Stuttgart, Renten, CSU, Europa, Spanien, US-Wahlkampf, Libanon & Schule

Fritz Kuhn siegt klar in Stuttgart Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn hat die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart gewonnen. Kuhn setzte sich klar gegen den parteilosen Werber Sebastian Turner durch. Kuhn ist der erste grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt. FAZ

Durch die Mitte zur Macht Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart Fritz Kuhn heißt der erste grüne Bürgermeister in einer deutschen Landeshauptstadt. Der Ober-Realo darf seine Karriere nun im Stuttgarter Rathaus abrunden. Eine Revolution ist das nicht. Die wertkonservativen schwäbischen Grünen haben das bürgerliche Lager nie besiegen wollen. Sie wollten es erobern. Süddeutsche Zeitung

Schwäbische Euphorie Erst die Studentenstädte, dann die Landesregierung – und nun auch die Schwabenhauptstadt: Die Grünen übernehmen immer mehr Machtpositionen. Auch bundesweit ist der Sieg von Fritz Kuhn ein Grund zum Jubeln. Handelsblatt

Grüne Republik Baden-Württemberg Das Ländle ist mit dem Sieg von Fritz Kuhn das Zukunftslabor von Deutschland. Hier wird die Verknüpfung des Grünen mit dem Bürgerlichen erfolgreich erprobt. taz

Grüner Siegeszug Mit dem Sieg von Fritz Kuhn geht der grüne Siegeszug im lange tiefschwarzen Südwesten weiter. Badische Zeitung

Die grüne Saat ist aufgegangen Stuttgarter Zeitung

Lehren aus der Stuttgarter Wahl CDU und SPD zeigt die Wahl des Grünen Fritz Kuhn, dass sie ihre Politik anpassen müssen, um die Bürger noch zu erreichen. Denn der Einbruch der Grünen ins gut situierte Milieu führt keineswegs in eine schwarz-grüne Zukunft. Frankfurter Rundschau

Folie für Deutschland Der Sieg von Fritz Kuhn in Stuttgart wird Folgen haben, in der Stadt, im Spitzenland Baden-Württemberg und darüber hinaus: als grünes Fanal für die kommenden Wahlen. Tagesspiegel

Grüne Gefahr bedroht Angela Merkel Der Triumph von Fritz Kuhn in Stuttgart trifft die CDU ins Mark, denn er zeigt, dass die bürgerlichen Grünen ihr den Rang ablaufen können. Auch für die Kanzlerin ist das ein Problem. stern

Renten

Renten-Zapping mit Sigmar Gabriel Die SPD eiert in der Rentenfrage herum – so sehr, dass niemand mehr weiß, für welche Linie sie jetzt eigentlich steht. Frankfurter Rundschau

Koch und Kellner Peer Steinbrück steht als Kanzlerkandidat der SPD ein wahrer Höllenritt bevor. Und dafür sorgt vor allem, das war fast vorhersehbar, die eigene Partei. Einen ersten Vorgeschmack lieferte am Wochenende SPD-Chef Siegmar Gabriel. Er ließ zu, dass ein Kernpunkt des Reformtableaus von Steinbrück einem lächerlichen Weg-damit-Geschrei ausgeliefert wurde. Es geht mal wieder um die Rente mit 67. Märkische Allgemeine

Stolpern statt führen SPD-Chef Sigmar Gabriel hat beim Thema Rente ein ernstes Kommunikationsproblem. Mitteldeutsche Zeitung

Rentenpläne der CSU „schädlich und teuer“ Die CSU will künftig für alle Rentnerinnen drei Kindererziehungsjahre je Kind anrechnen. Als einen „schädlichen und teuren Rückfall“ bezeichnet das Arbeitgeberpräsident Hundt gegenüber der F.A.Z. Der Verband rechnet mit Mehrausgaben von 7 Milliarden Euro. FAZ

Verführt vom Geldsegen Der Rentenbeitragssatz sinkt voraussichtlich unter die magische Marke von 19 Prozent. Gut, dass der Beitrag nach dem geltenden Recht gesenkt werden muss, denn der Geldsegen in der Rentenkasse verführt die Koalition schon zu neuen teuren Wohltaten. FAZ

Teures Vergnügen Je mehr Parteien in einer Koalition mitbestimmen, desto teurer wird es. Das zeigt der Streit ums Betreuungsgeld. Ein Kompensationsgeschäft jagt das nächste. FAZ

