Koalitionsverhandlungen, CDU, Österreich & Tschechien

Koalitionsverhandlungen

Nichts für Ungeduldige Die Verhandlerinnen und Verhandler werden hingegen weiter vorsichtig agieren. Auch weil die Ampelkoalition im Grunde als einzig mögliches Regierungsbündnis übrig geblieben ist. Frankfurter Rundschau

Rot-grün-gelbe Erwartungsmanager Auf ein Scheitern der Gespräche von SPD, Grünen und FDP wäre die Öffentlichkeit kaum vorbereitet – deshalb verraten die drei Parteien lieber schon jetzt, wo es noch Konflikte gibt. Süddeutsche Zeitung

Die Macht der Stimmungen Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Deutschen keine politischen Experimente mögen, Stabilität war häufig das Maß der Dinge. Doch wie ist heute die Stimmung im Land? Sind wir bereit für Veränderung? FAZ

Durchstechereien sind ein Dienst an der Demokratie Sondiert wird im Geheimen, obwohl diese Phase richtungsweisend ist. Etwas Transparenz darf sein, zumal wenn ein Finanzminister mitmischt. Tagesspiegel

Jobs first, Teilhabe second In Deutschland verhandeln gerade Männer miteinander über die Zukunft des Landes. Ein Aufbruch muss aber auch von Frauen gestaltet werden. Zeit

„Schon putzig, wenn Olaf Scholz Kompetenz als Verhandlungshärte ausgelegt wird“ Als Politstratege der SPD ist Matthias Machnig eine Legende. Hier spricht der heutige Vizechef des SPD-Wirtschaftsforums über die Kunst des Koalitionsschmiedens und Olaf Scholz‘ Willen zur Macht. Wirtschaftswoche

CDU

Das Schweigen der Wölfe In der CDU gibt es viele Wölfe im Schafspelz, aber keinen Leitwolf, der sagt, wo es jetzt langgeht. Bild

Jetzt zeigt sich die dunkle Seite der Union Bei den Kämpfen um die Nachfolge Merkels sind der Union wichtige bürgerliche Tugenden abhandengekommen. Hilfsbereitschaft zum Beispiel, Vertrauen, die Fähigkeit, sich selbst zurückzunehmen. Es geht um mehr als neue Köpfe: Es geht um die elementaren Grundlagen. Die Welt

Laschet von allen Seiten unter Druck Zwischen den Unionsparteien vertieft sich der Graben, zwei Minister hören auf, und die Jungen fordern, „raus aus der alten Denke“ zu kommen: Der CDU-Chef, der nun eine Neuaufstellung anstoßen will, gerät zunehmend in Turbulenzen. Süddeutsche Zeitung

Der härtere Rivale Söders Wolfgang Schäuble kämpfte erst für Merz, dann für Laschet. Immer ging es schief. War es das jetzt mit der Rolle als großer Ratgeber in der Union? FAZ

Die CDU muss ihre Oppositionsrolle jetzt endlich annehmen Peter Altmaier verzichtet auf sein Bundestagsmandat. Mit einem klugen Satz weist er seiner Partei noch den Weg. Diese sollte auf ihn hören. Tagesspiegel

Der Mandatsverzicht von Altmaier und Kramp-Karrenbauer verdient Respekt Die beiden Politiker wollen der Erneuerung ihrer Partei nicht im Wege stehen. Ihr Rückzug ist anständig – und ein weiterer Bruch mit der Ära Merkel. Handelsblatt

Der Totentanz der CDU Die Union ringt nicht mehr um die Macht, sondern um ihre Identität, ihre Relevanz – ihre Existenz. Sie hat noch immer das Potenzial zur Volkspartei. Und setzt in diesen Wochen alles dran, es für lange Zeit zu verspielen. Wirtschaftswoche

Als Partei kann die CDU jetzt nur gewinnen Das desaströse Wahlergebnis der CDU ist keine Verdammnis. Es zeigt, dass es der Partei an Einigkeit und programmatischer Klarheit fehlt. Sie muss sich auf Werte und Grundsätze besinnen. NZZ

Österreich

Kurz auf dem Rücksitz der Macht Der Machtverlust für die ÖVP ist vorerst abgewendet. Sebastian Kurz gehorchte nicht nur dem Druck der Grünen, sondern auch dem Druck aus der eigenen Partei. Wie lange geht das gut? FAZ

Kein Wunderknabe Der smarte junge österreichische Kanzler, der den festgefahrenen Karren der ÖVP scheinbar im Alleingang aus dem Dreck gezogen hatte, ist vor allem ein Illusionskünstler. Frankfurter Rundschau

