Regierung, Gesundheitsreform, NRW, Präimplantations-Diagnostik, Finanzmarktreform & BP

Nachtreten statt Neustarten. Die Koalition tut wirklich alles, um den Eindruck wiedergewonnener Regierungsfähigkeit gar nicht erst aufkommen zu lassen. Jetzt scheitert Schwarz-Gelb sogar daran, ein prestigeträchtiges und vergleichsweise billiges Projekt bei den eigenen Leuten durchzusetzen: ein nationales Stipendienprogramm für Studenten und eine Bafög-Erhöhung Financial Times Deutschland

Merkel wird es schon noch merken. Merkel ist dagegen froh um jeden, der ihr nicht mehr gefährlich werden kann. Doch genau darum wird sie sich selbst gefährlich. Tagesspiegel

Merkels STANDPAUKE. Kanzlerin knöpft sich CDU-Fraktion und FDP vor Bild

Union stellt sich gegen Reform der Sicherungsverwahrung. Neuer Zwist innerhalb von Schwarz-Gelb: Die Unionsfraktion rückt wieder von der jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Reform der Sicherungsverwahrung ab. Die Zeit

Jetzt putscht endlich! Nein, es geht nicht mehr, es reicht. CDU und FDP brauchen einen Aufstand für den Neuanfang. Angela Merkel sollte zumindest den Parteivorsitz abgeben – fragt sich nur, an wen. Financial Times Deutschland

Gesundheitsreform

Niederlage für Philipp Rösler. Die Koalitionsspitzen haben sich in zähen Verhandlungen darauf verständigt, den bisherigen Zusatzbeitrag in eine Pauschale umzuwandeln. Damit kommt so etwas wie eine kleine Gesundheitsprämie. Doch die Gesundheitsreform wird teuer – vor allem für die Versicherten. Ihr Beitrag steigt und sie müssen sich auf höhere Zusatzbeiträge einstellen. Handelsblatt

Versuch mit der Prämie. Mit dem neuen Gesundheitspaket beginnt ein ernst zu nehmender Versuch, ein gutes Stück wegzukommen von der beschäftigungsfeindlichen Koppelung der Krankheitskosten an die Einkommen der Arbeitnehmer. Die Prämie lebt. Der Preis jedoch war hoch. FAZ

Ein Witz namens Gesundheitsreform. Sehenden Auges ist die Koalition ins Verderben gerannt. Der Kompromiss in der Gesundheitspolitik ist ein schlechter Scherz, der nur Verlierer hinterlässt. Financial Times Deutschland

Röslers Auferstehung. Die anvisierte Gesundheitsreform ist auch ein persönlicher Sieg für Philipp Rösler. Mit seiner Idee des Zusatzbeitrags setzt dich der FDP-Politiker vor allem gegen CSU-Chef Horst Seehofer durch. Dennoch weist die Reform an mehr als einer Stelle Schwächen auf. Kölner Stadt-Anzeiger

…und übrig blieb ein Etikettenschwindel. Was der Gesundheitsminister als Ergebnis unzähliger Verhandlungen der schwarz-gelben Koalition präsentiert hat, ist ein als „Reform“ getarntes Spar- und Geldbeschaffungspaket. Den großen Wurf musste Philipp Rösler kleinlaut begraben. Dabei wäre ein Nachdenken über eine echte Reform dringend notwendig Süddeutsche Zeitung

Der Tiefpunkt der achtmonatigen Regierungsmurkserei ist erreicht. (…) Wir sehen: Feigheit vor dem Feind, Frechheit vor dem Bürger, Flickschusterei mit Milliardenbeträgen. Berliner Zeitung

Lizenz zum Auspressen. Maximaler Einsatz für ein Mini-Ergebnis. Nie zuvor ist ein derart dürftiges Reförmchen mit solchem politischen und medialen Energieverbrauch einhergegangen. Und kaum jemals stand ein Ankündigungsminister am Ende so nackt da. Tagesspiegel

