Schäuble lässt Bundestag im Dunkeln Der Bundesfinanzminister hat die Leitlinien zur Anwendung des Rettungsfonds an die Fraktionen übermittelt. Allerdings lässt sein Brief viele Fragen offen. Der Streit im Parlament ist programmiert. Handelsblatt
Planvolle Verdunklung Die Bundesregierung verhält sich gerade nicht besser als ein halbseidener Versicherungsvertreter. Als Ende September erstmals Meldungen über einen „Hebel“ beim Rettungsschirm auftauchten, tat Finanzminister Wolfgang Schäuble diese noch als haltlose Spekulation ab. Erst nach dem Kauf der Police – will heißen: nach der Abstimmung über den Rettungsschirm – erfahren sie, dass der Vertreter das Wichtigste verschwiegen hat. taz
Getriebene Die wenigsten wissen genau, was bei dem EU-Gipfel am Sonntag beschlossen werden soll. Deshalb ist der Streit über die Art der Parlamentsbeteiligung eine Geisterdebatte. FAZ
Bundestag vor einem Votum mit dramatischen Folgen Bei der zweiten Tranche der Griechenland-Hilfe und der Abstimmung über den Euro-Schutzschirm darf der Bundestag mitbestimmen. Das könnte Folgen haben. Die Welt
Machtlose Entscheider Die Regierung flüchtet in Ersatzhandlungen und kommt nicht einmal mehr dazu, tragfähige Lösungen für wirklich schwerwiegende Probleme zu finden. Frankfurter Rundschau
Der „Hebel“ muss ins Parlament Auch wenn die Bilder aus Athen anderes suggerieren: Die meisten Griechen wissen, dass sich ihr Land ändern muss. Allerdings wird ihnen die Kraft zur Umkehr durch immer neue, immer härtere Sparrunden genommen. Märkische Allgemeine
Schaden des Parteienstaates „Abweichler“ sind in den Bundestagsfraktionen nicht beliebt. Dabei tun sie nichts anderes, als das Grundgesetz zu wahren. Frankfurter Rundschau
Kredithebel für den EFSF
Verlockender Hebel mit gefährlichen Nebenwirkungen Mit Hilfe eines Kredithebels könnte die EFSF klammen Staaten mit mehr als einer Billion Euro beispringen. Der Hilfsfonds würde zum Endlager für riskante Anleihen. Die Welt
Rettungsfonds EFSF wird verstärkt Ein Hebel und seine Wirkung Mit einem finanztechnischen Hebel soll der Euro-Rettungsfonds noch mehr Milliarden für die überschuldeten Euroländer bereitstellen. Ein solches Konstrukt kann der richtige Weg sein – vor drei Jahren allerdings trugen vergleichbare Methoden zum Finanzchaos bei. Die Schuldenkrise kann nur gelöst werden, wenn Bürger und Märkte verstehen, wohin das alles führen soll. Süddeutsche Zeitung
Der eigentliche Skandal Es war richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die EFSF-Abstimmung im Bundestag vor drei Wochen nicht als Showdown inszeniert hat. Erstens ist das Euro-Schuldendrama noch lange nicht vorbei, zweitens spielt sich das echte Drama ohnehin auf den Straßen Griechenlands ab, wo die Generalstreikenden das öffentliche Leben lahm legen und das Krisenland immer stärker ins Taumeln bringen. Bonner General-Anzeiger
Wie die Krise ausgehebelt werden soll Eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms wird oft gefordert, ist aber politisch kaum durchsetzbar. Darum sollen jetzt die Mittel des Euro-Rettungsschirms EFSF „gehebelt“ werden. Doch was verbirgt sich hinter dem „Hebel“? Was bringt er? Und wie hoch ist das Risiko für den deutschen Steuerzahler? Ein Überblick. Süddeutsche Zeitung
