Konjunktur, Linke , Terrorgefahr, US-Wahlen, Großbritannien und Frankreich, Russland

Das aktuelle Wirtschaftswachstum ist ungesund Der Rückfall in die Rezession war so gut wie sicher. Nun greifen die Konjunkturprogramme und es geht bergauf – mit geliehener Kraft. Die Welt

Das Geld der Bürger Der Konjunkturmotor läuft wieder rund. Stärker als noch vor wenigen Monaten erwartet wächst die deutsche Wirtschaft, und deshalb ist es kein Wunder, dass die Steuereinnahmen kräftiger als prognostiziert ausfallen. Wann, wenn nicht jetzt, will sich die schwarz-gelbe Koalition ernsthaft mit dem Thema einer großen Steuerreform auseinandersetzen? Die Welt

Zwiespältige Steuerträume Dem Milliarden-Steuersegen, der wegen der guten Konjunktur zu erwarten ist, wird der Finanzminister mit gemischten Gefühlen entgegen sehen. Denn wegen der hohen ausstehenden Schulden gilt derzeit: Wie gewonnen so zerronnen. FAZ

Vom Fiskus nichts Neues Der Staat kassiert mehr Steuern, doch die Regierung sagt größere Entlastungen ab. Bekommen wir jetzt wenigstens ein einfacheres Steuersystem? Wirtschaftswoche

Nach Regen kommt Sonne Die Steuerschätzer beflügeln wieder die Fantasie. Kaum sind erste Zahlen über mögliche Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bekannt, kommt die Steuersenkungsdebatte in Gang. Bonner General-Anzeiger

Die Märkte boomen, die Krise bleibt Der Dax steht so hoch wie seit zwei Jahren nicht mehr, Staatsanleihen boomen, Rohstoffpreise steigen. Doch die Krise ist nicht vorbei: Staaten ächzen unter Schulden, Banken brauchen Milliarden. Welche Risiken drohen, wo Anleger jetzt investieren sollten. Wirtschaftswoche

Linke

Neue Töne von links Bevor ich mich in den Urlaub verabschiede, war die Linkspartei noch so freundlich, ein Strategiepapier vorzulegen. Faszinierend zu sehen, wie Gregor Gysi, der alte Dialektiker, das Aufbruchssignal mit massiver Selbstkritik spickt. Frankfurter Rundschau

Links unten Die Linke muss Einigkeit demonstrieren. Wie dringend, das zeigt der Auftritt von Gysi, Ernst und Lötzsch in Berlin. Einen besseren Plan, um wieder in die Offensive zu kommen, haben die drei offenbar nicht. Süddeutsche Zeitung

Terrorgefahr

Neue Realität Die Bundeskanzlerin als Adressatin eines Sprengstoffpäckchens. Die Versuchung, auch wegen der zeitlichen Nähe eine Verbindung zu den per Luftfracht verschickten Sprengstoff-Paketen aus dem Jemen zu ziehen, ist groß. Bonner General-Anzeiger

Jemen – die neue Nachschubbasis der Terroristen Der Jemen bietet al-Qaida gute Rahmenbedingungen zur Rekrutierung neuer Kämpfer. Er ist das Land mit der höchsten Handfeuerwaffendichte. Die Welt

Doppeltes Spiel mit Terroristen im Jemen Den Präsidenten des Jemen interessiert nur seine Macht – die Bedingungen für Gotteskrieger könnten in dem Land deshalb nicht besser sein. Der Westen muss das Staatsoberhaupt in die Pflicht nehmen. Financial Times Deutschland

Die Angst reist wieder mit Fast die Hälfte des Luftfracht-Aufkommens wird an Bord von Passagiermaschinen transportiert. Es ist ein ertragreiches und – wie sich nun zeigt – riskantes Geschäft. Süddeutsche Zeitung

Schutz von Leben geht vor Eile im Frachtverkehr Luftfracht ist eine perfekt gegen Terror-anschläge gesicherte Transportweise – zumindest in der Theorie einschlägiger europäischer Verordnungen. Berliner Zeitung

Innere Unsicherheit Weihnachtszeit, Päckchenzeit – es gibt Augenblicke, da scheint man sich nur noch mit Sarkasmus über Wasser halten zu können. Flugpassagiere geben Nagelfeilen und Shampoo ab, fliegen aber mit Luftfracht an Bord, die auf Grund ihrer enormen Menge nicht intensiv kontrolliert werden kann. Märkische Allgemeine

