Regierungserklärung, Guttenberg, Katholische Kirche, Schuldenkrise & Wall Street

Merkels Krieg. Angela Merkel hat den Krieg in Afghanistan nicht begonnen. Aber spätestens seit den drei Toten vom Karfreitag ist es ihr Krieg geworden. Sie hat das verstanden. Süddeutsche Zeitung

Rückhalt ist das Mindeste. Afghanistan ist Thema im Bundestag – und politischer Rückhalt das Mindeste, was dieser „seinen“ Soldaten schuldet. Für die Bundesregierung ist die bisweilen ablehnende Haltung der Bürger eine ebenso große Herausforderung wie die militärischen Risiken am Hindukusch. FAZ

Kanzlerin Merkels Bekenntnis zum Krieg. Bild

Das Militärische dringt in den Alltag vor Berliner Zeitung

Merkel offenbart hilflose Arroganz. Warum müssen deutsche Soldaten in Afghanistan sterben? Überzeugende Antworten bietet die Regierung nicht. Stattdessen gibt sie sich selbstgerecht. Das haben die Soldaten nicht verdient Stern

Geborgte Gründe. In Afghanistan nichts Neues und auch nicht im Deutschen Bundestag. Wer sich von der Bundestagsdebatte einen Erkenntnisgewinn über Veränderungen in der Haltung von Bundesregierung und Opposition zum Auslandseinsatz der Bundeswehr versprochen hatte, wurde enttäuscht. Hannoversche Allgemeine

Die neue Strategie wird noch viele Tote fordern. Der Tod in Afghanistan war nie so präsent in Deutschland. Die neue Offenheit macht klar, wie kokett es ist, sich dafür auf die Schulter klopfen zu lassen, dass man den Konflikt in Afghanistan jetzt Krieg nennt. Genauso offen muss die Politik die Bürger nun auf weitere tote Soldaten vorbereiten Die Welt

Die ungewollte Mission. Die Nachricht möchte keiner hören und keiner lesen, aber sie kommt unvermeidlich: Deutschland, die Bundeswehr und die Familien werden die nächsten in Afghanistan gefallenen, getöteten oder verletzten deutschen Soldaten zu beklagen haben. General-Anzeiger Bonn

Bittere Tapferkeit. Es klingt immer noch befremdlich, wenn die Kanzlerin von Tapferkeit spricht, die den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan abverlangt wird. Tapferkeit gehört zu den Vokabeln, an denen für viele Deutsche noch immer das Kriegstrauma klebt. WAZ

Dem Krieg so nahe. In ihrer Haut möchte man nicht stecken. Noch kein Kanzler der so pazifistisch gewordenen Bundesrepublik ist dem Krieg wohl so nahe gerückt wie Angela Merkel. Lausitzer Rundschau

Berlin gefangen in der Kriegslogik. Die Zahl der Gefallenen wächst. Die Kriegslogik in Afghanistan lautet schlicht: die (Taliban) oder wir. Der deutschen Politik bleibt nichts anderes übrig, als sich dieser harten Logik zu beugen – oder mutig nach Abzug zu rufen. Kölner Stadt-Anzeiger

Die Politik und die toten Soldaten. Eine besondere Atmosphäre herrschte gestern Morgen im Reichstag, als sich alle Anwesenden erhoben, um neben der Opfer des Absturzes der polnischen Präsidentenmaschine auch der in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten zu gedenken. Märkische Allgemeine

Guttenberg vor Kunduz-Ausschuss

„Der Angriff hätte nicht erfolgen dürfen“ Verteidigungsminister Guttenberg hat vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss Fehler bei der Beurteilung des Bombenangriffs auf zwei Tanklaster zugegeben. Die Schuld dafür gibt er vor allem der damaligen Spitze seines Ministeriums. FAZ

Hauptsache, die Haltung stimmt. Lässig und selbstbewusst stellt sich Verteidigungsminister Guttenberg den Fragen – doch seine Antworten können die Zweifel nicht beseitigen. Süddeutsche Zeitung

Guttenbergs Schwäche. Ein Minister sollte keine Sündenböcke für seine Versäumnisse, Schwächen oder Fehler vorschieben. Ist der Verteidigungsminister ein Opfer der Strukturen? Frankfurter Rundschau

