Solidarpakt, Röttgen, Alterssicherung, Frankreich, Syrien, China & Deutsche Bank

Welten zwischen Arm und Reich Reicher Westen, ausblutender Osten – oder andersherum? So einfach lässt sich Deutschland vor dem Hintergrund der Debatte um den Solidarpakt nicht beschreiben. Das zeigt ein Vergleich von Düsseldorf und Gelsenkirchen, Potsdam und Netzow. Süddeutsche Zeitung

„Jetzt ist der Westen dran“ SPD-Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet fordern den Solidarpakt für die neuen Bundesländer aufzukündigen. Die Genossen aus dem Osten protestieren. FAZ

Wutkommunen Das haben die Ruhrgebietskommunen geschickt eingefädelt: Kaum ist klar, dass NRW in wenigen Wochen wählt, kommen sie mit der Forderung nach Ende des Solidarpakts Ost um die Ecke. Nach dem Motto: Wahlkampfzeit ist Wahlversprechenszeit – zahlen können ja andere. Bonner General-Anzeiger

Wer regierte in Dortmund? Über die Wirkung des Solidarpaktes für Ostdeutschland und der damit verbundenen Mehrbelastung der Steuerzahler kann man lange streiten. Aber immerhin gab und gibt es für diese Zusatzabgabe, die im Übrigen auch in den neuen Ländern zu zahlen ist, eine gute Begründung. Lausitzer Rundschau

Die Anti-Ost-Karte Ein Schreckensszenario geistert durch den al- ten Westen: Das Ruhrgebiet, Motor des Wirtschaftswunders, liegt darnieder, herabgewirtschaftet und dem Verfall preisgegeben. Ein Abstieg als Preis für den Aufstieg jenes Teils Deutschlands, in dem es vor zwanzig Jahren ungefähr genauso aussah. Märkische Rundschau

Vereintes Land,geteilte Armut, viele Missverständnisse Man kann das Westniveau spüren. Jedenfalls im Auto. Wenn es anfängt zu rumpeln, dann ist Westdeutschland erreicht. Märkische Oderzeitung

Alle müssen mit weniger auskommen Der Staat würde gern den Soli behalten – wenn auch für andere Aufgaben als den Aufbau Ost. Doch mit der Hochbelastungsphase bei Steuern und Abgaben muss Schluss sein. Daher muss mit dem Solidarpakt auch der Solidaritätszuschlag verschwinden. Tagesspiegel

Solidarität braucht solide Einnahmen Wenn die Bundesländer die Verpflichtung gegenüber den Bürgern ernst nähmen, würden sie den Druck durch die Schuldenbremse nicht an die Kommunen durchreichen, sondern den Bund zwingen, die Steuern zu erhöhen. taz

Röttgen

Röttgen vollendet den Fehlstart Ein erster Auftritt in Düsseldorf, ein echter Knaller für das Schattenkabinett – und schon hätte die Debatte um Norbert Röttgen verstummen können. Soweit die Theorie. Doch der Spitzenkandidat der NRW-CDU präsentierte eine weitgehend unbekannte Frau für eine recht unbedeutende Position. Die Pannenserie im Wahlkampf geht damit weiter. Süddeutsche Zeitung

Röttgen will Diskussion über seine Zukunft beenden Norbert Röttgen willl sich weiter nicht festlegen, ob er auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechselt. Im Falle eines Wahlsieges will er seine Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, mit an den Rhein nehmen. FAZ

Herr Röttgen, entscheiden Sie sich! Natürlich kann Röttgen bei einer NRW-Niederlage in Berlin bleiben, er muss es nur endlich klar sagen. Und seine Partei sollte besser schweigen ZEIT

Hoffnung schimmert für die FDP, nicht für die CDU Direkt nach der Auflösung des Landtags hat Forsa ein Stimmungsbild in NRW erhoben. Die FDP schneidet überraschend gut ab. Doch für Norbert Röttgen sieht es ganz düster aus, das Kalkül von Hannelore Kraft könnte aufgehen. Handelsblatt

