Regierung, Atomausstieg, Arbeitsmarkt, USA, Auswärtiges Amt & Männergesundheit

Merkel setzt sich durch Die Kanzlerin hat ihre Ziele beim EU-Gipfel weitgehend erreicht. Nach einer hitzigen Debatte, die Stunden währte, einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den von ihr geforderten dauerhaften Krisenmechanismus. In einem Punkt erhielt Merkel jedoch eine Abfuhr. Süddeutsche Zeitung

Einstieg in den Ausstieg Bei aller berechtigten Kritik an dem Sparpaket der schwarz-gelben Koalition, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedete, muss man einräumen: der Anfang ist gemacht. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Schuldenmachen ist vollzogen. Bonner General-Anzeiger

Lieferung mit Verzug Ein Jahr nach ihrem Antritt ist die Bundesregierung im Amt angekommen. Die Wahl von Schwarz-Gelb war ein klarer Richtungswechsel, der sich am Ende der Schröder-Ära abzeichnete, der von der Großen Koalition verdeckt und durch die Selbstblockade der letzten Monate verzögert wurde. Märkische Allgemeine

Gute Freunde Die Berliner Koalition kann von Keith Richards lernen: Streit gehört dazu. Märkische Allgemeine

Atomausstieg

Koalition zeigt mit der AKW-Entscheidung Rückgrat Eine hektische Energiewende macht keinen Sinn. Denn die erneuerbaren Energien können die herkömmlichen Kraftwerke nicht schnell genug ersetzen. Die Welt

Konfrontation statt Fortschritt Es war ja erst der Auftakt. Der kleinen Keilerei um die Laufzeitverlängerung gestern im Bundestag wird in der kommenden Woche eine große Landpartie Richtung Gorleben folgen, wo man mit ein paar Zehntausend Menschen rechnet, die gegen die Atomkraft demonstrieren werden. Berliner Morgenpost

Ohne Schlichter Die schwarz-gelbe Regierung hat gestern ihre Macht demonstriert. Sie hat sich nicht von Protesten auf der Straße beeindrucken lassen, nicht von Verfahrenstricks der Opposition und auch nicht von der turbulenten Schlussdebatte im Bundestag. Hannoversche Allgemeine

Versprochen ist versprochen Nach einer turbulenten Debatte hat der Bundestag die Lauftzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Damit löst die Regierung ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Süddeutsche Zeitung

Die Wagenburg-Koalition Genau ein Jahr nach Amtsantritt hat die schwarz-gelbe Regierung mit ihrem Energiekonzept ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrages im Bundestag durchgesetzt. Das ist immerhin festzuhalten. Allerdings betreibt die Koalition mit ihrem Beharren auf längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke die Wiederbelebung eines gesellschaftlichen Konflikts, der schon als befriedet galt. Und das mit einer zweifelhaften Begründung. Berliner Zeitung

Unklare Laufzeit Das war für die weitere innenpolitische Entwicklung eine tief greifende Entscheidung: Denn die Verlängerung der Atomlaufzeiten führt dazu, dass alte Konflikte aufbrechen und an neuer Schärfe gewinnen. SPD und Bündnis/Grüne haben ein identitätsstiftendes Thema in der Auseinandersetzung mit der Koalition. Bonner General-Anzeiger

Kraftmeierei Blindgänger“, „Putsch“, „Verfassungsbruch“ – schwere rhetorische Geschütze fuhren Regierung und Opposition in der Bundestagsdebatte auf. Devise: Hauptsache, mal richtig Dampf ablassen. Märkische Oderzeitung

Vernichtungsphantasien Die Opposition droht angesichts der Laufzeitverlängerung mit dem Verfassungsgericht und mit der Straße. Man sollte aber daran erinnern, dass das rot-grüne Ausstiegskonzept dem Land zehn Jahre Stillstand in der Endlagerforschung bescherte. FAZ

Verlängerung einer Unmoral Schon nächste Woche, bei den Castor-Transporten im Wendland, wird man sehen, dass der Protest nach den gestrigen Energiebeschlüssen ein anderer ist, als in den Jahren seit dem vereinbarten Atomausstieg. Schärfer, verbitterter, sicher auch rücksichtsloser. Lausitzer Rundschau

Der Beginn der Konterrevolution Die gestern verabschiedeten neuen Atomgesetze sind auch nur der Anfang einer umfangreichen Neujustierung in der extrem komplexen Energiepolitik. Angela Merkel feiert diese als Revolution. Und das zu Recht: Schließlich führt sie diese Konterrevolution an. taz

Irrtum in der Energiepolitik Greenpeace wähnt sich in Sachen Atomkraft auf der Seite der Mehrheit der Menschen. Dieser Ansicht droht womöglich die Kernschmelze. Tagesspiegel

