Steuerstreit, Pendlerpauschale, Spritpreis, Betreuungsgeld, Piraten, Syrien, Solarbranche & Tarifabschluss

Anonymitätsschutz für Steuersünder ist ärgerlich Nach den Schweizer Haftbefehlen gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte steht das deutsch-schweizerische Steuerabkommen auf beiden Seiten stark in der Kritik. Zu Unrecht. Die Welt

Mit Haftbefehlen in den Papierkrieg Die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Fahnder sind töricht und von alberner Boshaftigkeit. Die deutsche Justiz könnte nun mit deutschen Haftbefehlen gegen die Manager von Schweizer Banken kontern. Doch die Justiz zweier Länder ist nicht dafür da, sich gegenseitig mit Haftbefehlen zu beschießen. So wird die Aufregung in Deutschland zur Begleitmusik zu dem Abkommen, das seinerseits unangemessen ist. Süddeutsche Zeitung

Die Tricks der anderen Wer Tricks anwendet, sollte nicht überrascht sein, wenn auch der Gegner sich etwas einfallen lässt. Tagesspiegel

„Deutschland sollte Haftbefehle beantragen“ Noch immer schlagen die Wellen wegen der Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder hoch. Die Steuergewerkschaft will nun Schweizer Banker anklagen, die FDP hat für das Vorgehen der Eidgenossen Verständnis. Die Welt

„Schweiz müsste auch Finanzminister Schäuble anklagen“ Die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder sorgen für Unmut. Für die Steuergewerkschaft ist klar: Nach Schweizer Logik müsste auch Finanzminister Wolfgang Schäuble von den Eidgenossen angeklagt werden. Handelsblatt

Warum Schäuble beim Schweizer Steuerstreit still bleibt Die Schweiz hat Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder wegen dem Aufkauf einer CD mit Steuersündern erlassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt demonstrativ zurückhaltend – und hat dafür seine Gründe. Handelsblatt

Showdown im Steuerstreit Die Schweizer Presse verteidigt die Haftbefehle gegen nordrhein-westfälische Steuerfahnder. Frankfurter Rundschau

Das Geld der Anderen Deutschland fühlt sich moralisch im Recht, die Schweizer haben ihre wirtschaftlichen Interessen im Blick: Die Stimmung zwischen den Ländern ist vergiftet, weil die Steuerfahnder versuchen, die Eidgenossen mit Hilfe gestohlener Steuerdaten in die Knie zu zwingen. Deshalb droht das geplante Steuerabkommen zu scheitern. Doch das darf nicht passieren. Süddeutsche Zeitung

Steuerfrieden adé Mit den Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder gefährdet die Schweiz das Abkommen zwischen den beiden Ländern. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft erwartet von Finanzminister Schäuble Rückendeckung für die Fahnder – FDP-General Döring hingegen kann die Schweizer verstehen. Berliner Zeitung

Pendlerpauschale

Irrfahrten der Liberalen Warum sollte die Pendlerpauschale, wie es jetzt die FDP fordert, der Preisentwicklung auf dem Benzinmarkt folgen? Die 30 Cent pro Kilometer haben mit den realen Fahrtkosten zur Arbeit schon lange nichts mehr zu tun. Dafür enthält die Pauschale Elemente, mit denen das Verhalten der Deutschen gelenkt werden soll. Süddeutsche Zeitung

Der Preis ist heiß Der Stopp an der Tankstelle schmerzt mehr denn je. Es ist logisch, wenn nun die Entfernungspauschale in den Blick genommen wird – und Philipp Rösler liegt in der Sache nicht völlig daneben. FAZ

Angela Merkel lehnt höhere Pendlerpauschale ab Aus der FDP und der CDU wächst der Druck auf die Kanzlerin: Arbeitnehmer litten unter den Mobilitätskosten, Spitzenkandidat Röttgen sieht den Staat in der Pflicht. FAZ

Schwarz-Gelb in der Benzinpreis-Falle Die FDP will gegen die hohen Benzinpreise vorgehen. Doch die Kanzlerin spielt nicht mit. Der Zwist belastet die Koalition. Er zeigt aber auch die Machtlosigkeit der Politik gegen Preisentwicklungen. Handelsblatt

