Steuerpolitik, Linke, Kinderlärm, Nahrungsmittel, China vs. Japan, Pakistan & Afghanistan

Die Regierung braucht mehr Mut in der Steuerpolitik Wer glaubt, es sei Bewegung in die Debatte um die Steuerpolitik gekommen, der irrt. Dabei ist ein einfacheres Steuerrecht zu jeder Zeit möglich. WELT

Fragwürdige Steuerpläne Dass der Aufschwung die zuletzt jäh verstummte Steuersenkungsdebatte neu entfachen würde, stand zu erwarten. Die Union betont, es gehe ihr nur um eine Vereinfachung des Steuersystems. Daran wäre nichts auszusetzen, außer der Begründung, die Konjunktur gebe dafür die Spielräume. WAZ

Ceterum censeo Man kann es ja mal versuchen. Mal. Aber allmählich müsste FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle wissen, dass er nervt. Die Koalition, die Medien, die Bürger. Kaum gibt es Anzeichen für eine sich bessernde Konjunktur, stellt sich der Oberliberale wieder auf den Marktplatz und ruft sein: „Ceterum censeo, die Steuern müssen sinken.“ Bonner General-Anzeiger

Urlaub vorbei, Kanzlerin zurück, Streit wieder da Angela Merkel ist zurück, und die alten Kontroversen brechen wieder auf – zum Glück, denn der Streit gehört in die Öffentlichkeit. Und Zuspitzungen dürfen da nicht ausbleiben. Tagesspiegel

Grundsteuer nach Fläche berechnen Die Grundsteuer steht vor einer Reform: Drei Länder schlagen 20 Cent je Quadratmeter für Wohngebäude vor. Grundlage soll allein die Fläche in Verbindung mit der Art der Nutzung sein. Für Bürger soll die Steuer transparenter werden. FAZ

Schröpfen ja, aber gestaffelt Zoff um die geplante Luftverkehrsabgabe: Die Koalition will die Wirtschaft stärker belasten, um die Steuer für Urlauber möglichst niedrig zu halten. Süddeutsche Zeitung

Der falsche Weg Die Regierung will sich mit einer drastischen Erhöhung der Flugticketpreise die Taschen voll stopfen. Doch die geplante Luftverkehrsabgabe ist schlecht durchdacht und schädlich. Süddeutsche Zeitung

Energiekonzepte nachbessern Ob die Konzerne in den Verhandlungen mit der Regierung tatsächlich gedroht haben, Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten, wissen nur die Beteiligten selbst. Im Interesse der Unternehmen kann es nicht gelegen haben, ihren Gegnern eine solche Steilvorlage zu liefern. FAZ

Linke

Aus Mangel an Inhalten Beim Führungsstreit in der Linkspartei geht es nicht um gefälschte Mitgliederzahlen, um überhöhte Bezüge und einen Porsche als Privatfahrzeug. Es geht um die Frage, ob die Partei eine Einheit ist. Financial Times Deutschland

Das Unbehagen in der Linkspartei Die Affäre um Klaus Ernst ist nur ein Mosaikstein in dem größeren Bild, das für die Linkspartei eher finster ist. Die Widersprüche, die verborgen waren, werden nun sichtar. taz

Ernstens KesselflickerGut möglich, dass es einmal heißen wird, der Niedergang der Linkspartei in Westdeutschland habe 2010 in Bayern begonnen. Berliner Zeitung

Die Linke steckt in der Klemme – so oder so Die Westlinke ist in schlechter Verfassung. Die Linke im Osten wird sich überlegen müssen, wie lange sie sich eine Zusammenarbeit noch leisten kann. ZEIT

Linkspartei gibt Unregelmäßigkeiten zu Unterstützung für Linkenchef Klaus Ernst im Streit über möglicherweise manipulierte Mitgliederzahlen: Unregelmäßigkeiten in den Karteien seien nichts Neues, erklärte Ex-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Ernst dafür die Alleinschuld zu geben sei „absurd“. STERN