Drei Farben Grün Die Rebellion fällt aus. Von wegen Massenproteste gegen die Verlängerung der Laufzeiten unserer 17 deutschen Atomkraftwerke – die Mehrheit hat sich längst arrangiert. Tagesspiegel

Arbeitsmarkt

Das deutsche Jobwunder war ganz harte Arbeit Von über fünf Millionen Arbeitslosen im Jahr 2005 sank die Zahl jetzt auf unter drei Millionen. Kein Grund, sich gemütlich zurückzulehnen. Die Welt

Die Väter des Wunders Zwei feste Leitsätze galten, seit im Zuge der Ölpreiskrise Anfang der 70er Jahre in der damaligen Bundesrepublik die Arbeitslosenquote nach oben schoss. Erstes Paradigma: Die Arbeitslosenzahlen bewegen sich mit den Konjunkturzyklen, aber nach jedem Abschwung sind mehr Menschen arbeitslos als am Ende der vorigen Flaute. Bonner General-Anzeiger

Jubel, sinkende Quoten und große Herausforderungen Auch wenn man die eitlen Jubelgesänge schwarz-gelber Minister für unangebracht hält, muss man sich doch die Augen reiben: weniger als drei Millionen Arbeitslose in Deutschland. Im Osten weniger registrierte Betroffene als 1991. Märkische Oderzeitung

Hauptsache beweglich beim Lohn Die Wirtschaft boomt und Arbeitnehmer hoffen auf höhere Löhne. Das spaltet die Lager. Dabei hat Deutschland erstmals die Chance auf eine Lohnentwicklung, die den beginnenden Aufschwung stützt. Financial Times Deutschland

Wer Arbeit schafft Die westliche Welt schaut auf Deutschland und wundert sich, wie hier die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist. Die offizielle Arbeitslosenstatistik zeigt zwar nicht alles, doch selbst wenn man die ganze Unterbeschäftigung betrachtet, deutet der Trend erfreulich klar nach unten. FAZ

Der weite Weg zur Vollbeschäftigung Es ist die Stunde der Optimisten: Die Zahl der Arbeitslosen rutschte im Oktober erstmals wieder unter die Drei-Millionen-Marke – Regierungspolitiker sehen bereits Anzeichen für eine baldige Vollbeschäftigung. Die Bundesagentur dämpft hingegen die Hoffnungen: Frühestens in zehn Jahren könne es soweit sein. FAZ

Vollbeschäftigung ist nur ein Traumbild Dass Vollbeschäftigung möglich ist, ist ungefähr so zutreffend wie die Behauptung, Schwarz-Gelb habe ursächlich mit der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt zu tun. Der Wirtschaftsminister gaukelt etwas vor, dass es nicht mehr geben wird. Kölner Stadt-Anzeiger

US-Kongresswahlen

Vom Heiland zum Sündenbock Barack Obama steht politisch das Wasser bis zum Hals. Vor den wegweisenden Kongresswahlen geht der US-Präsident auf Sympathiejagd. Sogar in einer Comedy-Sendung. Kölner Stadt-Anzeiger

Obama und die unfreiwillige Pointe in der Daily Show In der Satire-Sendung klingt der Präsident müde und lahm in der Verteidigung seiner Politik und landet schließlich ein Eigentor. Die Welt

Ein Colt für alle Fälle Der Streit über den Umgang mit illegalen Migranten aus Mexiko hat das Land vor der wichtigen Abstimmung am Dienstag gespalten. Ortstermin in Arizona mit Sheriff Joe Arpaio, dem Idol der konservativen Tea-Party-Bewegung. Rheinischer Merkur

Auf ins Gefecht! Endspurt im US-Wahlkampf Die Cowgirls reißen Macho-Sprüche – und alle meiden Schwarzenegger Die Welt

Eine Wahl mit Nebenwirkungen Kommentar Bei den bevorstehenden US-Kongresswahlen steht eines von Obamas wichtigsten Projekten auf dem Spiel: die Gesundheitsreform der Demokraten. Schuld daran ist die Partei selbst. Financial Times Deutschland

Divided We Fail How bad will it be if Republicans win control of the House next week? Very, very bad. New York Times

Big Men, Big Money, Big Voting Scam The American midterm election—in Afghanistan. Mother Jones

Too late for sanity Tea Party candidates‘ mondo-bizarro moments have been comedy central all along. Washington Post

Historiker-Studie zum Auswärtigen Amt

Moral post mortem Es ist etwas merkwürdig, dass man sich in dem Moment, in dem die Tätergeneration verschwunden ist, entsetzt zeigt und fassungslos feststellt, was alles schon bekannt war. taz

Umbenennung des Auswärtigen Amtes wäre absurd Guido Westerwelle weist Forderungen nach einer Umbenennung des Auswärtigen Amtes zurück. Nur Wenige bleiben so sachlich wie der Minister. Die Welt

Westerwelle stellt sich dunklen Zeiten Auswärtiges Amt war „aktiver Teil verbrecherischer Politik“ – Bericht übergeben Die Welt

