Steuersünder-CDs, Rente, Organtransplantationen, Euro-Krise & China

Auswerten muss erlaubt bleiben Die SPD zeigt mit dem neuen Kauf von Steuer-CDs, was sie von dem geplanten Abkommen mit der Schweiz hält: wenig. Doch selbst wenn es in Kraft tritt, müssen Steuerfahnder ihnen angebotene Daten weiter kaufen dürfen. Süddeutsche Zeitung

Disketten als Munition Kann man Unrecht mit Unrecht bekämpfen? Man kann. Nordrhein-Westfalen führt es seit zwei Jahren vor, kauft CDs mit Daten von Steuer-Sündern, um die Sünder dann bestrafen zu können. Dem berühmten „kleinen Mann“ kann man damit imponieren, der Staatskasse nebenbei auch. Bonner General-Anzeiger

Die Hehler des flüchtigen Geldes Nach dem Kauf einer neuen Steuer-CD rufen die Piraten in NRW als erste nach Rechtsstaatlichkeit. Sie stellen sich so auf die Seite der Steuerkriminellen. taz

Millionen, Milliarden und viele CDs Das ist Marktwirtschaft: Die Nachfrage aus deutschen Steuerbehörden sorgt für ein zunehmendes Angebot an Schweizer Steuer-CDs mit Kontoständen deutscher Steuerhinterzieher. Märkische Oderzeitung

Empörung über NRW Der Kauf von Steuer-CDs durch NRW stößt auf breite Kritik bei CDU und FDP. Der Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz flammt erneut auf. Rheinische Post

Deutsches Schwarzgeld nach Singapur verschoben Die letzte Steuer-CD, die Ermittler aus Nordrhein-Westfalen angekauft haben, bringt die Schweizer Banken zunehmend in Bedrängnis. So sind die Fahnder offenbar auf Beweise gestoßen, wie die Institute deutschen Steuerzahlern bei der Verschiebung von Schwarzgeld behilflich sind. manager magazin

Rente

Von der Leyens Zuschuss-Rente, ein Sündenfall Die von Arbeitsministerin von der Leyen geplante Zuschussrente ist ungerecht. Wird dieser Plan einer neuen sozialpolitischen Wohltat Realität, droht ein böses Erwachen. Die Welt

Halbgare Lösungen Die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, mit denen sie die Altersarmut bekämpfen will, sind unausgereift. Mitteldeutsche Zeitung

Die Lage der Rentner Eins ist klar: Die 20 Millionen Rentner haben in den vergangenen Jahren klaglos Einkommensverluste hingenommen. Ruhegelderhöhungen hängen nun einmal von den Lohnerhöhungen ab, die im Zeichen der Konjunktur-Flaute eher unterdurchschnittlich ausfielen. Mit der wirtschaftlichen Schön-Wetter-Periode verbesserte sich die Einnahmesituation der Rentner und der Rentenkassen. Vor diesem Hintergrund ist es legitim, Überlegungen zur sozialen Besserstellung der älteren Menschen anzustoßen. Bonner General-Anzeiger

Eine teure Mogelpackung Sozialministerin Ursula von der Leyen hat einige Übung darin, Geschenke hübsch zu verpacken. Ihre aktuellen Rentenpläne präsentiert die Unionspolitikerin als ansprechenden Strauß: Allerlei Wohltaten sollen Bürger und Unternehmen freudig stimmen. Badische Zeitung

Organtransplantationen

Kontrolleure außer Kontrolle Warum wurden die Organ-Tricksereien nicht schon viel eher aufgeklärt? Nirgends sind die Regeln so verworren wie in Deutschland. Gleich mehrere Institutionen und Kommissionen haben die Aufsicht über die Transplantationsmedizin. Doch die Verantwortung für den Organspende-Skandal scheint niemand zu übernehmen. Süddeutsche Zeitung