CSU

Siegt die CSU in Bayern, ist Merkel ihre Sorgen los Ein Jahr vor der Landtagswahl sieht es gut aus für die CSU: Die Demoskopen stützen die These vom Wiedererstarken der Partei unter Seehofer – das Möchtegern-Bündnis von Herausforderer Ude wackelt. Weil im Bund wohl kurz danach abgestimmt wird, könnte ein schlechtes Ergebnis der Bayern-SPD Steinbrücks Ambitionen begraben. Süddeutsche Zeitung

Ein Mann wie eine Volkspartei Die CSU wird mit Horst Seehofer Regierungspartei in Bayern bleiben. Oder sie wird mit ihm in ihrer gegenwärtigen Form untergehen. FAZ

Wolf im Schafspelz Ein es wird Angela Merkel hoffentlich wissen: Die innige Umarmung, die ihr durch die CSU auf dem Parteitag in München widerfahren ist, ist nur eine Momentaufnahme. Die Christsozialen spüren im Freistaat laut neuer Umfragen Aufwind. Lausitzer Rundschau

Wenn Horst Seehofer erblüht So eins war Horst Seehofer selten mit sich und seiner Partei. In München hat der vor Kraft und Harmoniewillen strotzende CSU-Chef die Losung für 2013 vorgegeben: Bayern gehört uns – ganz alleine. stern

König Horst Der laut ironischer Selbstbezeichnung „schnurrende Kater“ von München sitzt fester denn je in seinen Ämtern. Nordwest Zeitung

Europäische Inegration

Eine Frage der Wirkung Europa tut sich schwer mit seiner Zukunft. Während die Spitzen der Union nicht müde werden, die Notwendigkeit zum stärkeren Zusammenwachsen zu betonen, zementieren sie auf Gipfeltreffen wie diesen die Kluft zwischen den armen und reichen Ländern. Und das auf eine fast schon beschämende Weise. Bonner General-Anzeiger

Die Bankenaufsicht – ein Scheinerfolg Europas Staats- und Regierungschefs haben entschieden, einen weiteren Schritt in Richtung Bankenunion zu gehen, aber viel langsamer als im Juni angekündigt. Wer dafür die Schuld trägt? Die Deutschen, die viel zu zögerlich sind. The Daily Telegraph London

Bulgaren und Rumänen, immer noch Bürger 2. Klasse Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, Androhung von neuen Einreiseauflagen… Über fünf Jahre nach dem EU-Beitritt werden Bulgaren und Rumänen noch immer wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Schlimmer noch: Niemanden scheint das wirklich zu stören. Nicht einmal die eigenen Regierungen. Sega Sofia

Europäische Identität verzweifelt gesucht Ohne europäische Identität kommen wir nicht aus der Krise, sagt IfW-Chef Dennis Snower. Nur die Politik kann sie initiieren. Doch die zaudert – und das auch in einem ebenso wichtigen Bereich. manager magazin

Die Bankenaufsicht – ein Scheinerfolg Europas Staats- und Regierungschefs haben entschieden, einen weiteren Schritt in Richtung Bankenunion zu gehen, aber viel langsamer als im Juni angekündigt. Wer dafür die Schuld trägt? Die Deutschen, die viel zu zögerlich sind. The Daily Telegraph London

Europe Moves East Ten years ago, then-US Defense Secretary Donald Rumsfeld famously distinguished between “Old” and “New” Europe on the basis of their attitudes toward the United States and the war in Iraq. The distinction remains valid, though not in the way that Rumsfeld meant. Project Syndicate

Spanien

Zwiespältiges Ergebnis für Premier Rajoy Die ersten Regionalwahlen nach dem strengen Sparpaket der konservativen Regierung haben Ministerpräsident Rajoy in seiner Heimatregion Galicien zwar gestärkt. Im Baskenland bekundeten die Wähler jedoch deutlich ihren Willen zu einer stärkeren Unabhängigkeit ihrer Heimat. Doppelter Verlierer sind die Sozialisten. Süddeutsche Zeitung

Rajoy bleibt ein Denkzettel erspart Bei der Regionalwahl in Galicien hat die Partei des spanischen Ministerpräsidenten gewonnen – trotz der Proteste gegen seine Sparpolitik. Rajoy hatte wegen dieser Wahl die Flucht Spaniens unter den Rettungsschirm verzögert. Sorge bereitet Madrid dagegen das Ergebnis im Baskenland. Financial Times Deutschand

