Kompromiss als Regierungsnachweis Viel ist es nicht, was die Rechtstaatspartei FDP in der Frage der Anti-Terror-Gesetze durchgesetzt hat, deshalb musste Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger das Wenige umso lauter hervorheben. Frankfurter Rundschau
Kein Kompromiss auf Kosten der Sicherheit Die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung steht zwar noch aus, doch bei den Anti-Terror-Gesetzen hat sich Schwarz-Gelb zusammengerauft. Die Welt
Freiheit und Verantwortung Im Zweifel für die Freiheit, dieser Grundsatz des Liberalismus ist auch das Fundament unserer Demokratie. Aber auch ein anderer Grundsatz gilt: Im Zweifel für das Leben. Lausitzer Rundschau
Friedrich setzt sich durch Union und FDP sich nicht so einig, wie sie vorgeben. Bei den Rechten der Bürger hat sich Innenminister zu Lasten der Liberalen durchgesetzt. Augsburger Allgemeine
Atomausstieg
Keiner kennt die Kosten Der Umbau der Energieversorgung ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein gesetzgeberischer Kraftakt. Mit acht Gesetzesänderungen will der Bundestag die Energiewende heute bestätigen. FAZ
Teure Rechnung für die Energiewende Heizen wird wohl teurer: Die Bundesregierung erwägt eine Kohlendioxid-Abgabe auf den Verkauf von fossilen Brennstoffen. Wenn die Händler die Kosten auf die Verbraucher abwälzen, könnten die Heizkosten stärker steigen als ohnehin befürchtet. Die Regierung will so auch die Bürger zum Sparen erziehen. Süddeutsche Zeitung
Der nationale Sonderweg ist eine Illusion Die deutsche Debatte über den Atomausstieg übersieht die starke Integration in den europäischen Energiebinnenmarkt, meint Oliver Geden. Denn dann würde klar, dass ein nationaler energiepolitischer Sonderweg kaum mehr möglich ist. Tagesspiegel
Der Energiemix der Zukunft Deutschland verabschiedet sich von der Atomkraft – doch was kommt danach? stern.de zeigt, was die erneuerbaren Energien leisten können. Stern
Griechenland
Griechisches Exempel Vor der Abstimmung in Athen fragte ein Abgeordneter, was er im Parlament eigentlich noch zu tun habe, wenn ohnehin alles von IWF, EU und EZB entschieden werde. Tatsächlich wird Griechenland auf absehbare Zeit eine eingeschränkte Demokratie sein. FAZ
Nur die erste Hürde Das Sparprogramm ist einseitig auf Steuererhöhungen konzentriert; Wachstumsimpulse fehlen. Was nützen sanierte Staatsfinanzen, wenn die Realwirtschaft pleitegeht? Frankfurter Rundschau
Noch kein Ende der griechischen Tragödie Das griechische Parlament hat das Sparprogramm gebilligt und so das Land vor dem unmittelbaren Absturz bewahrt. Jetzt muss ein neuer Aufbruch her – dann können es Europa und Griechenland schaffen. Financial Times Deutschland
Die griechische Gefahr ist nicht gebannt Dieser Tag wird als derjenige in die Geschichte eingehen, an dem Griechenland vor der sofortigen Pleite gerettet wurde, die Weltwirtschaft vor einer neuen Krise und die europäische Währungsunion vor ihrem abrupten Zerfall. Berliner Zeitung
Pleite als Alternative Die meisten griechischen Parlamentarier haben sich ungeachtet der massiven Proteste ihrer Bürger hinter die rigiden Sparpläne der Regierung gestellt. Das ist gut, aber noch längst nicht genug, um die Staatspleite abzuwenden. Der Westen
Punktsieg für die Vernunft Die Schlacht ist gewonnen, der Krieg aber noch lange nicht. Börsen-Zeitung
Spiel auf Zeit Überall hatte man gefürchtet, die Griechen könnten sich dem Spardiktat verweigern. Jetzt sind die Retter da, wo sie sein wollten: Sie kaufen sich Zeit in der Hoffnung, dass mit der Zeit auch Rat komme. FAZ
Athen braucht den Schuldenschnitt – oder ein Wunder Geschieht in Griechenland kein Wirtschaftswunder wird der Schuldenschnitt nur hinausgezögert. Die Welt
Zwischen Zorn und Resignation Die Zukunft wird kaum rosig für Griechenland: Es wird hart gespart mit drastischen Einschnitten und mit Steuererhöhungen, die für viele Griechen dramatische Einkommensverluste mit sich bringen. Die Bürger auf den Straßen von Athen – sie streiken, sie demonstrieren, einige randalieren auch. Sie sind wütend, weil sie der Regierung nicht glauben, dass sich ihre Opfer lohnen. Sie fragen sich: „Wie soll das funktionieren?“ Süddeutsche Zeitung