Mutlos, ratlos, ziellos. Mehr netto vom brutto? Davon redet längst keiner mehr in der Koalition. Wirtschaftswoche

Röslers Reförmchen. Die Gesundheitsprämie kommt, wenn auch nur in Miniatur. Groß sind an der Reform bloß die Zukunftsversprechen – und die Belastungen für die Versicherten. Die Zeit

Das Herumdoktern geht weiter. Die Kopfpauschale ist tot, es lebe die Zusatzprämie. Genau besehen handelt es sich bei den beiden Begriffen zwar um dasselbe. Aber in der Gesundheitspolitik wurde das Wahlvolk seit jeher mit Begrifflichkeiten teilanästhesiert Nürnberger Zeitung

Rösler-Reform entpuppt sich als Beitragserhöhung. Die Politik bedient sich des einfachsten Mittel, um die Milliardenlöcher im Gesundheitsfonds zu stopfen: mit Beitragserhöhungen Die Welt

Seine vertane Chance. Von Röslers Plan, Gesundheits- und Lohnkosten zu entkoppeln, bleibt fast nichts taz

Das Notprogramm. Lange war es mit dem Beitrag für die Krankenkasse ganz einfach. Wer einen Job hatte, zahlte die eine Hälfte – die andere trug der Arbeitgeber. Künftig werden viele einen Taschenrechner hervorziehen, um ihren monatlichen Obolus zu ermitteln – und am Ende resigniert aufgeben. Man kann das als „Weiterentwicklung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge“ bezeichnen, wie es die Bundesregierung tut. Man kann es aber auch schlichter ausdrücken: Murks. Hannoversche Allgemeine

„Ein Rücktritt von Philipp Rösler wäre nur konsequent“ In der Debatte um ein Konzept für eine Gesundheitsreform haben SPD und Grüne dem zuständigen Bundesminister Philipp Rösler (FDP) Versagen vorgeworfen. Er sei über „vollmundige Ankündigungen“ nicht hinausgekommen und müsse sich daher fragen, warum er noch Minister bleiben wolle. Handelsblatt

NRW

Rot-Grün legt Koalitionsvertrag vor. SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung abgeschlossen. Die Ressortverteilung steht. Zentrale Projekte von Rüttgers‘ schwarz-gelber Regierung sollen zurückgenommen werden, das Schulsystem wird umgebaut. FAZ

Rot-Grün hat einen Plan. Gemeinschaftsschule, Windkraft, Abschaffung der Studiengebühren: Zwei Monate nach der Landtagswahl präsentieren die Chefinnen von SPD und Grünen in Düsseldorf den Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Süddeutsche Zeitung

Gefährliches Beziehungsexperiment. Der rot-grüne Koalitionsvertrag steht. Damit beginnt in NRW ein Experiment, in dem die SPD voll auf Risiko geht: Entweder schafft sie ein rot-rot-grünes Bündnismodell für Berlin – oder verspielt jede Glaubwürdigkeit Stern

In Rekordzeit in neue Schulden. Der von SPD und Grünen angekündigte Politikwechsel in NRW nimmt Gestalt an. In Rekordzeit haben die Parteispitzen ihren Koalitionsvertrag ausgearbeitet WAZ

Rot-Grün schließt Verhandlungen ab. Bevor SPD und Grüne ihre Regierungsarbeit in Düsseldorf aufnehmen, kommt die Abrechnung mit dem schwarz-gelben Vorgänger. Wirtschaftswoche

Düsseldorfer Dilemma. Die NRW-Sozialdemokraten bleiben die Partei der Kohle taz

SPD und Grüne planen Rekordneuverschuldung. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in NRW ist fertig. Er sieht neue Schulden in Rekordhöhe vor – Schuld soll die CDU sein. Die Welt

