Regierungserklärung, Armut, NSU, EU-Gipfel, China & Google

Mit der Kratzbürste an die Teflonschicht Abwaschbar, mehrfach verwendbar und extrem hitzebeständig: Angela Merkels Euro-Rhetorik stellte Peer Steinbrück bei seinem Einstand als ihr Herausforderer vor eine harte Prüfung. FAZ

Außen hart und innen ganz weich Es wird kein einfacher Wahlkampf für den Herausforderer Peer Steinbrück. In der Europapolitik kann er Angela Merkel kaum übertrumpfen. Doch innenpolitisch hat die Koalition dem SPD-Kandidaten ein paar Joker geschenkt. Tagesspiegel

Duell? Welches Duell? Nach Steinbrücks Erwiderung auf die Kanzlerin kann man sich fast schon nach einem Kandidaten Steinmeier sehnen: Er versuchte es mit Elementen altbekannter SPD-Kritik. Sie konnte Kohl stürzen, wird Frau Merkel aber nicht gefährlich werden. FAZ

Merkel adelt ihren Griechen-Versteher Noch bevor sie Schäuble und Westerwelle nannte, lobte die Kanzlerin im Bundestag Hans-Joachim Fuchtel. In Athen ist der Staatssekretär unter dem Namen „Fuchtelos“ bekannt. Wer ist der Mann? stern

Steinbrück live Endlich mal wieder eine leidenschaftliche Debatte. Steinbrück kritisierte an Merkel genau das, was sie für ihre Stärke hält: die Dinge in der Schwebe zu halten. FAZ

Ausritt der Kavallerie Peer Steinbrück im Bundestag: Ein schneidiger Kavallerist war da zu erleben. Die Frage für den Herausforderer lautet, ob die Europapolitik wirklich das Feld ist, auf dem sein Weizen blühen kann. WAZ

Nur die Performance stimmt Er mag die Aura der machtpolitischen Unverletzbarkeit der Kanzlerin ankratzen. Das ändert nichts daran, dass er das sozialdemokratische Dilemma perfekt verkörpert. taz

Andere Zeiten Es ist noch gar nicht so lange her, da haben sich Peer Steinbrück (SPD) und Angela Merkel (CDU) gut vertragen. Steinbrück war Finanzminister, Merkel seine Kanzlerin. Mitteldeutsche Zeitung

Das Duell wird spannend Steinbrück sucht sein Heil in der Offensive, doch er wird es schwer haben, einen Treffer zu landen. An Merkel sind schon ganz andere gescheitert. Augsburger Allgemeine

Die Regierungserklärung vom 18.10.2012

Altersarmut

Zynisches Abziehbild Wer sich als Politiker in den Ruhestand verabschiedet, fällt weich. Wenn ein Beamter das Pensionsalter erreicht, sieht er einem auskömmlichen Lebensabend entgegen. Wer aber als Arbeitnehmer in Rente geht, muss schon großes Glück haben, um im Alter keine finanziellen Sorgen zu haben. WAZ

Armutsrisiko für Rentner steigt deutlich Nie zuvor waren so viele alte Menschen auf Grundsicherung angewiesen: Hundertausende Rentner brauchen staatliche Zuschüsse. Besonders prekär ist die Lage für Erwerbsunfähige, die frühzeitig in Rente gehen müssen. Süddeutsche Zeitung

Koalition plant teures Rentenpaket Geringverdiener und Mütter sollen nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition mehr Geld bekommen. Die Zusatzausgaben könnten im Jahr 2030 zehn Milliarden Euro betragen. FAZ

Wir brauchen mehr Reiche Bekommen die einen mehr, haben die anderen zu wenig – das gilt für eine Tüte Gummibärchen, aber nicht fürs wirkliche Leben. Alle Erfahrung zeigt: Armut lässt sich nur durch mehr Reichtum verringern. Die Welt

NSU-Untersuchungsausschuss

Staatssekretär ohne Problembewusstsein Der Aufritt des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche vor dem NSU-Untersuchungsausschuss war entlarvend. Der Wahnsinn nimmt kein Ende. Frankfurter Rundschau

Das Scherbengericht Der Rechtsterrorismus wurde von den Behörden grob unterschätzt. Es war ein kollektives Versagen. Aber es gibt nicht viele, die dafür geradestehen. Klaus-Dieter Fritsche eignet sich, um vom NSU-Untersuchungsausschuss an den Pranger gestellt zu werden. WAZ

Fritsche bringt Untersuchungsausschuss gegen sich auf Eklat im NSU-Untersuchungsausschuss: Der frühere Verfassungsschutz-Vize Fritsche betreibt Staatsbürgerkunde, statt sich zu den NSU-Ermittlungen zu äußern – der Ausschussvorsitzende unterbricht daraufhin die Sitzung. Fritsche hat die Bedrohung von rechts unterschätzt, aber hat er auch Schuld? Süddeutsche Zeitung

