NRW Koalitionspoker, Euro-Krise, Nordkorea, Thailand & US-Wahlen

„Weder koalitions- noch regierungsfähig“ Es war eine deutliche Klatsche für die Linken: Gleich im ersten Anlauf sind die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei gescheitert. Plötzlich wird die große Koalition wieder zum Thema. Süddeutsche Zeitung

Kraft beerdigt Rot-Rot-Grün. Nach knapp fünfeinhalb Stunden Gespräch hatten SPD und Grüne den Eindruck: Vergiss es mit der Linkspartei, das sind nur Amateure. Nun läuft es in NRW auf eine Große Koalition zu. Stern

Rot-Rot-Grün ist vom Tisch! Rrrummmss! Das erste Rendezvous war auch das letzte….Die Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen für Rot-Rot-Grün sind gescheitert! Bild

Lieber ein Ende mit Schrecken. In Nordrhein-Westfalen wird es keine Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition geben. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft sagte nach einem knapp fünfstündigen Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und Linkspartei, „dass es keinen Sinn macht“. FAZ

Unmögliches Trio. Gescheitert ist ein mögliches NRW-Linksbündnis nicht an harten politischen Differenzen, sondern an menschlichen Animositäten. Die SPD kann jetzt nur auf Neuwahlen spekulieren. Frankfurter Rundschau

Eine historische Chance verpasst Berliner Zeitung

Feindbilder einmotten. Nach der rot-grünen Absage an die Linke mischt sich das Parteiensystem in Nordrhein-Westfalen neu. Vier Parteien müssen in einem Fünf-Parteien-Parlament eine Regierung bilden. Die Linke bleibt außen vor. Tagesspiegel

Zeit zur Annäherung, eigentlich war alles schön angerichtet. taz

Die Strategie der Sozialdemokaten ist unklug. Die Sozialdemokraten verhalten sich derzeit wie die Grünen: abwarten und Tee trinken. Union und FDP sortieren sich neu und stolpern dabei an manchen Stellen. Die Taktik der SPD ist zwar legitim – aber nicht klug. Denn mehrere ihrer Landesverbände peilen bereits Koalitionen mit der Linkspartei an Die Welt

Euro-Krise

Die Europäische Union wird französischer. Die Achse Paris–Berlin war über Jahrzehnte Europas Kraftzentrum. Doch das Verhältnis zwischen Sarkozy und Merkel ist abgekühlt. Der deutsch-französische Motor stockt. Der Gewinner der Krise ist Nicolas Sarkozy. Merkel und Deutschland haben auf Dauer in der EU an Gewicht verloren. Die Welt

Träumerei auf französisch. Frankreich hadert mit sich selbst – und ist deshalb vom deutschen Leerverkaufs-Verbot umso mehr irritiert. Kommt Präsident Sarkozy die europaweit harsche Kritik an Merkel zupass? Süddeutsche Zeitung

Deutschland verbietet die Krise. Die Bundesregierung möchte unsere Schuldenbremse am liebsten in der ganzen Welt zwangseinführen. Dabei ist eher zweifelhaft, ob das die Euro-Krise löst. Dringender wäre eine Euro-Wirtschaftspolitik. Financial Times Deutschland

Bis nichts mehr übrig ist. In der Griechenlandkrise hat es über Monate hinweg nicht etwa zu wenig Informationen über Regelverstöße gegeben. Nein, es fehlten die Reaktionen darauf. Das erlaubt nur eine Schlussfolgerung: Geänderte EU-Verträge müssen schnelle Sanktionen gegen Stabilitätssünder möglich machen. Tagesspiegel

Die Zeiten werden noch unruhiger. Schwacher Euro, unruhige Finanzmärkte – sind Spekulanten an allem schuld? Lächerlich. Deutsche Politiker lenken von den eigentlichen Krisenursachen ab. Die liegen fast zwei Jahrzehnte zurück Wirtschaftswoche