Regieren im griechischen Stil.
Es ist, als hätte es die Krise in Griechenland nie gegeben: Die rot-grüne Regierung in Düsseldorf macht zum Auftakt neue Schulden. Sparen ist dem Bündnis viel zu gefährlich – schließlich fehlt dazu die Mehrheit im Landtag. Süddeutsche Zeitung

Halbherziger Neuanfang. Die CDU in NRW hat noch keine klare Idee, wie sie ihren Oppositionsraum künftig gestalten soll. Als tonangebende Kraft muss Rot-Grün die Union im politischen Streit vorerst nicht fürchten Frankfurter Rundschau

Ein authentischer Generalist. Das „soziale Gewissen“ der CDU ist jetzt Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen: Als Oppositionsführer will Laumann die „Erfolge der Regierung Rüttgers bewahren“ und sich nicht nur wie bisher als Sozialpolitiker etablieren. FAZ

Die CDU hofft auf einen „Blaumann“ Die Zeit nach Jürgen Rüttgers läuft an: Mit Karl-Josef Laumann wählt sich die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag einen bodenständigen Mann, der für die ländliche, soziale CDU steht. Einen Neuanfang verkörpert er indes nicht. Süddeutsche Zeitung

Ohne Orientierung. Ein „Signal der Geschlossenheit“, wie der scheidende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers glauben machen will, ist die Kür des neuen CDU-Fraktionschefs im NRW-Landtag beileibe nicht. Vielmehr ist sie ein Indiz der Orientierungslosigkeit, ein Symptom der inneren Zerrissenheit der Partei nach dem Wahldebakel vom 9. Mai. WAZ

Mit Laumann an der Fraktionsspitze rückt NRW-CDU nach links. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann übernimmt den Vorsitz der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Integrationsminister Armin Laschet knapp durch. Mit dem Chef des Arbeitnehmerflügels der Christdemokraten rückt die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland politisch ein Stück weiter nach links Handelsblatt

Präimplantations-Diagnostik

Mit dem Embryonenschutzgesetz vereinbar. Die Präimplantationsdiagnostik wird von den bestehenden Gesetzen nicht erfasst. Das hat den Bundesgerichtshof veranlasst, einen Arzt freizusprechen. Die Untersuchung von Embryonen auf Erbkrankheiten außerhalb des Mutterleibs verstoße nicht gegen das Embryonenschutzgesetz. FAZ

Ein Urteil für das Leben. Der Bundesgerichtshof hat eine längst notwendige Entscheidung gefällt: Gentests an Embryonen auf genetische Defekte sind nicht strafbar. Süddeutsche Zeitung

Auf der Seite des Lebens. Der BGH hat richtig entschieden. Müssten Embryonen ohne Untersuchung übertragen werden, würden sich etliche Schwangere erst später zum Abbruch entschließen. Frankfurter Rundschau

Ein Urteil im Sinn der Patienten. Mit der Feststellung, dass Gentests an Embryonen nicht strafbar sind, hat der Bundesgerichtshof heute eine rechtliche Grauzone beseitigt – zum Wohl der betroffenen Patienten. Das war längst überfällig Stern

Moralische Fragen sollten politisch entschieden werden. Der BGH sprach den Arzt frei, der Eltern durch Gendiagnostik zu gesunden Kindern verhalf. Eine gesellschaftliche Debatte wäre angemessener gewesen Die Zeit

Fortschritt und Moral. Wann immer der medizinische Fortschritt Vorstellungen von Werten und Moral berührt, gibt es keine einfachen Antworten. WAZ

Tür und Tor geöffnet. Der Bundesgerichtshof hat die Selektion „guter“ und die zwangsläufig folgende Vernichtung „schlechter“ Embryonen gutgeheißen. Damit wird aber einer Abwägung von lebenswertem und lebensunwertem Leben weit jenseits der Grenze von lebensfähig und nicht-lebensfähig Tür und Tor geöffnet. FAZ