Rote Parteifront gegen den Rebellen Um den Auslöser der Karteileichen-Affäre wird es einsam: Nun greift auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi den bayerischen Landesschatzmeister Ulrich Voß an. Voß hatte Parteichef Klaus Ernst falsche Mitgliederzahlen vorgeworfen. Pikant: Der Kritiker selbst soll 2008 und 2009 keine Beiträge gezahlt haben. Süddeutsche Zeitung

Kinderlärm

Kinder machen Lärm Bußgeld für ein Mädchen, das täglich Klavier übt, erfolgreiche Klagen gegen den Lärm von Kindertagesstätten: In Deutschland hat oft derjenige das Recht auf seiner Seite, der einfach seine Ruhe haben will. Märkische Oderzeitung

Kindertagesstätten: Schreien erlaubt Immer wieder klagen Anwohner gegen Kitas in ihrer Nachbarschaft. Das Bauministerium plant nun, die Genehmigungen in Neubaugebieten zu erleichtern und will zwischen Kinderlärm und Verkehrsgebrumm künftig einen Unterschied machen. Süddeutsche Zeitung

Nahrungsmittel

Eine Frage des Überlebens Das Getreide wird knapp – aber nicht, weil Russland brennt und Pakistan unter Wasser steht. Wer nach den Ursachen sucht, muss einen Blick auf die Finanzzentren dieser Welt werfen. Süddeutsche Zeitung

Mit dem Handy gegen den Hunger Wenn Bauern telefonieren können, hilft das allen: Mobiltelefone mehren in ärmeren Ländern den Wohlstand. Sie ermöglichen einen besseren Zugang zu Informationen, sie reduzieren Suchkosten, ermöglichen eine bessere Koordination auf Märkten und erhöhen damit die Effizienz von Märkten. FAZ

„Es entstehen doch keine Monsterpflanzen“ BASF-Chef Jürgen Hambrecht kritisiert die Politisierung komplexer Technologien. Die Vorbehalte gegen die Gentechnik versteht er bei aufgeklärten Menschen nicht. Süddeutsche Zeitung

Preisauftrieb unter Kontrolle – noch Droht Deutschland als Spätfolge der Finanzkrise ein neuer Inflationsschub? Wortschaftswoche

Chinas vs. Japan

Chinas Aufstieg besiegelt Japans Abstieg Es ist soweit: China dürfte Japans Wirtschaft in diesem Jahr auf Platz zwei in der Weltrangliste verweisen. Ein historischer Machtwechsel – der sich seit längerem abzeichnet. Financial Times Deutschland

Lernt Mandarin! Lauschen wir der Statistik: 2008 liegt die Wirtschaftsleistung in China – gemessen in harten Dollar – erstmals über der deutschen. 2009 werden in China erstmals mehr Autos abgesetzt als in den USA. Nun sieht auch Japan die Rücklichter. Berliner Zeitung

Chinas Hunger ist unsere Zukunftsversicherung China wird bis Ende des Jahres die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sein. Und das ist gut so – vor allem für Deutschland. WELT

Chinas Rohstoffhunger macht Deutschland Probleme Die Wirtschaft wächst rasant. Ausfuhrzöllen, Liefer-Monopolverträge und Landaufkauf machen der deutschen Wirtschaft zu schaffen. WELT

Auf dem Weg zur Spitze zeigen sich die Grenzen des Wachstums Peking mischt beim Kampf um wertvolle Rohstoffe kräftig mit. Die sozialen Probleme der riesigen Bevölkerung und die ökologischen Probleme setzen die Regierung unter Druck. Handelsblatt (Print)

Chinas Ringen um mehr Konsum Weniger Ausfuhren, mehr privater Konsum: Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht in dieser Woche China – ein Land dessen Wirtschaft nach einem neuen Geschäftsmodell sucht. Wirtschaftswoche

