EFSF-Abstimmung, Linke, Italien, Schuldenkrise, Tunesien & Deutsche Bank

Kanzlerin kann mit Mehrheit für Billionen-Paket rechnen. Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die neuen Instrumente des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Die Fraktionsspitzen von Union, FDP, SPD und Grünen vereinbarten einen gemeinsamen Antrag, der es Kanzlerin Merkel in Brüssel erlaubt, die Schlagkraft des EFSF auf mehr als eine Billion Euro zu erhöhen. Süddeutsche Zeitung

Merkels Kanzler-Mehrheit im Bundestag wackelt noch. Bei der Abstimmung am Mittwoch wollen die meisten Abgeordneten der Kanzlerin ein Mandat für die EU-Verhandlungen erteilen. Doch nicht alle stehen hinter ihr Die Welt

Regelverstoß im Bundestag. Welch ein politisches Theater war da noch vor knapp vier Wochen. Bei der Abstimmung im Bundestag zur Art der Parlamentsbeteiligung bei künftigen Euro-Stabilisierungsmaßnahmen schlugen die Wogen hoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erreichte trotz Abweichlern aus den eigenen Reihen die ersehnte Kanzlermehrheit, aber es blieb eine Zitterpartie mit innenpolitischen Machtspielen. Börsenzeitung

Die größte Aufgabe ihres Lebens. Die trauen ihr nicht, der Kanzlerin. Weder die Opposition tut es, noch das eigene Lager. Doch Angela Merkel braucht großen Mut – denn bald könnten die Zocker endgültig zuschlagen. Tagesspiegel

Und plötzlich reden alle mit. Risiko Bundestag? Lahme Ente Merkel? In die Debatte um die Euro-Rettung mischen sich antidemokratische Töne, nur weil die Abgeordneten mitreden wollen. Dabei ist das in unserem ureigenen Interesse Stern

An der Leine. Der Bundestag nervt. Er hält die europäische Karawane auf. Er behindert die Euro-Rettung. Mit seinen Parlamentsvorbehalten und komplizierten „abgestuften“ Prozeduren. Darf der das? WAZ

Deutschlands Risiken vertretbar. Die Koalitionsparteien haben sich mit den Fraktionsführungen von SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Euro-Rettungsfonds EFSF geeinigt. Die Bundeskanzlerin sagte in der Sitzung der Unionsfraktion, es werde beim deutschen Garantie-Rahmen bleiben. FAZ

Merkel geht aufs Ganze. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel und Unions-Fraktionschef Kauder, den Bundestag an diesem Mittwoch über den Euro-Rettungsschirm abstimmen zu lassen, markiert den Beginn einer informellen großen Koalition. Das Signal ist eindeutig: Die breite und sichtbare Mehrheit bedeutet Merkel mehr als die Kanzlermehrheit. Denn sie ahnt, dass das schwarz-gelbe Bündnis die nötigen Beschlüsse irgendwann nicht mehr mitträgt Süddeutsche Zeitung

Merkels größte Aufgabe. Es ist richtig, die Euro-Entscheidung an das Parlament zu übertragen. Von Angela Merkel wird nun erwartet, auch in Brüssel Weichen zu stellen Die Zeit

Rot-Grün regiert durch. Man darf sich fragen, ob nicht längst Rot-Grün regiert taz

Höheres Ausfallrisiko wegen des EFSF-Hebels. Der Bundestag befasst sich am Mittwoch wieder mit der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF. Die Abgeordneten stimmen aber nur über skizzenhafte Hebelmodelle ab. Über deren endgültige Fassung wird in Brüssel verhandelt. FAZ

Im Würgegriff der Krise. Die Zeit drängt: Nach einer Chaoswoche will Kanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel Ergebnisse liefern. Vorher aber lässt sie die Pläne zur Rettung des Euro vom Bundestag absegnen. Über was genau wird am Mittwoch entschieden? Welche Haken haben die Hebel-Modelle? Braucht Merkel die Kanzlermehrheit? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Abstimmung. Süddeutsche Zeitung

Führungsstreit bei den Linken

Lötzsch will Vorsitzende bleiben. Gesine Lötzsch gab bekannt, dass sie 2012 erneut für den Parteivorsitz kandidieren wird. Mit dieser Aussage solle die Debatte über das Führungspersonal beendet werden. FAZ

Schluss mit Harmonie. Die Sehnsucht nach Einheit währte nicht lange: In der Linken ist der Streit um den Parteivorsitz voll entbrannt. Lötzsch kündigt an, wieder kandidieren zu wollen – Ko-Chef Ernst reagiert verärgert. Als einziger behaupten kann sich Gregor Gysi: Er bleibt alleiniger Fraktionsvorsitzender. Süddeutsche Zeitung

Linksfraktion stoppt Wagenknecht. Die Linksfraktion im Bundestag setzt allein auf Gregor Gysi. Ein Vorjahresbeschluss, nach dem ihm eine Frau zur Seite gestellt werden müsste, ist faktisch vom Tisch. Sahra Wagenknecht hat das Nachsehen. Financial Times Deutschland