Mann ohne Moral Wenn es um seine Karriere ging, kannte Sebastian Kurz keine Skrupel. Nun tritt er als Kanzler zurück. An der Macht wird er trotzdem bleiben. Süddeutsche Zeitung

Kurz ist gescheitert – auch sein Vermächtnis ist enttäuschend Das einstige politische Wunderkind wird weiter die Strippen ziehen – aber aus dem Hintergrund. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition so weiter funktionieren kann. Handelsblatt

Sebastian Kurz ist weg – oder doch nicht? Der Bundeskanzler ist abgetreten und hat sich damit zurück ins Spiel gebracht. An den Grünen liegt es nun, ob es in Österreich tatsächlich zu einem Neuanfang kommt. Zeit

Kernschmelze eines Systems Wie soll in Österreich eine Regierung mit einem Strohmann, den der Pate Sebastian Kurz nach Mafiaart im Kanzleramt installiert, arbeiten können? taz

Kurz ist gescheitert – eine Rückkehr ins Kanzleramt ist unrealistisch Sebastian Kurz galt einst als Österreichs Politstar und fällt nun tief. Sein Glanz war aber bereits zuvor verblasst. Das politische Vermächtnis des Kanzlers ist enttäuschend. NZZ

Alle Menschen werden Bürger Sebastian Kurz ist abgetreten, die Union in der Krise: Ist das Bürgerliche am Ende? Nein, aber vielleicht kann man es unseriösen Machtpolitikern nun entreißen. Zeit

Tschechien

Mangelnder Respekt vor dem Wählerwillen Trotz eines klaren Siegs der Opposition droht der Tschechischen Republik nun eine Zeit der politischen Lähmung. Schuld sind zwei Populisten, die nicht von der Macht lassen wollen. FAZ

Im Geiste Václav Havels Die Parlamentswahl hat gezeigt, was möglich ist, wenn diejenigen zusammenhalten, denen Demokratie und Rechtsstaat am Herzen liegen. Süddeutsche Zeitung

Wahl mit Signalwirkung Tschechien stehen lange Monate einer schwierigen Regierungsbildung bevor. Das liegt an Besonderheiten des präsidial-parlamentarischen Mischsystems. Frankfurter Rundschau

… one more thing!

Millionen Amerikaner bleiben zurück Trotz Klimaschutzplänen gelten Busse in den USA als überholt. Infrastrukturinvestitionen gibt es kaum – mit Folgen vor allem für sozial und wirtschaftlich Abgehängte. Zeit

Leitartikel

Dicke Ampel-Bretter Die Sondierer könnten sich bei der Altersvorsorge in einem Punkt einig werden: eine neue Spar-Variante nach schwedischem Modell. Doch auch im bestehenden System gibt es einiges zu reparieren. FAZ

Nach der Coronakrise ist vor der Wirtschaftskrise Deutschland korrigiert seine Konjunkturprognosen dauernd nach unten. Zu viele Probleme stauen sich gerade – und die Politik hat auch keine Ideen. Tagesspiegel

Lieben und lieben lassen Ist ein Coming-Out heute überhaupt noch einen Artikel wert? Die Antwort lautet leider: ja Bild

Rasen und Falschparken müssen stärker kontrolliert werden Die Bußgelder für Rasen und Falschparken zu erhöhen, war überfällig. Doch es nutzt nichts, wenn vor Ort nicht auch kontrolliert wird. Frankfurter Rundschau

Der neue Stil ist der alte Stil Den Grünen in Wien ist es nun klar: Mit Sebastian Kurz kann man nicht „untadelig“ regieren. Süddeutsche Zeitung

Was Austin dafür tat, Tesla zu bekommen Dass Elon Musk die texanische Hauptstadt als neuen Hauptsitz für Tesla ausgewählt hat, überrascht nicht. Austin ist einer der attraktivsten Standorte der USA. Doch was heißt das? Eine Visite im Herz des Lone Star States. Wirtschaftswoche

Der Außerirdische Warum Elon Musk vergöttert und verteufelt wird Spiegel (Print)

Die Ernährungswende Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Handel im Umbruch: Wie wir mit besserer Ernährung uns und der Umwelt Gutes tun Focus (Print)

What if firms were forced to pay for frying the planet? If governments get serious, a swingeing carbon tax is almost inevitable Economist

How a State Bank Could Challenge Payday Lenders California may establish federally insured banking system to serve the more than 7 percent of its residents who don’t have bank accounts. The Nation