Die Pendler und die FDP Tanken in Deutschland ist teuer wie nie. Mehr als 1,70 Euro pro Liter Super sind fällig. Nach den Erfahrungen der Vorjahre muss man davon ausgehen, dass es bis Ostern weiter aufwärts geht. Rheinische Post

Eine Frage des Maßes Den Verdacht, dass es den meisten Politikern ja doch nur um Bonuspunkte beim Wahlvolk geht, wird man zwar nicht los. Dennoch wurde es Zeit, die Debatte um die Pendlerpauschale zu führen. WAZ

Stunde der Populisten Wenn saftige Spritpreise auf hitzige Wählkämpfe treffen, dann kennen die Populisten kein Halten mehr. Rauf mit der Pendlerpauschale um zehn, ach was, um 15 Cent, zumindest um einen „maßvollen“ Betrag. Lausitzer Rundschau

Wenig sinnvoll Die Debatte um die Höhe der Pendlerpauschale ist falsch. Ein Plädoyer für ihre Abschaffung. Mitteldeutsche Zeitung

Spritpreis

In der Preisspirale Die Autofahrer sind die Geiseln der Mineralölindustrie, und die Berufspendler zumal. Gegen die Preispolitik der fünf großen Gesellschaften ist kurzfristig kaum etwas auszurichten. Die Forderung, die Pendlerpauschale zu erhöhen, ist ein probates Mittel, sich beliebt zu machen. Märkische Oderzeitung

Alljährliches Karwochen-Ritual Vielleicht liegt es auch an der unreflektierten Übernahme religiöser Traditionen: Die Zeit vor Ostern ist immer eine Klagezeit, die dann in der Karwoche ihren Höhepunkt findet – dabei geht es stets nur um ein vergleichsweise weltliches Thema: den viel zu hohen Benzinpreis. Fianancial Times Deutschland

Das Verwirrungstiften hat System Kartellamt und Pendlerpauschale hin oder her: Die Ölkonzerne machen ja doch, was sie wollen. Nur ein transparentes Preissystem kann das Spritpreislotto an den Tankstellen beenden. Tagesspiegel

Konjunktur droht der Benzinpreis-Schock Der hohe Benzinpreis wird zum Risiko für die Wirtschaft im gesamten Euroraum. Steigen die Preise weiter, könnte die Konjunktur einbrechen. Ökonomen warnen eindringlich und fordern die Politik zum raschen Handeln auf. Handelsblatt

Schwarz-Gelb ohne Plan gegen Benzinpreise Die Welt

Hintergrund: Wie sich der Benzinpreis zusammensetzt ZEIT

High oil prices? Bring ‚em on. Dear Ayatollah Khamenei: Go Ahead, Shut Down That Strait Foreign Policy

Betreuungsgeld

„Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit“ FDP-Generalsekretär Döring hält nicht viel von den Plänen der Union zur Einführung des Betreuungsgelds. Auch innerhalb der CDU wollen die kritischen Stimmen nicht verstummen – ein Unionsabgeordneter spricht von „Fehlsteuerung“. Die Kosten könnten zudem deutlich höher ausfallen als bislang angenommen. Süddeutsche Zeitung

Das Betreuungsgeld schafft keine Wahlfreiheit Die CSU erhofft sich vom Betreuungsgeld eine Aufwertung des traditionellen Familienbildes. Doch daraus wird nichts werden, kommentiert Katharina Schuler. ZEIT

Schluss mit dem Betreuungsgeld-Unfug Mit dem Koalitionsfrieden ist es vor Ostern nicht weit her. Doch der Widerstand der 23 CDU-Abgeordneten ist berechtigt. Denn das Vorhaben ist nicht nur familienpolitisch falsch – es wird den Steuerzahler auch teurer zu stehen kommen als geplant. Financial Times Deutschland

Verführerische Prämie Eine moderne Familienpolitik sorgt für ein flächendeckendes Kita-Angebot – und dafür, dass Eltern davon auch Gebrauch machen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln hat jüngst gezeigt: Kindern eröffnen sich durch den längeren Besuch einer Betreuungseinrichtung bessere Bildungschancen. Bonner General-Anzeiger

Wenn die Koalition sich streitet Der Zoff in der Koalition nervt. Nun ist das Betreuungsgeld dran. Nun könnten die Differenzen in der Koalition von Vorteil sein: Sie könnten die Herdprämie vom Tisch fegen. taz