BGH-Urteil startet neue Debatte um Embryonenschutz. Die Auswahl von Eizellen nach Gentests ist erlaubt, sagt der Bundesgerichtshof. Jetzt müssen dafür neue Regeln her Die Welt

Finanzmarktreform

Bückling vor den Briten. Die EU-Parlamentarier wollen die Banken an die Kandare nehmen. Doch die Mitgliedstaaten blocken ab – mit Rücksicht auf London. Frankfurter Rundschau

Streit um die Macht. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten können sich nicht darauf einigen, eine Kontrollbehörden für die Finanzwirtschaft einzusetzen. Zu groß ist die Sorge vor einem Kompetenzverlust. Süddeutsche Zeitung

Kontrolle ist besser. Bei der Finanzmarktaufsicht geht es ans Eingemachte. Europa muss auf niemanden Rücksicht nehmen, man könnte sie einführen, wenn man wollte. Aber noch ist unklar, was man wirklich wollen soll. Die Vorstellung, dass künftig möglicherweise französische, rumänische und polnische Kontrolleure über die Stabilität deutscher Großbanken richten, lässt in Berlin so einigen einen Schauer über den Rücken laufen Nürnberger Nachrichten

BP

BP sucht weißen Ritter. Um eine feindliche Übernahme zu verhindern, sucht BP offenbar nach einem strategischen Investor. Staatsfonds aus Abu Dhabi, Katar und Singapur sollen dafür im Gespräch sein. Die britische Regierung bereitet sich indes auf ein mögliches Auseinanderbrechen des Ölkonzerns vor. manager magazin

Zumutungen durch BP. Läuft BP tatsächlich Gefahr, als Folge der größten Umweltkatastrophe in den USA zerschlagen zu werden? Muss sich die britische Industrieikone, die innerhalb von zweieinhalb Monaten die Hälfte ihres Börsenwerts verlor, mit einem strategischen Investor verbünden, um dieses Schicksal abzuwenden? Derzeit scheint kaum etwas undenkbar zu sein Börsenzeitung

… one more thing!!!

Letter From Tbilisi. Georgia’s leaders are caught between a Kremlin bureaucracy that views their country as a lost province and a West that needs Russian cooperation on issues from energy to Iran. Foreign Affairs

Leitartikel

Es fehlt eine Nummer zwei. Vor wenigen Monaten noch schien die CDU drei starke Ministerpräsidenten zu haben – allesamt denkbare Kanzlerkandidaten. Plötzlich gibt es nicht mal mehr Anwärter für den stellvertretenden Parteivorsitzenden. FAZ

Unheilvolle Rosskur. Gewiss, die Aufgabe ist groß. Deutschland altert, Ältere brauchen mehr medizinische Leistungen, die werden ständig teurer. Diese Regierung aber ist zu klein für den Reformjob Frankfurter Rundschau

Eine Bauchlandung, die Gesundheitsreform AZ München

Befristete Haltbarkeit. Die NRW-Minderheitsregierung begleitet der Vorwurf, es nicht ernst zu meinen. Das liegt vor allem daran, dass Rot-Grün die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele nicht durch Einsparen, sondern durch Schuldenmachen finanzieren will. Kölner Stadt-Anzeiger

Bei Karstadt schön raushalten. Die Bundesregierung sollte der Versuchung widerstehen, in dem Verkaufsprozess zu vermitteln. Es ist weit weniger eindeutig, wer hier der Gute ist, als es scheint. Financial Times Deutschland

Wir Deutschen sind nicht nur Qualität, Ordnung und Disziplin. Sondern manchmal einfach Schwarz-Rot-Geil …! Bild

Die erlebte Nation. Nur ein patriotisches Land ist wirklich bindungsfähig Die Welt

A World of Hope. When you spend a lot of time in conflict zones, where people nurture grievance, you become a sucker for change. New York Times