Alterssicherung

Selbständige müssen künftig für die Rente vorsorgen In Deutschland gibt es immer mehr Freiberufler, aber viele sorgen nicht fürs Alter vor. Das will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nun ändern: Selbständige sollen künftig Geld für die Rente anlegen – wer das nicht freiwillig tut, soll gezwungen werden. Süddeutsche Zeitung

Mobilisiert Das Horrorszenario ist vorbei. Bald müssen Rentner nicht mehr freudlos ihr Erspartes verjubeln. Sie dürfen bis ins hohe Alter arbeiten. FAZ

Die starre Altersgrenze muss gestrichen werden Heute endet das Arbeitsleben in aller Regel abrupt, aber so mancher würde gerne weiter arbeiten. Wir brauchen mehr Flexibilität beim Renteneintritt. Die Welt

Richtiger Ansatz Kombi-Rente, Zuschuss-Rente, Pflicht zur Rente – die Bundesarbeitsministerin kommt mit einem ganzen Strauß von Plänen, um Armut im Alter zu verhindern. Noch ist es kein gravierendes Problem, aber die veränderten Berufsbiografien, die Zunahme von Teilzeitbeschäftigung und Niedriglohnjobs erfordern von der Politik eine baldige Lösung. Bonner General-Anzeiger

Ein Angebot, keine Pflicht Geht es nach Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, soll es für Frührentner attraktiver werden, sich etwas dazu zu verdienen. Eine sinnvolle Reform, die allzu starre Beschränkungen abschafft. Kölner Stadt-Anzeiger

Von der Leyens gelungener Mix Immer mal wieder hat man der früheren Familien- und heutigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeworfen, in ihrem neuen Ressort blass geblieben zu sein. Doch jetzt hat sich die CDU-Politikerin ein besonders wichtiges Thema vorgenommen: die Bekämpfung der Altersarmut. Märkische Allgemeine

Rutschbahn in die Altersarmut Die Kombirente wird mit Erwartungen überfrachtet, die sie nicht erfüllen kann. WAZ

Weiße Salbe von Frau von der Leyen Das neue Teilrenten-Modell ist vor allem für Unternehmen interessant, die sich günstig ältere Beschäftigte mit Erfahrung sichern wollen. WAZ

Keine Antwort auf Altersarmut Gerade diejenigen, die in Niedriglohnjobs stecken, erhalten nur eine Minirente – dürfen nach den Plänen des Ministeriums aber auch nur wenig dazuverdienen. Abgesehen davon, dass es ihnen als Niedriglöhner wohl kaum gelingt, im Alter auf einmal einen gut bezahlten Job zu angeln. Für die meisten Frauen bringt das neue Konzept ebenfalls wenig. taz

200 Millionen Euro für Nonsens Zuweilen stehen in Gesetzesvorhaben Dinge, die sich jemand mit destruktivem Humor nicht besser hätte ausmalen können: Weil die staatliche Pflegeversicherung schon jetzt nur einen Teil der Kosten abdeckt, will die Regierung die Menschen dazu ermutigen, eine zusätzliche, private abzuschließen – indem sie das steuerlich fördert. Und hier kommt der Unsinn ins Spiel. Süddeutsche Zeitung

Frankreich

Terror in Frankreich ist Angriff auf Europas Freiheit Die Anschläge in Südfrankreich bedrohen auch die freiheitliche Lebensform Europas. Deutschland darf jetzt nicht wegschauen. Die Welt

Terrorangst erschüttert Frankreich Trauer in Zeiten des Wahlkampfs Die Opfer sind noch nicht bestattet, da debattiert das politische Paris bereits über die Frage, wie sich die Anschlagsserie im Raum Toulouse auf die Präsidentschaftswahl in vier Wochen auswirken wird. Und auch wenn die meisten Kandidaten ihren Wahlkampf offiziell unterbrochen haben, geht das Werben um die Wählergunst inoffiziell weiter – mit einem deutlichen Vorteil für Sarkozy. Süddeutsche Zeitung