EU-Gipfel

Merkel bremst Hollande bei Bankenaufsicht Nach zähem Streit finden die Kanzlerin und Frankreichs Präsident einen Kompromiss zur Bankenaufsicht. Im Dezember soll der Rechtsrahmen stehen, starten wird die Kontrolle erst im Laufe des Jahres 2013 – womit sich Merkel durchgesetzt hat. Süddeutsche Zeitung

Im Umbaufuror Ein Herz und eine Seele sind Angela Merkel und François Hollande nicht. Die Kanzlerin will einen Sparkommissar inthronisieren; der Präsident andere überzeugen, dass Sparen nicht alles ist. Die innereuropäische Kluft vertieft sich. FAZ

Einmal eingenommen – dreimal ausgegeben Angela Merkels Vorschlag eines neuen Fonds zur Stützung der Krisenstaaten in der EU ist unausgegoren und verstärkt die Unsitte, Geld auszugeben, das noch nicht einmal eingenommen wurde. Frankfurter Rundschau

Vorhang zu und viele Fragen offen Der jüngste Krisengipfel brachte zwar kaum Ergebnisse. Doch er zeigte, dass auf die ökonomische Spaltung der Euro-Zone nun auch eine politische folgt. Frankreich positioniert sich jetzt gegen Deutschland. Handelsblatt

Störrische Freunde Kein Zweifel: Europa macht zurzeit wenig Werbung für sich selbst. Der Glanz des an die EU verliehenen Friedensnobelpreises konnte nur kurz die Schuldenkrise überstrahlen. Die britische Euro-Destruktion fordert besonders Deutschland heraus. Bonner General-Anzeiger

Der Zweikampf ist entschieden – vorerst Dass es nicht einfach werden würde mit dem französischen Präsidenten, hat die Bundeskanzlerin wohl schon bei der Wahl Francois Hollandes geahnt. Besonders deutlich zeigte sich dies nun vor und beim EU-Gipfel in Brüssel. Doch Merkel konnte den Zweikampf für sich entscheiden – vorerst. Rheinische Post

Pyrrhussieg für Angela Merkel beim EU-Gipfel Die Bundeskanzlerin hat in Brüssel nur scheinbar einen Erfolg erzielt: Die Bankenunion kommt zwar nicht so schnell wie Frankreich und Spanien gerne hätten. Doch dafür musste Merkel einen hohen Preis zahlen. Wirtschaftswoche

Der großartige Separatismus der Schotten Das schottische Unabhängigkeitsstreben ist anders als der Separatismus, der in Südtirol oder Katalonien schwelt. Die Schotten sind weder fremdenfeindlich, noch haben sie etwas gegen Europa. Die Welt

Dilemma um Europa Souveränität, das vergessen wir zu leicht, ist wie gutes Kapital; man kann dieses unter die Matratze legen oder aber fruchtbar anlegen. Nur investierte Souveränität ist unserer Sache förderlich. NZZ

The red-eyed walk to banking union Economist

Europe’s Flawed Banking Union Europe is trying to achieve a stronger federal model that responds to the weaknesses revealed by the eurozone crisis, but it is doing so without addressing the need to bring its citizens along. That is also true of proposals for a banking union, with the EU adopting devices that are designed to avoid having to consult them. Project Syndicate

China

Chinas neues Wirtschaftsmodell Das Wirtschaftswachstum in China verlangsamt sich. Doch das ist nicht nur negativ. Frankfurter Rundschau

Warten auf einen Reformschub Noch bevor das nationale Statistikamt am Donnerstag die Wirtschaftsdaten für das dritte Quartal veröffentlichte, hatte Ministerpräsident Wen Jiabao die Botschaft verbreiten lassen, Chinas Wachstum sei auf Kurs und die Massnahmen der Regierung entfalteten ihre Wirkung. NZZ

Der Drache atmet auf In China sackt die Wachstumsrate weiter ab, doch frohlockt Ministerpräsident Wen Jiabao über den relativ guten Zustand der Wirtschaft. Die gute Laune ist dem Blick nach vorn geschuldet, denn neueste Wirtschaftsdaten lassen nach einem sieben Quartale währenden Abschwung zumindest Licht am Ende des Tunnels erkennen. Börsen-Zeitung

Neue Ära Zu den eindrucksvollsten Kapiteln der Weltwirtschaftsgeschichte gehört der atemberaubende Aufstieg Chinas in die Spitzengruppe der Volkswirtschaften. Und wir haben uns daran gewöhnt, dass China zur Wachstumslokomotive wurde Nordwest Zeitung

Google

Google-Aktie stürzt nach Quartalsergebnis ab Der Internetkonzern Google hat am Donnerstag aus Versehen früher als erwartet Geschäftszahlen vorgelegt. Der Gewinn bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Analysten zurück. Die Börse reagierte schockiert. Handelsblatt