Papandreou muss durchhalten! Das Sparpaket ist die einzige Lösung für Griechenland, kommentiert M. Thumann. Dann aber müssen junge Köpfe an die Macht und das politische System verändern. ZEIT
Ein erster Schritt zur Besserung Griechenlands Parlament stimmt dem Sparpaket zu, der Staatsbankrott droht immer noch. Tagesspiegel
Weg der Heilung Griechenland hat einen wichtigen Schritt getan. Doch er führt noch nicht raus aus den Schulden. Er verhindert nur den völligen Absturz. Mitteldeutsche Zeitung
Rette sich, wer kann Die Griechen bringen ihr Geld außer Landes. Große Vermögen sind längst weg, nun holt die Mittelschicht ihre Spargroschen von der Bank. Wirtschaftswoche
Wulff ermahnt die Griechen zum Sparen BILD
EU
Ungarn, die vorgetäuschte Demokratie Die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union ist seit dem Vertrag von Lissabon nicht mehr das, was sie einmal war. Berliner Zeitung
Stresstest für Europafreunde Polen übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft – und hegt große Erwartungen. Das Wirtschaftswunderland will eine wichtige Rolle in Europa spielen. Frankfurter Rundschau
„Wir sollten falsche Töne vermeiden“ Am Freitag beginnt Polens erste EU-Ratspräsidentschaft. Im Gespräch ruft Ministerpräsident Donald Tusk zur Solidarität mit Griechenland auf: „Wir dürfen in der EU nicht nur an nationale Interessen denken.“ FAZ
Der EU-Haushalt ist ein Spiel der Egoisten Im europäischen Selbstbedienungsladen werden Gelder nach Beharrlichkeit und Vetternwirtschaft verteilt. Radikale Reformen sind aber nicht in Sicht. Die Welt
Europas vergraulte Jugend Eine europäische Sinnkrise gibt es unter den Jungen nicht. Nur eine Glaubwürdigkeitskrise der europäischen Politik. Berliner Zeitung
…one more thing!
Bundespräsident Wulff steht für Teilhabe und Empathie Vor einem Jahr wurde Christian Wulff zum Staatsoberhaupt gewählt. Seither repräsentiert er Deutschland und ist dabei stets um Konsens bemüht. Die Welt
Leitartikel
Anti-Terror-Gesetze anpassen Schwarz-Gelb will die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verlängern. Es stellt sich allerdings die Frage, welche Berechtigung die Regelungen überhaupt noch haben: Bin Laden ist tot und die Terrorzellen und ihre Strategien ändern sich. Financial Times Deutschland
Sieg der Vernunft! Im Streit um die Anti-Terror-Gesetze haben sich doch noch Vernunft und Einsicht in das Notwendige durchgesetzt. BILD
Partei ohne Prinzipien Über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. AZ München
Wir werden übersteuert Paul Kirchhofs Vision eines einfachen Steuerrechts zeigt, worum es in der Finanzpolitik geht: um das Maß an Freiheit, das der Staat seinen Bürgern zubilligt. Die Politiker aber wollen immer nur mehr Geld. Die Welt
Ende eines Irrwegs Der Ausstieg ist endgültig − nach 50 Jahren beendet Deutschland die „friedliche Nutzung“ des Atoms. Für eine erfolgreiche Energiewende bleibt aber noch viel zu tun. Frankfurter Rundschau
Wulff ist als Bundespräsident ein Profi Christian Wulff will es als Bundespräsident schaffen. So viel ist sehr wahrnehmbar geworden. Er ist langsam wachsendes Holz. Seine Härte soll niemand unterschätzen. Tagesspiegel
Und jetzt bitte eine Revolution Griechenlands Premier Papandreou hat es geschafft: Das Parlament billigt seinen Sparkurs, die Staatspleite ist vorerst abgewendet. Von Athen über Brüssel bis Washington sind die Politiker erleichtert. Doch die Zukunft des Landes lässt sich mit Sparappellen nicht sichern. Nötig ist eine kleine Revolution – mit neuen Politikern, verantwortungsvollen Eliten und einem entscheidenden Beitrag der europäischen Staaten. Süddeutsche Zeitung
Nicht die Richtige Frankreichs Finanzministerin Lagarde wird IWF-Chefin. Für den Währungsfonds gilt: weniger wäre mehr. Doch Lagarde steht für eine ganz andere Tradition. FAZ
Wie sich die arabische Welt neu organisieren kann Die Umbruchstaaten brauchen dringend Reformen. Europa kann mit Nahrungsmitteln und Schuldenerlassen helfen und mit einer Unterstützung der Jugend. ZEIT
Obama’s Real Revenue Problem Wall Street Journal