Zwei Frauen bereiten Gysi Kopfzerbrechen. Linke-Fraktionschef Gysi verhindert vorerst die Doppelspitze mit Wagenknecht. Der 63-Jährige möchte nur Stellvertreter haben. Er muss aber mit Widerstand rechnen. Die Welt

Italien

Berlusconi kann sich nicht durchsetzen. Der Machtkampf zwischen Lega Nord-Chef Bossi und Ministerpräsident Berlusconi spitzt sich weiter zu. Bossi wandte sich abermals gegen Reformen. FAZ

Krampf um Rom. Der Koalitionsstreit über eine Rentenreform lässt die Berlusconi-Regierung wanken. In letzter Minute gibt es eine Einigung mit der Lega Nord. Berlusconi bereitet einen Brief an den EU-Gipfel vor Financial Times Deutschland

Und jetzt auch Italien: Eine Explosion in Zeitlupe Project Syndicate

Tritt Berlusconi beleidigt zurück? Bild

IWF will Italien auf die Sprünge helfen. Klares Signal vom IWF: Weil die Euro-Nachbarn Italien nicht disziplinieren können, will der Internationale Währungsfonds helfen, die Italiener auf Sparkurs zu bringen. Handelsblatt

Berlusconi schlingert mit Italien in die Staatskrise. Berlusconis Koalition mit der Lega Nord ist gefährdet. Die Schuldenkrise ist längst Vertrauenskrise, für Italien kann sie Staatskrise werden. Die Welt

Schuldenkrise

Schuldenkrise erreicht deutsche Kommunen. Deutsche Banken sind durch die Euro-Krise verunsichert: Jetzt vergibt die erste Bank keine Kredite mehr an Kommunen im Nothaushalt. Das macht ihre Finanznot noch größer Die Zeit

Jeder gegen Jeden. Vor der entscheidenden Gipfel-Runde knirscht es in der Euro-Zone an allen Ecken und Enden. Die einzelnen Euro-Länder vertreten unterschiedliche Interessen, der Ton wird rauer. Wer gegen wen und für was – ein Überblick. Handelsblatt

Vor dem Gipfel: Bonne chance à la France! Sorgenvoll blickt Europa nach Paris. Gegen die dortige Krise wirkt der Sturm der Bastille wie einer im Wasserglas. Wirtschaftswoche

Frankreich steht das Wasser bis zum Hals. Frankreich droht der Verlust des Top-Ratings. Das Land büßt nun für die seit Jahrzehnte wachsende Verschuldung, für seine Reformunfähigkeit – und sein fragiles Bankensystem. Der Euro-Krise droht eine neue Stufe der Eskalation. Wirtschaftswoche

Der Staat spekuliert mit dem Geld seiner Bürger. Was mit privatem Vermögen nicht mehr erlaubt sein soll, geschieht jetzt in unvorstellbar größerem Maße mit öffentlichem Geld: Der Staat wird zum Spekulanten. Die Welt

Herr des Schirmes. Ein Leben für den Euro: Als Chef des Rettungsfonds kämpft der Norddeutsche für den Erhalt unserer Währung. Die Zeit

Alle Zahlen, die Sie kennen müssen. Etliche Milliarden hier, noch mehr Milliarden dort, gar eine Billion da: Die unendliche Geschichte der Rettungsaktionen für Euro und Europa hat schon unzählige Summen hervorgebracht. Ein Überblick über die Zahlen, die Sie kennen müssen, um die Krise zu verstehen. Süddeutsche Zeitung

Ansteckungsgefahr aus dem Westen. Die Schwellenländer sind wirtschaftlich viel stärker geworden – aber immernoch verwundbar. Die Schuldenkrise in Europa und den USA stellt sie deshalb vor schwierige Entscheidungen. Handelsblatt

The Beauty of Institutions. The European Union was not created to deliver Europeans to postmodern bliss but to prevent another hell. It’s doing just that. New York Times

Tunesien

Tunesien hat den Islam gewählt. Noch ist es nicht amtlich, doch es scheint, dass die konservative islamische Bewegung En Nahda die tunesischen Wahlen gewonnen hat. Ihr Chef Rashid Gannouchi ist ebenso interessant wie undurchsichtig. Stern

Ennahdha-Bewegung feiert sich als Wahlsieger. Nach den ersten freien Wahlen in Tunesien hat sich die islamistische Ennahdha-Bewegung noch vor Verkündung des vorläufigen Endergebnisses als Sieger gefeiert FAZ

Tunesien entdeckt seine Gräben. Die Islamisten suchen Verbündete in der linken Mitte. Das wird sie mäßigen – gut für Tunesien, das sich seiner Unterschiede erst bewusst wird. Die Zeit

Auf den Arabischen Frühling folgt der islamische Sommer. Der Wahlerfolg der islamistischen Ennahda-Partei in Tunesien löst im Westen gemischte Gefühle aus. Dabei gilt die politische Führung als gemäßigt Tagesspiegel

