Volle Hände, leere Taschen. Die Steuersenkungen kosten nicht nur Geld, sondern auch Glaubwürdigkeit. Wie will ein Politiker Müllmännern in den Kommunen erklären, für sie sei nichts in der Kasse, wenn er zuvor mit Steuerentlastungen Milliarden verteilt hat? Frankfurter Rundschau
Können, Wollen, Sollen. Die Angestellten im öffentlichen Dienst wollen mehr Geld – Schäuble weist die Forderung entsetzt zurück. Ob der Staat mehr für seine Angestellten hat, ist jedoch keine Frage des Könnens. Süddeutsche Zeitung
Kein Geld für Steuergeschenke. Die Diskussion um die Sparpläne der Bundesregierung zeigt, wie unsinnig und unrealistisch die geplante Steuerreform 2011 ist. Financial Times Deutschland
Neue Debatte über Milliardensparpläne. Sparen, sparen, sparen: Das ist die Devise von Finanzminister Schäuble nach der Verabschiedung des Steuerpakets der schwarz-gelben Koalition. Ab 2010 soll das strukturelle Defizit jährlich um 10 Milliarden Euro zurückgehen. Die Debatte über die Frage, wo genau gespart werden soll, läuft bereits. FAZ
Wie fühlt man sich als Schulden-Rekord-Minister? Bundesfinanzminister Schäuble im Interview BILD
Scheibchenweise rückt der Finanzminister mit der Wahrheit heraus. Bis Juli 2010 will Schäuble ein Sparpaket präsentieren. Details gibt’s noch nicht. Dabei ist allen bewusst: Die Schuldenlast erreicht 2010 Rekordhöhen – und Schwarz-Gelb verteilt Geschenke. Die jedoch sind wieder einzusammeln. Fragt sich nur, bei wem. Nürnberger Nachrichten
Ungenießbar. Begleitet von einem kleinen Seufzer „Das wird schwer – aber wir müssen es schaffen“ hat Finanzminister Schäuble (CDU) ein umfassendes Sparpaket für den Sommer 2011 angekündigt. Hannoversche Allgemeine
Tiefer Sturz ins Haushaltsloch. Sparen ankündigen, ohne konkret zu werden: So zerstört die Bundesregierung weiteres Vertrauen. Handelsblatt
Stürmische Zeiten. Das wird ein heißer Sommer werden. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Juli sagen wird, wie und wo er gedenkt, die milliardenschwere Sparkeule zu schwingen, werden zwangsläufig wütende Aufschreie und Proteste durchs Land gehen. Lausitzer Rundschau
Die FDP besticht in der Debatte einmal mehr durch Unverfrorenheit: Eben noch hat sie durchgedrückt, dass milliardenteure Steuersenkungen beschlossen werden. Jetzt kündigt sie mit donnerndem Heldenmut an, es müsse wirklich richtig gespart werden im nächsten Jahr. Es werde manches Zierpflänzchen herauszureißen sein aus dem Bundeshaushalt, so formuliert das Fraktionsvize Jürgen Koppelin, und selten war das Bild von Bock und Gärtner so angemessen. Berliner Zeitung
Koalition erwägt höhere Sozialabgaben. Womöglich müssen die Deutschen bald mehr zur Arbeitslosenversicherung zahlen – der Beitrag könnte von 2,8 Prozent auf 4,5 Prozent steigen. Das erwägt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Bundesregierung. Zur Sanierung des Haushalts sind drakonische Maßnahmen nötig. Süddeutsche Zeitung
Kundus Affäre
Es ist auch Steinmeiers Krieg. Die Kundus-Affäre hat Ex-Außenminister Steinmeier erfasst – zu Recht. Es kann nicht angehen, dass die SPD sich vor ihrer Verantwortung für den Skandal und die verkorkste Afghanistan-Politik drückt. Stern
“Ich habe zivile Opfer nie ausgeschlossen“ Der frühere Außenminister verteidigt sich: Sein Ministerium habe keine exklusiven Informationen gehabt – und er habe sofort eine Aufklärung des Luftangriffs gefordert. Süddeutsche Zeitung
Für Steinmeier könnte die Kundus-Falle tatsächlich noch zuschnappen. Denn neben der Union hat auch mancher in der SPD ein waches Auge auf ihn geworfen. Für Parteichef Gabriel eine komfortable Lage: Der Erzengel könnte so doch noch als Doppelspitze zum Gottvater seiner Partei werden. Leipziger Volkszeitung (Print)