Nur die Namen der Opfer Das Attentat auf eine jüdische Schule in Toulouse lässt Frankreich innehalten. Der Wahlkampf tritt in den Hintergrund, die Medien halten sich zurück. Niemand will einen Fehler machen. FAZ

Sarkozy trauert live Der Moment der Besinnung währte nur kurz. Nach den sieben Morden geht der französische Wahlkampf weiter – und alle Aufmerksamkeit richtet sich nun auf den Staatschef. Tagesspiegel

Steht auf, wenn Kinder massakriert werden! Der Terror von Toulouse zeigt: Es gibt keinen schlimmeren Anschlag auf unsere Kultur, auf die Seele unseres Landes als Rassismus und Antisemitismus. Die Welt

Syrien

Erste Absetzbewegungen Die siegreichen Kräfte in Syrien werden sich daran erinnern, wer den mordenden Diktator Assad einst unterstützt hat. Daher scheint Russland in der Syrienfrage nun umzudenken – es sieht seine Interessen in Gefahr. FAZ

Annan schlägt Assad von UN überwachte Waffenruhe vor Kofi Annan hat Syriens Präsident Assad eine Waffenruhe vorgeschlagen. Ein von westlichen Staaten eingebrachter Entwurf für eine Präsidentenerklärung stärkt Annan den Rücken – und verzichtet auf Formulierungen, die Russland und China ablehnen. FAZ

Es braucht neue Schritte Sanktionen genügen nicht: Wenn der Westen wirklich helfen will, müssen humanitäre Korridore in Syrien errichtet werden. Die von der Katastrophe konkret bedrohten Menschen müssen gerettet werden. Handelsblatt

Papa, Can You Hear Me? In February 1982, Hafez al-Assad put down a rebellion in the city of Hama by his Islamist opponents. Three decades later his son faced down a similar rebellion in Homs. These two events were remarkably similar — both believed they were wrestling not only with internal dissent but with a large-scale American and Israeli conspiracy. Foreign Affairs

Preparing for Failure Washington wants to see Assad go, but it will be hard to unclench his hold without breaking Syria. Foreign Affairs

Why Washington Didn’t Intervene In Syria Last Time In 1982, the United States said very little about Hafez al-Assad’s shelling of Hama and no one suggested that the United States intervene. Foreign Affairs

Chinesische Wirtschaft

Bodenhaftung in China Noch ist China die Stütze des deutschen Automobilbaus. Aber die Abhängigkeit ist inzwischen so groß, dass jede Erschütterung aufhorchen lässt. FAZ

Lasst das China-Bashing beim Rohstoffhandel Pekings Exportbeschränkungen für seltene Erden regen EU, USA und Japan auf – und die WTO-Beschwerde verschärft den Konflikt noch. Kooperation wäre effektiver. Financial Times Deutschland

Licht und Schatten Zum Schutz der heimischen Solarbranche hat Amerika Sonderzölle auf Billigimporte aus China beschlossen. Auch die deutschen Solarfirmen beklagen sich über ihre chinesischen Konkurrenten. Subventioniert wird hier und dort. FAZ

Der erfundene Horror der chinesischen iPad-Fabriken Mike Daisey erregte durch die drastische Schilderung der Verhältnisse in einem chinesischen Apple-Zulieferbetrieb große Aufmerksamkeit. Nun musste er öffentlich einräumen, diese Szenen erfunden zu haben. FAZ

The Chinese-African Union Why is China spending $200 million for this new over-the-top headquarters for the African Union? Foreign Policy

The Loneliest Superpower How did China end up with only rogue states as its real friends? Foreign Policy