Ein Minister denkt um die Ecke. Er nimmt Schuld auf sich, macht andere Schuldige aus, zweifelt aber nicht an deren Integrität: Vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss folgt der Verteidigungsminister verschlungenen Denkpfaden Stern

Des Verteidigungsministers offensive Rechtfertigung. In der Kundus-Untersuchung verteidigte zu Guttenberg die Entlassung eines Generalinspekteurs und eines Staatssekretärs. Doch es bleiben Widersprüche Die Zeit

Welpenschutz für den Herrn Minister Frankfurter Rundschau

Blick auf Kundus. Der Bundesverteidigungsminister hat dem Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre Rede und Antwort gestanden. Wie hat er sich geschlagen? Tagesspiegel

Posse statt Politik tagesschau.de

Katholische Kirche

Ein erster Schritt für die Kirche. Der Rücktritt des umstrittenen Augsburger Bischofs Walter Mixa darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufarbeitung der Missbrauchsskandale noch ganz am Anfang steht. Financial Times Deutschland

Auf verlorenem Posten. Nun hat es auch Walter Mixa selbst eingesehen: Der Rücktritt ist unvermeidlich. Denn nach den „Watsch’n“ und „unklaren finanztechnischen Zuordnungen“ hätte ihn bald seine ganze Vergangenheit eingeholt. FAZ

Nix ist geklärt Walter Mixa muss gehen. Falls die katholische Kirche glaubt, sich mit dem erzwungenen Rücktritt des Augsburger Bischofs eine Atempause verschafft zu haben, ist das ein Trugschluss: Die Misshandlungsdebatte hat ihre ganz eigenen Gesetze. Spiegel

Sieg der Würde über Mixa. Der Rücktritt des Augsburger Bischofs Walter Mixa ist eine historische Sensation. Berliner Zeitung

Flucht nach vorn. Nachrichtenagenturen schickten am Donnerstag ein Bild um die Welt, das einen alten Spendenkasten am Augsburger Dom zeigt. Dessen Inschrift hatte es den Fotografen angetan, die für die Affäre Mixa nach einem augenfälligen Ausdruck suchten: „Opfer für die Kirche – Vergeltsgott Hannoversche Allgemeine

Mixa degradierte konservativen Geist zur Karikatur. Das war ein trauriger Abgang, er kam zu spät. Mit jeder Stunde, die Walter Mixa früher von seinem Bischofsamt zurückgetreten wäre, hätte er Schaden von seiner Kirche abwenden können. In der Krise schlummern aber auch Chancen, denn die Pluralisierung der Stile hat auch die Kirche erreicht Die Welt

Die Kirche hat weiterhin Bringschuld. Mixa will gehen, das ist zweifelsfrei richtig. Doch die katholische Kirche muss beweisen, dass die Botschaft der Nächstenliebe noch gilt. Die Zeit

Der Fall eines Bischofs. Die katholische Kirche in Deutschland steckt in der tiefsten Krise der Nachkriegszeit. Es ist eine Krise ihrer Institutionen, keine des Glaubens. Durch das Rücktrittsangebot von Bischof Walter Mixa ist diese Krise nicht beigelegt, aber jetzt, erst jetzt, besteht die realistische Chance, sie zu überwinden. General-Anzeiger Bonn

Veni, sancte spiritus. Bischof Walter Mixa könnte noch lange das Amt des Augsburger Bischofs bekleiden – wenn er auf den Heiligen Geist gehört hätte statt auf seinen Medienberater Dirk Hermann Voß Nürnberger Zeitung

„Wer nichts ändern will, hat aufgehört zu leben“ Ungewohnt deutlich hat sich Reinhard Marx öffentlich für einen Rückzug des umstrittenen Bischofs Mixa starkgemacht. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärt der Erzbischof von München und Freising, warum Süddeutsche Zeitung

Mixa und der Missbrauch. Walter Mixa hat dem Papst seinen Rücktritt angeboten. Dieser Schritt des Augsburger Bischofs war mehr als überfällig: Ohrfeigen für Heimkinder, ein mehr als fragwürdiger Umgang mit kirchlichen Finanzen, vor allem aber das schonungslose Belügen der Öffentlichkeit ließen Walter Mixa keine andere Wahl. Lausitzer Rundschau

Beim Geld endet die Brüderlichkeit. Er galt als reaktionäre Reizfigur. Dann kam die Sache mit den „Watsch’n“. Aber erst nach dem Vorwurf der Veruntreuung ließen ihn die Seinen fallen. Und Erzkonservative wachsen genügend nach. Stern