China hängt Japan ab Nach über 40 Jahren hat China Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft abgelöst. Japans Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,1 Prozent. Die größte Volkswirtschaft sind nach wie vor die Vereinigten Staaten, Deutschland liegt auf Platz vier. FAZ

China läuft Japan den Rang ab China überholt Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – weil sich Nippons Wirtschschaftswachstum rapide abgeschwächt hat. Die Exporte schwächeln, ebenso der private Konsum. Süddeutsche Zeitung

Japan und der Yen Japan hat sich in den vergangenen Jahren viel zu oft und viel zu lange mit gigantischen Konjunkturprogrammen durch seine Krise gemogelt. Die Quartalszahlen zeigen: Die Politik hat dringend notwendige Reformen schon viel zu lange gescheut. FAZ

Pakistan

Ein Land 
wird 
weggespült Wenn extreme politische Instabilität und eine Naturkatastrophe biblischen Ausmaßes zusammentreffen, muss man das Schlimmste erwarten. Die Fluten in Pakistan sind gerade dabei, den Rest staatlicher Autorität wegzuspülen. Märkische Oderzeitung

Pakistan über Wasser halten Die Wassermassen haben die Missstände im Land offen zu Tage treten lassen: Pakistan steckt tief im Morast einer von Korruption geprägten Feudalgesellschaft, in der korrupte Politiker korrupten Politikern Korruption vorhalten – die Flutkatastrophe offenbart das Versagen des Staates. FAZ

Pakistan helfen Versinkt Pakistan? Wer die Bilder der riesigen Flut sieht, wer die Berichte über die kranken Kinder liest und wer den Vergleich mit dem Tsunami in Südostasien ernst nimmt, muss das Schlimmste fürchten. Hannoversche Allgemeine

Warum spenden wir nicht für Pakistan? Angeblich haben in Pakistan 20 Millionen Menschen ihre Häuser verloren. Warum geben wir kein Geld? Süddeutsche Zeitung

Deutsche Hilfe rollt an „Das Blatt hat sich gewendet“: Die Spendenbereitschaft der Deutschen wächst langsam, die Weltbank hat Pakistan einen Millionenkredit zugesagt. Dennoch: Die Hilfe erreicht die Flutopfer nur schleppend – im Katastrophengebiet kommt es zu gewaltsamen Protesten. Süddeutsche Zeitung

Erste Kinder nach Flutkatastrophe verhungert In Pakistan wächst bei den Flutopfern die Verzweiflung. Es kam zu Protesten, weil Wasser und Essen fehlen. Dem Land droht eine Hungersnot. WELT

La Niña verwüstet Pakistan mit einem Super-Monsun La Niña ist ein Ereignis, das alle fünf bis sieben Jahre auftritt. Doch diesmal hat sich etwas verändert: Der ohnehin mächtige Monsun wird nochmals verstärkt. WELT

Afghanistan

Petraeus‘ unangenehme, aber wichtige Wahrheit Der geplante Abzugstermin aus Afghanistan scheint immer fraglicher. Die richtige Entscheidung für die neue Strategie: mehr Geduld. WELT

Ankämpfen gegen das Getöse David Petraeus, Afghanistan-Kommandeur der Nato, relativiert die Spekulationen um einen Abzug im Sommer 2011 – weil er sich gegen eine Debatte stemmen will, die bedenkliche Formen angenommen hat. Süddeutsche Zeitung

Zweifel Das wird das Weiße Haus nicht amüsant finden: Der neue Oberbefehlshaber in Afghanistan, General Petraeus, zweifelt daran, dass der Abzug im kommenden Jahr beginnen kann. So groß sind die Zweifel, dass er sich an das Zieldatum nicht gebunden fühlt. FAZ (Print)

Der Preis der Angst Mit der Hinrichtung eines unverheirateten Liebespaars in Afghanistan wollen die Taliban nicht nur ihre afghanischen Landsleute beeindrucken. Es geht ihnen vor allem darum, dem Westen eine Demonstration zu bieten: Auch in der Nähe von Kundus, mitten im deutschen Verantwortungsbereich, zeigen die Islamisten jetzt, wozu sie fähig sind. Hannoversche Allgemeine

…one more thing!

