SPD, Schuldenkrise, Afghanistan-Konferenz, Klima-Gipfel, Russland & US-Vorwahlkampf

Kuscheln in der SPD. Die SPD hat so etwas wie die Basis geschaffen für eine erfolgreiche Bundestagswahl 2013. Statt zermürbenden Streit gab es Harmonie im alten Postbahnhof von Berlin. Aus dem testosteron-lastigen Kandidaten-Trio Gabriel, Steinmeier und Steinbrück ein Kleeblatt geworden Frankfurter Rundschau

Wie alte Zaubersprüche gegen Kleinmut und Verzagtheit wirken. Sie hat aufgetankt, ihr Vorsitzender ist erwachsen geworden: Auf ihrem Parteitag zeigt die SPD, wie eine soziale Demokratie in Europa ausschauen könnte – und dass sie die Angst aus ihren Reihen vertrieben hat. Nun fehlt den Sozialdemokraten nur noch, dass man ihnen das auch glaubt – und ein Kanzlerkandidat Süddeutsche Zeitung

Ein weiter Bogen nach links. Auf dem Parteitag in Berlin beendet Sigmar Gabriel die Steinbrück-Festspiele in der SPD. Der Parteivorsitzende sagte, dass die Partei und nur die Partei die K-Frage beantworten werde. FAZ

„Hier gibt’s kein Casting“ Natürlich wollen sie wieder alle nur das Eine. Doch SPD-Chef Sigmar Gabriel guckt bloß frech und redet lieber über sozialen Patriotismus als über die Kanzlerfrage. Financial Times Deutschland

Das Kanzlerkandidaten-Casting, das keins sein wollte. Trotz schlechterem Wahlergbnis als zuletzt: SPD-Chef Sigmar Gabriel reißt seine Partei mit. Der Parteitag zeigt, wer an der Spitze dominiert. Und wer letztlich folgen muss. Die Welt

Die leidige K-Frage. Auf ihrem Parteitag beschließt die SPD ihr neues Programm. Doch das meistdiskutierte Thema bleibt die Kanzlerkandidatur. Wirtschaftswoche

Gabriel, der gefeierte Zeremonienmeister. Mit einem überraschend guten Ergebnis wird Sigmar Gabriel als SPD-Chef bestätigt. Auch als Kanzlerkandidaten-Kandidat ist er nicht chancenlos Die Zeit

Superstar Gabriel. Mit einer brillanten Rede hat Parteichef Sigmar Gabriel das Herzen der SPD gewärmt. Und er wurde mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. Damit ließ er die „Stones“ einstweilen hinter sich Stern

Sigmar Gabriel macht sich zum Mittelpunkt seiner Partei. Die SPD hat bei diesem Parteitag kräftig an ihrem Klassiker, der Gerechtigkeit gearbeitet. Wie die Sozialdemokraten 2013 in den Wahlkampf gehen wollen, ist damit schon mal klar – mit wem hingegen noch nicht. Tagesspiegel

Wird Gabriel jetzt auch Kanzlerkandidat? Bild

Kandidat fürs Herz. SPD-Chef Gabriel will es wissen. Mit seinem Auftritt beim Parteitag zeigt der Niedersachse, dass er sich selbst für einen guten Kanzlerkandidaten hält. Peer Steinbrück bekommt einen neuen Konkurrenten, der ihm noch gefährlich werden kann. Spiegel

Gabriels Wahlbonus. Der SPD-Chef fährt auf dem Parteitag ein bemerkenswertes Wahlergebnis ein. Doch das Resultat ist überzeichnet. Vor der Entscheidung um die Kanzlerkandidatur wollen die Genossen ihren Vorsitzenden nicht schwächen Financial Times Deutschland

Wer bietet weniger? Auf dem SPD-Parteitag übernimmt Peer Steinbrück eine undankbare Aufgabe: er muss den Genossen das Steuerkonzept vorstellen. Für Besserverdienende soll es Steuererhöhungen geben. Doch der Parteilinken geht das nicht weit genug. Sie fordern auch eine Reichensteuer. Bei all dem Eifer könnten die Sozialdemokraten die Arbeitnehmer vergessen. Wirtschaftswoche

