Bundeswehr, Energiepolitik, Rente & Steinmeier

Guttenbergs Offensive. Der Verteidigungsminister hat sich festgelegt: Die Bundeswehr soll schrumpfen, der Wehrdienst ausgesetzt werden. Jetzt muss er das von ihm favorisierte Modell auch in der eigenen Koalition verteidigen. FAZ

Guttenberg wirbt für Abschied von der Wehrpflicht. Kleiner, kompakter aber trotzdem leistungsfähiger – so stellt sich Verteidigungsminister Guttenberg eine moderne Bundeswehr vor. Von seiner Armee ohne Wehrpflichtige muss er jedoch erst die Union überzeugen. Die Kanzlerin hält sich heraus. Financial Times Deutschland

Die Geduldsprobe In der Öffentlichkeit schlägt Guttenberg hymnische Verehrung entgegen, in der eigenen Partei Skepsis: Der Verteidigungsminister muss die Unionsparteien für eine große Wehrreform erst noch gewinnen – und lernen, sich in Geduld zu üben. Süddeutsche Zeitung

Schnupperdienst statt Wehrpflicht. Die Bundeswehr steht vor einem tiefgreifenden Schnitt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern. Noch aber muss der CSU-Mann viel Überzeugungsarbeit leisten – auch in den eigenen Reihen. Handelsblatt

Zu viele Häuptlinge, zu wenige Indianer. Der Reformbedarf bei der Bundeswehr ist gewaltig, Verteidigungsminister zu Guttenberg will ihn mit einer Verkleinerung der Truppe lösen. Freiwillige sollen an die Stelle von Wehrpflichtigen treten – und gegebenfalls auch ins Ausland geschickt werden Süddeutsche Zeitung

Rückzugsgefechte. Nach der von der FDP durchgesetzten Verkürzung auf sechs Monate hat die Wehrpflicht kaum noch mehr als symbolischen Wert. Und doch tun sich Union und SPD schwer damit, von ihr zu lassen. Sie sehen in ihr nicht zu Unrecht eines der letzten Bindeglieder zwischen Bürger und Staat FAZ

Guttenberg begräbt die Wehrpflicht. Bild

Zwanglos sozial Nun sind wir beim Prinzip von Radio Eriwan angekommen. Frage: Bleibt die Wehrpflicht? Antwort: Im Prinzip ja. In Wahrheit also: Nein. Damit endet eine fast zwei Jahrhunderte dauernde Geschichte der Wehrpflicht, die ihren Ursprung in den deutschen Freiheitskriegen hatte. […] Die beiden großen Parteien halten die Wehrpflicht zwar mehrheitlich noch hoch, sie tun das aber kraftlos und so, als ginge es dabei um Brauchtumspflege. Die Welt

Guttenberg empfiehlt der Bundeswehr eine Schrumpfkur. Der Verteidigungsminister fordert eine kleinere Bundeswehr und die Aussetzung der Wehrpflicht. Die Union streitet darüber. Die Welt

Der Wettkampf um die Reformmodelle hat begonnen. Die Bundeswehr soll kleiner, aber besser werden. Minister Guttenberg hat fünf Modelle zur Reform der Armee vorgelegt. Nun hat die Unionsbasis das Wort Die Zeit

Ungeordneter Rückzug. Die Wehrpflicht wird ausgemustert – leider ohne eine gesellschaftliche Debatte. Tagesspiegel

Ein Ansatz. Das Konzept des Verteidigungsministers, die Bundeswehr zu verkleinern und die Wehrpflicht auszusetzen, ist ein guter Ansatz. Mehr jedoch zunächst nicht. WAZ

Guttenberg plant sein Meisterstück. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht will der Verteidigungsminister die Quadratur des Kreises schaffen. Die Bundeswehr soll, wenn Guttenbergs Konzept aufgeht, nicht nur besser und schlagkräftiger werden, sondern auch billiger. Kölner Stadt-Anzeiger

Resterampe Der Verteidigungsminister kann vermelden: Es ist fast vollbracht, wenngleich formal noch nicht beschlossen. Karl-Theodor zu Guttenberg wird aber in seinem späteren Leben seinen Namen stets damit in Verbindung lesen können, dass er es war, der als Bundesminister der Verteidigung mit der Tradition der Wehrpflicht gebrochen hat. Bonner General-Anzeiger

