Passagierkontrollen, Europäische Union, Iran, Elfenbeinküste, Russland & Strompreis

„Völlig unausgegoren und rechtlich zweifelhaft“ Der Vorschlag des künftigen Präsidenten des Deutschen Flughafenverbandes, Christoph Blume, Flugpassagiere nach Maßgabe des sogenannten „Profiling“ zu kategorisieren und unterschiedlich zu kontrollieren, stößt auf heftige Kritik. FAZ

Verfassungswidrige Profilierung Flughäfen haben eine ziemlich klar umschriebene Aufgabe: Sie sollen den möglichst reibungslosen und pünktlichen Transport von Passagieren und Waren auf dem Luftwege ermöglichen. Berliner Zeitung

Luftnummer zum Einstand Der künftige Chef des Flughafenverbands regt Kontrollen nach israelischem Vorbild an: Christoph Blume will Passagiere in Risikogruppen einteilen. Politiker lehnen das ab, die Branche lästert: Da habe einer sein Steinchen ins Wasser geworfen. Süddeutsche Zeitung

„Stigmatisierend, diskriminierend und entwürdigend“ Der Vorschlag, auf deutschen Flughäfen künftig Passagiere in Risikogruppen einzuteilen und unterschiedlich scharf zu kontrollieren, stößt bei Politikern und Datenschützern weiter auf Kritik. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor „Stigmatisierungen von Passagieren“. FAZ

Der sachliche Grund Mitunter begibt sich die neue deutsche Sicherheitsdebatte auf Irr­wege. Ein Beispiel dafür ist das Thema „Profiling“, das zu vielen Missverständnissen einlädt. Schon jetzt kann man sagen­: Auf deutschen Flughäfen darf es und wird es niemals eine rein ethnisch differenzierte Kontrolle von Flugpassagieren geben. Hannoversche Allgemeine

Europäische Union

Europäer wünschen deutsche Führung in Europa In der Europäischen Union war 2010 das Jahr der Deutschen. Die größte Volkswirtschaft Europas tritt selbstbewusster auf denn je. Die Welt

Europa ist nur im Kern gesund Die Beispiele Ungarn, Rumänien und Bulgarien zeigen, dass der europäische Staatenbund noch weit entfernt von einer echten Union ist. Es ist Zeit, über ein Kerneuropa nachzudenken. Financial Times Deutschland

Märkte stellen sich auf Umschuldung der Griechen ein Seit Wochen stecken die Anleihen- und Devisenmärkte schlechte Nachrichten bemerkenswert gut weg. Das ist gut so, denn selbst eine immer wahrscheinlichere Umschuldung Griechenlands wäre derzeit kein echter Schocker mehr. Erwartet wird sie ohnehin. Financial Times Deutschland

Vom eigenen Wert der Pressefreiheit Ungarns Mediengesetz wird hart kritisiert und bedarf zumindest der Erläuterung. Sollten die Zensurvorwürfe zutreffen, kann und muss Europa sich einmischen. Frankfurter Rundschau

Ungarn und die Hilflosigkeit der EU Würde die Europäische Union heute mit Ungarn über einen Beitritt verhandeln, das Land hätte keine Chance, aufgenommen zu werden. taz

Iran

Iranische Lagerkämpfe Plötzlich ging alles überraschend schnell – die beiden deutschen Journalisten durften ihre Familien sehen. Hoffentlich ist der Besuch ein gutes Omen für eine rasche Rückkehr in die Freiheit. Frankfurter Rundschau

Eine iranische Farce Das Treffen der inhaftierten deutschen Journalisten mit ihren Familien ist lediglich eine Machtdemonstration der iranischen Regierung. Süddeutsche Zeitung

Das Martyrium wird andauern Trotz Zusage kein Weihnachtsbesuch – es ist schon zynisch, wie der Iran mit den beiden festgenommenen deutschen Journalisten umgeht. Sie werden zum Spielball des inner-iranischen Kampfes um die Macht. Kölner Stadt-Anzeiger

Elfenbeinküste

Moralpredigten für die Elfenbeinküste Man muss lange suchen, um Stimmen zu finden, die noch das Lied des ivorischen Usurpators Laurent Gbagbo singen: Kaum überraschend wird man am ehesten in seiner Heimat fündig. Berliner Zeitung

Gbagbo genießt nicht Ansehen und Loyalität Mugabes Eine instabile Elfenbeinküste würden Westafrikas Fortschritte zunichte mache. Notfalls muss die internationale Gemeinschaft eine Militäraktion gegen Präsident Gbagbo unterstützen. Die Welt

