Konjunkturaussischten 2012, Syrien, Russland, Anonymus & Vorratsdatenspeicherung

Kann sich Deutschland von der Euro-Krise abkoppeln? Hierzulande verursachen die Probleme in der Euro-Zone kaum Verunsicherung, die deutsche Wirtschaft ist jedenfalls zuversichtlich. Aber es gibt einen Haken. Die Welt

Was lohnt, falls nur Kerneuropa bleibt Immobilien, Schwellenländeraktien, DAX-Werte oder Anleihen? Für Investoren entscheidet sich diese Frage am möglichen Ausgang der Euro-Krise. Das zweite von drei Szenarien. Financial Times Deutschland

Zwischen Panik und Gelassenheit Unterschiedlicher könnte die Wahrnehmung kaum sein: In der Schuldenkrise verfallen die Banken in Panik und lagern ihr Geld lieber für Mini-Zinsen bei der EZB, als es untereinander zu verleihen. Die Realwirtschaft hingegen bleibt gelassen. Unternehmen und Verbände sehen bislang keine Anzeichen für eine Rezession. Dabei könnte die Verunsicherung der Banken auch sie treffen. Süddeutsche Zeitung

Schuldenrepublik Zahlen lügen nicht. Und sie können bittere Wahrheiten enthalten. Das Statistische Bundesamt hat Politik und Gesellschaft mit Zahlen über Billionen-Schulden konfrontiert, die in einem seltsamen Gegensatz zur aktuellen politischen Debatte stehen. Bonner General-Anzeiger

Deutsche Unternehmen haben Substanz Die Rettungsschirme bergen zwar erhebliche Risiken, doch die deutsche Wirtschaft ist stabil. Mit einer Krise wie dieser lässt sich in Deutschland bisher bestens leben. FAZ

2012 wird ein Mega-Tarifjahr 2012 wird ein sehr spannendes Jahr: Im Öffentlichen Dienst, in der Metall- und der Chemiebranche geht es ums Geld. Die Unternehmenszahlen werden im Frühjahr wohl mehrheitlich gut ausfallen. Tarifverhandler aber müssen nach vorne schauen. FAZ

„Lohnzurückhaltung wäre volkswirtschaftlicher Unsinn“ Angesichts der Ungleichgewichte in der Euro-Zone plädiert DIW-Chef Gert Wagner für höhere Löhne in Deutschland. Die Lohnpolitik müsse sich am volkswirtschaftlichen Verteilungsspielraum ausrichten. Handelsblatt

Harte Landung Die Unken haben Hochkonjunktur. Immer mehr Wirtschaftsforscher rechnen mit einer kurzen, dafür aber umso heftigeren Rezession in Euroland Anfang 2012. Kein Zweifel, die Lage ist angespannt, die Stimmung schlecht. Das berichtet auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln in der alljährlichen Verbandsumfrage zum Jahreswechsel. Doch gleichzeitig erwartet die Mehrheit der Branchen hierzulande für das neue Jahr 2012 leicht wachsende Produktionszahlen, Umsätze und Gewinne. Wie geht das zusammen? Börsen-Zeitung

Hört auf, die Banken zu schonen In diesem Jahr ist der finanzielle Druck auf alle Staaten drastisch gewachsen – dennoch tasten die Politiker die Verantwortlichen für die Krise weiterhin nicht an. Financial Times Deutschland

Jetzt fliegen die Banker raus Der Ruf ist ruiniert. Die Boni schwinden. Zehntausende verlieren ihre Jobs. Den Investmentbankern geht es an den Kragen. FAZ

Syrien

Warum das Gewaltregime Assads scheitert Baschar al-Assad ist der Thronfolger eines Despoten und als solcher scheitert er jetzt: Es ist nicht mehr die Frage, ob das Assad-System untergeht, sondern nur noch, wann es fällt. Wer nach dem absehbaren Ende auf die Strahlkraft der Demokratie hofft, dürfte aber übel enttäuscht werden Süddeutsche Zeitung

Schwierige Mission Rechtzeitig zum Eintreffen der ersten Beobachter sollen die syrischen Truppen aus Homs abgezogen worden sein. Doch die Opposition ist skeptisch, wie lange die Waffenruhe währt – denn Assad hätte genug Erfahrung, um sein Spiel mit den Beobachtern zu treiben. FAZ

