Sicherungsverwahrung, Seehofer, EU-Steuer, Rente mit 67, Energiepolitik & Islamismus

Die Rechtspolitik gehört an den Pranger Seit Jahren wird um eine Lösung zur Sicherungsverwahrung gerungen. Forderungen wie ein Pranger offenbaren das komplette Versagen der Politik. WELT

Der aufgeklärte Rechtsstaat Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger vor Sexualstraftätern zu schützen. Doch jeder Bürger, egal, ob vorbestraft oder nicht, hat auch das Recht, dass der Staat seine Persönlichkeitsrechte schützt. Berliner Zeitung

Nicht ohne Gesetzgeber Spätestens seit den Mahnwachen am Niederrhein, wo empörte Bürger auf einen freigelassenen Sexualtäter aufmerksam machen, weiß man: Die Bevölkerung treibt die Sorge um Folgetaten um. Diese Sorgen sind ernst zu nehmen. Bonner General-Anzeiger

Opfer, Täter und das Recht Keine Strafe ohne Schuld: Freiheitliche Gesellschaften ertragen es eher, einen Mörder laufen zu lassen, als einen Unschuldigen hinter Gitter zu bringen. Aber was ist mit dem Kinderschänder, den notorischen Vergewaltigern? Tagesspiegel

Offenbarungseid der Politik Der Internet-Pranger für Sexualstraftäter wäre nichts anderes als ein Offenbarungseid der Politik. Die Debatte zeigt, dass es Zeit wird, eine tragfähige Lösung für das Problem zu finden. Kölner Stadt-Anzeiger

Zeit der Hinterbänkler Immer wieder bezeichnend am alljährlichen Sommerloch ist, dass plötzlich Hinterbänkler auf der Bühne der Politik stehen, von denen man das ganze Jahr über nichts gehört hat. Eine Regelung für eine Sicherungsverwahrung muss her, die auch vor dem Europäischen Gerichtshof besteht. Nordkurier

Horst Seehofer

CSU lässt den Chef im Regen stehen Die Umfrage-Affäre wird zum Großproblem für Bayerns Regierung: Die Opposition attackiert, die Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen ein. CSU-Chef Seehofer urlaubt. Süddeutsche Zeitung

Staatsanwaltschaft startet Vorermittlungen Die fragwürdigen Studien der bayerischen Staatskanzlei sind nun ein Fall für die Justiz. Durch Vorermittlungen will die Staatsanwaltschaft München einen möglichen Untreuverdacht prüfen. Die Grünen wollen zudem den Rechnungshof einschalten. Die SPD fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Seehofer. SPIEGEL

Seehofer zwischen Realsatire und Instinktlosigkeit Der bayerische Ministerpräsident greift den einzigen beliebten Politiker seiner Partei beim Thema Wehrpflicht an. Das ist ein politischer Offenbarungseid. Financial Times Deutschland

EU-Steuer

Wer zahlt, bestimmt Ein Brüsseler Kommissar denkt über eigene EU-Steuern nach. Die Bundesregierung winkt ab. Sie fürchtet auch Machtverlust. Frankfurter Rundschau

Sinniger als der Ist-Zustand Der Brüsseler Etat kommt eher durch Kuhhandel als durch sachgerechte Beschlüsse zustande. Eine Reform ist nötig – eine EU-Steuer wäre ein Werkzeug dazu. Süddeutsche Zeitung

Der Staat muss endlich billiger werden Die EU-Kommission plant eine neue Europasteuer. Nötig wäre es, den staatlichen Wasserkopf zurückzufahren statt neue Abgaben zu erfinden. WELT

Rente mit 67

Die Renten-Show Bei dem SPD-internen Streit rund um das Thema Rente mit 67 laufen in Wahrheit alle Positionen der Kontrahenten auf das Gleiche hinaus. Frankfurter Rundschau

Die Rente mit 67 kann bleiben Für alle, die diese SPD nur ein bisschen kennen, war klar, dass die Debatte kommen musste. Schon wieder distanzieren sich die Sozialdemokraten von ihrer eigenen Regierungspolitik. Berliner Zeitung

Rente mit 67, aber nicht sofort Die SPD sucht eine einheitliche Linie im parteiinternen Streit – Klausurtagung Ende August WELT

Gefährlicher Kompromiss Dass die Rente mit 67 in der Bevölkerung unbeliebt ist, also jedwedes Aussetzen auf Zustimmung treffen dürfte, ist für die SPD ein angenehmer Effekt. Falsch ist der Kurs gleichwohl. Denn an der Erhöhung des Eintrittsalters führt kein Weg vorbei. Kölner Stadt-Anzeiger

Kurzer Lehrgang Am vergangenen Dienstag schrieb ich über die 2009 von CDU, CSU und SPD verabschiedete Rentengarantie, die jährlich viele Milliarden kosten kann, und nannte sie schändlich. Dafür erntete ich erbosten Widerspruch und fand auch reuige Sünder. Berliner Zeitung

Nationales Energiekonzept

Spaltung im Kern Der Union entgleitet die Debatte über die Kernkraft, die Parteistrategen erliegen dramatischen Fehleinschätzungen – zum Schaden des ganzen Landes. Wenn Machtfragen Sachfragen überlagern, wird es in der Politik gefährlich. Süddeutsche Zeitung

