SPD, Piraten, Russland & Schuldenkrise

Schmidt und Steinmeier beschwören europäischen Aufbruch. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt redet zum Auftakt des SPD-Parteitags in Berlin nicht nur seiner Partei ins Gewissen. Schmidt warnt vor einer „selbstverschuldeten Marginalisierung“ Europas. FAZ

Intern uneins, geschlossen gegen Merkel. Die SPD streitet über ihr künftiges Programm und fahndet nach einem Kanzlerkandidaten. Steinmeier erhält höflichen Applaus. Gefeiert wird ein anderer. Die Zeit

SPD schließt Altkanzler Schmidt in die Arme. Seine jüngste Schützenhilfe für den als Kanzlerkandidat gehandelten Peer Steinbrück hatten manche in der SPD ihm übel genommen. Als Helmut Schmidt jetzt den Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin mit einer mehr als einstündigen Rede eröffnet, ist das Murren verstummt. Rhein-Zeitung

Der alte Mann kann es. In seiner fulminanten Parteitagsrede warnt Altkanzler Helmut Schmidt davor, Europa auseinanderbrechen zu lassen und beschwört die Kraft der Gemeinsamkeit. Dabei liefert die Ikone der SPD endlich die neue europäische Erzählung, die der mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, sein politischer Ziehsohn, seit Monaten nur ankündigt. Süddeutsche Zeitung

Deutschland muss sich auf mehr Europa einlassen. Helmut Schmidt zeigt auf dem SPD-Parteitag, was die Regierung Merkel in der Krise so schmerzlich vermissen lässt: die Voraussicht eines echten Staatsmannes. Tagesspiegel

Lustvoller Lungenzug für die Partei. Auf dem SPD-Parteitag hat Helmut Schmidt mit seiner Rede die Genossen begeistert und in der Partei die Sehnsucht geweckt: nach einem Kanzlerkandidaten wie ihm Stern

Die SPD bejubelt Helmut Schmidt wie einen Popstar. Sechs Minuten Applaus bekommt Altkanzler Helmut Schmidt für seine historische Rede beim Parteitag. Ein physischer Kraftakt für den 93-Jährige SPD-Star. Die Welt



„Deutschland in und mit Europa“
von Helmut Schmidt Redetext

Politisches Vermächtnis des Altkanzlers Stuttgarter Zeitung

Schmidt und die Pflicht der Deutschen für Europa. Seine Rede kann als Höhepunkt des SPD-Parteitags gelten. Helmut Schmidt hat die Politik davor gewarnt, in der Euro-Krise nach weltpolitischem Prestige zu streben. Die Zeit

Der Überzeugungseuropäer. Er sagt, es könnte seine letzte große Rede werden, da möchte er sie vor der SPD halten. So spricht Helmut Schmidt, der Staatsmann, vor den Delegierten in Berlin als einer von ihnen. Und er schenkt seiner Partei einen großen Moment: Wir können es – mit Raison. Tagesspiegel

„Angebliche Krise des Euro leichtfertiges Geschwätz“ Altkanzler Schmidt hält Ruck-Rede über Deutschland und Europa Bild

Helmut erzählt vom Krieg. Die SPD feiert den Ansturm auf ihren Parteitag, ihren Altkanzler und sich selbst als europapolitische Partei. Und was Schmidt nach seiner Rede machen würde, ahnte man schon. taz

Duell der Altkanzler. Nie hatte ihn die SPD so lieb. Helmut Schmidt darf zum Auftakt des Parteitags über Europa referieren – und wird dafür bejubelt. Ein anderer Altkanzler meldet sich ebenfalls zu Wort: Per Interview mahnt Gerhard Schröder die Genossen zur steuerpolitischen Vernunft. Gegen den Schmidt-Kult hat er keine Chance. Spiegel

Die SPD ist noch längst kein Agent des Fortschritts. Die SPD ist im Wahljahr 2011 selbstbewusst geworden, hat aber keine klare Linie. Die Zukunft des Landes kann ihr so nicht ernsthaft angetragen werden. Die Welt