Kontrolle unerlässlich Der Schaden ist da. Jetzt geht es für die Mediziner darum, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen – im Interesse ihrer Patienten wie auch im Interesse ihres Berufsstandes. Die Beschlüsse, die Ärztevertreter am Donnerstag als Reaktion auf die mutmaßlichen Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen in Göttingen und Regensburg verkündeten, weisen dafür in die richtige Richtung. Bonner General-Anzeiger

Am Horizont Die Prognose, das Vertrauen in die Transplantationsmedizin werde rasch wiederkehren, ist gewagt. Am Horizont sind längst neue Wolken aufgezogen FAZ

Zeit für einen Systemwechsel Das hört sich erst einmal alles recht gut an: Die Mediziner wollen das Vertrauen in die Organspende schnell wieder herstellen. Vier-Augen-Prinzip, mehr Kontrollen, Prüfberichte, mehr Transparenz. Badische Zeitung

Mit welchen Tricks Chirurgen an Spenderorgane gelangen Ärzte fordern mehr Sanktionen, um weitere Betrügereien in der Organspende zu verhindern. Viele Machenschaften von Medizinern und Kliniken spielen sich in einem schwer zu fassenden Graubereich ab – und Transplantationschirurgie ist in vielen Häusern ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Über die Manipulationsmöglichkeiten in der Transplantationsmedizin. Süddeutsche Zeitung

Wer meine Niere bekommt Mediziner fälschen drei Blutwerte und tricksen damit ganze Institutionen aus. Der aktuelle Skandal erweckt den Eindruck, niemand könne mehr sicher sein, wo Spenderorgane enden – und nach welcher Praxis sie vergeben werden. Doch es gibt Regeln für die Zuteilung der Organe. Ein Überblick. Süddeutsche Zeitung

Euro-Krise

„Die EZB wird zum Gefangenen der Politik“ Der frühere EZB-Chefvolkswirt, Otmar Issing, hat seinen früheren Arbeitgeber davor gewarnt, abermals Staatsanleihen von kriselnden Euroländern zu erwerben. „Das ist eine Notenbank und nicht eine Einrichtung zur Rettung von bankrotten Staaten.“ FAZ

Zweifel an Merkels Euro-Rettungspolitik wachsen In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Euro-Politik der Kanzlerin. Merkel solle für die Krisenbewältigung nicht jeden Preis zahlen, meint der Handwerksverband. Auch wenn der Euro scheitern sollte. Handelsblatt

Warum Zinssätze negativ werden Aus Angst vor einem Zerbrechen der Eurozone sind Anleger bereit, negative Zinssätze in Kauf zu nehmen, wenn sie in Staatsanleihen von Deutschland und Frankreich investieren. Die Titel fungieren als Versicherung gegen das Aufspaltungsrisiko. Financial Times Deutschland

EZB fordert Krisenländer zu Lohnsenkungen auf Die Europäische Zentralbank erwartet, dass Arbeiter und Angestellte in den Euro-Krisenländern weniger verdienen. Außerdem müssten die Mindestlöhne sinken und der Kündigungsschutz gelockert werden. FAZ

Risiken und Nebenwirkungen der gegenwärtigen Währungspolitik Bis anhin verfolgt die SNB ihre Mindestkurspolitik souverän. Es gilt, die Risiken zu erkennen und sich auf deren Eintreten vorzubereiten. Eine veränderte Anlagestrategie könnte diese Risiken eindämmen. Eine Ausdehnung der Interventionen würde eine aktivere Rolle der SNB als Investorin bedingen. NZZ

Lasst die Profiteure der Finanzparty bluten! Vermögensteuern anheben, Staatsschulden streichen: So würde eine mutige Lösung der Euro-Krise aussehen. Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linken, antwortet auf SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Welt