Regieren um jeden Preis. Die SPD ist noch nicht auf ein zukünftiges Kriseneuropa eingestellt taz

Schmidts Vision. Für seine Rede auf dem SPD-Parteitag erntete Helmut Schmidt andachtsvolle Begeisterung. Seine Botschaften und Empfehlungen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise stecken aber voller Widersprüche. FAZ

Deutsche, aufs Sünderbänkchen. Wenn gar nichts mehr hilft, kommt der Verweis auf die Vergangenheit: Altkanzler Schmidt vergleicht die Bundesregierung schon mit der deutschen Regierung vor dem ersten Weltkrieg. Den Merkel-Gegnern gehen die rationalen Argumente aus. Spiegel

Schuldenkrise

Merkel gibt Marschroute vor. Angela Merkel hat sich beim Treffen mit Nicolas Sarkozy durchgesetzt. Der französische Präsident knickt nicht etwa ein. Sein Einlenken hat Kalkül. Die Zeit

Merkel und Sarkozy beschließen: Nie wieder Krise! Ihr wollt uns nicht folgen? Das ist uns doch egal. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy verordnen Europa eine Therapie mit strenger Disziplin und harten Strafen. Dass sie dabei eigenen früheren Zielen widersprechen – geschenkt. Doch fatalerweise hat das Duo bei seinem Krisengespräch vor dem EU-Gipfel gar nicht alle Probleme gelöst Süddeutsche Zeitung

Vertragsänderung im März 2012. Die EU-Verträge sollen schnell reformiert werden. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen schon beim EU-Gipfel Ende der Woche die Zustimmung der anderen EU-Staaten erhalten. In Paris stellten sie nun ihre Änderungsvorschläge vor. FAZ

Merkels Fehlerkorrektur. Die Euro-Staaten sind wieder zuverlässige Kreditnehmer. Das war die Botschaft des deutsch-französischen Treffens wenige Tage vor dem EU-Gipfel. Wenn die anderen ihr verbindlich Stabilität zusagen, könnte aus der Deutschen doch noch eine gute Europäerin werden. Frankfurter Rundschau

Merkel und Sarkozy wollen ein „Super-Maastricht“ Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich geeinigt: Defitzitsünder sollen zukünftig automatisch bestraft werden. Der Euro-Rettungsschirm soll vorgezogen werden. Die Welt

Die Eurozone koppelt sich ab. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen Pleiteländer strenger kontrollieren. Dafür sind sie auch bereit, die EU aufzuspalten. Wirtschaftswoche

Merkel und Sarkozy fahren volles Risiko. Der dauerhafte Rettungsschirm wird vorgezogen, ein neuer EU-Vertrag soll her, und Euro-Sünder werden künftig hart bestraft. Im Notfall sollen die 17 Euro-Länder allein voranschreiten. Konflikte sind programmiert. Handelsblatt

Merkels Balanceakt oder: die Neugründung der Euro-Zone Die Welt

Schreck in der Abendstunde. Sie wollten ein Zeichen setzen, voran gehen, führen – doch am Ende des Tages waren Angela Merkel und Nicolas Sarkozy doch wieder nur Getriebene. Tagesspiegel

Rating-Agentur stellt Spitzenbonität Deutschlands in Frage. Eine Rating-Agentur droht Deutschland und anderen Euro-Ländern mit einer Herabstufung. Grund seien die Probleme in der europäischen Wirtschaftsunion. Die Zeit

Teurer Euro-Deal. Die Bundesregierung will die Währungsunion zu einer Fiskal- und Stabilitätsunion ausbauen. Doch die Erfolgschancen dafür sind gering – und der Preis für Deutschland ist hoch. Wirtchaftswoche

Amerika sperrt sich gegen IWF-Aufstockung. Werden die Mittel des IWF aufgestockt, damit der Währungsfonds mehr Geld als bisher für die Stabilisierung finanzschwacher Euroländer aufbringen kann? Die Idee macht in Europa die Runde. Aber die Vereinigten Staaten wollen sich nicht an einer Aufstockung beteiligen. FAZ

Wie Monti in Italien 20 Milliarden einsparen will. Höhere Mehrwertsteuer, späterer Ruhestand, teurere Immobilien: Mario Montis ambitioniertes Sparpaket dürfte vielen Italienern sauer aufstoßen. Die Welt