Echte Patrioten. Es wäre leicht für die SPD, die Krise populistisch auszuschlachten. Aber sie tut es nicht. Lob auf eine Partei der Vernunft Die Zeit

Im Schatten des Altkanzlers. Drei Tage, drei Kandidaten: Der SPD-Parteitag ist ein Schaulaufen der möglichen Merkel-Herausforderer Steinmeier, Gabriel, Steinbrück. Als erster war der Fraktionschef dran – dummerweise im Anschluss an die große Helmut-Schmidt-Show. Da konnte er nicht mithalten. Spiegel

Rede Frank-Walter Steinmeier Text

SPD schielt nach links. Steinbrück, Steinmeier, Gabriel: Die neue Troika will die Wähler der Mitte umwerben. Dumm nur, dass der linke Parteiflügel durch diese Rechnung einen dicken Strich machen könnte. Wirtschaftswoche

Die Europartei sind wir. Das SPD-Programm ist vor Populismus nicht sicher taz

Sozialdemokraten fordern EU-Schuldenfonds. Die SPD will Europa stärken. Die EU soll Staatshaushalte stärker kontrollieren können, ein europäischer Fonds die Schulden tilgen. Auch für Euro-Bonds und eine Finanztransaktionssteuer spricht sich die SPD aus. Handelsblatt

Piraten-Parteitag

Mit Laptop, ohne Lederhose. Die Piratenpartei verständigte sich bei ihrem Parteitag auf neue Positionen in der Sozialgesetzgebung. Doch die programmatische Verbreiterung könnte in der Bildung von Parteiflügeln enden. FAZ

Internet-Partei war gestern. Verkehrte Welt: Während SPD, Grüne, Union und FDP derzeit so viel über Netzpolitik reden wie noch nie, beschäftigen sich die Piraten mit ganz anderen Themen. Auf ihrem Parteitag in Offenbach ging es um Sozialpolitik, Drogen und ticketlosen öffentlichen Nahverkehr. Am Ende sind die Piraten tatsächlich breiter aufgestellt – doch viele Beschlüsse bleiben äußerst vage Süddeutsche Zeitung

Habt Angst vor der eigenen Größe! Der Erfolg der Piraten hat einen Grund: Jedes Mitglied darf den Kurs gleichberechtigt steuern, die Chefs wollen nichts bestimmen. Das führt zu einem Programm wie im Gemischtwarenladen – und geht nur so lange gut, wie die Partei klein bleibt Stern

Gekommen, um zu bleiben. Entgegen der Unkerufe habe sich die Piraten bei ihrem bislang größen Bundesparteitag seriös und diszipliniert gezeigt Frankfurter Rundschau

Die Mühen der Piraten mit der eigenen Identität. Die Piraten kämpfen mit dem hohen Anspruch an das eigene Programm. Manches Thema blieb außen vor. Der Vorstand feiert sich dennoch als neue liberale Kraft. Die Zeit

Piraten wollen ALLE Drogen legalisieren Bild

Zwischen Rausch und Realität. Drogen sollen legalisiert werden, weg mit der Kirchensteuer, her mit privaten Spenden! Die Piraten haben bei ihrem bislang größten Parteitag versucht, ihr Profil zu schärfen – zumindest die Parteispitze ist mit dem Ergebnis zufrieden Spiegel

Weniger Partei, eher Bewegung. Besser integrieren, um die Macht der Wortführer zu brechen taz

Freiheit statt Angst, freier Zugang zum Rausch. Auf dem Bundesparteitag der Piraten hielt das Berliner Fraktionsmitglied Christopher Lauer eine Rede über die Ziele des politischen Aufsteigers des Jahres. Eine Dokumentation Die Welt

Parlamentswahl in Russland

Putin-Partei rutscht ab. Dämpfer für Premier Putin und Präsident Medwedjew: Die Regierungspartei Einiges Russland hat laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Russland ihre Zweidrittelmehrheit verloren. Sie bleibt aber stärkste Kraft. Überschattet wurde die Wahl von Betrugsvorwürfen und Festnahmen von Regierungsgegnern. Mehrere Internetseiten kritischer russischer Medien waren am Tag der Abstimmung blockiert. Süddeutsche Zeitung

