Schluss mit Elena! Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat im Augenblick einen Lauf. Vielleicht ist ja doch noch ein Rest übrig von der einstigen Bürgerrechtspartei FDP. Frankfurter Rundschau
Stoppt Elena endgültig! Das Argument, „Elena“ sei zu teuer, ist gefährlich, denn die datenschützerischen Aspekte dürfen nicht vergessen werden. Das Projekt der rigorosen Datenerfassung muss endgültig beendet werden. Süddeutsche Zeitung
Regierung offline Die Bundesregierung tut gut daran, die Lohndatenbank Elena schnell abzuschalten. Doch das allein reicht nicht. Ihr IT-Strategie hat tieferliegende Probleme. Financial Times Deutschland
Brüderles wahrhaft liberale Taten Wenn Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nicht aufpasst, entwickelt er sich noch zum liberalen Leistungsträger im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Berliner Zeitung
Bürokratie läßt sich eben doch nicht mit Bürokratie verschlanken. Die Datenschutzvorgaben für das elektronische Lohnmeldeverfahren „Elena“ haben zu kafkaesker Hyperbürokratie geführt. taz
Rolle rückwärts Die elektronische Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena) ist von Datenschützern und Wirtschaftsvertretern umstritten. Jetzt steht sie vor dem Aus. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) machte am gestrigen Montag in Berlin eine Entscheidung über die weitere Zukunft des Systems von einer Kosten-Nutzen-Analyse abhängig. Die RUNDSCHAU erklärt, was sich hinter dem Namen Elena verbirgt. Lausitzer Rundschau
Polen nach der Wahl
Polen ohne Buhmann Jetzt gehören Präsident und Premier der gleichen Partei an. Das ist von Vorteil angesichts des gewaltigen Reformbedarfs. Allerdings trägt, wer die ganze Macht auf sich vereinigt, auch die ganze Verantwortung. Frankfurter Rundschau
Polen wird zum Vorbild für den Osten Die Modernisierung Polens hat einen Wertewandel hervorgebracht, dem das Land seine beeindruckende politische Stabilität verdankt. Die Welt
Ende der Konfrontation Bronislaw Komorowski pflegt seit Jahren intensive Kontakte in die Bundesrepublik, vor allem zur CDU. Der neue Präsident Polens sieht sein Land in Europas Mitte – und will nötige Reformen im Land befördern. Süddeutsche Zeitung
Die Kaczynski-Freunde geben nicht auf Nicht Bronislaw Komorowski hat die Wahlen gewonnen“, kommentiert die liberale Gazeta Wyborcza die Stichwahl zum polnischen Präsidentschaftsamt […]. Vielmehr habe Jaroslaw Kaczynski gegen Jaroslaw Kaczynski verloren. Berliner Zeitung
Ein Neuanfang So einfach darf man sich das nicht machen. Mit dem Wahlsieg des Liberalen Bronislaw Komorowski brechen nicht automatisch rosige Zeiten an. Bonner General-Anzeiger
Ein neues Polen Es sind gute Nachrichten, die jetzt aus Polen kommen, vielleicht die besten seit Jahrzehnten. Endlich hat bei dem lange zwischen Hoffen und Bangen hin- und hergerissenen Nachbarvolk der Deutschen der Mut über die Angst gesiegt. Hannoversche Allgemeine
Es ist eine kleine Revolution, die in unserem Nachbarland stattgefunden hat, und es ist eine, die für Polen und Deutschland gewaltige Folgen haben kann. Tagesspiegel
Zwischen Muff und Moderne »Was wir machen, wird niemandem weh tun«: Die ersten Worte Bronislaw Komorowkis nach seinem knappen Sieg bei der polnischen Präsidentenwahl machen stutzig. Überall in Europa werden die Bürger auf empfindliche Einschnitte vorbereitet . Nürnberger Zeitung
Aufatmen in Europa und Deutschland Die Wahl des konservativen Parlamentschefs zum neuen Präsidenten Polens ist gut für uns und erspart Europa eine Menge Ärger. Aber die Gefahr in Europas erfolgreichstem Land ist noch keineswegs gebannt. Handelsblatt
Polens neuer Steuermann Mit Bronislaw Komorowski hat unser Nachbar einen Sympathieträger gewählt – und einen aristokratischen Helden. Die Welt
Korruption in Frankreich
Frankreich im Chaos In Frankreich geht es drunter und drüber. Der Skandal um die Fußball-Nationalmannschaft ist da schon Schnee von gestern. Gleich zwei Staatssekretäre mussten jetzt gehen, weil sie zu sorglos mit Steuergeldern umgegangen sind. Boersen-Zeitung
Die verruchte Republik Horrende Zigarrenrechnungen, Privatjets, millionenschwerer Steuerbetrug: Immer mehr französische Regierungsmitglieder sorgen für negative Schlagzeilen. Nun zieht Präsident Nicolas Sarkozy Konsequenzen – und ist doch geschwächt. Süddeutsche Zeitung
Verlotterte Sitten Der Bruch von Wahlversprechen wird oft als Kavaliersdelikt abgehakt. Aber dieser Fall liegt anders. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der seinen Landsleuten als Präsidentschaftskandidat eine vorbildliche Republik und eine untadelige Demokratie verheißen hat, kommt nicht so billig davon. Hannoversche Allgemeine
Fuuuußball!