Wie Monti Italien umbaut. Mario Monti hat ein ehrgeiziges Spar- und Reformprogramm vorgelegt. Die Kritik ist groß, aber am Ende wird sich ihm niemand entgegenstellen. Die Zeit

Sparen als Symbolpolitik. Die Investoren schöpfen Hoffnung, dass mehr Staat zu erwarten ist taz

Deutschland bereitet Bankenrettung vor. Der stillgelegte Rettungsfonds Soffin soll in aller Eile wiederbelebt werden. Wegen der Commerzbank? In Regierungskreisen wird bestritten, dass das Vorgehen in direktem Zusammenhang mit der Lage bei der deutschen Sorgenbank Nummer eins steht. Süddeutsche Zeitung

400 Milliarden Euro Garantien. Der Bankenrettungsfonds Soffin steht vor der Wiederbelebung. Er soll Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro gewähren, das Finanzministerium soll Kredite in Höhe von 70 Milliarden Euro aufnehmen dürfen. Damit erhält der Fonds seine alte Schlagkraft FAZ

Blessings Endspiel. Während in Brüssel, Paris, Berlin, Rom und andernorts das große Endspiel um die Rettung des Euro läuft, findet in Frankfurt ein kleines Finale statt: Zieht sich die Commerzbank am eigenen Schopf aus dem von der European Banking Authority (EBA) angelegten Kapitalsumpf, oder wird der schon zu 25 % vom Staat kontrollierte Geldkonzern zur dritten großen Bundes-Bank nach KfW und Hypo Real Estate (was, nebenbei bemerkt, interessante Konsolidierungsperspektiven eröffnen würde)? Börsenzeitung

Klima-Gipfel in Durban

China verbessert das Klima. Ausgerechnet der Klima-Obereinheizer China mischte den Gipfel in Durban auf. Ab dem Jahr 2020 könne man international bindende Verpflichtungen zur CO2-Reduktion eingehen, sagte Chinas Umweltminister Xie. Nun kommt die große Chance der Europäische Gemeinschaft. Frankfurter Rundschau

China bewegt sich doch – aber nur unter Bedingungen. Endlich Fortschritte in der Klimapolitik? Auf der Konferenz in Durban deuten chinesische Politiker erstmals an, dass sich das Land zu weniger Kohlendioxid-Ausstoß verpflichten könnte. Die Bedingungen, die sie dafür stellen, dürften den Industriestaaten aber nicht gefallen Süddeutsche Zeitung

Egoismus führt in die Klima-Katastrophe. Auch wenn die Klimakonferenz in Durban scheitert: An einer Bewirtschaftung globaler Gemeinschaftsgüter führt kein Weg vorbei. Marktmechanismen wirken zu langsam Financial Times Deutschland

Entwicklungsländer setzen Industrienationen unter Druck. Beim Klimagipfel in Durban zeichnet sich ein heftiger Konflikt ab: Die Entwicklungsländer wollen durchsetzen, dass für Industriestaaten weiterhin feste Klimaschutzziele gelten. Um dies zu erreichen, sind sie offenbar sogar bereit, einen Hilfsfonds zu riskieren, der ihnen Milliarden in die Kassen spülen würde. Spiegel

Klimaschutz leidet unter der Schuldenkrise. Deutschland macht international am meisten für den Klimaschutz. Aber Europa alleine kann das Klimaproblem nicht lösen, warnt Bundeskanzlerin Merkel und dämpft die Erwartungen an den Weltklimagipfel. FAZ

Afghanistan-Konferenz

Viel Aufwand, wenig Ertrag. 100 Delegationen, 1000 Teilnehmer: Die Afghanistan-Konferenz in Bonn ist eine Mammutveranstaltung. Konkrete Fortschritte wird sie voraussichtlich aber kaum bringen Handelsblatt

Der schnelle Abschied von Afghanistan. In Bonn wird die Zukunft des Landes verhandelt. Kritiker nennen den Nato-Abzug Verrat. Aber das Bündnis kann gar nicht anders, es ist erschöpft Die Zeit

Befrieden können das Land nur die Afghanen selbst.
Der Westen wird Afghanistan auch nach einem Abzug weiter beistehen. Es kommt jedoch darauf an, dass die Afghanen verhandeln – untereinander und mit ihren Nachbarn Die Welt