Der Fehler im System. Mixa geht, die Probleme des Katholizismus bleiben taz

Einmal Bischof, immer Bischof. Kann ein katholischer Bischof sein Amt einfach niederlegen? Nein, es ist komplizierter. Die Zeit

Schuldenkrise

Der Hilfsplan reicht nicht. Es war ein rabenschwarzer Tag für die Eurozonen-Peripherie, insbesondere für Griechenland. Mit der Vorlage neuer Defizitzahlen der EU, die für Griechenland nun nochmals höher ausfielen, brach an den Märkten Panik aus Börsenzeitung

Griechenlands letzte Chance. Das Defizit Athens ist höher als gedacht, bald wird die Regierung gar nichts mehr ausrichten können. Das Land sollte daher schnell die Hilfen von EU und IWF annehmen. Süddeutsche Zeitung

Im Sumpf. Nur wer die griechische Staatsschuld zur Systemfrage erhebt, muss jetzt dem Land aus dem Schuldensumpf helfen. Wer hingegen fragt, ob auch für Griechenland ein Austritt aus der Währungsunion besser wäre, muss kein schlechter Europäer sein. FAZ

Schluss mit der Kulanz gegenüber Griechenland. Eine Tragödie soll alles darstellen, was Furcht und Mitleid erregt, so gab es der griechische Philosoph Aristoteles einst vor. Zumindest das Kriterium hat Griechenland bisher perfekt erfüllt. Wer schon dachte, schlimmer könne ein europäisches Land seinen Haushalt und die eigene Glaubwürdigkeit nicht mehr beschädigen, sieht sich nun eines Besseren belehrt. mehr Berliner Morgenpost

„Sanierung Griechenlands dauert lange und wird teuer“ Die immer bedrohlicher werdende Finanzlage Griechenlands könnte Deutschland in die Bredouille bringen. Grund sind mögliche EU-Hilfen für Athen. Berlin hat seine Mitwirkung schon zugesagt, eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es aber noch nicht. Dabei wird ein Hilfegesuch immer wahrscheinlicher. Für SPD und Grüne ein Grund mehr Alarm zu schlagen. Handelsblatt

Die Bankrotterklärung. Das Staatsdefizit der Griechen ist noch größer als erwartet. Ministerpräsident Giorgos Papandreou kann aber seinen Kurs nicht ändern. Er hat alles ausgereizt. Damit ist es Zeit, dass die EU die Daumenschrauben einpackt und dem Land hilft. Vor allem wir Deutschen müssen erkennen: So teuer das wird, es ist in unserem Interesse. manager magazin

Griechenland ist für Bundesbank-Chef Weber ein Fall wie die Hypo Real Estate. Hat Axel Weber Recht, dann droht der Euro-Zone mit Griechenland ein Fall wie die Hypo Real Estate. Der Bundesbank-Chef befürchtet, dass der Kapitalbedarf bei bis zu 80 Milliarden Euro liegen könnte. Wirtschaftswoche

Defizit der Euro-Staaten steigt auf 6,3 Prozent. Den höchsten Fehlbetrag in seinem Staatshaushalt weist Irland mit 14,3 Prozent aus. Der Schuldenstand ist dort innerhalb von vier Jahren von moderaten 25 auf 64 Prozent geschnellt. Noch düsterer sieht es für Griechenland aus. Ökonomen blicken mit wachsender Sorge auf die Defizite. FAZ

G20 streiten über Regulierung der Finanzmärkte. Der Reformeifer ist dahin: Bei ihrem Treffen in Washington werden die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrienationen kaum weiterkommen mit dem Umbau der Finanzmärkte. Wirtschaftswoche

EU Sees Wider Greek Deficit, Roiling Markets Wall Street Journal

Obama vs. Wall Street

Obama fordert die Wall Street heraus. US-Präsident Obama ärgert sich über die Banker: Sie haben in der Krise viel vom Staat gefordert – und torpedieren jetzt „wütend“ die Reformen Süddeutsche Zeitung

US-Präsident warnt vor neuer Finanzkrise. Präsident Obama drückt bei der Finanzmarktreform aufs Tempo. Zugleich warnte er in New York in einer Rede vor einem möglichen neuen Banken-Crash. Bild