Klose-Jubel in Jerusalem Dieses Team ist anders. So wenig deutsch, dass einige Spieler nicht mal die Lippen zur Hymne bewegen. Diese Elf kann auch Israel anfeuern. Frankfurter Rundschau
South Africa’s trial by World Cup The tournament has revealed a more dynamic side to the South African government. Financial Times
Wunder, immer wieder Jetzt also Spanien. Und danach möglichst die Holländer. Sollte Deutschland tatsächlich Weltmeister werden, dann dürfte man ohne rot zu werden den nächsten Superlativ hervorholen und vom „schwersten WM-Sieg aller Zeiten“ reden. Kölner Stadt-Anzeiger
Schuster hätte besser geschwiegen Der frühere Weltstar Bernd Schuster, der für den FC Barcelona und Real Madrid spielte, hat die deutsche Nationalmannschaft vor dem WM-Halbfinale gegen Spanien gelobt. Besser hätte er geschwiegen. WAZ
Niedlicher Nationalismus Der Siegeszug von „Schland“ scheint dieser Tage unaufhaltsam. Vom bellenden „Deut-“ befreit, steht „Schland“ für eine Art Kuschel-Nationalismus. Und wer hat`s erfunden? Natürlich Stefan Raab, der Heiler der deutschen Seele. Kölner Stadt-Anzeiger
…one more thing!
A Little Economic Realism Proponents of a second stimulus need to beware of reckless new debt, but we must also guard against severe austerity. New York Times
Leitartikel
Nur Mut zu Volkes Willen Jeder einzelne Deutsche mag volljährig werden, die Gemeinschaft wird vom Staat unmündig gehalten. Dabei braucht unsere repräsentative Demokratie die direkte Korrektur. Frankfurter Rundschau
Wir! Sind! Das! Volk! Es besteht oft ein Unterschied zwischen dem, was Politiker für den Willen des Volkes halten, und dem, was das Volk wirklich will. Nach der Ohnmacht bei der Bundespräsidentenwahl hat der Souverän nun in Bayern gesprochen – das wirkt wie ein Fanal. Süddeutsche Zeitung
Keine Raucherpolizei Weil es keine flächendeckende Überwachung geben kann, wird auf „soziale Kontrolle“ gesetzt – Über die Kontrolle des Rauchverbots in der AZ
Die schwachen Maxe von der CSU Kommentar Das Peinlichste am Volksentscheid zum Rauchverbot ist für die CSU nicht einmal, dass sie das Gespür für die Volksseele verlor. Die Christsozialen ließen auch jeglichen Kampfgeist vermissen. Selbst die in Berlin so gern gepiesackte FDP zeigte mehr Mumm. Financial Times Deutschland
Wir sind besser als wir denken! Deutschland im Sommer, Deutschland auf der Sonnenseite. Wir sind, so hat die berühmte britische BBC ermittelt, das beliebteste Volk der Welt. Wir haben die Wirtschaftskrise besser überstanden als (fast) jede andere Nation. […]Wir haben jede Menge Leistungsträger. Leider wenige in der Politik. Die ist bestenfalls schavanig, pofallig, mopsig und dümpelt im Niebel. BILD
Ein wichtiger Schritt voran Um ganz nüchtern zu beginnen: Das Ergebnis der Präsidentenwahl in Polen ist zunächst einmal ein Erfolg für Bronislaw Komorowski selbst gewesen. FAZ
Konsolidierung unter Druck Hoffnungsvoll sieht die Zahlenreihe aus, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 dem Bundeskabinett morgen zum Beschluss vorlegen wird. Von derzeit geplanten – wenn auch überholten – rund 80 Mrd. Euro soll die Nettokreditaufnahme innerhalb der nächsten vier Jahre sukzessive bis auf rund 24 Mrd. Euro sinken. Boersen-Zeitung
Das Weibliche siegt Es war in der vergangenen Woche eine kleine Meldung auf den Wissenschaftsseiten der Zeitungen: Japanische Forscher haben älteren weiblichen Mäusen, deren Fortpflanzungsfähigkeit schon erloschen war, Eierstöcke von jungen Artgenossinnen eingepflanzt. Dass die betagten Mäuse nun wieder Nachwuchs bekommen konnten, war wenig verwunderlich. Der Nebeneffekt der Operation aber hatte es in sich, und er berührt keine geringere Frage als die nach dem Sinn des Lebens. Die Welt
Oil spill protesters are missing their target Boycotts can make a difference, but BP already knows it is disliked. Financial Times
Right on the money This is Schwarzenegger’s last budget, and his last chance to push for a spending cap and a rainy-day fund. The Legislature should agree. Los Angeles Times
Al Franken Gets Serious The funnyman turned freshman senator has quietly made himself a force to be reckoned with in Washington. Newsweek (Nation)
On Sale: Your Government Why Lobbying Is Washington’s Best Bargain.
Lobbyists say legislation would grind to a halt without them and for just a few million, they can make clients billions. Time (US)
The Lost Continent Fixing Europe’s economic problems will require difficult choices and painful change. But is it too late to avoid failure? Time (Europe)