SPD, Wulff, FDP, Schuldenkrise & Konjunkturaussichten 2012

Steinmeier kritisiert Merkels Demokratieverständnis SPD-Fraktionschef Steinmeier hat den Umgang von Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte um Bundespräsident Wulff kritisiert. SPD-Chef Gabriel warnte derweil vor einem Rücktritt Wulffs. FAZ

Gabriel spielt Wulffs Schutzengel So funktioniert Politik: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den Bundespräsidenten im Amt zu halten – und damit nochmals darauf hingewiesen, dass Wulff wackelt. stern

Gute, alte Ehrlichkeit Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert nach der Affäre Wulff eine „neue Ehrlichkeit“, vergisst dabei allerdings eines: Der Bundespräsident steht mit seinem Ausfluchtsverhalten noch lange nicht für alle Politiker. Das Fehlverhalten Einzelner sollte nicht zur Messlatte für eine ganze Berufsgruppe werden Süddeutsche Zeitung

Wulffs Weihnachtsansprache

Wulff ruft zur Verteidigung der Demokratie auf Nach der rechtsterroristischen Anschlagsserie hat Bundespräsident Wulff in seiner Weihnachtsansprache zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Der Zentralrat der Juden lobte die Rede. FAZ

Wulff stellt hohe Ansprüche – an uns Der Bundespräsident redet in seiner Weihnachtsansprache über Integration, verlangt die Bekämpfung von Rassismus und Ausgrenzung. Das ist schön und richtig – doch zur Kreditaffäre sagt Wulff nichts. Flüchtet da jemand in einen hohen Anspruch an alle, nachdem er bei der Erfüllung viel kleinerer Anforderungen an sich selbst schlecht aussah? Süddeutsche Zeitung

Alles, um wie die anderen zu sein Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten bot wie angekündigt kein Wort zur Kreditaffäre. Überraschenderweise aber doch etwas Privates: eine rührende Szene mit dem vorlesenden Vater auf der Bettkante des Sohnes. FAZ

Die Karriere eines Braven Ist der Bundespräsident nicht auch einer von uns? Am Beispiel von Christian Wulff vergewissert sich die Gesellschaft ihres eigenen Verhaltens in der Grauzone. Frankfurter Rundschau

Unter Krähen „Das steht uns doch zu.“ Es besteht die Gefahr, dass sich diese Geisteshaltung der Wulffs, der Guttenbergs und der Lorenzos dieses Staates bemächtigt. Ganz allmählich. taz

Vorläufige Ergebnisse in Sachen Wulff Was Christian Wulff bisher vorgeworfen wird, hat nicht das Zeug zur Watergate-Affäre. Aber dem Mann aus Hannover fällt es schwer, Person und Amt auseinanderzuhalten. FAZ

FDP

Der Vertraute Patrick Döring ist der neue Generalsekrektär der FDP. Er ist nicht smart, sondern beharrlich. Vielleicht hilft dies der FDP – und Dörings langjährigen Weggefährten Philipp Rösler. FAZ

Wir brauchen Liberale! In Deutschland gilt Herkunft mehr als Freiheit. Es gibt keine Kraft, die freiheitliche Ideale hoch hält. Frankfurter Rundschau

„Die Union hat sich stark sozialdemokratisiert“ Der neue FDP-Generalsekretär warnt vor einem Dauerkonflikt in der Bundesregierung: Es dürfe nicht einen Verlierer und zwei Gewinner geben, kritisiert Patrick Döring. Dem Koalitionspartner wirft er vor, sich bei manchen Themen von der politischen Mitte zu verabschieden, was die Zusammenarbeit schwer mache. Aus Bayern sind dagegen freundlichere Töne zu vernehmen. Süddeutsche Zeitung

Kampf gegen die Schuldenkrise

Zeitenwende in der Steuerpolitik Ein klarer Trend zur Ausweitung des Steuerzugriffs prägt die Zukunft der Steuerpolitik. Die Öffentlichkeit muss genau beobachten, ob Erhöhungen tatsächlich durch reale Haushaltszwänge verursacht werden. FAZ

Sorge ums Geld Der Staatsschuldenkrise wird der Griff nach dem Vermögen der Privatleute folgen. Die Angst ums Geld ist nicht erst morgen real. FAZ

Die Apokalypse fällt aus Panikmache gegen den Euro gibt es auch deswegen, um von der hohen Verschuldung anderenorts – etwa in den USA – abzulenken. Oder um die eigene Organisation, wie etwa den Internationalen Währungsfond, zu stärken. Und auch Wirtschaftsforscher übertreiben gelegentlich, um – vermeintlich – besser gehört zu werden. taz

