Grün-Rot, Linke, Energiewende, RWE & Libyen

Grün-Rot verhandelt S21-Streit weg. SPD und Grüne sind der Bildung der Landesregierung in Baden-Württemberg einen Schritt nähergekommen. Über Stuttgart 21 soll es einen Volksentscheid geben. Doch für den Fall, dass sich die Bürger für das Bahnhofsprojekt aussprechen sollten, haben sich die Grünen eine Hintertür offen gehalten. Financial Times Deutschland

SPD und Grüne einigen sich auf Volksentscheid. Grüne und SPD haben sich auf einen Volksentscheid über „Stuttgart 21“ geeinigt. Mit den Oppositionsparteien CDU und FDP soll zuvor über eine Absenkung des Quorums verhandelt werden, um die Volksabstimmung zu erleichtern. FAZ

Bürger entscheiden über Stuttgart 21. Durchbruch nach wochenlangem Gezerre: Grüne und SPD in Baden-Württemberg einigen sich bei den Koalitionsverhandlungen auf eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Bis spätestens Oktober sollen die Bürger über das umstrittene Großprojekt entscheiden – zuvor muss aber die Verfassung geändert werden. Süddeutsche Zeitung

Stuttgart 21 – Grün-Rot stolpert zum Volksentscheid. Grüne und SPD haben sich mühsam auf einen Volksentscheid zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 geeinigt – die Wunsch-Koalition stand auf dem Spiel. Die Welt

Zurück auf Los. Bei den Koalitionsverhandlungen in Stuttgart ist das herausgekommen, was die SPD gewollt hat. Die Grünen haben einsehen müssen, dass sie sich keine Tricksereien an der Verfassung vorbei erlauben können. Frankfurter Rundschau

Linke

Die Linke rechnet ab. Verleumdungen, Maulkörbe, Manipulationen: Erbittert bekämpfen sich die Mitglieder der Linkspartei – und ruinieren das gemeinsame Projekt. Die Zeit

Friede per Beschluss. In einer Krisensitzung hat sich die Linke österliche Ruhe verordnet – die Art und Weise, wie sie das tut, amüsiert das Pressekorps. Vieles deutet daraufhin, dass der interne Friede nicht lange halten wird. Süddeutsche Zeitung

Linkspartei beschließt Ende des Streits. Nach einer Krisensitzung der Führung der Linkspartei haben die Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst bekannt gegeben, ihren öffentlich ausgetragenen Streit beigelegt zu haben. Personaldebatten und Rücktrittsforderungen seien „äußerst schädlich“, darum sei damit nun Schluss, hieß es. FAZ

Effektive Selbstzerstörung. Die Linkspartei verleugnet ihre eigene Krise taz

Die Schröder-Hasser der Linken müssen abtreten. Erst mit einem Reformparteitag könnte die Linke eines Tages den Anschluss an SPD und Grüne finden. Dafür müssen die Schröder-Hasser allerdings abtreten. Die Welt

Energiewende

„Eine Art neue industrielle Revolution“ Die Aufgabe klingt wie die Quadratur des Kreises: Aus der Atomkraft aussteigen, aber ohne die Strompreise zu erhöhen oder Atomstrom zu importieren. Eine Ethik-Kommission unter Leitung von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer soll der Bundesregierung bei der Energiewende helfen. Süddeutsche Zeitung

Energiesparlampen reichen nicht. Die Katastrophe in Japan zeigt, dass wir umsteuern müssen. Das wird nur gehen, wenn wir unsere Lebensgewohnheiten radikal ändern und helfen, das Kreuz zu schultern. Tagesspiegel

Falsche Fragen Der Umbau des Energiesystems wird viel ändern und viel kosten taz

RWE

Jürgen Großmann kritisiert Atomausstieg. RWE-Chef Großmann musste sich bei der Hauptversammlung einiges gefallen lassen. Die Aktionäre kritisierten ihn dafür, dass er sich an die Atomenergie klammere. Im Gegenzug übte er heftige Kritik an der Regierung. Wirtschaftswoche

Das RWE-Dilemma. RWE bekommt für seinen harten Atomkurs auch Kritik von den eigenen Aktionären. Auf Dauer kann das Unternehmen nur wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn es als Teil der Gesellschaft akzeptiert wird. FAZ

Atomstreit wirbelt RWE durcheinander. Angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan gelten auch bei RWE alte Gewissheiten nicht mehr. Auf der Hauptversammlung des Energieversorgers rebellieren außer Umweltschützern Aktionärsvertreter verschiedener Couleur gegen den Atomkurs von Unternehmenschef Jürgen Großmann. Der wirkt genauso verunsichert wie die Investoren manager magazin