Ein bisschen Frieden. Steinmeiers Forderung nach mehr Ausbildern und weniger Kampftruppen ist ein durchschaubares Manöver. Warum nur hat er nicht vor dem Regierungswechsel klare Worte gesprochen? taz
Vielleicht lag es an der Formulierung, dass Beck 2007 nur Spott und Häme erntete, als er vorschlug, mit „gemäßigten Taliban“ zu verhandeln. Der Vorschlag war damals richtig und ist es heute noch, denn die „Aufständischen“ in Afghanistan (und Pakistan) sind und haben keine einheitliche Organisation, sondern verteilen sich auf verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Zielen. FAZ (Print)
Realpolitik am Hindukusch Menschenrechte, Demokratie? In Afghanistan geht es um Stabilität und Sicherheit. Tagesspiegel
Was tun wir in Afghanistan? Eine Debatte über Sinn und Zweck des deutschen Engagements in Kabul und Kundus ist die deutsche Politik den Bürgern schuldig – und mehr noch den Soldaten, die dort ihr Leben aufs Spiel setzen. Kölner Stadt-Anzeiger
Massenproteste in Iran
Die „grüne“ Oppositionsbewegung in Iran lässt sich nicht einschüchtern, weder durch Drohungen noch durch brutale Gewalt. Vielmehr nutzt sie jede Gelegenheit, um gegen die Herrschaft Präsident Ahmadineschads zu demonstrieren. FAZ
Welle des Widerstands. Mit der Beerdigung von Montaseri ist die Konfrontation keineswegs zu Ende – das Regime in Teheran muss den Groß-Ayatollah auch über seinen Tod hinaus fürchten. Süddeutsche Zeitung
Mit Großayatollah Montaseri stirbt ein großer Iraner. Montaseri war geistlicher Vater der Reformbewegung, Inspiration sowie religiöse Legitimation der religiösen Opposition. Aber mit ihm endet nicht der Widerstand gegen das Regime in Teheran. Die Welt
Die Opposition lebt. Wieviel Kraft in ihr steckt, zeigt sie gerade bei den Trauerfeiern für den verstorbenen Großajatollah Montaseri Handelsblatt
Ein Volk trauert – und wehrt sich Tagesspiegel
Aus Trauer wird Protest. Die Trauerfeier für den Regimekritiker Montazeri ist in eine Demonstration gegen Präsident Ahmadineschad umgeschlagen. Augenzeugen berichten von Ausschreitungen. Die Zeit
Abschied von einer moralischen Instanz. Der Tod des iranischen Großajatollah Hossein Ali Montaseri hinterlässt eine riesige Lücke in den Reihen der iranischen Opposition. taz
Gestärkte Opposition. Für Montaseri hat die Revolution das Land nicht von Diktatur befreit. Damit sprach er auch für die sich nach Freiheit sehnenden Iraner. Seine Stimme gab der „grünen Bewegung“ noch stärkeres Gewicht. Frankfurter Rundschau
Obamas Gesundheitsreform
Wasser und Dollar. Die Mehrheit für die Gesundheitsreform im amerikanischen Senat scheint gesichert – und ist das Ergebnis beinharter Verhandlungen. Erst nachdem wesentliche Bestandteile der Reform aus dem Entwurf entfernt und den Skeptikern viel Geld für die Heimat zugesprochen wurden, fand Obama die nötige Mehrheit. FAZ
Obama hat Senatsmehrheit für seine Gesundheitsreform. Für die geplante Gesundheitsreform musste US-Präsident Barack Obama lange werben, nun hat er die nötigen Stimmen im Senat beisammen. Die Zeit
Vielleicht wird 2010 ein Obama-Jahr. Die Gesundheitsreform könnte bald verabschiedet werden. Immerhin. An diesem Projekt sind schon viele US-Präsidenten gescheitert. Kommt das leidenschaftlich diskutierte Gesetz, könnte sich auch der Blick auf Barack Obama wieder ändern Frankfurter Rundschau
Health Reform’s Senate Win: Did Reid Make It Tougher Than It Had to Be? Time
Yes, it’s about Obama. His self-indulgent crusade to seize the liberal holy grail of „universal coverage.“ Washington Post
