-Sätze weitet sich aus: Die SPD verlangt mehr Geld, die Ministerin bleibt stur. Bild

Feilschen um das Minimum. Die SPD will die neuen Hartz-IV-Regelungen im Bundesrat blockieren. Jetzt kann Schwarz-Gelb nicht länger ignorieren, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Land gewandelt haben Frankfurter Rundschau

Von der Leyens Kinder-Koalition. Die SPD hat mit dem Stopp der Hartz-IV-Reform im Bundesrat bei Betroffenen die Hoffnung genährt, es seien handfeste Verbesserungen drin. Doch mit Ursula von der Leyens Bildungspaket für Kinder wird letztlich die CDU als Partei der sozialen Gerechtigkeit punkten. FAZ

Nichts kann von der Leyens Popularität schaden. Die Arbeitsministerin ist beliebt. Mit PR kennt sie sich bestens aus und sie weiß auch, wie man Stimmung macht – zum Leidwesen der Opposition. Die Welt

Bundespräsident Wulff

Wulff ist ein guter Bundespräsident. Erst 25 Wochen im Amt – doch schon die Herzen der Deutschen erobert: 57 % halten Christian Wulff für ein gutes Staatsoberhaupt Bild

Die neue, weiche Autorität des Bundespräsidenten. Überraschend schnell ist Christian Wulff der Übergang vom Tagespolitiker zum Staatsoberhaupt gelungen. Er gibt dem Amt eine bisher unbekannte Nahbarkeit. Die Welt

Ehrenamtliche leben länger. Helfende Leben länger und das Ehrenamt macht froh, behauptete Bundespräsident Christian Wulff in seiner Weihnachtsansprache. Stimmt das? Eine Studie der US-Universität Michigan scheint ihm recht zu geben Handelsblatt

SPD

Kein Erfolg ohne Klarheit. Eigentlich zählt SPD-Fraktionschefs Steinmeier eher zu den nüchternen Vertretern seiner Zunft. Nun sieht er seine Partei auf dem Weg zur stärksten Kraft. Einen Grund für seinen Optimismus dürfte er aber schon nennen Tagesspiegel

Stagnierende Partei Deutschlands, der Zustand der Sozialdemokraten taz

Die Sozialdemokratie tritt auf der Stelle. Die SPD droht zur Partei der Langweiler zu werden. Das liegt nicht nur am Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Die SPD ist anscheinend ein Jahr im Kreis gelaufen und wieder dort angekommen, wo sie bei ihrer herben Wahlniederlage 2009 schon war – sehr weit unten. FAZ

Träumer Steinmeier. Man wird ja mal träumen dürfen – so wie Frank-Walter Steinmeier. Seine SPD soll im kommenden Jahr wieder zur stärksten politischen Kraft werden, hat der Fraktionschef der Genossen jetzt hinausposaunt. Lausitzer Rundschau

SPD schlittert in die Themenfalle. Brüder, zur Sonne! Fraktionschef Steinmeier sieht die SPD vor einem glorreichen Jahr. Tatsächlich werden die Genossen 2011 wohl erleben, wie sich Opposition wirklich anfühlt: Schlimm. Die großen Konfliktthemen hat die Regierung abgeräumt, Chancen zum Angriff gibt es in den kommenden Monaten kaum Spiegel

„Ich habe dieses Jahr mit Gott gehadert“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über die Nierenspende für seine Frau und warum ihn dies an Gott hat zweifeln lassen, Interview in Bild

Konjunktur

Industrie bleibt 2011 Wachstumsmotor. Mit einem Zuwachs von 5 Prozent wird die Industrie 2011 doppelt so stark zulegen wie die gesamte Wirtschaft. So jedenfalls schätzt es der DIHK aufgrund einer neuen Untersuchung ein. Demnach sollen 70.000 neue Jobs in der Industrie FAZ

