Merkel, Linke, Kohle, Aids & BP

Angela Merkel macht Urlaub von sich. „Jetzt macht’s mir erst mal Spaß“: Bevor sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet, zieht die Kanzlerin vor der Hauptstadtpresse Bilanz. Dabei wirkt sie entspannt, als komme sie gerade aus dem Urlaub. Süddeutsche Zeitung

„Die Koalition hat sich ein Stück weit zusammengerauft“ Die schwarz-gelben Streitereien seien Vergangenheit, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Deutschland werde gestärkt aus der Krise kommen. Auf dem Arbeitsmarkt ereigne sich schon „ein kleines Wunder“. Die Koalition stehe noch vor „wichtigen Entscheidungen“ – etwa über die Zukunft der Kernkraft. Steuersenkungen schließt die CDU-Vorsitzende vorerst ebenso aus wie ein schwarz-grünes Bündnis im Bund. FAZ

Gute Laune, erstaunliche Plattitüden und wilde Dollar-Spekulationen. Auf Angela Merkels letzter Pressekonferenz vor der Sommerpause ging es heiß her, was allerdings eher an der Hitze im Saal lag, als an einer flammenden Rede. Merkel zog ihren Gute-Laune-Panzer über und doch konnte man merken, wie sehr die letzten Wochen der Bundeskanzlerin zugesetzt haben. Sie redete untypisch unpräzise – und machte sogar absolute Anfängerfehler. Handelsblatt

Merkel macht Urlaub von der Krise. Es war nicht alles schlecht, im Gegenteil: Die Kanzlerin hat pünktlich zur Sommerpause ihre Regierung gründlich gelobt. Ihre Botschaft: Nach Monaten der Erosion ist zumindest auf eine Person Verlass. Sie selbst Wirtschaftswoche

Sonne im Herzen, die Macht fest in der Hand. Die Kanzlerin in der Krise, war da was? Von wegen. Strahlend hat sich Angela Merkel am Mittwoch in der Bundespressekonferenz präsentiert – und jeden Zweifler an ihrem Machtwillen verstummen lassen. Stern

Merkel trotz mieser Umfragewerte entspannt Bild

Vieles könnte schlimmer sein. Bevor Angela Merkel in den Urlaub geht, erscheint sie zur Sommerpressekonferenz. Auf vielfachen Wunsch ihrer Partei überbringt sie eine frohe Botschaft FAZ

Die Miserablen. Kanzlerin Merkel erklärt die miesen Werte in Umfragen mit dem ruppigen Klima in der Koalition. Dabei fühlen sich die Wähler viel mehr von einer Regierung veralbert, die erst Steuererleichterungen versprach und nun eisern spart Süddeutsche Zeitung

Gerempelt und gerumpelt. Unabhängige Umfragen stellen der schwarz-gelben Regierung ein katastrophales Zeugnis aus. Die Kanzlerin hingegen sieht Erfolge. Es sind jedoch nicht die Erfolge der Koalition. Tagesspiegel

Merkel lacht sich davon. Finanzmarktregulierung, Hartz-IV-Reform, Bundeswehrumbau. Nach der Sommerpause kommen auf Kanzlerin Angela Merkel schwere Aufgaben zu. Sie lächelt dazu. Die Zeit

Mit Super-Laune durch das Stimmungstief. Trotz desaströser Umfragen lobt eine gut gelaunte Kanzlerin ihre Regierung – und warnt die Bürger vor einem schwierigen Herbst. Die Welt

Merkel sieht „erhebliche Verteilungskämpfe“ Kaum Spielraum für Steuersenkungen – Warnung vor Überforderung der Atomkraftwerksbetreiber Börsenzeitung

Kann Merkel Schwarz-Gelb nach den Ferien bändigen? Bild

Merkel ist viel besser als ihr Ruf in den Medien. Das Ausland bewundert Deutschland längst. Nun muss die Regierung noch eine gemeinsame Sprache finden, die Vertrauen schafft, schreibt Klaus von Dohnanyi im Handelsblatt

Verfassungsschutz darf Linke beobachten

„Das ist wirklich Kalter Krieg“ Der Linkenpolitiker Bodo Ramelow hat sich vom Bundesverwaltungsgericht eine grundsätzliche Feststellung zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der Linken erhofft. Die hat er bekommen – nur ganz anders, als er das erwartet hatte. Süddeutsche Zeitung

Niederlage für die Linkspartei: Der Verfassungsschutz darf ihren Spitzenfunktionär Bodo Ramelow überwachen. Die Welt

Linke unter Kontrolle. Der Verfassungsschutz darf den Linken-Politiker Bodo Ramelow weiter überwachen, so hat es heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Trotzdem muss die Auseinandersetzung mit der Linken anders erfolgen. Tagesspiegel