Die eigentliche Debatte wird gar nicht geführt Wehrdienstkritiker jedenfalls, die diesen Dienst eh nur für ein Relikt staatlicher Willkür halten, werden ihr Ziel bald erreicht haben. Für eine Gesellschaft, die sich vorzugsweise über individuellen Lebensstil wahrnimmt, den Staat bestenfalls als Adressaten permanenter Alimentierungsforderungen akzeptiert, passte ein Dienst an der Waffe schon lange nicht mehr ins Weltbild. Märkische Oderzeitung

Endlich Bewegung. Die Wehrpflicht wird ausgesetzt, die Bundeswehr stark verkleinert, Atomkraftwerksbetreibern soll eine Brennelementesteuer abverlangt werden, für Starts und Landungen von Düsenflugzeugen wird eine Kohlendioxidabgabe fällig, Kinder aus bedürftigen Familien sollen per Chipkarte Zugang zu staatlich geförderten Bildungsangeboten bekommen. Hannoversche Allgemeine

Was Europas Truppen brauchen. Minister Guttenberg springt zu kurz mit seinen Reformplänen. Dabei kann er sinnvoller sparen, wenn er im EU-Maßstab denkt. Frankfurter Rundschau

Zivildienst-Ende ist Chance für neue Jobs. Auch der Zivildienst stirbt mit dem Ende der Wehrpflicht. Das ist ein gut für die Beschäftigung, so wertvoll „Zivis“ aktuell auch sein mögen. Die Welt

Ein Auge lacht, das andere weint, das mögliche Ende des Zivildienstes taz

Energiepolitik

Kuhhändel. Die Brennelementesteuer schien beschlossen. Doch nun ist wieder offen, wie die geplante Belastung der Kernenergie eingetrieben werden soll. Die Regierung verstrickt sich in Verhandlungen – für den SPD-Vorsitzenden Gabriel ist das ein gefundenes Fressen. FAZ

Frau Merkels nützliche Feinde. Böse, böse, dieser Angriff der Atomlobby. Aber Vorsicht! Angela Merkel sollten wir nicht allzu sehr bedauern. Sie könnte von der Anzeigenkampagne der Atomkraft-Fans profitieren. Frankfurter Rundschau

Gespalten Die Medien sind in aller Regel nur die Überbringer, nicht die Verursacher schlechter Nachrichten. Dennoch werden sie fälschlicherweise oft dafür gehalten (und geprügelt). Manchmal sind sie in ihrer Unterschiedlichkeit auch nur Abbild einer uneinheitlichen Realität. Bonner General-Anzeiger

Schachern um Milliarden. Die Bundesregierung ist sich uneins, wie viel Geld sie für längere Laufzeiten verlangen soll – und wofür sich die Einnahmen verwenden lassen. Süddeutsche Zeitung

Atomstreit spaltet deutsche Wirtschaft. Die PR-Kampagne der Atomlobby spiegelt nur einen Ausschnitt der deutschen Wirtschaft wider. Viel interessanter ist, wer den Appell nicht unterzeichnet hat und warum. Die Zeit

Der Atomstreit spitzt sich zu. Mit der Anzeigenkampagne hat die Energieindustrie die Kanzlerin unter Druck gesetzt – sie hat durch den Überraschungseffekt viel gewonnen. Doch die vier Versorger haben sich auch in eine schlechte Verhandungsposition für den anstehenden Laufzeitenpoker im Herbst gebracht. Wirtschaftswoche

Die Atomfarce. Der Kampf der Wirtschaft für die bedrohte Lebensform Atomkraftwerk wird immer absurder. Die Energiekonzerne arbeiten mit allen Tricks. Financial Times Deutschland

Merkel distanziert sich von Atomlobby. Angela Merkel hat sich von der Anzeigenkampagne mehrerer Kernkraftbefürworter distanziert – nachdem sie diese zunächst befürwortet hatte. Die Kanzlerin betonte, sie werde alles unternehmen, um zu verhindern, dass die CDU als „verlängerter Arm der Atomwirtschaft“ wahrgenommen werde. Handelsblatt