Exportlastig. Die anhaltende Aufwärtsbewegung der Binnenwirtschaft sorgt bei Experten für gute Laune. Viele Ökonomen gehen sogar soweit und sehen die deutsche Konjunktur bereits weltunabhängig. Doch die Annahme trügt. Zum ausgeglichenen Wachstum ist es noch weit. Frankfurter Rundschau

Rückkehr zur Realwirtschaft. Bankenrettungen sind ein fatales Signal: Systemrelevante Akteure, die als zu groß zum Umfallen gelten, werden herausgehauen. Die jüngste Finanzkrise wirft daher die Frage auf: Was ist die ökonomisch angemessene Größe des Finanzsektors? FAZ

Wie Banker sich ins Dunkel flüchten. Das Ziel einer einheitlichen Regulierung der Finanzbranche steht auf der Kippe. Dank einiger Schlupflöcher wandern riskante Geschäfte ins Schattensystem. Die Zeit

Euro-Krise

Experten fürchten Ausweitung der Schuldenkrise. Die Lage für das hochverschuldete Portugal verschärft sich. Experten gehen davon aus, dass das Land schon bald auf Hilfe der anderen Euro-Staaten angewiesen sein wird. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank fordert die Politik zum Handeln auf. Auch viele Unternehmer fürchten, dass die Schuldenkrise den Aufschwung in Gefahr bringen könnte. Bundeswirtschaftsminister Brüderle warnt hingegen vor Aktionismus. Handelsblatt

„Die Euro-Krise wird 2011 weitergehen“ Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, warnt im Interview vor Staatspleiten, wackligen Banken und Verlusten für Anleihebesitzer: „Ich würde mich nicht wundern, wenn Portugal in absehbarer Zeit auch unter den Rettungsschirm schlüpfen muss.“ FAZ

Ein Retter mit Makel. Die Chinesen sehen in der Eurokrise eine Chance, mit relativ wenig Einsatz große Gewinne für ihre staatlichen Industriekonzerne zu erzielen. Der Einsatz sind warme Worte oder ohnehin nötige Veränderungen der Währungsreserven. Süddeutsche Zeitung

Die Euro-Krise ist wie ein Virus ohne Gegenmittel. Die Mehrheit der deutschen Firmen sieht den Aufschwung in Gefahr. Die Sorge um den Euro erschüttert das Vertrauen und schürt Angst. Die Welt

Warum der Euro keine politische Union braucht. Eine stärkere Integration wird allenthalben als Wunderwaffe gegen die Euro-Krise gepriesen. Doch belegen lässt sich diese These nicht. Financial Times Deutschland

Afghanistan

Ein fatales Signal an den Gegner. Die meisten Deutschen wollen die Bundeswehr-Soldaten schnell aus Afghanistan zurückholen. Der Mord an einem Entwicklungshelfer verstärkt das Gefühl. Dabei führt die Diskussion von Politik und Gesellschaft über einen Abzugstermin in die Irre – nötig wäre das Eingeständnis der Niederlage Süddeutsche Zeitung

Hohes Risiko. Die Taktik der Taliban ist durchschaubar. Sie erschießen einen deutschen Entwicklungshelfer und verstärken damit in Deutschland die Zweifel am Engagement in Afghanistan. Der Widerstand gegen den Einsatz deutscher Soldaten und ziviler Experten soll vergrößert werden, damit die Forderungen nach einem Abbruch der Mission lauter werden. Hannoversche Allgemeine

Tod in der Wüste. Ein deutscher Entwicklungshelfer ist in Afghanistan ums Leben gekommen. Beschossen die Taliban das Fahrzeug, weil die Kooperation zwischen Militär und Entwicklungshilfe enger wird und die Taliban hier nicht mehr unterscheiden wollen? Frankfurter Rundschau

2011 ist das Jahr der Wahrheit im Afghanistan-Krieg. Es ist vereinbart, dass dann der Abzug der internationalen Truppen beginnt. Den Worten sollen Taten folgen, wie es SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert. WAZ