Die Finanzkrise erreicht ihr gefährlichstes Stadium. Nach den Banken müssen die Staaten gerettet werden. Aber wer rettet die Retter, wenn sie sich finanziell verhoben haben? Die Mittel zur Bekämpfung der Krise führen uns tiefer in sie hinein. Und die einzig richtige Medizin – Sparen – ist nur schwer durchzusetzen, schreibt von Nouriel Roubini im Handelsblatt

Der italienische Schuldenberg. Wird sich bald auch Italien unter die europäischen Länder einreihen, die in Richtung Schuldenkrise schlittern und dann andere um Unterstützung bitten müssen? Kurzfristig und vordergründig fällt die Antwort beruhigend aus. Doch auf Dauer? FAZ

Warum wir nicht Zahlmeister Europas sind. Die Bundesbürger werden derzeit gerne als „Zahlmeister“ oder „Deppen Europas“ bezeichnet. Was bei der Diskussion um die milliardenschweren Rettungsschirme gern übersehen wird manager magazin

Europe’s three great delusions. The continent’s leaders have still not grasped how much they need to do to save the euro Economist

Nordkorea vs. Südkorea

Torpedo aus Pjöngjang. Durch seine Aggression hat Nordkorea ein weiteres Mal demonstriert, dass es im Grunde unverwundbar ist. In Südkorea mag sich zwar ohnmächtige Wut anstauen. Aber eine militärische Vergeltung fassen nicht einmal die kältesten Krieger in Seoul ernsthaft ins Auge. FAZ

Ein Krieg für den Machterhalt. Die Versenkung der Korvette Cheonan ist kein Versehen und keine Lappalie. Sie ist ein Kriegsakt. Nordkorea sucht die Konfrontation – das Regime weiß sich offenbar nicht anders zu retten. Süddeutsche Zeitung

Dreister Nachbar. Was steckt hinter der Provokation Nordkoreas?Möglicherweise will Dikator Kim einfach demonstrieren, dass er sich herausnehmen kann, was sich sonst kein Herrscher der Welt erlauben dürfte. Frankfurter Rundschau

Pjöngjangs Provokation muss bestraft werden. Rationale Züge zeigen Nordkorea und sein säbelrasselnder Diktator Kim Jong-il schon lange nicht mehr. Doch mit der Versenkung eines Kriegschiffes und dem Tod von 46 Seeleuten wurde der Bogen diesmal deutlich überspannt. Nordkorea muss nun einlenken, denn es ist chancenlos Die Welt

Unter Druck. Seit seinem Amtsantritt ist Südkoreas Präsident Lee bevorzugtes Hassobjekt nordkoreanischer Propaganda. Einen wirklich harten Kurs gegenüber Pjöngjang schlug er aber nicht ein. Dabei wollte er ein Ende machen mit der angeblich gescheiterten „Sonnenscheinpolitik“ seiner Vorgänger. FAZ

Thailand

Zweifelhafter Sieg in Bangkok. Thailands Oberschicht hat den Aufstand niedergeschlagen. Den Drang nach Reformen aber kann sie allenfalls bremsen Frankfurter Rundschau

Keine Spur von Erleichterung. Erst ällmählich wird offenbar, welche Auswirkung die Militäraktionen gegen die Rothemden hatten. Es beginnt nun der Streit um die Meinungshoheit. FAZ

Zu spät. Der Aufstand der Rothemden in Thailand ist niedergeschlagen. Die Köpfe der „Union gegen Diktatur und für Demokratie“ sitzen in Haft. Sie werden wegen Terrorismus angeklagt. Die in Bangkok versammelte Elite des Landes fühlt sich als Sieger und wird bald, das steht zu erwarten, wieder zur Tagesordnung übergehen. Premierminister Abhisit Vejjajiva, der vor Wochen noch wie ein sicherer Verlierer der Krise aussah, sitzt vorläufig fest im Sattel. Verdient hat er es nicht. Hannoversche Allgemeine

Rothemden erfinden sich neu, Thailand nach der Niederschlagung der Opposition taz

Thailand’s only hope lies in political compromise Guardian

The battle of Bangkok. An all-out massacre in the capital has been avoided, but Thailand is not beyond the risk of civil war Economist