Google und Microsoft verlieren erstes Gefecht Die beiden Technologie-Konzerne Google und Microsoft patzen bei ihren Ergebnissen. Die Anleger sind enttäuscht. Im Ringen mit dem allgegenwärtigen Gegner Apple haben sie sich in fremden Geschäftsfeldern verzettelt. Handelsblatt

And the winner is…. Google Google spricht mit deutschen Versicherern, Thema ist ein weiteres Vergleichsportal im Internet. Davon gibt es einige, also nichts besonderers. Besonders aber wird es, wenn ein Unternehmen wie Google sich auf diesen Markt wirft. Financial Times Deutschland

Pages Krankheit geht niemanden etwas an Google-Mitgründer und CEO Larry Page hat nach Monaten krankheitsbedingter Pause wieder einen öffentlichen Auftritt absolviert. Die Fragen nach seiner Gesundheit bleiben offen. Doch der Schutz der Privatsphäre gilt auch für den Google-Chef. Financial Times Deutschland

Google’s hardware ambitions proving costly The search giant paid $12.5 bln for Motorola’s handset business. The division lost another $527 mln in Q3, and the mistaken early release of unexpectedly weak earnings knocked over $20 bln off Google’s market cap. A bigger concern is the risk of long-term management distraction Reuters

…one more thing!

FBI spielt Terror-Helfer Darf der Staat Menschen in ihr Verderben locken? Der junge Bangladescher, dessen Anschlagsplan das FBI vereitelte, hätte sich sein Bombenmaterial ohne Hilfe der Ermittlungsbehörde niemals beschaffen können. Er hätte den Anschlagsversuch nicht einmal unternommen, ein FBI-Informant überredete ihn. Die Bekämpfung von Verbrechen, die es noch gar nicht gibt, nimmt in den USA orwellsche Züge an. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Duell der Unkonkreten Was für ein Schlagabtausch: Der Herausforderer attackiert die Bilanz der Regierung mit Fakten, es gibt Widerspruch, am Ende sind die programmatischen Unterschiede der Konkurrenten jedem Zuhörer klar vorgeführt geworden. So wie die TV-Debatte zwischen Barack Obama und Mitt Romney könnte ein Rededuell der Spitzenkandidaten also auch verlaufen. Financial Times Deutschland

So geht Wahlkampf Ein Herausforderer mit fröhlicher Lust auf Attacke, mal Florett, mal Keule. BILD

Mit Hader und Intrige, aber wenigstens unblutig SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück entspringt einer Troika, einer Art Triumvirat, das es in der Geschichte immer mal wieder gab. Im Falle der SPD-Dreispänner wurde am Ende wenigstens niemand exekutiert. Die Welt

Richtige Stimmung Auch wer jetzt klar vorne liegt, kann am Ende verlieren: Über den Wahlkampfauftakt in Bayern. AZ München

Scherbengericht Wundern darf man sich über die Versäumnisse des Verfassungsschutzes, dem jahrelang das mörderische Treiben der „NSU“-Terroristen nicht auffiel. Die Debatte über eine Reform der Geheimdienste darf aber nicht in ein Scherbengericht münden. FAZ

Der Fanatismus der Transparenz Die Plagiatsvorwürfe gegen Bildungsministerin Annette Schavan beschädigen den Ruf der Wissenschaften. Gleichzeitig drücken sie einen unangenehmen Wunsch aus: Politiker sollen in allen Lebensbereichen peinlich genau kontrolliert werden. Frankfurter Rundschau

Rassistische Hetze nach Gewalttat am Alexanderplatz Nach der tödlichen Gewalttat am Alexanderplatz gibt es ein Kondolenzbuch, dort aber finden sich mehrere fremdenfeindliche, hetzerische Sprüche. „Wann werfen wir dieses Pack aus der Heimat?“, fragen Unbekannte mit Blick auf die Täter. Diese rassistische Selbstgewissheit des Spießertums macht frösteln. Tagesspiegel

Fatale Abhängigkeit von China Über viele Jahre konnte sich der Westen auch in Krisenzeiten auf das Wachstum in Asien verlassen. Nun schwächelt China – und die Abhängigkeit wird zum Problem. Auch wenn es schwierig wird: Jetzt muss Deutschland selbst für Konjunkturimpulse sorgen. Süddeutsche Zeitung

Snow Job on Jobs Mitt Romney says he has a plan that would create millions of jobs. It’s a five-point plan to nowhere. New York Times

The great gaffe Obama’s Libya answer may cost him dearly. Washington Post

Cry, the beloved country South Africa is sliding downhill while much of the rest of the continent is clawing its way up Economist

Prisoners‘ Contact Information To contact the inmates featured in Shane Bauer’s investigation of California prisons, use the mailing addresses below. Mother Jones