Die Fehler der Vergangenheit. RWE-Chef Jürgen Großmann bleibt nichts anderes übrig, als sich an die Kernkraft zu klammern: Mehr als die Konkurrenz sind die Essener auf den Betrieb von Atommeilern angewiesen. Dass dem so ist, liegt jedoch hauptsächlich an der Firmenpolitik der Vergangenheit. Kölner Stadt-Anzeiger

Die Atomdebatte im Atomkonzern. Für Jürgen Großmann muss dieses Bild regenbogenfarbenen Protestes ein Kulturschock gewesen sein: Atomkraftgegner direkt vor seinem Rednerpult. Vor einem Jahr hätte man sie als Öko-Fundamentalisten herauskomplimentiert – und fertig. Doch im Jahre null nach Fukushima verkörpern sie in radikaler Weise eine breite Mehrheitsmeinung. WAZ

Was Herr Großmann darf. Mit seiner Klage gegen das Atommoratorium der Bundesregierung steuert RWE-Chef Jürgen Großmann den Energiekonzern ins Abseits. Das darf er, aber sehr klug ist es nicht Süddeutsche Zeitung

RWE Chief Lashes Merkel’s Nuclear Stance Wall Stret Journal

Libyen

Preis der Zurückhaltung. Das Gaddafi-Regime erweist sich als kaum zu bezwingender Gegner, die Rebellen in Libyen sind militärisch und organisatorisch überfordert. Jetzt dringen sie darauf, dass der Westen Bodentruppen entsendet. Diese könnten den Krieg vermutlich rasch entscheiden – aber es wäre ein historischer Fehler Süddeutsche Zeitung

Wie besiegt man einen Diktator? Im Ringen mit dem zähen Gaddafi erhöht der Westen die militärische Dosis: Jetzt sollen es Militärberater richten. Es darf bezweifelt werden, ob das reicht, um dem Diktator den Garaus zu machen. Stern

Misurata braucht Hilfe. Kommt es zu keinem Waffenstillstand zwischen Gaddafi und den Rebellen, werden nur Bodentruppen der Bevölkerung in Misurata Hilfe bringen können. Frankfurter Rundschau

EU und GCC wollen politische Lösung der Krise. Die EU und der Golfkooperationsrat (GCC) haben sich für eine politische Lösung der Krise in Libyen ausgesprochen. Guido Westerwelle lehnte beim Treffen der Außenminister der EU- und GCC-Staaten eine Entsendung deutscher Kampftruppen ab. FAZ

Wo Westerwelle recht hatte. Die Bedenken waren berechtigt taz

The Improvised State. Who’s actually running things in free Libya? Foreign Policy

Crunch time in Libya. The allies are sending out dangerous signs of confusion just when resolution is most needed Economist

… one more thing!!!

Auf der Suche nach neuen Freunden. Barack Obama gibt ein Interview auf Facebook, er ist im direkten Dialog mit den Wählern. Das täuscht Beteiligung zumindest vor, ein Magierstück, dass die Deutschen noch nicht beherrschen Tagesspiegel

Leitartikel

Umgang mit dem Unabänderlichen. Im Angesichts des Todes habe Jesus angefangen zu zittern und zu zagen, berichtet der Evangelist Markus. Was bedeutet es für das Verhältnis des Christentums zum Streben nach Autonomie, wenn es den Lebensweg seines Protagonisten in einer solch ausweglosen Situation enden lässt? FAZ

Geschichten vom Tod. Letzte Fragen? Lieber erst übermorgen. Wir neigen dazu, Themen wie Patientenverfügung oder Sterbehilfe zu verdrängen. Als alternde Gesellschaft können wir uns das schlecht leisten. Frankfurter Rundschau

Umdenker sind gefragt. In der Frage um die Zukunft der Gemeinschaftswährung braucht Deutschland vor allem eine öffentliche Debatte. Denn nur so wird klar, dass es keine einfache Antwort gibt. Gerade den Widerstand gegen einen Schuldenschnitt Griechenlands gilt es zu überdenken Financial Times Deutschland

Damaszener Stahl Der Opposition in Syrien fehlt intellektuelle Führung taz

Russia’s Fading Army Fights Losing Battle to Reform Itself Wall Stret Journal

Arab revolutions don’t mean end for Al Qaeda Boston Globe

Ahmadinejad’s nightmare. Instead of bringing more repression and hardship, the opportunity is there for the Arab Spring to come to resemble the Exodus, humanity’s very first “Spring of Freedom.” Jerusalem Post

Emerging Hangover. It will take more than BRICS to build the post-American economy Foreign Policy

Donald Trump gets the Palin treatment: heightened scrutiny Washington Post

This Tech Bubble Is Different. Tech bubbles happen, but we usually gain from the innovation left behind. This one—driven by social networking—could leave us empty-handed Businessweek

What’s Worse Than an Oil Spill? The so-called oceanic global warming that we contribute to with ignorance is a greater catastrophe than any spill to date. New York Times

The perils of extreme democracy. California offers a warning to voters all over the world Economist