Der Schatten über der Afghanistan-Konferenz. Wer zu viel will, verhindert Lösungen. Die USA sollten einsehen, dass sie auf Dauer keine Sonderstellung einnehmen können Financial Times Deutschland

Westerwelle: „Wir werden Afghanistan nicht im Stich lassen“ Bild

Taliban und al-Qaida sind nicht die einzigen Gegner. Die Afghanistan-Konferenz in Bonn enttäuscht: Friedensgespräche mit den Taliban bleiben aus. Clinton und Merkel wenden sich deutlich von Afghanistans Präsident Karsai ab. Die Welt

Westen vereinbart „Dekade des Übergangs“ für Afghanistan. Zehn Jahre länger als geplant will sich die internationale Gemeinschaft in Afganistan „engagieren“. Außerdem soll die afghanische Regierung den Taliban stärker entgegenkommen. Die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in Bonn dürften viele überraschen. Süddeutsche Zeitung

Nichts als Schau. Ach, Afghanistan. Tausend schöne Worte können nicht über das verlorene Jahrzehnt hinwegtäuschen, das seit der ersten Petersberg-Konferenz vergangen ist; und ebenso viele neue Versprechungen räumen die Befürchtung nicht aus, dass dem Land ein weiteres elendes Jahrzehnt bevorsteht. WAZ

Afghanistan bekommt Hilfe bis 2024. Auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn haben die Staats- und Regierungschefs dem Land Hilfe bis 2024 zugesagt. Präsident Karzai versprach im Gegenzug weitere Reformen. FAZ

Nach Wahlen in Russland

Kreml-Partei verliert etwa 77 Sitze. Die regierende Partei Einiges Russland hat bei der Parlamentswahl deutliche Verluste hinnehmen müssen, kann die absolute Mehrheit aber letztlich behaupten. Aus zahlreichen Orten wurden Verstöße gegen das Wahlgesetz gemeldet FAZ

Putin hat Angst vor der Zivilgesellschaft. Russlands Machthaber haben alles versucht, um die Parlamentswahl zu manipulieren. Daher ist das schlechte Ergebnis eine Sensation. Das Volk beginnt aufzubegehren Die Zeit

Warnschuss für Putin. Die Kreml-Partei Einiges Russland hat die Duma-Mehrheit gewonnen, das Zweidrittel-Quorum aber verloren – und zwar trotz Manipulationen und Dauerpropaganda. Sicher wenden sich die Russen nicht von Putin ab, aber sie fordern Kreativität von Putins Mannschaft und weniger Personenkult. Wirtschaftswoche

Sieg mit Fälschungen erkauft. Der Sieg der Putin-Partei ist erkauft mit groben Fälschungen. Zusätzliche Stimmzettel wurden in die Urnen gemogelt, Wahlscheine verschoben, Wähler gekauft. Klar ist: Russlands Führung hat stark an Ansehen eingebüßt. Kölner Stadt-Anzeiger

Putin’s Brezhnev Syndrome. The winner of Sunday’s legislative election in Russia was a foregone conclusion: United Russia, organized by Vladimir Putin. But, while there is similarly no doubt that Putin himself will win the presidential election due in March 2012, the public enthusiasm that has ratified his rule for a decade has vanished. project syndicate

Putin Takes Drubbing in Vote. Leader’s Party Suffers Big Decline in Parliamentary Election Amid Fraud Reports Wall Street Journal

US-Vorwahlkampf

Die lustigen Zeiten sind vorbei. Die Republikaner lieben Anti-Politiker mit radikalen Ideen. Doch nach dem Abgang Herman Cains versammeln sie sich ausgerechnet hinter zwei alten Polit-Haudegen. Aber einer von ihnen muss gegen Präsident Obama bestehen Handelsblatt

Lauter sexy Kandidaten. Die Republikaner sind eine Partei der Sittlichkeit. Aus diesem Grund wählen viele Amerikaner sie und nicht verdorbene, unzüchtige Demokraten wie Barack Obama. Frankfurter Rundschau

Are Iowa’s True Believers Ready to Forgive Newt Gingrich’s Sins? Time

Reality-show politics. Blame the Tea Party for the GOP’s woes. Washington Post

Send in the Clueless. The Republican Party is getting the candidates it deserves. New Yok Times

… one more thing!!!