Die Politik muss liefern Erinnern Sie sich? Es ist gerade einmal zwölf Monate her, da machte in Deutschland noch das Schlagwort einer „Goldenen Dekade“ die Runde. Die damit verbundene Perspektive stetig steigender Aktienkurse und einem Dax auf Rekordniveau ist allerdings seit dem Sommer Geschichte. Stattdessen fürchten Investoren nun Schuldenkrise und Rezession und setzen vorrangig auf Kapitalerhalt. Wie doch die Zeit vergeht. Börsen-Zeitung

Konjunkturaussichten 2012

Jeder dritte Industriebetrieb will Kapazitäten ausbauen Schuldenkrise hin oder her – die deutsche Industrie geht mit breiter Brust ins neue Jahr. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erwartet sogar 60.000 zusätzliche Industriearbeitsplätze. Für einen Abgesang auf die Exportwirtschaft gebe es keinen Anlass. FAZ

Rösler sieht Wirtschaft „bestens gerüstet“ Experten zeigen sich optimistisch für 2012. Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) lobt die deutschen Unternehmen. Der Aufsichtsratschef von Roland Berger, Burkhard Schwenker, erwartet ein Wachstum von drei Prozent. Handelsblatt

Franz sieht keine Rezessionsgefahr Wolfgang Franz befürchtet keine Rezession in Deutschland. Der Chef des Sachverständigenrates geht für 2012 von 0,5 Prozent Wachstum aus. Mit den alarmierenden Aussagen von IWF-Chefin Lagarde geht er hart ins Gericht. Handelsblatt

Deutschland bleibt der Wachstumsmotor der EU Schluss mit der Unkerei: Deutschland muss keine Rezession fürchten, weil alle Akteure aus der letzten Krise gelernt haben. Düstere Warnungen sind übertrieben. Handelsblatt

Klassenkämpferischer Lärm ist schreiend unoriginell Die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften hat Deutschland erst in seine gute wirtschaftliche Lage gebracht. Für den DGB sind jetzt aber andere Ziele wichtig. Die Welt

…one more thing!

Was Occupy und Tea Party gemein haben Zwei Graswurzelbewegungen, die sich empören: Occupy Wall Street und der Tea Party wollen im Grunde das Gleiche – nur anders ZEIT

Leitartikel

Verfolgt Unter Verfolgung leiden Christen in vielen Ländern. Die Anschläge in Nigeria zeigen, dass man vor dem militanten Islamismus nicht die Augen verschließen darf. FAZ

Wer schützt die Christen? Stille Nacht, heilige Nacht? Für geschätzte 100 Millionen Christen weltweit war das nur ein frommer Wunsch. In Nigeria richteten muslimische Terroristen am Weihnachtstag ein Massaker an. In China gab es über Weihnachten eine Verhaftungswelle. BILD

Religion ist nicht die Ursache des Blutvergießens Brennende Kirchen in Nigeria und Anschläge im Irak: Es geht dabei nicht um Glaubensfragen, sondern um Herrschaftsansprüche. Die Kräfte, die im Irak wirken, sind älter als Besatzungszeit und Abzug der Amerikaner. Tagesspiegel

Lang lebe der Euro! Zehn Jahre nach dem Ende der D-Mark steckt die Währungsunion in einer Existenzkrise. Doch es gibt Hoffnungszeichen. Und im Osten stehen potenzielle Neumitglieder bereit, die wissen, wie man Reformen macht Die Welt

Wachsamkeit schützt vor Ideologie Deutschland geht es vergleichsweise gut. Wer aber die Stimmung im Lande ohne ideologische Brille betrachtet, wird mehr sehen als Schwarz-Weiß Frankfurter Rundschau

Diebe statt Rebellen Die Hackergruppe Anonymous bewundern viele als eine Art modernen Robin Hood: eine lose Gruppierung von Onlinerebellen, die im Internet scheinbar für die Unterdrückten kämpfen, im Namen der Gerechtigkeit und Freiheit. Gerechtfertigt ist dieses Image aber immer weniger. Financial Times Deutschland

Besser leben mit Angst Was war das für ein Jahr, und was lernen wir daraus für 2012? Hoffen Sie auch mal auf ein Nein, lernen Sie Neu-Sprech und alles wird gut. Wirtschaftswoche

Ewige Liebe Was Paare unzertrennlich macht SPIEGEL (Print)

Jetzt einfach abnehmen Wissenschaftler verraten, wie es geht FOCUS (Print)

A generation at last in ferment The Arab youth have fractured an adamantine order Financial Times

Revolution Through Banking? At Occupy Wall Street, an unlikely mix of students, vets, bankers, regulators and academics are planning alternative financial institutions—including an Occupy bank. The Nation

2011, the year of the recall Why has the recall vote suddenly become so popular? You may think it’s anger, but it’s really technology. Los Angeles Times

How the Higgs Boson Could Change the Universe Scientists have spent decades looking for the elusive Higgs boson. They may have just gotten one step closer to finding it, and unlocking the mystery of how we all got here to begin with. Newsweek