Warum Tunesien die Islamisten gewählt hat. Es ist eine Blamage für Tunesiens Elite: Die islamistische Nahda-Partei wird wohl in die Regierung einziehen. Gewählt hat sie das einfache Volk, das sich nach ehrlicher Politik sehnt. Doch Panik vor einem neuen Gottesstaat ist nicht angebracht – das Vorbild der Sieger ist die Türkei. Spiegel

Die Moschee im Dorf lassen. Vorgezeichnet ist ein ausgiebiger Streit über die Rolle von Religion und Staat taz

Deutsche Bank

Leistung, die Leiden schafft. Einbruch im Investmentbanking, Kampf um die Macht: Josef Ackermanns Endspiel bei der Deutschen Bank läuft. Sein Gegner ist sein Nachfolger – Anshu Jain, der Regenmacher. Und die Chancen für den Noch-Chef stehen gut. Süddeutsche Zeitung

Frankfurt vs. London: Ackermann stutzt Jain zurecht. Vor seinem Abschied als Deutsche-Bank-Chef zeigt Josef Ackermann Stärke. Dass das von Anshu Jain geleitete Investmentbanking schwächelt, kommt Ackermann zupass: als Beleg dafür, dass die von ihm verfolgte Zwei-Säulen-Strategie richtig ist. Noch ist der Machtkampf nicht abgeschlossen manager magazin

Deutsche Bank streicht Stellen. Die Euro-Schuldenkrise macht sich im Ergebnis des größten deutschen Instituts bemerkbar. Vor allem das Investmentbanking wurde getroffen. Bis Frühjahr will die Bank in dieser Sparte gut 1300 Stellen streichen. FAZ

… one more thing!!!

Kampf um die Kasernen. Wenn es um die drohende Auflösung eines Standortes geht, reden plötzlich alle mit: Am Mittwoch verkündet Verteidigungsminister De Maizière, welche Kasernen schließen sollen. Fest steht bislang nur, dass nicht alle der derzeit 380 Bundeswehr-Standorte erhalten bleiben werden – Länder und Kommunen fordern schon einmal einen Ausgleich Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Ihr Verschleiß. Der Kampf um den Euro beansprucht die ganze politische Kraft seiner Verteidiger. Die Krise nagt auch schon an der deutschen Regierungskoalition. FAZ

Kampfsportler im Bundestag. Das Besondere an einem Hebel ist, dass man wenig Kraft braucht, um eine große Wirkung zu erzielen – nicht nur im Kampfsport. Eine Bundestags-Abstimmung, die so manchen Abgeordneten überfordern dürfte. Tagesspiegel

Mehr Europa! Die Konsequenzen aus der Euro-Krise AZ München

Bei der Sache bleiben. Es gibt viele und gute Gründe, Berlusconi an den Karren zu fahren. Und wenn man sich seine Erfolgsbilanz ansieht, könnte der italienische Regierungschef ein wenig Druck womöglich gut gebrauchen, um Strukturreformen und sein angekündigtes Wachstumspaket auf den Weg zu bringen. Financial Times Deutschland

Keine Angst vor Islamisten! Kommt nach dem arabischen Frühling der islamistische Winter? Wird Tunesien, wo die arabische Revolution begonnen hat, schon bald ein islamistischer Staat? Frankfurter Rundschau

The Green Bay Packers Have the Best Owners in Football. The fans are shareholders. The CEO is a union leader and ex-player. The city is a dot on the map. The bizarre anomaly of the franchise that rules the NFL (Cover Story) Businessweek

Rupert Murdoch’s sham governance on full display Reuters Breakingviews

Be bold, Mr Draghi, put out that fire. The European Central Bank alone has the power to quell the eurozone crisis. Its incoming chief must choose between an orthodox path to failure and an unorthodox path to success. Financial Times

Fresh Worries of Recession Grip Europe. Berlusconi Fires Back at Germany, France as Political Tensions Mount Wall Street Journal

A French Election American-Style. The idea that a large number of voters should designate the presidential candidates of the major political parties was born in the US, and the French have long believed that such things were American to the core. But has the primary election now been successfully transplanted to Europe? Project Syndicate

After 9 years, time for troops to leave Iraq. Obama put too shiny a face on a very uncertain situation, but as messy as the ending might be, other options were worse. USA Today

GOP wayback machine. Declaring war on reason and science. Washington Post

Innovate or Inflate to Save the Economy. If the U.S. can’t grow faster, it will have to shrink the debt The Atlantic

Recovery? Call the Marketing Dept. We’re at a rare moment when it’s in the national interest to spend money. politico

Can Obama take the economy off the table in 2012? Expect the president, eager to distract voters from his embarrassing record on the economy, to repeatedly tout his foreign policy successes The Week

The Fighter Fallacy. President Obama’s current campaign strategy totally misreads the country New York Times

Iran’s Navy Threatens the Security of the Persian Gulf The possibility of Tehran developing a nuclear weapon at some point poses a potential future threat to the international order. A real threat, however, has already materialized: Iran’s fast-growing navy. Foreign Affair