Syrien täuscht offenbar arabische Beobachter Menschenrechtler werfen dem Assad-Regime vor, die Beobachtung durch die Arabische Liga zu untergraben. Die USA drohen mit Konsequenzen, sollte Syrien nicht kooperieren. ZEIT

Beobachter unter Beobachtung Zum ersten Mal in ihrer bisher ebenso langen wie politisch belanglosen Geschichte hat die Arabische Liga (gegründet 1945) nun die Chance zu einer Großtat: Sie kann ihr Mitglied Syrien befrieden, bevor es vollends in einen Bürgerkrieg abgleitet. Berliner Morgenpost

Viele Faktoren Die Beobachter der Arabischen Liga sind in Syrien angekommen, und damit hat eine neue Phase des Aufstandes begonnen. Bisher auf lokaler Ebene ausgefochten, wird der Konflikt nun arabisiert. Bonner General-Anzeiger

Assads Feigenblatt Soll die Mission der Ara- bisschen Liga gelingen, bedarf es der aufrichtigen Kooperation beider Konfliktparteien – der Regierung wie der Opposition. Der Plan für eine Beilegung der Krise in Syrien sieht neben der Beobachtermission ein Ende der Gewalt gegen Zi- vilisten, einen Rückzug der Armee und die Freilassung aller politischen Gefangenen vor. Märkische Allgemeine

Mission mit vielen offenen Fragen Am Ende wird aber nicht alles von den arabischen Beobachtern abhängen, sondern auch davon, wieweit es der syrischen Opposition gelingt, den Druck von innen zu erhöhen. taz

Ein Kriegsverbrecher als Friedensengel? Der Chef-Beobachter der Arabischen Liga für Syrien wird selbst der Kriegsverbrechen verdächtigt. Trotzdem ist seine Mission die letzte Hoffnung für das Land. Die Welt

Grünen-Politiker in eigener Wohnung zusammengeschlagen Mit Holzknüppeln schlugen sie auf ihn ein: Der Grünen-Politiker Ferhad Ahma ist in der Nacht zum zweiten Weihnachtstag in seiner Wohnung von zwei Männern überfallen worden. Unter Verdacht: Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes Berliner Zeitung

Russland

Warum Deutschland die Kreml-Kritiker ernst nehmen muss Der Skandal um angebliche Fälschungen bei der Parlamentswahl, die Massendemonstrationen gegen Regierungschef Putin: Die russische Protestbewegung trifft Deutschland unvorbereitet, mit einem Vorstoß für mehr Demokratie hat man in Berlin nicht gerechnet. Deutsche Kanzler galten stets als Russland-Versteher, am Verständnis für die neue Demokratiebewegung hapert es dagegen noch. Süddeutsche Zeitung

Putin und die Affenbande Die Demonstranten in Moskau spotten lustvoll über den Mann, der wieder in den Kreml will. Aber Ideen dafür, wie es weitergehen soll, hat die Bewegung noch nicht. FAZ

Vor dem Bürgerkrieg Ich bin gegen Revolution, wie alle meine Bekannten. Niemand will unschuldiges Blut vergießen und das Land zerstören. Wenn wir jetzt aber nicht unsere Unzufriedenheit offen zeigen, ist die Revolution gewiss. Darüber spricht das Volk heute schon. Nach dem Motto: Putin kam aus dem Nirgendwo und dahin schicken wir ihn auch zurück. taz

Anonymus

Anonymous braucht die Grundsatzdebatte Der Angriff auf die US-Firma Stratfor war unnötig und sorgt selbst bei Anonymous-Sympathisanten für Kritik. Die lose Organisationsform erschwert eine Debatte über Ethos und Ziele der Cyber-Aktivisten – doch das darf kein Grund für die Anonymous-Mitglieder sein, dieser Diskussion auszuweichen. Süddeutsche Zeitung

Anonymous braucht ein neues Image Die Hacker haben es geschafft, dass sie bewundert werden, obwohl keiner ihre Gesichter kennt. Doch seit einem mittelschweren Zwischenfall mit Bankkonten müssen die Nerds dringend ihre Strategie ändern. Financial Times Deutschland

Der Hacker-Raubzug entlarvt das Fortschrittsrisiko Hacker-Aktionen wie der jüngste Raubzug der „Anonymous“-Bewegung bei „Stratfor“ sollten unsere Technikgläubigkeit erschüttern. Und das ist erst der Anfang. Die Welt