Globaler Machtwechsel: Der Cannes-Konsens. Befeuert von der Euro-Krise bahnt sich ein Paradigmenwechsel in der Weltwirtschaft an. Der Washington-Konsens der Industrieländer ist Vergangenheit. Die harten Bedingungen der aufkommenden BRICS-Staaten zur Euro-Rettung sind der Beginn eines globalen Machtwechsels. manager magazin

Leitartikel

Besser drei als zwei. Gabriels gutes Wahlergebnis zeigt, dass die Kanzlerfrage sehr wohl eine Rolle spielte beim Parteitag der Sozialdemokraten. Das heißt jedoch noch nicht, dass die Genossen 2013 wirklich ihren Parteichef selbst ins Rennen schicken wollen Financial Times Deutschland

Da waren es nur noch zwei. Mit seiner „Mitte“ hielt Sigmar Gabriel eine zweifach furiose Bewerbungsrede: Jetzt ist klar, wer Kandidat der Partei und wer Kandidat der Medien ist. FAZ

Auf beiden Augen blind. Die russische Führungselite im Kreml weiß nicht mehr, was im Land vor sich geht. Die Partei von Premier Putin und Präsident Medwedjew hat bei den Wahlen den Preis für diesen Realitätsverlust gezahlt. Die „gelenkte Demokratie“ in Russland ist am Ende. Süddeutsche Zeitung

Auf lange Sicht könnte diese gefälschte Wahl fatale Folgen für Russland haben. Die Autorität nicht nur der Herrschenden, sondern des Staates selbst steht auf dem Spiel. Frankfurter Rundschau

Russland, was nun? Dem Land steht ein Balanceakt zwischen Autoritarismus und Freiheit bevor. Wladimir Putin traut diese Gratwanderung nur sich selbst zu. Doch seine Anziehungskraft lässt nach. Als Stimmenfänger ist er verbraucht Die Welt

Je mehr, desto besser, die neue Tram nach St. Emmeram AZ München

Die Poesie des Euro Im krisengeschüttelten Europa ist der Zweck der Einführung einer gemeinsamen Währung erstaunlicherweise fast völlig in Vergessenheit geraten. Statt dessen scheint es dringendere Sorgen zu geben: düstere Spekulationen über den bevorstehenden Kollaps der Eurozone und verzweifelte Versuche, die umfassenden Führungsprobleme institutionell zu reparieren. project syndicate

Deutschland muss führen
Unter dem Druck der Schuldenkrise muss sich Europa neu erfinden. Deutschland auch. Gut so. BILD

Merkozy boost. A risk bid overnight showed investors like the latest rhetoric out of Europe, but sentiment is still volatile. Business Spectator

Where is the Love? Mitt Romney is a better candidate than in 2008. So why can’t he make Republican hearts flutter? (US-Cover Story) Time

Russia’s New Guard When Vladimir Putin resumes the presidency, he’ll have to deal with a young generation that wants reform — and results (Europe-Cover Story) Time

Angie Goes to War. A war she didn’t fully understand has inspired Angelina Jolie to get behind the camera for a love story set in Bosnia. (Cover Story) Newsweek

Green energy’s unfair fight. Where’s the federal support, schreibt Arnold Schwarzenegger in der Washington Post

Climate Contrarians Ignore Overwhelming Evidence Wall Street Journal

The Political Ads Iowa Voters Are Watching. The air war in the GOP primary is under way The Atlantic

The case for Newt. There is a not a single Republican in the 2012 field who can top Gingrich’s achievements. politico

Common-sense advice for Congress. Congress should strike a deal on a simple renewal of the payroll tax cut for employees combined with a continuation of extended unemployment benefits. Los Angeles Times

Americans don’t really want spending cuts. Washington remains hyper-focused on slashing the deficit. But across the country, voters oppose even minor cuts to the federal government’s largest programs The Week

Pain in the Public Sector. Black workers are hit especially hard as states and cities cut back services. New York Times

Africa Unleashed. Explaining the Secret of a Belated Boom Foreign Affairs