Mit verdeckten Karten Richtung spanische Rettung Ringen um den richtigen Moment: Bundeskanzlerin Merkel und Spaniens Regierungschef Rajoy.
Mehr denn je glich der jüngste EU-Gipfel einer scharfen Pokerpartie. Die Bankenunion ist dabei nur eine Karte. Denn im Spiel geht es auch um die Kontrolle der Staatshaushalte oder die Rolle der EZB. Die Frage ist, unter welchen Bedingungen Spanien sein Blatt auf den Tisch legt und um Rettung ansucht. El Periódico de Catalunya Barcelona

US-Wahlkampf

Das Paradox des Präsidenten Apathie statt Aufbruch: Gerade weil Barack Obama die affektive Lage der Nation verkörpert, wird er auch wiedergewählt werden. Es gibt verhaltenen Pessimismus, aber keine Wechselstimmung. FAZ

Der Kandidat lacht sich ins Fäustchen Mitt Romney hat im Wahlkampf Freude an sich selbst. Man wüsste nur gerne, warum. Sein Verkaufstalent ist unverkennbar, auch wenn er nichts anzubieten hat. Den Mormonen in sich muss er verdrängen. FAZ

Romneys Angriff im Ferienparadies Eins zu eins steht es bei den TV-Duellen im US-Wahlkampf. Heute geht es um die Außenpolitik, wo Amtsinhaber Obama klar im Vorteil sein sollte. Aber er hat einige offene Flanken, die Herausforderer Romney nutzen will. Handelsblatt

Routiniert bei Präsidenten-Duellen Mit seinen 75 Jahren und den grauen Haaren sieht Bob Schieffer aus wie ein freundlicher Großvater. Aber US-Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney sollten den Moderator in ihrer dritten TV-Debatte am heutigen Montag nicht unterschätzen: Der Fernsehmann zählt zu den wachsten und kritischsten Journalisten, die Washington zu bieten hat. Lausitzer Rundschau

Wankende Weltmacht Aufstieg, Herrschaft, Überdehnung, Niedergang – nach diesem Muster verläuft die Geschichte vieler Imperien. Auch der Weltmacht USA wird immer wieder der Niedergang prophezeit. Bevor man aber Häme über den Rückzug des Hegemons empfindet, sollte man darüber nachdenken, wer auf die Amerikaner folgen wird. Süddeutsche Zeitung

The Foreign Policy Superbowl 50 questions for Obama and Romney: No guys, you can’t punt. Foreign Policy

Washington War Games Which strategy will prevail on the electoral battlefield? Newsweek

The Revenge of the Soccer Moms Mitt Romney is surging because women are abandoning the president. Why is this bloc so fluid? The Atlantic

Libanon

Sie kannten seine Ziele und Termine Nach dem Mord an Wissam al Hassan, dem Leiter des Geheimdienstes der Internen Sicherheitskräfte im Libanon, weisen viele Spuren nach Syrien; in jedem Fall waren die Täter bestens unterrichtet. Der Druck auf die Regierung in Beirut wächst, die Lage im Land wird noch gefährlicher. FAZ

Alter Hass kehrt zurück Wer das Land zum Explodieren bringen will, konnte kein besseres Ziel finden: Der Mord an dem Polizeigeheimdienstchef al-Hassan schwächt in Libanon die Kräfte, die sich gegen das Regime in Syrien stellen. Ein alter Konflikt könnte jetzt wieder eskalieren. Süddeutsche Zeitung

Assad hätte ein Motiv Beweise gibt es keine, doch bei der Suche nach einem Motiv für das Attentat auf den libanesischen Geheimdienstchef deutet vieles auf eine Täterschaft des syrischen Regimes hin: Seit Monaten herrscht in Syrien eine Pattsituation. Badische Zeitung

Schule

Bildungsstudien werden oft kreativ ausgewertet Was Bildung betrifft, darf man wissenschaftlichen Erkenntnissen getrost misstrauen. Sie sagen viel über die politische Gesinnung, aber wenig über die Wirklichkeit in den Klassenzimmern. Die Welt