Die Getriebene. Quer durchs Land reist die Kanzlerin, besucht Kraftwerke, die mit Kohle, Gas oder Uran befeuert werden. Doch wo die Reise wirklich hingeht in der Energiepolitik, das hat Angela Merkel noch nicht vermitteln können. WAZ

Berliner Kernspaltung. Vier Wochen, bevor die Regierung ihr Konzept für die Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten vorlegt, sind die Interessen innerhalb der Koalition und Regierungsparteien unübersichtlicher denn je. Die Standpunkte erklärt die Frankfurter Rundschau

Rente

SPD beschließt Abkehr von der Rente mit 67. Die SPD rückt von der Rente mit 67 ab. Das Parteipräsidium will die für 2012 geplante Heraufsetzung des Rentenalters auf unbestimmte Zeit verschieben. Außerdem fordern die Sozialdemokraten eine Mindestbeschäftigungsquote und flexible Übergänge für Schwerarbeiter FAZ

SPD-Spitze billigt Gabriels Renten-Kurs. Das oberste Parteigremium hat die Einführung der Rente mit 67 an Bedingungen geknüpft. Nun soll sich die Parteibasis dazu äußern. Die Zeit

Orientierungslos Sie hätten es sich nicht träumen lassen: Die SPD stärker als CDU und CSU zusammen. Und Rot-Grün liegt meilenweit vor den bürgerlichen Koalitionsparteien. Tolerierung durch die Linken – bei der gegenwärtigen politischen Großwetterlage nicht notwendig. Bonner General-Anzeiger

Rolle rückwärts bei der Rente Bild

Rentenpolitisch nackt. Die SPD knüpft die gesetzlich vorgesehene Anhebung der Regelaltersgrenze an ideale Voraussetzungen für die Beschäftigung Älterer. Zugleich plädiert sie dafür, zur geförderten Frühverrentung zurückzukehren und die Renten von Geringverdienern anzuheben – alles, ohne ein Wort zu Kosten und Finanzierung. FAZ

Steinmeiers Auszeit

Steinmeiers Niere als politisches Ereignis SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spendet seiner Frau eine Niere. Das Kleinklein der Tagespolitik rückt plötzlich in weiter Ferne. Die Welt

Steinmeiers Liebes-Beweis Bild

Ein Votum für die Liebste. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nimmt eine Auszeit von der Politik, um seiner schwer kranken Frau Elke eine Niere zu spenden. Für ihn eine Selbstverständlichkeit Stern

Frank-Walter Steinmeier zeigt Größe in schwerer Zeit. Der SPD-Fraktionschef nimmt eine Auszeit, um seiner Frau zu helfen. Er setzt das Private über das Berufliche und zeigt damit wahre Größe. Die Welt

Menschen wie wir. Die Rückzüge von Roland Koch oder Ole von Beust haben öffentlich gemacht, dass Politik ihre Protagonisten heute schneller verschleißt als die Politikergenerationen, deren privates Leben unsichtbar war. Steinmeiers Entscheidung ist selbstverständlich, und doch ist sie auch mutig Tagesspiegel

Eine zwischenzeitliche Lücke. Ein Schicksalsschlag führt der SPD vor Augen, welches Gewicht der Vorsitzende ihrer Fraktion inzwischen hat. Just nach Beendigung des Rentenstreits fällt Steinmeier einige Zeit aus, um seiner Frau eine Niere zu spenden. FAZ

Der Mensch Frank-Walter Steinmeier Während Sie diesen Artikel lesen, sind Steinmeiers im Krankenhaus. Womöglich haben die Ärzte schon begonnen, Frank-Walter Steinmeier einen 20 Zentimeter langen Schnitt unter dem Rippenbogen zum Rücken hin zu legen. Berliner Zeitung

Steinmeiers risikolose Auszeit. Wegen der Erkrankung seiner Frau nimmt sich der SPD-Fraktionschef eine Auszeit. Mehr steckt in dieser Nachricht nicht drin. Weitergehende Spekulationen laufen ins Leere – Steinmeier sitzt trotz des Rentenstreits fest im Sattel. Financial Times Deutschland