Hacker trafen Deutsche Bank und Telekom Die große Attacke von Computer-Hackern aus dem Umfeld der Gruppe „Anonymous“ führt zu großen Kontroversen unter Netz-Aktivisten. Rheinische Post

Vorratsdatenspeicherung

Bewährungsprobe Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger steht im Streit über die Vorratsdatenspeicherung vor einer großen Probe: Sie muss verhindern, dass CDU und CSU auf Kosten der FDP siegen. Vor allem aber muss sie verhindern, dass noch mehr Gegner der Datenspeicherung zu den Piraten überlaufen. FAZ

Ein hohes Gut Elf Millionen Euro Strafe, eine weitere Million für jeden Tag, an dem Deutschland die EU-Richtlinie nicht umsetzt – das ist happig. Trotzdem ist das Argument, mit dem die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung unter Druck gesetzt werden soll, Unsinn. Bonner General-Anzeiger

Öder Streit Es gibt gute Argumente für die Vorratsdatenspeicherung. Mitteldeutsche Zeitung

Zeit, sich zu einigen Die einen pochen auf mehr Sicherheit, die anderen sehen sich als Verteidiger der Bürgerrechte. Es geht um die Vorratsdatenspeicherung, ein alter Streit zwischen Union und FDP. Jetzt droht Deutschland deswegen sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof Badische Zeitung

…one more thing!

Bockige Börsen Frankfurts und New Yorks Börse wollen zum Weltkonzern fusionieren – dafür tun sie aber zu wenig. Financial Times Deutschland

Leitartikel

Grenzen der Aufarbeitung Vor 20 Jahren wurde das Stasi-Unterlagen-Gesetz erlassen, Millionen Akten sind seither öffentlich. Aber vielen ehemaligen Angehörigen der SED-Elite geht es auch heute noch besser als ihren einstigen Opfern Die Welt

Racheengel Man kann die Mitglieder der Linken ja verstehen, dass sie sich endlich wieder nach einer funktionsfähigen Parteispitze sehnen. Aber ist Oskar Lafontaine die Lösung? AZ München

Sparen statt Steuern erhöhen! Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln wie verrückt! Und wie verrückt sprudeln auch die Ideen für immer neue irrsinnige Abzock-Steuern. Solarium-Steuer, Sex-Steuer, Regen-Steuer – ja, geht’s denn noch?! BILD

Stunde der russischen Bürger Die gewachsene städtische Mittelschicht erwartet mehr vom Leben, als mit Väterchen Putin der Pensionierung entgegenzudämmern. Neue Zukunftspläne entstehen. Frankfurter Rundschau

Neuanfang in Spanien Seit Ministerpräsident Mariano Rajoy seine neue Regierung vorstellte, ist klargeworden: In Spanien herrschen ein neuer Ton und eine neue Ernsthaftigkeit. Nun muss er rasch notwendige Grausamkeiten begehen. FAZ

Schmierstoff für Stabilität Afghanistans Präsident hat den Chinesen den Zuschlag zur Ölförderung am Hindukusch gegeben – eine Frechheit könnte man meinen, wo doch westliche Soldaten in seinem Land ihr Leben riskieren. Doch die Nato-Partner sollten froh über die Entscheidung sein. Financial Times Deutschland

„Man nennt Dich eine Konfettiwährung“ Der Pakt zwischen Japan und China zeigt, dass sich die Gewichte im Weltwährungssystem verschieben. Während Dollar und Euro an Bedeutung verlieren, wird Chinas Yuan wichtiger. Ein fiktives Streitgespräch dreier Währungen. Handelsblatt

The End, for Now We should finally get some answers about the future for democracy in the Arab world now that U.S. troops have left Iraq. New York Times

Does U.S. need an Idea Guy president? Newt Gingrich, self-described Idea Guy, as president? The Idea Guy as chief executive runs counter to the basic tenets of textbooks on presidential leadership. As Harry Truman said, the job of president is trying to persuade people to do what they should have had the common sense to do in the first place. USA Today

Manufacturing Globalization Is globalization to blame for rising unemployment and income inequality in the United States? Richard Katz and Robert Lawrence argue that other factors are at fault. Perhaps, says Michael Spence — but the overarching effects of globalization cannot be denied. Foreign Affairs