Pokern und Bluffen Der große Poker hat begonnen: Im Streit um ein nationales Energiekonzept für Deutschland, das die Bundesregierung im Herbst verabschieden will, geht es um Prinzipien, um einige grundsätzliche Weichenstellungen und um sehr viel Geld Bonner General-Anzeiger

Der liebt mich, der liebt mich nicht… So sieht sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am liebsten: als Förderer der alternativen Energien. Zur Zeit muss er sich aber vielmehr mit dem Streit um die Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler befassen. In der politischen Auseinandersetzung hat sich Röttgen in seiner Partei nicht nur Freunde gemacht. Süddeutsche Zeitung

Raus aus der Deckung Vier, acht, vierzehn, fünfzehn, zwanzig oder gar achtundzwanzig Jahre – wer bietet mehr? Bisher geht es beim Thema Laufzeitverlängerung noch munter durcheinander in der schwarz-gelben Koalition. Besonders verantwortungsvoll ist das nicht. Ist es doch ein emotional hochaufgeladenes Thema. Nordkurier

Ohne Strategie Von einer energiepolitischen Strategie ist Schwarz-Gelb weit entfernt. Im Koalitionsvertrag war man sich noch einig. Der Atomausstieg von Rot-Grün sollte gekippt werden. Doch Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich das Ganze dann noch mal durch den Kopf gehen lassen und war anschließend nicht mehr so richtig davon überzeugt. Märkische Allgemeine

Radikaler Islam

Moschee hätte viel früher geschlossen werden müssen Wenn Behörden fast neun Jahre brauchen, eine terroristische Keimzelle zu schließen, ist unser Rechtsstaat zu schwach. WELT

Signal an die Islamisten-Szene Es ist keine x-beliebige Moschee, die in Hamburg geschlossen wurde. Hier beteten auch Attentäter des 11. September. Die Schließung zeigt, dass die Behörden nicht nachlassen im Kampf gegen Islamisten. STERN

Die Burka ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde Der FDP-Abgeordnete Serkan Tören plädiert für einen modernen Islam, in dem die Burka keinen Platz mehr finden sollte. WELT

Taliban richten schwangere Afghanin hin Taliban haben in der afghanischen Provinz Badghis eine Frau öffentlich mit 200 Hieben ausgepeitscht und dann erschossen. Die Schwangere war des Ehebruchs angeklagt. ZEIT

…one more thing!

Ex-Hauptschüler leben gesünder als Akademiker Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich gesund, doch die wenigsten leben auch so. Das betrifft vor allem Hochgebildete. WELT

Leitartikel

Am Hass-Pranger Freigelassene Straftäter im Internet brandmarken? Auf diese Weise wird in den USA eine Welt des wachsenden Misstrauens geschaffen. Frankfurter Rundschau

Wegsperren – aber wie? Sicherungsverwahrung muss das letzte Mittel sein – aber nicht unbedingt das einzige: Einige fordern jetzt einen elektronischen Pranger im Internet, wenn man die Verurteilten schon nicht einsperren kann. Eines aber sollte klar sein: Wer aufgrund belastbarer Gutachten eine Gefahr für Leib und Leben darstellt, muss eingesperrt bleiben. FAZ

Unterschätzt die Alten nicht! Es gehört zu den großen Errungenschaften des vergangenen halben Jahrhunderts, dass das Leben der meisten Menschen länger geworden ist. Und dass die Zeit, die den schönen und beschwichtigenden Namen Lebensabend trägt, für die meisten in einer vergleichsweise großen materiellen Sicherheit verläuft, die früher undenkbar war. WELT

Wie die SPD muffig bleibt Egal wie sich die SPD zur längeren Lebensarbeitszeit positioniert: Die Demografie wird in den nächsten Jahren über jeden Parteitagsbeschluss hinwegfegen. Süddeutsche Zeitung

Gespaltenes Land Wenigstens diesen Krach hätte sich Merkel sparen können. Über die Laufzeiten der Atomkraftwerke. AZ

EU-Steuer, nein danke! Beim Geld hat das EU-Parlament ungefähr so viel mitzureden wie die Schülermitverwaltung bei den Zeugnisnoten. Statt neuer Einnahmequellen braucht die EU dringend eine Strukturreform bei ihren Ausgaben! Wozu zum Beispiel müssen die in Brüssel einen eigenen Auswärtigen Dienst mit 2000 Mitarbeitern unterhalten? BILD

Vorsicht vor dem Ostdrall! Die deutsche Wirtschaft hat ihre Abhängigkeit von den USA verringert, aber eine neue geschaffen. Um die richtige Balance zu finden, müsste endlich der heimische Konsum anspringen. Financial Times Deutschland

Power play in the South China Sea US dominance is giving way to a more uneasy balance of power Financial Times

Let gays wed while the Prop. 8 ruling is appealed The goal of equal rights demands that California gays and lesbians be allowed to marry even during this period of legal uncertainty. Judge Walker should permit same-sex marriages to proceed. Los Angeles Times

Europeans Can’t Be Bothered to Hate America Just a few years ago, Europeans seemed to despise the United States. Today, it’s not that their opinions have reversed; it’s that they just don’t care. Newsweek

Inside The Minds of Animals Science is revealing just how smart other species can be —and raising new questions about how we treat them. TIME