Echtes Risikokapital Darf es etwas mehr sein? Auf 440 Mrd. Euro ist das Haftungsvolumen des akuten Euro-Rettungsschirms EFSF angelegt und die europäischen Parlamente haben sich schwer genug getan, diese Summe zu billigen. Kaum ist das Plazet da, arbeiten die Regierungen – allen voran in Berlin und Paris – daran, das gegebene Volumen zu vergrößern. Börsen-Zeitung
Die Steuerzahler fühlen sich verschaukelt Einer der beliebtesten Verkleisterungssätze aus der politischen PR-Maschinerie lautet: Die Politik ist Getriebene der Finanzmärkte. Was für ein Unsinn. Die Politik ist die Getriebene ihrer selbst. Der Westen
Gefährliches Spiel Europas Politikern steht in der Euro-Schuldenkrise das Wasser bis zum Hals. Die bisherigen Rettungsmaßnahmen sind weitgehend verpufft. Nordwest Zeitung
Eine Billion Euro könnte nicht reichen Die meisten Griechen wissen, dass sich ihr Land ändern muss. Sie erleben ja selbst täglich, dass der Staat nicht funktioniert und die Korruption grassiert. Vor allem aber erleben sie, wie ungerecht die Lasten der Krise verteilt sind. taz
Mini-Gipfel bringt keine Klarheit Auch nach dem Mini-Gipfel von Frankfurt sind viele Streitpunkte um den Euro Rettungsfonds ungelöst. Paris und Berlin sind uneins über Wege zu einer höheren Schlagkraft des EFSF. stern
Wie aus einem Rettungs-Euro fünf werden Der Hebel für den Euro-Krisenfonds wird konkreter: Eine Versicherungslösung zeichnet sich ab, bei der der EFSF für Teile von Staatsanleihen einsteht. Was bedeutet das? ZEIT
Wanted: Plans for the Euro’s Demise A £250,000 reward for the least-bad euro-zone doomsday scenario. Wall Street Journal
Vor dem EU-Gipfel
Über die Grenze Griechenland erhält Milliardengeschenke, während das ärmste EU-Land Bulgarien sich mühsam aus der Krise herausgearbeitet hat. Ein kleiner Blick über die Grenze könnte helfen. FAZ
Der Politik zu Diensten Der Euro ist als unpolitische Währung mit einem Stabilitätsversprechen eingeführt worden. Es war und ist falsch, dass der scheidende Präsident Jean-Claude Trichet die EZB der Politik dienstbar gemacht hat. FAZ
Euro-Rettung, die nächste Griechenland, Bankenrettung, Krisenfonds, Fiskalunion: Die Themen auf der Tagesordnung der Brüsseler Krisentreffen am Wochenende sind zahlreich und kompliziert. Ein Überblick. FAZ
Türkei
Türkei will vor allem einen Kurdenstaat verhindern Der Angriff türkischer Soldaten im Nordirak ist mehr als eine Strafaktion. Erdogan stemmt sich vor allem gegen einen eigenständigen Kurdenstaat. Die Welt
Auferstehung kurdischer Dämonen Die Türkei und die kurdische PKK stehen wieder im offenen Krieg. Präsident Gül schwört „gewaltige Rache“, Premierminister Erdogan äußert sich schon seit Monaten martialisch – Rhetorik, die zwar innenpolitisch ankommen mag, im Grunde jedoch nur hilflos ist. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass bloße Gewalt den Konflikt nicht lösen kann. Der Blick in ein anderes Land würde helfen. Süddeutsche Zeitung
Verlässlicher Helfer der PKK – ist die Türkei Türkische Soldaten kontrollieren die Berge an der Grenze zu Irak auf kurdische Rebellen. In jüngster Zeit meldete sich die PKK hier mit Angriffen zurück. Die kurdische Arbeiterpartei PKK kämpfte einst für die Rechte der kurdischen Minderheit in der Türkei – mit Guerillakrieg und Attentaten. So geriet sie auf die Liste der Terrororganisationen. Berliner Zeitung