Milli-Zocker auf Kosten der Gesellschaft An der Börse haben die Computer die Macht übernommen. In Millisekunden entscheiden sie, ob eine Aktie gekauft oder abgestoßen wird. Die Algorithmen wirbeln den Handel durcheinander. Für sie sind die Börsen nicht da. Süddeutsche Zeitung

Alles dreht sich um die Krise Was ist in Spanien los?, fragt sich ganz Europa, allen voran die Deutschen. Der Spiegel hat seinen Reporter, Sohn eines spanischen Gastarbeiters in Deutschland, zurück in die Heimat seiner Eltern geschickt — auf der Suche nach den Ursachen für die Krise seines Landes. Spiegel

Bankenstürmen in Barcelona Was ist in Spanien los? Im zweiten Teil seiner Fahrt in die Heimat seiner Eltern, entdeckt Spiegel-Reporter Juan Moreno die Rache der Ruinierten an den Banken. Spiegel

China

Die Justiz als Dienerin der Willkür In China ist im Fall Bo Xilai dessen Gattin ein eintägiger Prozess gemacht worden. Das Ziel ist nicht Rechtsprechung, sondern Imagepflege im Interesse der Partei. NZZ

Kurzer Prozess in Peking Die chinesische Justiz hat nach nur wenigen Stunden den Prozess gegen Gu Kailai beendet. Die Frau des ehemaligen Politbüromitglieds Bo Xilai steht unter Mordverdacht. Das Urteil soll demnächst verkündet werden. FAZ

Schwarze Zukunft für rotes Paar Prozess Ehefrau von chinesischem Ex-Spitzenfunktionär Bo Xilai vor Gericht Nordwest-Zeitung

Going quietly The party hopes to bury the Bo Xilai affair with the trial of his wife Economist

…one more thing!

Neues Parlament, alte Probleme Die Ablösung des Übergangsrats durch ein Parlament stärkt Libyens aufkeimende Demokratie. Die Volksvertretung erbt allerdings auch drückende Altlasten. NZZ

Leitartikel

Schuld ohne Schuld? Weil ihr Freund mit Rechtsradikalismus zu tun hat, machte man aus der Ruderin und Olympiateilnehmerin Drygalla eine kontaminierte Person. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig, denn ihm ist die Unschuldsvermutung heilig. Die Welt

Wenn der Nazi ein Nachbar ist Der Kampf gegen Rechtsextremismus fällt nicht leicht, wenn der Nazi ein Nachbar ist. Oder Mitspieler im Fußballverein. Jenen, die kämpfen, gilt es den Rücken zu stärken. FAZ

Merkels stille Revolution Stets beiläufig, wie auf leisen Sohlen, schwenkt die CDU Punkt für Punkt weg von ihrem alten konservativen Erbe. ​Die meisten bekennenden Konservativen in der CDU haben die Wahlen, bei denen sie antraten, nicht gewonnen. ​Angela Merkel schon.​ BILD

Sinnloses Abkommen Der jüngste Schlag der nordrhein-westfälischen Fahnder gegen deutsche Steuerhinterzieher ist von neuer Qualität. Die gekauften CDs enthüllen nicht nur die Identität der Betrüger. Die Schweizer Banken tricksen selbst schamlos. Financial Times Deutschland

Kluge Eltern Frühförderung ist primär mit Blick auf Sprachdefizite wichtig, doch eine bessere Verzahnung von Kindergärten und Grundschulen wäre sinnvoller als immer jüngere Erstklässler. Frankfurter Rundschau

Tempted, Angela? A controlled break-up of the euro would be hugely risky and expensive. So is waiting for a solution to turn up Economist

Accuracy in Criminal Background Checks A government lawsuit against a background check company is a good start and puts the industry on notice. But a growing trade needs even closer scrutiny. comment icon Comment New York Times

Washington Puts Its Money on Proxy War Meet the election year outsourcing that no one’s talking about. Mother Jones

Egypt finds a scapegoat But militants in the Sinai remain dangerous. Washington Post