Krach mit Ansage Der schwarz-gelbe Ärger um das Betreuungsgeld war vorauszusehen. Mitteldeutsche Zeitung

Piraten

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ultraliberal und sozial So utopisch, wie der Begriff „bedingungsloses Grundeinkommen“ klingt, ist er gar nicht. Er steht für ein Konzept einer Gesellschaft, in der es immer mehr gebrochene Berufslaufbahnen gibt. Die Piratenpartei weiß das. Handelsblatt

Düsseldorfer Signale Wie der neue Landtag in Nordrhein-Westfalen aussehen wird, lässt sich kaum vorhersagen. Vielleicht gibt es bald nur noch drei Fraktionen, vielleicht gar sechs. Der FDP geht es schlicht ums Überleben. Und die Piraten? FAZ

Der neue Kampf gegen das „Establishment“ Die Piraten haben den Begriff des „Establishments“ wieder in die politische Diskussion eingeführt – und richten sich damit gegen alle, die nichts mit ihren Forderungen anfangen können. Dabei bleibt den Piraten selbst keine Wahl: entweder untergehen oder selbst Teil des „Establishments“ werden Cicero

Meine Tage im Fernsehen Sollen Piraten überhaupt an Talkshows teilnehmen? Auf diese Frage antwortet der Berliner Abgeordnete der Piraten, der in der letzten Sendung von Maybrit Illner mit Kurt Beck zusammenstieß. FAZ

Verhängnisvolle Spuren im Netz, Saarlands Oberpiratin Maurer Cicero

Never change a running system Es wird viel gerätselt darüber, warum die Piratenpartei plötzlich so beliebt ist – laut Umfragen bis zu neun Prozent bundesweit! Erklärungsversuche wie „Die will mehr Transparenz“, „Die profitiert vom Politikerfrust“ oder „Endlich mal eine Partei, deren Name für Inhalte steht“ greifen aber viel zu kurz. Financial Times Deutschland

Syrien

Geldkoffer statt Panzerabwehr Nach dem Treffen der „Freunde Syriens“ steht fest: Die teilnehmenden Staaten greifen faktisch zugunsten der Aufständischen in den Bürgerkrieg ein. Sie unterstützen die Opposition vor allem finanziell – und tragen so zur Eskalation des bewaffneten Konflikts bei. Süddeutsche Zeitung

Annan gibt Waffenruhe in Syrien ab 10. April bekannt Das syrische Regime hat sich offenbar zu einer Waffenruhe ab dem 10. April bereit erklärt. Dies teilte der Vermittler Kofi Annan mit. Annan schränkte aber gleich ein, dass er ein Gefühl der Dringlichkeit bei der syrischen Regierung vermisse. FAZ

Der Aufstand wird zum Bürgerkrieg Was kann die Weltgemeinschaft tun, um dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu bereiten? Die ernüchternde Antwort lautet: wenig. WAZ

Solarbranche

Eine echte Pleite Eine kleine Gruppe von Anleihebesitzern kann sich anrechnen, einem früheren Vorzeigeunternehmen den Rest gegeben zu haben. Chinesische Investoren können sich auf einen billigen Einkauf freuen. FAZ

Minister denkt über Bürgschaft für Q-Cells nach Der Solarkonzern Q-Cells will heute Insolvenz anmelden. Grünen-Politikerin Künast gibt der Bundesregierung eine Mitschuld. Und Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn hält Bürgschaften für möglich. Handelsblatt

Der Niedergang der Solaraktien Nach der Pleite von Q-Cells fragen sich viele Anleger: Wer ist der nächste? Die meisten Solaraktien haben ihnen in der vergangenen Jahren herbe Verluste eingebracht. Ein Überblick über den Absturz der Branche. Handelsblatt

Zwei bittere Wahrheiten Erstens droht ein gesamtes Jahrzehnt an Industriepolitik zu scheitern. Zweitens erfüllt die Förderung der Solarenergie in Deutschland eine ihrer ursprünglich angedachten Aufgaben nicht mehr: den Aufbau der Solarindustrie. taz