Faust aufs Auge Ein Anschlag auf die Berliner S-Bahn soll für eine Eskalation des Protests gegen die schwarz-gelbe Atompolitik sorgen. Es wäre gut, wenn sich die Atomkraft-Gegner stattdessen an einer Protestkultur à la Stuttgart orientierten. Frankfurter Rundschau

Mörderische Dummbeutel Die Polizei zweifelt noch, ob das Bekennerschreiben des gefährlichen, angeblich linken Kommandos echt ist, das den Berliner S-Bahn-Verkehr durch einen Brandanschlag teilweise lahmlegte. Die „echten“ Autonomen halten in der Regel viel auf ihre Bildung, ihren Überblick und ihre gesellschaftsanalytischen Fähigkeiten, ihre Bekennerschreiben lesen sich stets wie politologische Seminararbeiten. Berliner Zeitung

US-Wahlen

Klatsche für Obama Mit dem erneuten Wechsel auf der politischen Landkarte von blau (Demokraten) nach rot (Republikaner) haben die US-Bürger ihrem Präsidenten eine Ohrfeige verpasst! Bild

Zornige Bürger Amerikas Wähler haben ein kurzes Gedächtnis. Weder hat Präsident Barack Obama die Immobilienpleite auf dem US-Häusermarkt noch den Banken-Crash oder gar die weltweite Rezession zu verantworten. Bonner General-Anzeiger

Der Tee ist kochend heiß Als Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten wurde, haben Linksliberale den Konservatismus vorschnell beerdigt. Jetzt feiert er eine kraftvolle Wiederauferstehung Die Welt

Obama und das Desaster der Demokraten Herbe Niederlage: Die Demokraten verlieren die Kontrolle über das Abgeordnetenhaus. Zwei Jahre nach Obamas Wahl zum US-Präsidenten strafen die Amerikaner seine Partei bei den Kongresswahlen ab – und bescheren den Republikanern einen Triumph. Auch der rechtskonservative Tea-Party-Flügel jubiliert. Zumindest partiell. Süddeutsche Zeitung

Was zu erwarten war Sicher hat Barack Obama Fehler gemacht in den letzten Jahren. Aber auch wenn er sie alle vermieden hätte, so war der Rückschlag bei den „Halbzeit“-Wahlen, den er und seine demokratische Partei am Dienstag hinnehmen mussten, doch zu erwarten. Lausitzer Rundschau

Vom Erklärungsnotstand zum Stillstand Barack Obama hat in den ersten beiden Amtsjahren gewiss nicht alles falsch gemacht. Der große Kommunikator hat jedoch auf seinem ureigensten Gebiet versagt. Mit viel zu hohen Erwartungen ins Amt getragen, ist er dem Volk Erklärungen schuldig geblieben. Handelsblatt

Was vom Ehrgeiz übrig blieb Barack Obama versucht, Lösungen für die drängendsten Probleme der USA zu finden. Doch gegen Tea Party, Fox News und die Nein-Fraktion des Volkes hat er keine Chance. Von seinen hehren Zielen ist wenig übrig geblieben. Süddeutsche Zeitung

Obamas ignorierter Erfolg Während der Wähler Obama unter anderem wegen mangelnder Wirtschaftskompetenz abstraft, feiert GM wieder Erfolge – ein Konzern, der nur dank des US-Präsidenten noch existiert. Süddeutsche Zeitung

Der Präsident braucht neue Ideen Dieser Wahlausgang ist auch eine Absage an die Reformfähigkeit der USA. Obama ist bei seinem vielleicht wichtigsten Wahlversprechen, der Veränderung des Systems der politischen Entscheidungsfindung, tatsächlich gescheitert. taz

Voters deliver a message, but not necessarily a mandate USA Today

Election reflectionsTea time. Whatever the final tally, the Tea Party arrived Tuesday night as a serious force in American politics. USA Today

Großbritannien und Frankreich

Revolutionäre Zusammenarbeit im Militär Der gemeinsame Schiffsbau hat sich bewährt. Nun wollen Frankreich und Großbritannien auch im Flugzeugträgerbau kooperieren. Die Welt