Ungarn ist besser als sein Ruf Von wegen obrigkeitshörig, undemokratisch und fremdenfeindlich – die Kritik an den Zuständen im Lande ist überzogen. Ungarn war immer ein Schmelztiegel. Versuch einer Rehabilitierung. WELT

Leitartikel

Kniefall vor der Atomlobby Nicht verschämt, sondern ganz offen diktieren die vier Stromgiganten ihre Bedingungen. Und Angela Merkels Regierung geht auf das üble Spiel ein. So darf sich ein Staat nicht verkaufen. Frankfurter Rundschau

Duell in der CDU Norbert Röttgen tritt an und Nordrhein-Westfalens CDU bekommt ihr Duell um die Führung des wichtigsten christdemokratischen Landesverbands in Deutschland. Das wird spannend. WAZ

Entfremdete Generationen Kindergärten sollen in Wohnvierteln erlaubt sein. Dass es dafür nun einer Gesetzesänderung bedarf, damit die Nachbarn das nicht verhindern können, ist allerdings beschämend. Financial Times Deutschland

Das überstrapazierte soziale Netz Zusätzliche Sozialleistungen sind dauerhaft nicht finanzierbar. Das muss sich endlich fest in den Köpfen der Menschen verankern – dann werden auch Politiker mit unerfüllbaren Versprechen nicht mehr durchkommen. FAZ

Vereinfachen, nicht erhöhen! Steuern gibt’s, die kann kein Otto-Normalverbraucher nachvollziehen, geschweige denn selbst berechnen. […] Jetzt ist mal wieder die Politik am Zug – und da ist Vorsicht geboten: Wenn Finanzminister davon reden, eine Steuer zu vereinfachen, kommt meistens eine Steuererhöhung dabei raus. […] Dabei wäre jetzt die Gelegenheit für eine Reform, die den Namen verdient. Vereinfachen, nicht erhöhen! Das ist das Gebot der Stunde. BILD

Land unter Pakistans Regierung erweist sich im Kampf gegen die Jahrhundertflut als unfähig. Das Land braucht tiefgreifende politische Reformen. Um gegen die Taliban zu bestehen und um sein schlechtes Image loszuwerden. Süddeutsche Zeitung

Früchte des Zorns Die Monsunregen, in guten Zeiten der Segen der ländlichen Provinzen Pakistans, sind diesen Sommer zum Fluch geworden. Auch dann, wenn nach ihrem unvorstellbaren Zerstörungswerk die sintflutartigen Wassermassen abgelaufen sein werden, wird die Politik weit über Pakistan hinaus tief verändert sein. WELT

Spenden bleibt richtig! Über die fehlende Hilfe für Pakistan AZ

Tragedy lights a fire under Russia Neil Buckley sees a demonstration of need for modernisation. Financial Times

Keeping the 14th Amendment Political posturing aside, birthright citizenship has served the country well. Los Angeles Times

Are We Facing a Genderless Future? A small but growing number of people are rejecting being labeled male or female. Newsweek

Wyclef for President? Not So Fast. Even before Wyclef Jean said he would run for president in Haiti, the prospect of conducting a nationwide election there presented a huge logistical challenge for anyone. After a January earthquake decimated governmental infrastructure, records of registered voters were buried in rubble. Newsweek

Jonathan Franzen: Great American Novelist At a time when the trend in fiction has been toward specialization, the author of The Corrections and the new Freedom is a devotee of the wide shot, the all-embracing, way-we-live-now novel TIME