Wie die Suche nach Energie Europa geprägt hat Der durch den Sturmwind ausgelöste Beinahe-Blackout im norddeutschen Stromnetz hat auch sein Gutes. Er erinnert die Politik daran, dass Energie nicht alles ist – aber alles nichts ist ohne Energie. Die Welt

Perspektiven Die Insolvenz des Solarkonzerns Q-Cells bedeutet noch nicht das Aus des Unternehmens. Mitteldeutsche Zeitung

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Ver.di-Triumph mit dramatischer Schieflage Die Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst von satten 6,3 Prozent wird nicht nur Gemeinden und Länder vor finanzielle Probleme stellen. Kollateralschäden werden auch für den Staat nicht ausbleiben. Die Welt

Weniger Stellen, höhere Gebühren Personalabbau, Privatisierung, höhere Steuern: Das befürchten die Kommunen nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Für gute Arbeit müsse es gutes Geld geben, kontert Verdi-Chef Bsirske. FAZ

Über den Tisch gezogen Diese Tarifrunde im öffentlichen Dienst trägt die Handschrift der Bundesregierung und geht zu Lasten der Kommunen. Dass die Gewerkschaft Verdi vergleichsweise viel für die zwei Millionen Beschäftigten rausholen konnte, liegt vor allem daran, dass der Bund das Thema schnell abhaken wollte. Märkische Oderzeitung

Schuldfrage falsch gestellt Die Personalkosten in den Städten und Gemeinden sind nicht schuld an deren schwieriger Haushaltslage. Der Tarifabschluss ist vertretbar, mit den Folgen für Gebühren etwa müssen wir leben. taz

…one more thing!

Süd-Europa muss seinen Arbeitsmarkt entfesseln Nicht Sparmaßnahmen sondern starre Arbeitsmarktsgesetze blockieren Berufsanfänger in Süd-Europa. Der gesamte Kontinent braucht mehr Flexibilität, damit Investoren für neue Arbeitsplätze sorgen. Die Welt

Leitartikel

Die Pleite ist modernes Raubrittertum Die vierte Insolvenz eines großen deutsche Solarunternehmens mag von den meisten längst erwartet worden sein. Unabwendbar war sie nicht. Financial Times Deutschland

Deutsches Solar-Debakel Forschungs- und Wissenschaftskompetenzen, mit viel Steuergeld geschaffen, werden vernichtet. Das geschieht, weil marktliberale Politiker glauben, der Markt werde es richten. Frankfurter Rundschau

Wie Opportunismus die Urheberrechtsdebatte behindert Wenn sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin plötzlich für eine Kulturflatrate ausspricht, mag er damit gegen die Piraten punkten wollen – die Debatte um das Urheberrecht bringt sein Opportunismus nicht voran. Einfache und schnelle Lösungen für Autoren, Filmemacher und Musiker gibt es nicht. Süddeutsche Zeitung

Schluss mit der Abzapfe! Immer mehr Politiker sind für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, jetzt sogar CDU-Umweltminister Röttgen. Endlich! BILD

Vater, Mutter, Kind Beim Streit über das Betreuungsgeld geht es um die alte Frage, wer Kinder besser erziehen kann: ihre Eltern oder der Staat. FAZ

Unfug mit Kalkül „Für Seehofer ist die Herdprämie ein Faustpfand in der Koalition.“ Über den Streit ums Betreuungsgeld. AZ München

Macht es mit den Frauen wie die Türken Die türkischen Gemeinden in Deutschland sind seit dem Wochenende Avantgarde in Sachen Gleichberechtigung und Emanzipation. Es wird Zeit, dass Deutschland auch etwas mehr für seine Einwanderer tut. Tagesspiegel

Forget the Church. Follow Jesus. Christianity has been destroyed by politics, priests, and get-rich evangelists. Ignore them and embrace Him. Newsweek

The Future Of Oil Extreme oil–from the deep Atlantic to the arctic, from fracking in the U.S. to sands in Canada–is replacing dwindling supplies. But it comes at a heavy economic and environmental cost TIME

The time bomb no one can defuse If Greece leaves the eurozone and is plunged into chaos, the rest of Europe will be sucked into the resulting mess Financial Times

Some sanity on asylum-seekers The Obama administration should yield to the recommendations of immigrant and human rights groups and adopt a more consistent set of rules. Los Angeles Times