Ein neuer Anlauf Zwölf Jahre nach einem ersten Anlauf haben Großbritannien und Frankreich abermals ein Abkommen geschlossen, um militärisch zu kooperieren. Dieses Mal ist es nicht von einer großen Vision beflügelt – etwa der einer europäischen Verteidigung -, sondern von der Not diktiert. FAZ

Russland

Russischer Test Michail Chodorkowskij ist zum Symbol für Russlands Rechtsstaatsfähigkeit unter Dmitrij Medwedjew geworden. Das Verfahren gegen ihn wird zeigen, wohin der Präsident geht. Süddeutsche Zeitung

„Ein Haufen von Lügen“ Im Prozess gegen den entmachteten Öl-Milliardär fordern die Staatsanwälte noch sechs Jahre Haft. Der Kreml-Kritiker sieht sich als Märtyrer Die Welt

Michail Chodorkowski – der Martyrer von Moskau Der ehemalige Oligarch Michail Chodorkowski sitzt seit 2005 im Gefängnis. In seinem Prozess rechnet er mit der russischen Politik ab. Für seine Überzeugungen würde er auch sterben. Financial Times Deutschland

…one more thing!

Der Wille zur Freiheit Nach 60 Jahren Gefangenschaft ist einem früheren südkoreanischen Soldaten die Flucht aus Nordkorea in seine Heimat gelungen. Der Mann hatte einen riesigen Freiheitswillen. Wie wird er wohl verarbeiten, was jetzt auf ihn einstürzt? Kölner Stadt-Anzeiger

Leitartikel

So nah ist die Gefahr! Ein Brandsatz reist über mehrere Tausend Kilometer nach Berlin – und schafft es bis auf wenige Meter an den Schreibtisch der Kanzlerin… Wir sollten uns das bewusst machen, wenn wir das nächste Mal in der Schlange vor einem Sicherheits-Check schimpfen… Bild

Steuern runter? Seine Schulden zahlen oder die Wirtschaft ankurbeln? Was tun mit den steigenden Einnahmen des Staats? AZ

Der deutsche Vordergrund Fast 20 Prozent der in der Bundesrepublik lebenden Einwohner, mehr als 15 Millionen Menschen haben einen „Migrationshintergrund“. Im Sprachgebrauch wird dieser Begriff meist dann benutzt, wenn man darauf aufmerksam machen möchte, dass die so beschriebene Person oder ihre Familie nach 1950 in die Bundesrepublik eingewandert ist und möglicherweise eine Menge Probleme mit ins Land geschleppt hat. Die Welt

Aktion! Waschen wir den Berg an Schmutzwäsche Jeder hat inzwischen seine Meinung zur Integration geäußert. Wichtig sind nur die Beiträge der Menschen, die wirklich etwas bewegen wollen. Handelsblatt

Entlarvte Legenden Die Studie über das Auswärtige Amt regt zu weiterer Aufklärung an. Um aus der Geschichte zu lernen, schauen wir auf die Mechanismen des Mitläufertums und die Methoden der Vertuscher. Frankfurter Rundschau

Der Jemen ist wie Afghanistan Wie in anderen Ländern des Nahen Osten stecken die Amerikaner auch im Jemen in einem Dilemma. Sie müssen einen Präsidenten stützen und ein Regime stabilisieren, die sie nicht mögen. Bei allen anderen Szenarien droht das Land auseinanderzubrechen – und wäre dann ein noch größerer Gefahrenherd. FAZ

Tea-Party-Bewegung – Sie sind das Volk Der große Sieger der US-Kongresswahlen steht bereits fest – die Tea-Party-Bewegung. Ihre Anhänger sind konservativ, vital, engagiert, hoch mobil und dezentral organisiert. Dass sie denunziert werden, motiviert sie zusätzlich. Tagesspiegel

Obama rettet GM – zurecht! Ob der US-Autobauer nach seinem geplanten Börsengang wieder in Fahrt kommt, ist zwar ungewiss. Dennoch lässt sich schon jetzt sagen: Präsident Obama hat mit der Rettung des Konzern die richtige Entscheidung getroffen. Financial Times Deutschland

Do Believe the Hype On a visit to India, seeing how one start-up is helping people move their bank branch from the mattress to the cellphone. New York Times

Yemen terror plot exposes glaring gaps in cargo security A layered approach, with a concentration on countries that pose the biggest threat, would be a sensible starting point. USA today