Truth versus „fairness“ Partisanship is All Republicans‘ Fault Guardian
Change Nobody Believes In. A bill so reckless that it has to be rammed through on a partisan vote on Christmas eve. Wall Street Journal
Gaming Healthcare. Dropping the public option and Medicare expansion means breaking the promise of health reform: better care at lower cost. The Nation
60th senator wields power over healthcare Los Angeles times
Nearer and nearer. A procedural vote in America’s Senate brings Barack Obama’s health-care reforms closer Economist
A Dangerous Dysfunction. The difficulty of trying to pass health care reform shows how dysfunctional the Senate, and the United States government as a whole, has become. New York Times
Kartellstrafe für Kaffeeröster
Für Kaffee jahrelang zu viel bezahlt. Die Kaffeeunternehmen Tchibo, Melitta und Dallmayr müssen 159,5 Millionen Euro Strafe bezahlen. Das hat das Bundeskartellamt entschieden. In einem „Gesprächskreis“ sollen sie Preisabsprachen getroffen haben – zu Lasten der Verbraucher. FAZ
Die Absprachen der Kaffeeröster. Das Bundeskartellamt verurteilte drei Kaffeeröster zu hohen Geldbußen. Nicht zum ersten Mal wurde Lebensmittelhersteller bei Preisabsprachen erwischt. Und der erwünschte Lerneffekt könnte ausbleiben. Die Welt
Im stillen Kämmerlein. Heimliche Absprachen bei Geheimtreffen: Deutschlands führende Kaffeeröster stehen am Pranger – denn sie haben die Regeln des freien Marktes ausgehebelt. Süddeutsche Zeitung
… one more thing!!
Deutschland stimmt Bau der Nord Stream zu. Dem für das nächste Jahr geplanten Bau der neuen Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee steht wohl nichts mehr im Wege. Aus Stralsund liegt jetzt die bergrechtliche Genehmigung für den Bau der Leitung vor. Der Umweltschutzverband WWF bemüht noch einmal die Juristen. FAZ
Leitartikel
„Grün“ ist längst kein Thema mehr für Baum-Umarmer, die Fröschen über die Straße helfen. „Grün“ ist die wichtigste Demokratie- und Freiheitsbewegung unserer Zeit. BILD
Was weiß die Politik schon An der Realität des Klimawandels bestehen keine ernsthaften Zweifel, auch wenn die Klimaskeptiker im Internet offenbar schon die Oberhand gewonnen haben. Nach dem gescheiterten Klimagipfel muss die wisschenschaftliche Debatte so richtig losgehen – mit Argumenten statt mit Dogmen. Tagesspiegel
Danke, ihr Petzen. Kartelle erinnern an eine vielköpfige Hydra: Kaum decken die Wettbewerbshüter Preisabsprachen bei einem Produkt auf, stehen schon Ermittlungen beim nächsten an Financial Times Deutschland
Kein Kleinkrieg, bitte! Der Streit um die Nofretete-Büste. AZ München
Die Zukunftsskeptiker. Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach schätzt die große Mehrheit der Deutschen die Zukunftsperspektiven des Landes skeptisch ein. Sie fürchtet, Deutschland könne seinen Zenit überschritten haben; FAZ (Print)
Planet Google. Der Suchmaschinen-Gigant verändert das Internet in hohem Tempo. Dabei will er nur eins: unsere Daten. Das jedoch ist weniger beunruhigend, als manche behaupten. Frankfurter Rundschau
Die dritte Intifada kommt bestimmt. Ein Frieden im Nahen Osten ist nicht in Sicht Die Welt
Schwarzenegger has options for post-gubernatorial act. Facing term limits, the governor could take the helm at a network or consider a run for Senate. Los Angeles Times
The end of Britain’s long weekend. Historians are likely to look back on 2009 as the year in which the UK was confronted by truths of lasting significance. The national mood approaching Christmas 2010 and 2011 is likely to be much bleaker than today’s Financial Times