Terror und Gespräche Terror in den Bergen Südostanatoliens, Kämpfe im Nordirak, ratlose Politiker in Ankara. Nach dem Tod von 24 Soldaten beim jüngsten Angriff der PKK-Rebellen in der südosttürkischen Unruheprovinz Hakkari steht die Türkei an einem Punkt, den die Regierung Erdogan unter allen Umständen vermeiden wollte: Die Kurdenrebellen haben die Initiative, die Gewalt eskaliert, die Nationalisten fordern blutige Vergeltung – und die Anhänger einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts geraten in die Defensive Bonner General-Anzeiger
Der ungelöste Kurdenkonflikt Der ungelöste Kurdenkonflikt hat die Türkei unversehens aus allen Träumen gerissen. Augsburger Allgemeine
Kernabitur
Warum das Kernabitur keine Lösung ist Im Kampf um den Studienplatz wird die bundesweite Vielfalt bei den Abiturprüfungen zum Problem. Experten schlagen daher ein Kernabitur vor, das für mehr Gerechtigkeit sorgen soll. Doch das neue System würde nur wenig verbessern, dafür aber gewaltigen Aufwand erfordern. Süddeutsche Zeitung
Das unambitionierte Feigenblatt der Politik Der neue Vorschlag einer nationalen Reifeprüfung ist noch zu unambitioniert. Es fehlt der politische Wille für gemeinsame Standards. Die Welt
Wer A sagt Zwei Haken hat die Idee eines Kernabiturs in Deutsch, Mathe und Englisch: Drei Prüfungen an einem Tag abzulegen, ist Unsinn und für Schüler unzumutbar. Und wenn die Ergebnisse nur zehn Prozent der Abiturnote ausmachen sollen, stellt sich tatsächlich die Frage, ob sich der immense Aufwand überhaupt lohnt. Lausitzer Rundschau
Vergleichbarkeit des Abiturs Abitur ist nicht gleich Abitur – unter Bildungsforschern ist das seit Jahren unbestritten. Nordkurier
…one more thing!
Steuern oder Mäzene? Der Vermögende als Mäzen: Die Privatisierung öffentlicher Wohlfahrt ist in den USA auf den Begriff des „philanthrocapitalism“ gebracht worden. Mäzenatentum ist wichtig, aber auch ungemein gefährlich für die Gesellschaft. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Im Griff der Spekulanten Warum wird der Rettungsschirm immer größer? Weil die Politik glaubt, dass nur ein gigantischer, völlig unüberbietbarer Schirm die Spekulanten davon abhält, gegen Währungen und Staaten in den Krieg zu ziehen. Frankfurter Rundschau
Wie sich eine Partei selbst ins Abseits stellt Morgen kommt die Linke zusammen, um sich ein neues Programm zu geben. Es werden sich darin viele Deutungen finden für die Krisen in der Welt. Am Ende wird es aber vor allem eine Krise erklären: die der Linken. Damit erübrigt sich das Streben der Sozialdemokraten, die linke Konkurrenz ins Abseits zu drängen. Die Linke stellt sich bereitwillig selbst hinein. Süddeutsche Zeitung
Solarworlds mutige Attacke gegen China Die Chinesen stehen schon lange im Verdacht, ihre Solarindustrie durch billige Milliardenkredite zu subventionieren. Dagegen will Solarworld-Chef Asbeck juristisch vorgehen. Das könnte zu einem Handelskrieg führen. Financial Times Deutschland
Der Anti-Sarkozy Die Unzufriedenheit mit dem Amtsinhaber im Präsidentenamt hat Francois Hollande in Frankreich auf den Posten des Herausforderers gespült – trotz seines offensichtlichen Mangels an Charisma Die Welt
Offene SPD-Vorwahlen wird es 2013 nicht geben Frankreichs Sozialisten haben die offenen Vorwahlen ihres Präsidentschaftsbewerbers ungeahnten Zulauf gebracht. Ein Vorbild für Deutschland? ZEIT
Blame the Fed for the Financial Crisis The Fed fails to grasp that an interest rate is a price, the price of time. Attempting to manipulate that price is as destructive as any other government price control. Wall Street Journal