„Das Unfassbare war Realität“ Außenminister Westerwelle stellt das Buch über die Verstrickung des Auswärtigen Amts in den Holocaust vor. Auch seine Vorgänger Fischer und Steinmeier äußern sich. Süddeutsche Zeitung

Vertuschung im Amt Entsetzen ist die natürliche Reaktion. Scham ist angebracht. Aber beides genügt nicht. Frankfurter Rundschau

Die verlorene Unschuld deutscher Diplomaten Die Historiker-Studie zum Auswärtigen Amt zeigt, dass es weiterer Forschung über Nazi-Verstrickungen bedarf. Um der Opfer willen und als Zeichen für Europa. Frankfurter Rundschau

Studie der Befreiung Ein Führer. Millionen Verführte. Das ist die Blaupause der Nachkriegslebenslüge eines Volkes. In mehreren Wellen wurden Nazitaten enthüllt, Nazitäter beschuldigt – dazwischen wurde verdrängt, verschwiegen, vertuscht. Tagesspiegel

Ein klaffende Lücke ist jetzt geschlossen Für den ehemaligen Außenminister und SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier schließt der Historikerbericht „Das Amt“ eklatante Versäumnisse in der Vergangenheitsaufarbeitung des Auswärtigen Amtes. Wir dokumentieren seine Rede anlässlich der Übergabe der Studie. FAZ

Männergesundheit

Sorge um die kranken Machos Bei einer Gesundheitsstudie entpuppt sich das vorgeblich starke Geschlecht als höchst verletzlich. Im Beruf gelten Krankheiten und psychische Probleme als Indizien für Unzulänglichkeit. Es bedarf eines gesellschaftlichen Umdenkens. Kölner Stadt-Anzeiger

Familienministerin will Männer vor sich selbst retten Ein neuer Bericht attestiert Männern einen katastrophalen Gesundheitszustand. Familienministerin Schröder will das ändern und hat schon Ideen. Die Welt

Das leidende Geschlecht Männer sind anders krank als Frauen. Schon leichte Infekte wirken sich bei ihnen viel anstrengender als bei Frauen aus – das weiß jede, die einmal einen grippekranken Mann zu Hause hatte. Auch die psychischen Nebenwirkungen sind ganz eigen: Das Kranksein kränkt den Mann. Die Welt

Mich trifft der Schlag Heute ist Weltschlaganfall-Tag – Unser Autor beschreibt, wie wichtig es ist, bei einem Schlaganfall schnell zu handeln – Er hat es selbst erlebt. Die Welt

…one more thing!

Schweizer Probleme, deutsche Lösungen Nach langem Widerstand unterzeichnete die Schweiz ein Abkommen mit Deutschland, dass es erleichtern soll, deutsche Steuerflüchtlinge mit Schweizer Konten zu entdecken. Das Bankgeheimnis, bislang so unantastbar wie einst das Reinheitsgebot des Bieres, scheint damit bald Geschichte zu sein. Berliner Zeitung

Leitartikel

Pudel ohne Kern Schwarz-Gelb sieht schlecht aus nach einem Jahr. Merkels Regierung beschleunigt die Entfremdung zwischen Politik und Bürgern. Das freut selbst ihre Gegner nur kurzfristig. Frankfurter Rundschau

Alle Jahre wieder Keiner klopft den ausgabefreudigen Bürokraten auf die Finger und zieht ihnen die Ohren lang. Keiner? Doch! Erstmals hat der Steuerzahlerbund jetzt Strafanzeige in drei besonders schweren Fällen erstattet. Gut so! Offenbar verstehen Behörden nur diese Sprache. Bild

Pleite mit Ansage Über die Atomdebatte im Bundestag AZ

Das englische Experiment Europa erlebt gegenwärtig zwei völlig gegenläufige Bewegungen: In Frankreich versetzt eine recht moderate Rentenreform das ganze Land in Aufruhr, während in Großbritannien ein einschneidendes Kürzungsprogramm mit Akzeptanz oder zumindest Duldung rechnen kann. Die Welt

Eurozone steckt in der Dauerkrise Rettungsschirme für Griechenland und andere Pleitekandidaten sind aufgespannt – und dennoch steigen die Zinsen für die betreffenden Staatsanleihen. Die Krise war nämlich nie weg. Financial Times Deutschland

Eine verunsicherte Nation Es ist nicht einfach zu begreifen, dass die Rentenreform in Frankreich inzwischen selbst Oberschüler und Studenten mobilisiert. Natürlich haben Präsident Sarkozy und seine Regierung ein miserables Ansehen. Doch es gibt auch Gründe, die tief in der kollektiven Psyche Frankreichs wurzeln. FAZ

Leadership and Leitkultur Twenty years after German unification, the country is still searching for democratic identity. New York Times

Angry America Barack Obama and the United States are both doing a little better than Americans seem to believe Economist