So viel Entschlossenheit war nie Premiere in Afrika: Die Nachbarn kämpfen gegen den Wahlbetrug in der Elfenbeinküste. Sie drohen sogar mit Gewalt, sollte der abgewählte Präsident nicht abtreten. Tagesspiegel

Russland

Ein symbolischer Prozess Michail Chodorkowskij ist abermals schuldig gesprochen worden. In diesem Verfahren geht es nicht um Recht und Gerechtigkeit, eher um Rache. Denn der einst reichste Mann Russlands bietet dem System Putin weiter die Stirn. FAZ

Hinter der Fassade Der Prozess gegen Chodorkowskij und Lebedjew ist für den Westen lehrreich: Er zeigt, welches Regime sich hinter der Fassade des „Partners“ Russland noch immer verbirgt. Und wie furchtsam es ist. FAZ

Was will Medwedew? Russland hat sich lange zurückgehalten im Nahen Osten. Aber seine arabischen Kontakte könnten nützlich sein. Frankfurter Rundschau

Strompreis

Stromkunden zocken sich selbst ab Das Lamento über die Vergehen der vier großen Energieerzeuger ist zudem deplatziert. Längst haben sich – gerade im Strommarkt – schlanke Nischenanbieter eingefunden, die günstige Preise bieten und dennoch zuverlässige Partner für die Verbraucher sind. Das Problem ist lediglich, dass die Energiekunden nichts tun. Berliner Zeitung

Freie Wahl Es stimmt: Der Anteil des Staates am Strompreis ist steigt. Dennoch haben die vier großen Stromerzeuger genug Kraft, um Preise am Markt durchzusetzen. Doch für den Verbraucher gibt es einen Ausweg. Tagesspiegel

Strom, Wettbewerb 
und staatliche 
Abgaben Strom ist offenbar noch nicht teuer genug. Anders lässt sich schließlich kaum erklären, warum jeder zweite Haushalt noch nie den Anbieter gewechselt hat. Märkische Oderzeitung

…one more thing!

In Deutschland kommen mehr Kinder zur Welt Die Wirtschaftskrise scheint in Deutschland die demographische Entwicklung nicht beeinflusst zu haben. Zwischen Januar und September 2010 wurden fast 20.000 Babys mehr geboren als ein Jahr zuvor – es ist der größte Zuwachs seit einem Jahrzehnt. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Schwarz-Gelb droht 2011 Desaster Mindestens sieben Landtagswahlen stehen uns 2011 bevor. Es sprießen rot-grüne Herrschaftsträume. Und fast überall sieht es duster aus für Schwarz-Gelb. Tagesspiegel

Reich, aber nicht reich genug Stefan Mappus‘ Forderung an die Nehmerländer von sich aus auf einen Teil der Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verzichten, kam wenig überraschend. Sachsen ist dem Angriff zuvorgekommen. Der Haushalt, der jüngst beschlossen wurde, lässt sich vorzeigen. FAZ

Wir können nicht aufatmen! Ein paar Stunden durften unsere Kollegen das Gefühl der Freiheit atmen; die Mutter, die Schwester umarmen, sich aussprechen, das Fenster öffnen, eine Cola trinken, duschen. Bild

Wofür wir einen starken Liberalismus brauchen Wir leben mit einem großen politischen Konsens, der aber zu teuer wird und in bürokratischen Wust ausartet. Dagegen hilft nur der Mut, sich unbeliebt zu machen. Handelsblatt

Nieder mit den Plattitüden Der Unterschied beginnt, wo Schlagworte wie „Wutbürger“ enden. Sarrazins Gefolgschaft begnügt sich mit dem Ressentiment, ein Protest wie in Stuttgart sucht die Alternative. Frankfurter Rundschau

Keine Winterwut Wir klagen zu Recht über verspätete Züge und vereiste Gehwege. Doch in Wahrheit mögen wir die Verzögerungen. Und wissen: Unsere Gesellschaft funktioniert erstaunlich gut. Die Welt

Der Wilde Osten Über das Recht des Stärkeren. AZ

Die Krise als Dauerzustand Pakistans schwache Regierung kann die chronischen Probleme des Landes nicht lösen. Hauptgrund hierfür ist, dass es in Islamabad an politischem Mut fehlt – und am nötigen Leidensdruck: Denn China, USA, Europa und Saudi-Arabien werden’s schon richten, wenn das Land wieder mal in der Sackgasse steckt. Kölner Stadt-Anzeiger

Cut Here. Invest There. In the 21st century, America cannot afford the politics of irresponsible profligacy or mindless austerity. Atlanta’s mayor, Kasim Reed, is one example of the new breed of leader. New York Times

Trade deal with South Korea deserves rapid ratification
Our view on commerce USA Today

Wrong deal, wrong time Opposing view on commerce USA Today