Putin-Partei gewinnt mit weniger als 50 Prozent Bild

Große Verluste für Kreml-Partei. Bei der Parlamentswahl in Russland muss die bislang mit Zweidrittelmehrheit regierende Partei Einiges Russland deutliche Verluste hinnehmen. Aus zahlreichen Orten wurden Verstöße gegen das Wahlgesetz. FAZ

Ein Abenteuerspielplatz für Investoren. Moskaus Weg zum globalen Finanzzentrum ist noch weit – es mangelt an Vertrauen in die Banken und an langfristigen Investoren. Die Zeit

The farce of Russian elections. Russia’s hermetic political system — a parody of democracy that begrudges dissent and bristles at independent voices — is growing even less tolerant. Washington Post

Schuldenkrise

Euro-Ornithologen. Es zeigt sich, was lange schon zu ahnen war: Der Euro hat erwartbar Probleme geschaffen, unter denen die Mitgliedsländer schon seit bald zwei Jahren ächzen und die von Politikern liebend gerne als Vorwand für weitere Zentralisierung genommen werden. FAZ

Monti verordnet Italien ein milliardenschweres Sparpaket. „Härte, Ausgewogenheit und Entwicklung“: Die italienische Regierung will ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro durchsetzen – am Montag muss das Parlament darüber abstimmen. Premier Monti hält das Programm für alternativlos. Süddeutsche Zeitung

Italien verabschiedet drastisches Sparpaket. Zwei Wochen nach seinem Amtsantritt stellt der italienische Premier sein Reformpaket vor – eine Mischung von Sparmaßnahmen und Wachstumstreibern. Aber nicht nur die Gewerkschaften kündigen Protest an. Handelsblatt

Fällt die Großbank Unicredit, spürt das ganz Europa. Die Gerüchte über Finanzprobleme bei der italienischen Bank Unicredit reißen nicht ab. Werden sie wahr, trägt ganz Europa die Konsequenzen. Die Welt

Am deutschen Wesen könnte die Währungsunion scheitern. Der geldpolitische Dogmatismus der Merkel-Regierung und ihr Programm zur Schrumpfung der Staatshaushalte zeugen von Ignoranz und Heuchelei. Sie gefährdet damit den Euro – und mehr. Tagespiegel

Gerhard Schröders Plan für die Rettung Europas. Euro-Bonds, eine eigene europäische Ratingagentur, die EU-Kommission als europäische Regierung: So stellt sich Altkanzler Schröder eine neue Europapolitik vor. Die Welt

Lehman-Tage in Europa. Es ist wie im September 2008, als Lehman Brothers pleiteging: Die Banken misstrauen einander und leihen sich kein Geld mehr. Es bleiben nur Kredite von der Notenbank. Die Angst regiert. FAZ

Unsichtbarer Aderlass bedroht Europas Banken. Nicht nur in Griechenland, auch andernorts hat ein unsichtbarer „Bank Run“ eingesetzt: Die Kunden sind verunsichert, ziehen gewaltige Summen aus südeuropäischen Banken ab – und parken das Kapital in Skandinavien. Geldhäuser und Staaten stecken in einem Teufelskreis. Süddeutsche Zeitung

Tot bis Weihnachten? Eine britische Europaabgeordnete stellt das Ableben des Euro in Aussicht. Weiß Sharon Bowles mehr als andere? Ist der Euro tatsächlich am Ende? FAZ

Was die Euro-Apokalypse für Deutschland bedeuten würde. Pleitewellen bei Staaten, Banken, Firmen und Haushalten: Ein Zerfall der Euro-Zone könnte hierzulande eine Depression historischen Ausmaßes auslösen Financial Times Deutschland

Rating-Agenturen auf Ramsch. Die Finanz-Bewerter sprechen Urteile über Volkswirtschaften. Aber vom Sozialkapital eines Landes wissen sie nichts. Frankfurter Rundschau

Eurozone crisis: the US has to ride to the rescue once again. Meanwhile, the politicians of Europe seem determined to make themselves irrelevant. Telegraph

… one more thing!!!