Widerspruch. In den meisten Ländern wird die Linkspartei schon nicht mehr beobachtet, bald dürfte auch der Rest kapitulieren. Der Widerspruch, dass sie in einem Land als extremistisch gilt, im Nachbarland aber nicht, wird sich dann im naiven Glauben auflösen, die Partei sei in der Demokratie angekommen. FAZ

Die Linke überwachen
Bodo Ramelow darf weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht werden. Das ist eine gute Entscheidung, wenngleich der Thüringer Linksfraktionschef zu denjenigen gehört, mit dem durchaus Staat zu machen ist. WAZ

Gericht erlaubt Ramelow-Beobachtung Bild

Sabotage der Demokrate. Urteil zur Linken-Beobachtung taz

Steinkohle

Oettinger verteidigt Kohle-Kurs der EU WAZ

Geordneter Rückzug. Getroffene Vereinbarungen sind einzuhalten taz

Die unbequeme Wahrheit des endlichen Öls. Unsere Ölreserven sind endlich und die Marktreife alternativer Energien lässt auf sich warten. Die Gefahr ist, dass Kohle die Rolle des Öls übernimmt Die Zeit

Welt-Aids-Konferenz

Die verärgerte Gastgeberin. Dass aus der Nachbarregion Österreichs kaum Politiker gekommen sind, sagt viel aus über den Umgang mit HIV. Und es ärgert die Gastgeberin einer Konferenz, die den Osten als Schwerpunkt hat. FAZ

Der Aids-Erreger ist umzingelt. Auf der Welt-Aids-Konferenz in Wien ist von neuen Erfolgen in Kampf gegen die Immunschwäche die Rede. Auch wenn in den Entwicklungsländern die Lage düster ist, besteht Anlass zur Hoffnung. Kölner Stadt-Anzeiger

Arm und krank. Kein Wort ist im Zusammenhang mit Aids so viel benutzt worden wie das Wort von der modernen Geißel der Menschheit. 29 Jahre nach dem ersten Auftauchen der mysteriösen Krankheit in den USA wissen wir: Aids ist mitnichten die Geißel der Menschheit an sich – es ist die Geißel der Armen. Hannoversche Allgemeine

BP

Camerons Angst vor der Staatsaffäre BP. Der britische Premier will den Fall BP von sich fernhalten. Auch einen Rettungsschirm wird er nicht spannen – aus Angst vor Milliardenforderungen aus den USA Die Zeit

Der wahre Wert von BP. BP verkauft für 7 Milliarden Dollar Öl- und Gasfelder an einen kleineren Konkurrenten. Die wichtigste Botschaft dieser Nachricht ist der Preis. Er belegt wie hoch der Substanzwert des drittgrößten privaten Ölkonzerns der Welt in Wahrheit ist. FAZ

Lockerbie Weighs On U.K.-U.S. Summit. David Cameron and Barack Obama met to talk about a wide-ranging accord between their two nations, but the conversation was dominated by talk of the Lockerbie bomber and the Gulf oil spill. Wall Street Journal

… one more thing!!!

Das verkniffene Schweigen der Großindustrie. Der Bundesrat hat Deutschlands Industrie den kostengünstigsten Gashandel verdorben, heute wird die Bundesregierung wohl klein beigeben. Jetzt empören sich die Lobbyisten – nur die direkt betroffene Großindustrie bleibt aus Furcht in Deckung. manager magazin

Leitartikel

Konkurrenz für die Regierung dringend gesucht. Die Kanzlerin geht auch deshalb so gut gelaunt in die Sommerpause, weil sie keine Konkurrenz fürchten muss. Weder aus den eigenen Reihen, noch aus der Opposition. Financial Times Deutschland

Die Verdrängung. Der aktuelle Zustand der handelnden Personen nacht Sorgen, Merkels Sommerbilanz AZ München

Ein miserables Urteil.Auf dem Boden des Grundgesetzes ist Kapitalismuskritik möglich. Bis zum Bundesverwaltungsgericht hat sich das aber nicht herumgesprochen. Leidtragender ist der Linke Ramelow. Frankfurter Rundschau

Wehrpflicht am Ende. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist längt überfällig. Die Bundeswehr ist eine Armee im zunehmend kriegerischen Einsatz. Wehrpflichtige müssen daran nicht teilnehmen. Aber ihre Betreuung kostet zu viele Ressourcen. Kölner Stadt-Anzeiger

Die Menschenhändler von Havanna. Nichts hat den spanischen Außenminister Miguel Ángel Moratinos mehr geschmerzt als das Etikett, er sei „Europas Mann in Havanna“. FAZ (Print)

The Dreaded P-Word? Polls show that the left’s effort to rebrand itself has failed — mostly because Americans aren’t sure what “progressive” means. New York Times

Financial Reform: Obama’s Triumph of Policy Over Politics Time