Obama dringt auf schärfere Finanzmarktregulierung. Barack Obama macht Druck. In einer Rede nahe der Wall Street setzt er sich für eine strengere Finanzaufsicht ein und ruft die Branche auf, die Reformbemühungen nicht zu bekämpfen. Im Kongress stoßen die Demokraten auf Widerstand der Republikaner. FAZ

Obamas Fünf-Punkte-Plan. Im Streit über schärfere Regulierung macht der US-Präsident Druck: In einer Rede vor der New Yorker Finanzwelt fordert er Reformen ein. Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein zeigt sich gelassen. Doch die Ablehnungsfront der Republikaner bröckelt. Handelsblatt

Obamas Käfig für die Banken. Der US-Präsident plant weitreichende Regulierungen für die Finanzmärkte. Die Chancen stehen gut, dass auch die Republikaner zustimmen. Die Zeit

„Er war sehr aggressiv“ Nichts fürchtet die Bank Goldman so sehr wie den Vertrauensverlust ihrer Kunden. Darum versucht Bankchef Blankfein, dem Ärger mit der SEC eine politische Wendung zu geben Süddeutsche Zeitung

Goldman Slapped. A civil suit and a Senate scolding won’t be enough to make Wall Street’s wealthiest firm fly right Businessweek

Great Theater, but Where Are the Details? Newsweek

Obama’s Financial Reform Weak And Ineffective. The pending bill would not have prevented the recent financial crisis, and it will not prevent the next one. Forbes

Don’t Cry for Wall Street. President Obama has to do what’s right for the country when it comes to financial reform. If that hurts the bankers, so be it. New York Times

… one more thing!!

Ministerpräsidenten wettern gegen Steuerpläne der FDP. Unmittelbar vor dem FDP-Parteitag hat Sachen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) an die Liberalen appelliert, von ihren Steuersenkungsplänen abzulassen. Auch von Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller gibt es Kritik. Damit nicht genug: Der CDU-Wirtschaftsrat attackiert Gesundheitsminister Philipp Rösler. Handelsblatt

Leitartikel

Es wird die größte Herausforderung für Angela Merkel, diesem Einsatz einen Sinn zu verleihen. Das ist nicht nur politisch nötig, die Kanzlerin ist es den Soldaten schuldig. Wenn es überhaupt etwas Schlimmeres als den Tod gibt, dann ist es ein sinnloser Tod. Bild

Guttenberg hat Anspruch nicht eingelöst. Einst war er der Star des Kabinetts: Die Bürger glaubten, dass Guttenberg redlich für das einstehe, was er für angezeigt hält. Doch seit der Kundus-Affäre hat das Image des Verteidigungsminsters gehörige Kratzer. Financial Times Deutschland

Katholische Krisen. Nach dem späten Rückzug von Bischof Mixa Die Welt

Schluss mit dem Aussitzen. Die Bischöfe haben ihren Mitbruder Mixa zum Rücktritt gezwungen. Es ist lobenswert, dass sie endlich zu offener Kritik finden. Viel zu lange haben sie einander geschont Frankfurter Rundschau

Mixa war nicht Herr des Verfahrens. Bischof Walter Mixa musste zum Rücktritt gedrängt werden. Er war zu keiner Zeit Herr des Verfahrens. Unklar ist, ob die Kirche den Rückzug von Mixa über den Tag hinaus für einen Befreiungsschlag nutzen kann. Kölner Stadt-Anzeiger

Der Wolke hinterhergeschaut. Sicherheit ist teuer. Der hohe Preis macht den Menschen nichts aus, wenn sie die Gefahr klar erkennen und einfach ausschließen können. Dank Sicherheitsgurten gibt es weniger Tote im Straßenverkehr. Dank Babyschalen und Kindersitzen sind nun auch die Kleinsten geschützt. FAZ (Print)

Eine runde Sache? Die Schneise ist sinnvoller nutzbar als nur für Stop-and-Go AZ München

Britain’s election debate is rewriting the political rules. The campaign is now about what voters think of politicians Financial Times

The Test in Kandahar Time>

Carly Fiorina Drinks the Tea. She’s a former CEO and the Tea Party endorsed her rival. But this GOP candidate in the California Senate race calls herself an anti-elitist Tea Partier. Mother Jones

Earthly powers. Disasters are about people and planning, not nature’s pomp (Titel) Economist