Deutschlands Chancen im demografischen Wandel Der Alterung der Bevölkerung schafft Arbeitsplätze und neue Wachstumsmöglichkeiten. Vor allem die deutsche Exportwirtschaft kann profitieren. Die Welt

Leitartikel

Reifeprüfung der Piraten steht noch aus. Der Parteitag der Piratenpartei hat bewiesen, dass die Politneulinge etwas zustandebringen können, ohne ihre Prinzipien aufzugeben. Doch im Grunde hält sie nur der vage Begriff der Freiheit zusammen. Die etablierten Parteien sollten jetzt bloß nicht hektisch werden Financial Times Deutschland

Warum der Wutbürger überschätzt worden ist. Die Abstimmung über S21 zeigt: Der Mehrheit geht es nicht in erster Linie um direkte Mitbestimmung, sondern darum, dass die Dinge vorankommen. Die Welt

Der Preis der Hilfe. China könnte mit Milliarden den Euro-Rettungsschirm vergrößern und die Finanznot mildern. Doch wäre es naiv zu glauben, das liefe ohne politische Gegenleistung ab. Frankfurter Rundschau

Schulden und Sühne In den nächsten Wochen steht nichts weniger als das Überleben des Euro auf dem Spiel. Der Politik muss es gelingen, bei Bürgern und Finanzmärkten neues Vertrauen in den Euro zu wecken. Scheitert sie damit, werden weder Milliarden noch Billionen die Währung retten. BILD

Nicht verdient, die Rolle des Altkanzlers Schmidt. AZ München

Erfolg auf dem Papier
Im Jahr 2014 will die Bundeswehr aus Afghanisten abziehen. Der Einsatz hat die Bundeswehr stärker verändert als jede Armeereform. Die deutschen Soldaten haben gezeigt, dass sie bestehen können. FAZ

Monetärer Gift-Cocktail. Euro-Bonds oder besser gleich Geld drucken? Mit den billigen Patentrezepten der Bankenlobby ist der Euro nicht zu retten. Wirtschaftswoche

Web-Kampf um die Zukunft. Titelgeschichte Spiegel (Print)

Die Wahrheit über die Welt-Geld-Krise. Inflation, Euro-Aus, Abschwung: Was jetzt passieren kann Titelgeschichte Focus (Print)

Pokerface. Will Angela Merkel Act, or Won’t She? Germany’s Chancellor has her reasons for insisting on severe measures to resolve Europe’s economic crisis, but while she stalls, further damage is being done Titelgeschichte Businessweek

Keep the IMF Out of Europe. Europe, it seems, is determined to resolve its problems using other people’s money. But there are at least three reasons why the IMF should resist this pressure, and abstain from increasing its (already extremely high) exposure to Europe project syndicate

Is Saudi Arabia Next? Some protests have broken out, but the royal family isn’t taking any chances The Atlantic

Remembering Brazil’s Soccer Philosopher King Wall Street Journal

Bishops vs. Women: Which Side Is Obama On? The Nation

Will Newt’s immigration stance fly? The 2012 hopeful has a long history of supporting amnesty and then backtracking. politico

Stop the coronation. Both Gingrich and Romney are too risky. Washington Post

The radical dangers of Mitt Romney’s America. As president, the shape-shifting Republican would bow to the far Right — and sacrifice many of the programs and ideals that make this nation great The Week

This Is a Big Deal. A legacy deal for Obama on gas mileage will make a significant contribution to America’s energy, environmental, health and national security agendas. New York Times

The Silk Road Out of Afghanistan. Building an Economy to Save the Country. As international partners gather in Bonn to plan a withdrawal after 10 years of fighting in Afghanistan, the U.S. Deputy Secretary of State makes a case for an economic foundation for the country’s future. Foreign Affairs