Staatsfinanzen, Euro-Krise, Korea, US-Ölpest, Facebook & Karstadt

Mit Arbeit sparen. Der Schlüssel für mehr Wachstum zur Finanzierung des Sozialsystems liegt also auf dem Arbeitsmarkt und damit im Innersten des Wohlfahrtsstaats. Die Regierung spart dann klug, wenn sich künftig Arbeit wieder stärker lohnt. FAZ

Merkels Regierung kommt in der Wirklichkeit an: Sie muss den Haushalt sanieren – und die Steuern erhöhen. Die Zeit

Interessante Zahl. In der Talkshow-Republik Deutschland ist das Gerede von Krise, Talfahrt und heillos wegbrechenden Staatseinnahmen zu einer lärmenden Folklore geworden. Deshalb dringt eine interessante Zahl gar nicht öffentlich durch: Im April 2010 hat Deutschland in Wirklichkeit 4,4 Prozent mehr Steuern eingenommen als im April des Vorjahres: 37,199 Milliarden Euro. Hannoversche Allgemeine

Sparen am falschen Ende. Die Zeit der Ministerpräsidenten ist gekommen. Bei den umfassenden Sparplänen wollen sie den Rotstift unbedingt beim Bildungsetat ansetzen. Doch das ist mehr als fatal. Denn wer zukünftigen Generation Chancen raubt, wird hart bestraft. Kölner Stadt-Anzeiger

Magerkur in Meseberg. Zwei Wochen noch, dann ist Kabinettsklausur. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass das Treffen im brandenburgischen Meseberg bittere Beschlüsse bringen wird. Der Spardruck ist riesig, die Spielräume sind gering. Märkische Allgemeine

Sparen – aber wie? Die Deutschen und der Euro – das ist eine eher unterkühlte Beziehung. Die Einheitswährung steht unter dem Verdacht, das Leben ständig teurer zu machen und willige Verfügungsmasse in den Händen internationaler Spekulanten zu sein. Nürnberger Zeitung

Wenn das Vertrauen in eine gedeihliche Entwicklung zerredet wird, Zukunftsängste geschürt werden, genügt es bereits, wenn Investoren auch nur in Warteposition gehen. Schon zeigt sich eine Delle in den Konjunkturindikatoren – die wiederum erneute Warnungen rechtfertigt. In dieser gefährlichen Phase befindet sich die Wirtschaft in Euroland nun. Der Aufschwung wackelt. Er wird regelrecht kaputt prognostiziert, nur weil die Herde der Ökonomen plötzlich eine neue Richtung eingeschlagen hat. Börsenzeitung

Frau Germania. How Angela Merkel’s selfishness is killing Europe. Foreign Policy

Euro-Krise

„Deutsche Wünsche sind naiv“ EU-Kommissionspräsident Barroso äußert sich skeptisch über Forderungen aus Berlin, den Stabilitätspakt zu verschärfen, um Haushaltssünder sanktionieren zu können. Die Regierung Merkel sei mitschuldig an der weitverbreiteten Ablehnung der Euro-Rettungspakete. FAZ

Barroso-Attacke auf Berlin sorgt für Unmut bei der FDP. Über mögliche Konsequenzen aus der Euro-Krise bahnt sich ein handfester Streit an. Grund sind Äußerungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. In ungewöhnlich scharfen Worten wies er einzelne Forderungen der Bundesregierung zur Verschärfung des Stabilitätspaktes als untauglich zurück. Handelsblatt

Zur Eintracht verpflichtet. Der deutsch-französische Motor stottert. Das ist nicht neu – aber es muss aufhören. Paris und Berlin sind zu wichtig für Europa. Frankfurter Rundschau

Ein europäischer Albtraum. Die Euro-Krise bestärkt Europaskeptiker in aller Welt. Die Europäische Union ist auf dem besten Weg, genau die Ideen, für die sie steht, selbst zu diskreditieren Financial Times Deutschland

Die Vereinigten Staaten von Europa (geb. Mai 2010). Das Europa, das in diesen Tagen ensteht, ist nicht das Produkt eines politischen Willens, sondern das Ergebnis eines Schöpfungsaktes, wie es ihn in der Geschichte der Menschheit nur alle Jahrhunderte zu bestaunen gibt. Handelsblatt

Sparkassen-Rettung alarmiert Investoren. Sparkasse gerettet, Vertrauen verloren: Die Hilfsaktion für ein regionales Geldinstitut in Spanien hat die Märkte am Pfingstmontag weltweit verunsichert. Auch an der Wall Street ging es zunächst bergab. In Frankfurt verloren Banken besonders stark manager magazin

Spanische Sparkassen. Die spanische regionale Sparkasse Caja Sur hat zu viele schlechte Immobilienkredite in ihrem Bestand und muss unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Doch dass sich solche Vertrauenskrisen bewältigen lassen, zeigt ein Blick über den Großen Teich. FAZ

Das sind die Lehren aus der Asienkrise. Spekulanten verursachen Krisen nicht, aber sie können sie verschärfen. Ein Blick ins Jahr 1997 zeigt, wieso die Euro-Rettung richtig war Financial Times Deutschland