China reform may require a deeper crisis The outgoing premier and his likely successor have both called for change. But the biggest required reforms will leave powerful losers. Unlike Greece, Spain or Russia, China lacks creditors or voters to hold leaders to account. Greater turmoil may be needed to force a shift. Breakingviews

Deutsche Bank

Ackermann und Jain liefern sich Gehaltsrennen Josef Ackermann kommt für 2011 auf ein Gehalt von 9,4 Millionen Euro, wobei aber Zusagen über insgesamt 7,5 Millionen Euro enthalten sind, die noch teilweise verfallen können. Auch Anshu Jain verdient in dieser Größenordnung. Der zweite künftige Chef, Jürgen Fitschen, liegt deutlich dahinter. FAZ

Die unsägliche Augenwischerei der Deutschen Bank Es ist schön zu lesen: Die Deutsche Bank bekennt sich zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, will vorerst keine passiven Produkte mehr auf Agrarrohstoffe emittieren. In Wirklichkeit ist der Nachhaltigkeitsbericht aber vor allem ein gewaltiges Ärgernis. Financial Times Deutschland

Regierung muss Gästeliste offenlegen Vor knapp vier Jahren hat Merkel zu Ackermanns 60. Geburtstag Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft ins Kanzleramt geladen. Kritiker warfen ihr Kungelei vor. Das Abendessen beschäftigte auch die Justiz. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. FAZ

…one more thing!

Schnittpunkt der Weltpolitik Die Jahre, in denen Regierungschefs aus aller Welt die neue Großmacht Indien ausriefen, scheinen vorüber. Die Erwartungen an das bald bevölkerungsreichste Land sind groß, doch derzeit ist Indien noch ein Entwicklungsland – mit Potential. FAZ

Leitartikel

Zum Erbarmen Nordrhein-Westfalen, einst Schlüsselregion der jungen Bundesrepublik, ist heute eine Landschaft der Subventionskultur. Politiker gehen nicht mehr gern an Rhein und Ruhr, wo vor allem Schulden gemacht werden Die Welt

Nützliche Scheindebatte über den Solidarpakt Die klammen Städte in Nordrhein-Westfalen haben es satt, Geld nach Ostdeutschland zu überweisen. Dabei geht es um viel mehr: Die Kommunen sind in Notlage, weil ihnen Kosten aufgebürdet werden, ohne dass für eine Gegenfinanzierung gesorgt ist. Financial Times Deutschland

Der Westen darf nicht pleitegehen Kaputte Straßen im ganzen Westen, goldene Bürgersteige überall im Osten? Nein, natürlich nicht. BILD

In Trauer geeint Die Kandidaten um die Präsidentschaft in Frankreich halten sich ein paar Tage zurück. Die Mordserie in Toulouse eint die Nation im republikanischen Konsens. Das Thema Innere Sicherheit aber wird auf der Agenda der Wahlkämpfer bald nach oben rücken. FAZ

Irrationale Taten Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich lässt alte und neue Leidenschaften hochkochen, revolutionäre und reaktionäre. Das kann blutige Folgen haben Frankfurter Rundschau

Bernanke und Geithner loben Europas Krisen-Politik Lange warfen die Amerikaner Europas Politikern Zögerlichkeit in der Eurokrise vor. Inzwischen sei die Lage deutlich besser, loben nun Notenbankchef Bernanke und Finanzminister Geithner. Doch es gebe noch viel zu tun. Handelsblatt

Das Guggenheim-Lab zu verhindern ist dumm Die Kunst, heißt es bei den Aktivisten, leiste der Verdrängung alteingesessener Mieter Vorschub. Da hilft ein Blick entlang der Spree: Ganz offensichtlich hat die Gentrifizierung diesen Teil der Stadt noch nicht erreicht. Tagesspiegel

Kony Is Not the Problem Long before Joseph Kony, people in northern Uganda were preyed upon. New York Times

GOP budget hurts deficit deal Spending plan is the latest marker tossed in an endless game of posturing by both parties. USA Today