Kinder brauchen Eltern mit Job statt Wohltaten Für arbeitslose Eltern ist das Armutsrisiko besonders groß. Der Krippenausbau hilft Müttern, frühzeitig wieder in den Job zurückzukehren. Doch das garantiert keineswegs Beschäftigung. Die Welt

Bessere Zensuren für alle! Sachsen-Anhalt will Sekundarschülern das Leben erleichtern und Leistungen besser benoten. Eine gute Idee, um zu zeigen, wie wenig Zensuren sagen ZEIT

So werden wir den Islam in Deutschland lehren Mouhanad Khorchide hat eine wichtige Aufgabe: Der Theologe bildet die Islamlehrer für den Bekenntnisunterricht an deutschen Schulen aus. Damit prägt er die nächste Generation von Muslimen wie kaum ein anderer. Hier erklärt er, was er denkt und will. Financial Times Deutschland

Das neue Abitur und das Katzenberger-Theorem Die Abituraufgaben sollen in vier Fächern ab 2017 vereinheitlicht werden – die regionalen Unterschiede gehen dadurch aber bestimmt nicht verloren. Frankfurter Rundschau

Vorsicht vor dem Zentralabitur! Was sollen junge Menschen lernen? Bildungsstandards von der Grundschule bis zum Gymnasium einzuführen ist richtig. Die Rufe nach einem Zentralabitur sind dagegen verfehlt. Denn diese Idee ist nur auf den ersten Blick verlockend. Tagesspiegel

Bloß kein Zentralabitur Die Bildungsstandards heben die Unterschiede zwischen den Ländern nicht auf. Badische Zeitung

…one more thing!

Der Kalte Krieg ist zu Ende, die Spionage gedeiht Im Cyberspace gibt es für russische Geheimdienste vielerlei Betätigungsfelder. Wieso sollten sie, die über Jahrzehnte ihr Handwerk übten, auch kostbare Erfahrungen und Fachkräfte brachliegen lassen? Die Welt

Leitartikel

Gabriels Wahrheiten Es ist Blödsinn, wenn Union und FDP glauben, dass sich Sigmar Gabriel gegen die Rente mit 67 ausgesprochen habe. Der SPD-Chef hat recht, wenn er auf die schlechte Arbeitssituation der über 60-Jährigen hinweist. Deshalb will die SPD die Verlängerung der Lebensarbeitszeit vertagen – ein Fehler. Süddeutsche Zeitung

Teure Öko-Subventionitis Es ist richtig, dass wir mehr auf erneuerbare Energie setzen. Aber es ist grotesk, dass es selbst dann staatliche Subventionen für Strom aus Solar- oder Windenergie gibt, wenn ihn niemand haben will. BILD

Bärenstark verunsichert Horst Seehofer holt Ilse Aigner nach München, damit die CSU so wirkt wie die beliebte Politikerin: fröhlich, strahlend, ohne Intrigen. So will er nächstes Jahr den Wahlsieg sichern. Frankfurter Rundschau

Misstöne in S-Dur „Hier eine Nachfolger-Serenade, da schrille, schräge Töne.“ Über die Parteitage von CSU und SPD. AZ München

Europa wächst zusammen – stimmt das überhaupt? Die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland ist fünfzig Jahre alt und wurde neulich groß gefeiert: Wie das Jubiläum eines erfolgreichen Ehepaares, das nicht nur auf glückliche gemeinsame Jahre zurückblickt, sondern mit dem Frieden und der europäischen Einigung auch auf groß gewordene Kinder stolz ist. Die Welt

Resonanzboden Libanon Die syrische Tragödie greift auf den Libanon über. Jetzt nehmen die Verbündeten des bedrängten Assad die Hauptstadt Beirut ins Visier. FAZ

Keine Angst vor E-Book-Ausleihe Es ist erstaunlich, dass eine alte Idee wie der Buchverleih plötzlich eine solche Bedrohung für Buchhandel und Verlage sein soll. Nur weil es sich um elektronische Bücher handelt. Financial Times Deutschland

Google Die undurchsichtigen Methoden eines übermächtigen Konzerns SPIEGEL (Print)

So schlafen Sie besser! Zeitumstellung/Biorhythmus Neue Einschlaftricks Morgens einfach fitter FOCUS (Print)

Regulation or red tape? America’s financial system: Law and disorder Economist

Herman Cain Teaches Business Owners to Push Their Employees to Vote Republican The Nation