Merkel Faces Loss of Political Clout. German Backlash Puts Pressure on Chancellor to Resist Efforts for Greater Euro-Zone Integration Amid Debt Crisis Wall Street Journal

Korea-Konflikt

Nordkorea versetzt Militär in Kampfbereitschaft. Der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea spitzt sich zu. Nordkorea hat einem Agenturbericht zufolge seine Truppen in Kampfbereitschaft versetzt. Kurz zuvor hatten die USA angekündigt, ein gemeinsames Seemanöver mit Südkorea durchzuführen. Bei der Aktion soll unter anderem geübt werden, U-Boote aufzuspüren und abzuwehren Die Welt

Koreanischer Machtkampf. Für den Abschuss der Korvette durch Nordkorea will Südkorea nun Rache. Die Strafe ist vor allem symbolischer Art. Allerdings kann sich aber auch Pjöngjang nicht leisten, die Provokationen unbeschränkt fortzusetzen. Frankfurter Rundschau

Ernste Krise. Der Illusion, dass China nach dem Angriff auf ein südkoreanisches Kriegsschiff wirksamen Sanktionen gegen Pjöngjang zustimmen könnte, sollte sich niemand hingeben. Die Strafmaßnahmen, die Seoul nun verhängt, sind zumindest lästig für den Norden. FAZ

Die Ratio des ewigen Diktators. Kin Jong II. sucht den Schulterschluss mit seinem einzigen Verbündeten taz

Further sanctions. Don’t let North Korea go unpunished for attack Korea Times

Korean Tensions: Waiting for China Council on Foreign Relations

Great Wall of China. South Korea wants to get even with its northern neighbor for sinking its warship. So why is Beijing standing in the way? Newsweek

US-Ölpest

Öl macht Feuer. Es ist verstörend ruhig in den USA. Das Land erlebt die womöglich folgenreichste Umweltkatastrophe seiner Geschichte. Aber von einem Aufbäumen ist wenig zu sehen, nicht in der Politik und schon gar nicht in der Gesellschaft. Tagesspiegel

BP soll zahlen, zahlen, zahlen. Im Golf von Mexiko hat sich kein Unglück „ereignet“, es wurde von Menschen angerichtet. Der Ölkonzern BP hat gegen das Gebot der Risikobegrenzung verstoßen und sollte deshalb zur Verantwortung gezogen werden. Wer den freien Markt missbraucht, muss hart bestraft werden Süddeutsche Zeitung

Die Ölpest und die hilflose US-Regierung. Die USA haben sich seit „9/11“ nicht mehr so ohnmächtig gezeigt wie bei der Bekämpfung der Ölpest im Golf von Mexiko. Washingtons Aufsicht der Ölindustrie hat versagt. Das ist nicht überraschend, wenn ein Junkie seinen Dealer kontrollieren will. Vielleicht ist nun Schluss mit der Langmut der Regierung. Die Welt

Versuch und Irrtum. Seit mehr als 30 Tagen sprudeln unvorstellbar große Mengen Rohöl aus einem Bohrloch vor der US-Küste. Und niemand weiß, auch nicht der Öl-Multi BP als Eigentümer der gesunkenen Bohrplattform, was man dagegen tun kann. Märkische Allgemeine

Harsche Worte kosten nichts. Die Umweltkatastrophe ist nicht ansatzweise unter Kontrolle taz

Obamas Desaster. Angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko erwecken die USA den fatalen Eindruck eines Zuschauers, der sich auf Gedeih und Verderb an das Geschick des Konzerns BP kettet. WAZ

America’s Pathetic Response to the Gulf Catastrophe Huffington Post

Facebook

Umstrittene Privatsphäre à la Facebook. Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg treibt seine Vision einer neuen „sozialen Norm“ der Offenheit voran. Aber sein Kurs scheint selbst im eigenen Unternehmen nicht mehr unumstritten zu sein. FAZ

Google, Facebook und die Gesetze des Internets. Die Internet-Giganten Facebook und Google stehen in der Kritik. Vor allem der Hunger nach persönlichen Daten und die mangelhafte Sicherheit derselben wird den beiden Unternehmen oft zur Last gelegt. Nun arbeiten Kritiker an Alternativen. Das Internet wendet sich gegen seine Anführer Die Welt

Facebooks Dilemma bleibt. Wenn die Nutzer des sozialen Netzwerks besser kontrollieren können, wer ihre Daten sieht, wird Facebook für Investoren weniger interessant. Gründer Zuckerberg ist naiv, wenn er glaubt, der Grundkonflikt zwischen beiden Gruppen ganz auflösen zu können. Financial Times Deutschland

From Facebook, answering privacy concerns with new settings, schreibt Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in der Washington Post

Karstadt

Drei Bieter buhlen um Karstadt. Um die insolvente Warenhauskette Karstadt entwickelt sich ein Bieterrennen. Kurz vor Toreschluss will nun offenbar auch das Vermieter-Konsortium Highstreet ein Gebot für die 120 Filialen abgeben. Im Hintergrund hält sich zudem Metro – Mutterkonzern des Karstadt-Konkurrenten Kaufhof – bereit. manager magazin