Russland: Chodorkowskij-Prozess

Die Rädelsführer der ruppigen Räuberjahre. An diesem Montag soll das Urteil im zweiten Prozess gegen Michail Chodorkowskij verkündet werden. Er gilt als der bekannteste Häftling Russlands. In den neunziger Jahren gehörte er selbst zu denen, die dort das Sagen hatten. Bis sich das Blatt wendete. FAZ

Fatale Tradition. Russlands Justiz bietet ein Trauerspiel. Auf offener Bühne verstößt sie gegen Bürgerrechte, um an dem berühmtesten Häftling des Landes ein Exempel zu statuieren. Die Richter lassen Michail Chodorkowski wegsperren, weil er der Politik unbequem ist. Hannoversche Allgemeine

Uns die Macht – und euch die Regeln
. Im Urteil gegen Ex-Milliardär Michail Chodorkowskij spiegelt sich, wie Russland, China, Brasilien und Indien die Welt neu ordnen wollen: Für sie sollen internationale Regeln nicht gelten. Das ist ein Desaster für die Menschenrechte. Süddeutsche Zeitung

… one more thing!!!

Letter From Tbilisi. With a new visa-free travel regime and other overtures of „soft power,“ Georgia is attempting to win the favor of the citizens of the Russian North Caucasus. Is Moscow right to fear Tbilisi’s new plan? Foreign Affairs

Leitartikel

Ermächtigung zur Zensur. Ungarns Mediengesetz bricht mit den demokratischen Grundwerten. Regierungschef Orbán reiht sich damit hinter Haider und Berlusconi ein – und das träge Europa der 27 schaut tatenlos zu. Frankfurter Rundschau

Inszeniert unabhängig. Ein hohes Amt im Staate ist keine Garantie für hohe Beliebtheitswerte, es zählt auch, wie das Amt ausgefüllt wird. Diese Westerwelle-Lektion scheint Bundespräsident Wulff kapiert zu haben. Financial Times Deutschland

Für den Euro wird 2011 das Jahr der Entscheidung. Bild

SPD ohne Machtzentrum Einen Kurswechsel mussten die Sozialdemokraten einschlagen. Nun mangelt es der Partei an Ideen, in aktuellen Debatten fehlt sie. Berlin ist weniger wichtig als einige Landeshauptstädte Die Welt

Nicht hilfreich, das Elterngeld und sinkende Geburtenzahlen. AZ München

Keine Stille Nacht. Eine so rasante Wirtschaftserholung war vor einem Jahr kaum zu erwarten. Damit ändert sich auch Deutschlands Rolle in Europa. Wirtschaftswoche

Zum Regieren verdammt. Die CSU ist in den langen Jahren der Regierungsverantwortung ihrer selbst überdrüssig geworden ist. Groß ist die Lust am eigenen Untergang – und groß ist die Verzweiflung, dass sie nicht ausgelebt werden kann. Denn wo ist die Opposition? FAZ

Im nächsten Jahr wird alles besser! – Von schlechten Angewohnheiten und guten Vorsätzen Titelgeschichte Spiegel (Print)

Ja, ich schaffe das! So funktioniert Selbstmotivation Titelgeschichte Focus (Print)

John Rentoul: The man who could have changed it all. Alan Johnson ducked his chance to be leader of his party, and David Cameron was the lucky beneficiary The Independent

Putin reinforces Russian nationalism. Prime minister’s words, actions in the wake of race riots strengthen ideology. Global Post

Obama’s foreign policy spine Washington Post

A Solitary Jailhouse Lawyer Argues His Way Out of Prison Wall Street Journal

Reinvent Your Business Before It’s Too Late Harvard Business Review

Action, Hope, 2011 Looking forward to 2011, here are a few of the many ideas, organizing efforts and causes worth fighting for as we work together to make this a more just and decent nation. The Nation

Cut Here. Invest There. In the 21st century, America cannot afford the politics of irresponsible profligacy or mindless austerity. Atlanta’s mayor, Kasim Reed, is one example of the new breed of leader. New York Times