Wenn das Politische zweitrangig wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fällt für einige Wochen aus. Er verlässt seine Partei vor einem unruhigen Herbst. Die Zeit

Jenseits der Politik. Im Grunde sind es lauter Selbstverständlichkeiten, die sich in diesen Tagen in der Berliner Familie Steinmeier zutragen. Ein Ehemann und Vater weiß um die angegriffene Gesundheit seiner Frau und entschließt sich, ihr ein Organ zu spenden Hannoversche Allgemeine

Eine Lebendspende als beste Möglichkeit. Nieren gehören zu den am häufigsten verpflanzten Organen. Da der Mensch nur eine Niere benötigt, kann dieses doppelt vorhandene Organ schon zu Lebzeiten gespendet werden. Auf eine neue Niere müssen Patienten sonst jahrelang warten. FAZ

… one more thing!!!

Klebrige Schatzkammer. Der Ölschiefer in der Grube Messel birgt Evolutionsgeschichte. Vor Millionen Jahre wuchsen hier riesige Farne und Palmen an einem Urzeitsee, mittendrin flatterten die Urahnen von Papageien und Kolibris, unter Wasser tummelten sich Krokodile. Ihre versteinerten Überreste machen die Grube heute zu einer einzigartigen Schatzkammer. Handelsblatt

Leitartikel

Atomdebatte von hinten aufgerollt. Den Schneid hatten die Energieversorger der Bundesregierung mit ihrer jüngsten Anzeigenkampagne noch abgekauft; dass die schwarz-gelbe Koalition sich in der Debatte um die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke aber nicht auch noch die Glaubwürdigkeit abkaufen lässt, muss man würdigen Financial Times Deutschland

Der Körper als Geschenk Niemand darf gezwungen werden, seinen Körper anderen Menschen zur Verfügung zu stellen. Umso eindrucksvoller ist das Beispiel, das Frank-Walter Steinmeier nun abgibt, wenn er seiner Frau eine Niere schenkt. Süddeutsche Zeitung

Steinmeier zeigt: Mensch Politiker. Frank-Walter Steinmeier berührt uns. Wir sind froh, dass dem SPD-Profi eines wichtiger ist als Rente mit 67 oder Atomkraft oder Hartz IV: seiner kranken Frau die Dialyse ersparen. Frankfurter Rundschau

Wir brauchen mehr Organspender Es ist eine Nachricht, die Deutschland bewegt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spendet seiner Frau Elke eine Niere, damit sie weiterleben kann. Ein Zeichen der Liebe. Aber dieser tapfere Schritt sollte uns auch beschämen. […] Nur 15 Prozent der Deutschen haben einen Spenderausweis. Alle anderen nehmen ihre Organe lieber mit ins Grab. […] Fünf Minuten hat mich das Ausfüllen meines Spenderausweises gekostet. Nehmen Sie sich die Zeit! BILD

Richtige Richtung. Guttenberg liefert mit der Bundeswehrreform sein Meisterstück AZ München

Kleiner Chip mit großer Wirkung. Umwälzungen haben tiefe Gründe, bisweilen aber nebensächliche Anlässe. Als so eine Nebensächlichkeit könnte sich Frau von der Leyens sogenannter Bildungschip erweisen. Was zur Begründung einer solchen Chipkarte angeführt wird, mutet so überzeugend an, dass sie eine Eigendynamik entfalten könnte. FAZ

Mehr Ungleichheit bitte Eine Gründungslegende begleitet die Entwicklung des Internets von allererster Stunde an. Diese Legende klang eigentlich schon immer viel zu schön, um wahr zu sein. […] Es ist der Traum von der Gleichheit aller Daten respektive ihrer Nutzer im Internet, für den der technische Ausdruck „Netzneutralität“ steht. Die Welt

Does America Have a Muslim Problem? It’s part of the fabric of life, but protests reveal a growing hostility to the religion of Muslims (Titelgeschichte) Time

A missed chance to quell the fanatics. The mosque debate needed a stronger Obama Financial Times

Disincentivizing greed. Financial reform must take into account human nature — investment bankers enjoy being rich(er) — or it will fail. Los Angeles Times

Global Shivers Mean That Nobody Escapes the Worsening Economic Cold Wall Street Journal