Karstadt wartet auf Steuerverzicht von Köln. Im Kampf um das Überleben der insolventen Warenhauskette Karstadt sind kurz vor Toresschluss gleich mehrere mögliche Retter in Sicht. Es sieht so aus, als müsse der Insolvenzplan am Dienstag nicht an der Stadt Köln scheitern. FAZ

Interessanter Ladenhüter. Lange schien der angeschlagene Karstadt-Konzern ein riesiger Ladenhüter zu sein. Doch jetzt ein echter Bieterwettkampf entbrannt. Die besten Karten hat wohl das Konsortium Highstreet. Das Sagen hier hat die Investmentbank Goldman Sachs. Kölner Stadt-Anzeiger

Nicolas Berggruens Erbe. Er gilt als einer der erfolgreichsten Geschäftsmänner der Welt – und ist hierzulande dennoch wenig bekannt. Nun will er die insolvente Warenhauskette Karstadt kaufen. Wer ist Nicolas Berggruen? Tagesspiegel

Warum der Karstadt-Verkauf an Triton zu scheitern droht. Kurz vor Ablauf der Angebotsfrist bringt sich ein weiterer Karstadt-Interessent in Stellung. Der Verkauf an den aussichtsreichsten Bieter, den Finanzinvestor Triton, droht aber an renitenten Stadträten, knappen Fristen und einer Gewerkschaft auf Konfrontationskurs zu scheitern. Wirtschftswoche

… one more thing!!!

Das Kind im Brunnen. Zur Rettung erscheinen: Feuerwehr, diverse Intellektuelle, Reporter, Lehrerin, Bürgermeister. Es passiert: fast nichts. Krisenmanagement im Jahr 2010 Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Merkels Schirmherrschaft. So wenig es die Wolken beeindruckt, wenn die Menschen zum Regenschirm greifen, so wenig hat es die Märkte beeindruckt, dass das deutsche Parlament einen Rettungsschirm für den Euro beziehungsweise für überschuldete Euro-Länder beschlossen hat. Man kann nur hoffen, dass der Schirm mit seinen 750 Mrd. Euro nie aufgespannt werden muss. Börsenzeitung

NRW – Wenn Verlierer verhandeln. Die CDU hat Jürgen Rüttgers, die SPD die Drohung von Neuwahlen – doch beide dienen lediglich als Verhandlungsmasse. Die Parteien sind nun aufeinander angewiesen. Financial Times Deutschland

Als die alte Bundesrepublik noch im Drei-Parteien-System lebte, konnten die Liberalen entweder mit der Union oder mit der SPD regieren. Sie sorgten so für stabile Mehrheiten. Warum sollten sie diese Funktion im Fünf-Parteien-System des vereinigten Deutschland nicht ebenso wahrnehmen? Berliner Zeitung

Ein vordergründiger Kompromiss. Im Vergleich mit milliardenschweren Rettungspaketen und europäischen Existenzfragen erscheinen andere Themen der Politik nachrangig. Dieser Hinweis wird jetzt hier und da gegeben, um zu erklären, warum es so lange gedauert hat. FAZ (Print)

Das Atom-Märchen. Schwarz-Gelb sollte mit der Laufzeitverlängerung der Atommeiler ebenso klug verfahren wie mit dem Thema Steuersenkungen. Ab in die Versenkung damit! Frankfurter Rundschau

Quoten-Gequatsche zeigt die Hilf­losigkeit der deutschen Familienpolitik!
Kinderkriegen (und auch Karriere) lassen sich nicht staatlich erzwingen oder per Quote herbeifördern. Bild

Trotzdem Champions – der Herzen! AZ München

Sparkurs zum Wachstum
Wirtschaftswoche

Die Beatles – Ringo Starr & Paul McCartney über eine unsterbliche Band Titelgeschichte Spiegel (Print)

Wie liebe ich – und wenn ja, wie viele?
Warum sich Gefühle, Sex und unsere Beziehungen verändern werden Titelgeschichte Focos (Print)

Friends Without Borders Nearly 500 million people worldwide live their lives–or versions of them–on Facebook. Is there a limit to how much we’ll share? CEO Mark Zuckerberg is betting there isn’t (Titelgeschichte) Time

Come Together. The euro zone’s crisis can only be solved by unity, says ECB President Jean-Claude Trichet. So why is everyone talking about blowing it up? (Titelgeschichte) Businessweek

New politics, new opposition. What kind of leader does the Labour Party need to take on the coalition? Economist

America is no Greece — for now. Washington Post

Financial Reform: A Win for Wall Street, A Cold Shoulder for Main Street Huffington Post

What Happens When a Serious Libertarian Gets Serious Attention The Nation

Monumental job losses in America. Unemployment in the US is high not just by its own past standards but by international standards Financial Times

The Old Enemies. The Obama administration is facing grass-roots anger, but that anger is being channeled and exploited by corporate interests. New York Times