US-Mid-Term Vorwahlen

US-Wähler zeigen ihrer Regierung die gelbe Karte. Die Vorwahlen in den USA machen eines deutlich: Die Wähler haben das Vertrauen in ihre Vertreter verloren. Die Amtsinhaber – egal ob Republikaner oder Demokraten – wurden deutlich abgestraft. Obwohl Präsident Obama weiterhin einen schweren Stand hat, gab es für ihn auch einen Lichtblick. Die Welt

Barack und die Anti-Obamas. „Change“ wollte Barack Obama. Doch rechte und linke Populisten verheißen mittlerweile „wirklichen Wandel“ und schüren die Wut auf „das Establishment“ in Washington. Süddeutsche Zeitung

Real Stuff Referendum. Tuesday’s election was entertaining, but now we deserve a real and necessary discussion of the Tea Party’s fundamental disconnect. New York Times

Why Republicans should worry. The primaries were good for tea-partiers, bad for turncoats and incumbents, and better than they might have been for Democrats Economist

Anti-Incumbent? Try Anti-Obama. Serious Democratic analysts concede it’s their party that’s facing trouble in the fall. Wall Street Journal

A Good Night for Liberal Was Tuesday really a Tea Party triumph?Mother Jones

Tea Party Movement Jumps the Shark Time

The Limbaugh Victory. To understand the Republican success in 2010, look to one conservative radio host. New York Times

Five Primaries Where the World Matters. From immigration to defense spending to Israel, foreign policy is making a surprising showing this election season. Foreign Policy

Satisfaction With U.S. Historically Low for Midterm Year
Gallup

… one more thing!!!

Die zweite Entmachtung der Bundesbank. Es schien, als könnte die Europäische Zentralbank für die Kontinuität deutscher „Stabilitätskultur“ sorgen. Nun droht die zweite Entmachtung der Bundesbank. Und mit der Krise schwindet das Vertrauen, die Währungsunion werde die europäische Integration zwangsläufig befördern. FAZ

Leitartikel

Israelische Lösung an Rhein und Ruhr? Für Hannelore Kraft ist wohl die letzte Möglichkeit dahin, Ministerpräsidentin zu werden. Aber selbst wenn Rüttgers Chef bleibt: Denkbar ist, dass die SPD eine israelische Lösung ins Spiel bringt, also den Wechsel an der Regierungsspitze zur Halbzeit. WAZ

Es ist gut, wenn die SPD zur Besinnung kommt
und den einzig politisch stabilen Weg einschlägt: in eine große Koalition mit der CDU. Bild

Es gärt überall. Die Ministerpräsidenten sind mit der Kanzlerin unzufrieden, die FDP spielt kaum noch eine Rolle, in allen drei Regierungsparteien brodelt es. In diesem Zustand wird die Koalition 2013 nicht wiedergewählt. FAZ

Lasst anspannen. Die Macht der Märkte basiert noch auf der Uneinigkeit der Staaten. Nur gemeinsam können die großen Länder das Wolfsrudel zügeln und hoffen, dass es dann ihren Schlitten zieht. Frankfurter Rundschau

Die Bären-Branche. Die Finanzkrise hält die Aufsicht in Atem: Wie man sich erzählt, geben seit ihrem Beginn Abdrücke riesiger Tatzen auf den Grundstücken der Finanzaufsicht in Frankfurt und Bonn, aber auch auf dem Gelände der Securities and Exchange Commission (SEC) in Washington den Regulatoren Rätsel auf. Börsenzeitung

Schlanker und schneller. Eine neue Strategie für die Nato Die Welt

Nur China kann Nordkorea zähmen. Der nordkoreanische Torpedoangriff auf eine südkoreanische Korvette ist der schlimmste militärische Zwischenfall in der Region seit Jahrzehnten. Nur China kann das Regime in Pjöngjang zur Rechenschaft ziehen. Kölner Stadt-Anzeiger

Immer auf die Kleinen. Die Spritpreis- Erhöhung kommt so sicher wie der Ferienstart AZ München

Putting the Pentagon on a Diet. Will bad times and a bad economy finally discipline the Pentagon? Mother Jones

And man made life. Artificial life, the stuff of dreams and nightmares, has arrived Economist